What's going on in Congress?

Tamara Arroyo: Verehrte ehemalige Kollegin, gilt der Grundsatz iura novit curia über das Dienstzeitende als Richterin hinaus fort? (Sec. 5 Ssec. 4 StaRuC)

Mr. Speaker,

ich wende mich an Sie als Präsident des Kongresses der Vereinigten Staaten. Die jüngst durchgeführte Wahl von Senatorin Arroyo zur Präsidentin des Senates und damit zur Vizepräsidentin des Kongresses weist erhebliche formelle Fehler auf, da gegen ein implizites Verbot zur Wahlleitung verstoßen wurde (Sec. 5 Ssec. 4 StaRuC). Ich wende mich an Sie, da die Senatorin sich gegenüber meinen bisherigen in Bezug auf die Heilung dieser Mängel noch rechtzeitigen Hinweisen taubstellte.
Eine Anzeige an das Department of Justice in Bezug auf Art. VIII Sec. 5 FPC wird noch geprüft.

Ben Kingston: Tamara Arroyo:

President Libertas,

ich werde das sorgfältig prüfen. Wenn der Kongress am 2. Jänner die Arbeit nach der Weihnachtspause aufnimmt, wird eine Lösung gefunden worden sein.

Mr. President, wenn Sie sich angewöhnen würden, mit Menschen auf vernünftige Art und Weise angemessen zu kommunizieren, würden Ihre Hinweise ggf. auch gehört und beachtet werden. Sich auf den Marktplatz zu stellen und irgendwelchen Menschen jene zu erzählen, nützt derweil nur beschränkt etwas. Letzteres Vorgehen hat natürlich den Charme, dass man den oder die Betroffene in vorzüglicher Art und Weise vorführen kann. Ich kann daher nachvollziehen, dass Sie wiederholt zu diesem Stil greifen wollen. Sympathien hingegen dürfte das wenige bringen.

Mr. Speaker, die Lösung ist gefunden, da der vorherige Wahlgang offenkundig unter Missachtung einer, in meinen Augen, völlig überholten Regelung vollzogen wurde, ist er Nichtig und ein erneuter Wahlgang wurde bereits durch mich als Dean of the Senate initiiert.

In der Tat habe ich mich bemüht, charmant zu sein und lediglich die niedrigste aller Eskalationsstufen zu erklimmen: den in einer Frage verbauten Hinweis.
Ich hatte wahrlich mehr von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofes erwartet. Die Politik hat uns wohl beide verdorben.

Wie sieht es denn eigentlich mit dem Rückwirkungsverbot in Bezug auf Resolution S.003 aus?

Meine Bill sieht dazu eine Lösung vor, wie sie seit längerem bei Gesetzgebung mit Bezug zu Wahlen üblich ist: Die Ausschreibung wird maßgeblich sein.

Ich hoffe es findet sich ein Mitglied des RH, welches dazu bereit ist den Impeachment-Antrag von Senator West zu unterstützen.

Ein Hinweis an Senator Johnson: das Petitionsrecht auf Bundesebene wurde offensichtlich in der astorischen Geschichte bereits genutzt.

In der Tat soll es in den letzten zehn Jahren drei Initiativen gegeben haben, die aber allesamt erfolglos waren ([Department of the Interior] Popular Petition concerning death penalty, [Department of Justice] Popular Petition: Double Citizenship Bill, [Department of Justice] Popular Petition "Death Penalty Repeal Bill").

Congressman Walker hat heute sein Abgordnetenmandat verloren. Zum Glück haben ihn seine Wähler in den kommenden Kongress gewählt.

Und da palavern ab und an doch einige Parteisoldaten allen Ernstes, die Amtszeit des Repräsentantenhauses wieder verlängern zu wollen …
Angelehnt an historische Worte: Manche wollen einen bis nach Asien führen und schaffen es kaum von einem Liegebett zum nächsten.

Late to the party, aber da hat der neue Präsident noch ein Glanzstück als Abschiedsgeschenk durch den Kongress gejagt:

Zitat

(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Oder der Congressman wollte sich meiner ketzerischen Frage nach dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes doch insgeheim anschließen?

Sen. West spricht in der Debatte zur Transition Bill davon, dass die Wahlen erst am 27. beendet werden. Bei einem Blick auf die Zeittabelle zur letzten Wahl ist jedoch sofort zu erkennen, dass die Wahlen im Januar bereits am 21. beendet wurden und demnach zumindest 10 Tage Transition möglich sind.

Sie haben Recht. Aber auch bei 10 Tagen ändert sich meine Argumentation dahingehend nicht wesentlich, dass der amtierende Präsident jedem Bürger durch entsprechende Anordnung Dokumenteneinsicht gewähren kann und dass im Falle einer Verweigerung eine Verpflichtung dazu kaum rechtzeitig durch die Gerichte ausgesprochen werden kann.

Senator West hat vollkommen recht. Dieses ganze unnötige Werk sollte abgeschafft werden.

Das sagen Sie aus Ihrer langjährigen Erfahrung aus Transitions?

Eine Fangfrage, Mr. Mitchell. Es sollte niemanden geben, der langjährige Erfahrung mit Transitions hat, denn weder sollte eine Transition Jahre dauern, noch sollte jemand so oft eine Transition mitgemacht haben, die in mehreren Jahren stattgefunden hat. Alles andere ist ein Verstoß gegen den politischen Generationenwechsel und sollte die Ausnahme bleiben.

Ich kenne einige Personen, die über mehrere Jahre an verschiedenen Transitions mitgewirkt haben, Senator. Eine Verpflichtung zum "politischen Generationenwechsel" gibt es nämlich schlicht nicht, solche Forderungen sind entweder die Geringschätzung engagierter Bundesmitarbeiter oder die Verächtlichmachung von Erfahrung auf Beraterebene.