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Eugene Duangan

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501

Donnerstag, 1. November 2018, 18:38

Director of the United States Electoral Office Hearing Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Dear Mr. President Covfefe!

Hiermit unterrichte ich Sie, dass die folgende Gesetzesvorlage, der Director of the United States Electoral Office Hearing Billl (H.R. 2018-054)
durch beide Kammern des Kongresses zum 28. Oktober 2018 verabschiedet wurde.


Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives

@Rex Covfefe:

Director of the United States Electoral Office Hearing Bill
An act by Congress to change the Federal Elections Act in order to provide for specific rules for the appointment of the Director of the U. S. Electoral Office.

Section 1 – Amending the FEA
Ch. I Sec. 1 des Federal Elections Acts wird nach Ssec. 3 eine neue Subsection 4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections dementsprechend neu nummeriert:
    Ein Kandidat für das Amt des Direktors ist von einem Mitglied des Kongresses vorzuschlagen; dieser ist einer Anhörung beider Kammern des Kongresses, unter sinngemäßer Anwendung der Sections 4 bis 6 des Senate Advice and Consent Acts, zu unterziehen.

Section 2 – Entry into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Anträge zur Bestellung eines Direktors, die bei der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht erledigt waren, sind von diesem Gesetz nicht betroffen.
Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
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Eugene Duangan

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502

Donnerstag, 1. November 2018, 18:42

Designated Survior Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Dear Mr. President Covfefe!

Hiermit unterrichte ich Sie, dass die folgende Gesetzesvorlage, der Designated Survior Bill (H.R. 2018-053)
durch beide Kammern des Kongresses zum 28. Oktober 2018 verabschiedet wurde.


Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives

@Rex Covfefe:

Designated Survivor Bill
An act by Congress to change the provisions concerning the designated survivor in the Acting Presidency Act.


Section 1 – Amending the APA
Sec. 3 des Acting Presidency Acts wird durch folgendes ersetzt:
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich ein Leiter einer obersten Bundesbehörde gem. Sec. 1 Ssec. 1 lit. 1 an einem anderen Ort aufhalten.

Section 2 – Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
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Ben Kingston

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503

Samstag, 10. November 2018, 20:49

THE SPEAKER PRO TEMPORE
Benjamin A. Kingston, Jr.


November 10, 2018


Letter of Information

Dear Mr. President:

hiermit setze ich Sie davon in Kenntnis, dass das Repräsentantenhaus sowie der Senat der Vereinigten Staaten


Mr. Adam Van der Wellen

zum Director of the United States Electoral Office gewählt haben.


Sincerely yours,




The Honorable
Reginald Covfefe
The President of the United States
The White House
1600 Amada Ave
Astoria City, AS

Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
Speaker of the House
President of Congress

Former President of the Senate | Former Speaker of the Assembly | Former Dean of the House | Former Deputy Chairman of the DNC | Former Senator

Eugene Duangan

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504

Montag, 19. November 2018, 19:05


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Dear Mr. President Covfefe!

Der Congressman from Greenville, Mr. Kingston, richtet (nach CCIQA Art. III, Sec. 2) die angehängte Anfrage an Ihre Regierung.

Ein Vertreter Ihrer Regierung wird somit gebeten, innerhalb der nächsten sieben Tage, die Beantwortung an der hier angezeigten Stelle schriftlich einzureichen.



Eugene Duangan
President of the U.S. Congress



FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

I. Inwiefern hat die Administration Schritte gemäß Amendment IX, insbesondere Absatz 4, der Verfassung der Vereinigten Staaten gesetzt?

@Rex Covfefe:
Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
United States Representative from Shenghei / SE


Ben Kingston

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505

Mittwoch, 9. Januar 2019, 23:57


THE OFFICE OF THE PRESIDENT
Benjamin A. Kingston, Jr.


January 9, 2019


Letter of Notification

Dear Madam Acting President:

ich erlaube es mir Sie darüber zu informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Gesetzesantrag
S. 2019-003 Election Management and Registration of Voters Bill
verabschiedet hat und Ihnen nun zur Unterzeichnung vorlegt.

Weiters darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass dem Ansuchen des Präsidenten (P. 2019-002) vor eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu treten um von der Lage der Nation zu berichten, ebenfalls einstimmig stattgegeben worden ist. Meiner Ansicht nach liegt es in Ihrem Ermessen, diese Gelegenheit selbst warzunehmen, oder zuzuwarten.



Sincerely yours,




The Honorable
Teresa Ramsey-Prescott
The Acting President of the United States

Fifty-Fifth Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


Election Management and Registration of Voters Bill
An Act to reform the Confirmation of USEO Leadership and the Electoral Roll.

Section 1 - USEO Leadership Confirmation
(1) Chp. I Sec. 1 Ssc. 4 des Federal Election Act erhält folgende Fassung:
Endet die Amtszeit oder ist das Amt vakant, so ist es durch Wahl beider Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzen, wobei jedem Mitglied des Kongresses ein Vorschlagsrecht zukommt. Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, so findet die Wahl im ersten Wahlgang zwischen allen Kandidaten statt, an den sich bei fehlender Mehrheit ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten anschließt, die in einer Kammer die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewählte ist durch den Präsidenten zu ernennen und von diesem auf das Amt zu vereidigen. Vor der Durchführung der Wahl ist allen vorgeschlagenen Kandidaten die Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben, an die sich eine Befragung durch alle Mitglieder des Kongresses anschließt. Die Kandidaten sind dabei zu vereidigen und die Befragung soll ab dem Zeitpunkt der Eidesleistung und der Vorstellung 96 Stunden betragen, kann aber verlängert werden.

(2) Chp. I Sec. 1 Ssc. 5 des Federal Election Act wird um folgende Bestimmung ergänzt:
Der Präsident soll den Speaker of the House und den President of the Senate über die beabsichtigte Ernennung informieren und ihre Einwände gegen eine von ihm vorgeschlagene Person berücksichtigen.


Section 2 - Loss of Rights before the Election
(1) An Chp. II Sec. 1 Ssc. 1 Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(2) An Chp. II Sec. 1 Ssc. Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(3) An Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 wird angefügt:
und die auch nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl ungültig wird


Section 3 - Electoral Roll
Chp. II Sec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Section 3 – Electoral Roll
(1) Das USEO erstellt zu jeder Wahl ein Wählerverzeichnis.
(2) Aufgenommen werden, getrennt nach Art der Wahlberechtigung, alle zu Beginn des Monats aktiv Wahlberechtigten. Wer das Wahlrecht vor Beginn der Wahl verliert, ist aus der Electoral Roll mit Hinweis auf diesen Umstand zu streichen.
(3) Gegen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl wegen der Zulassung oder Nichtzulassung eines Wahlberechtigten kann das USEO vorbringen, dass dieser Umstand vor Beginn der Wahl aus der Electoral Roll ersichtlich war und nicht öffentlich gerügt wurde. Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen.


Section 4 - Vice Presidential-Nominee not to be linked with Presidential-Nominee
In Chp. III Sec. 2 Ssc. 1 wird angefügt:
Ebenso darf keine ID die Kandidatur mehrerer Personen auf einem Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 unterstützen.


Section 5 - Mandates Reduction in the House of Representatives
Ch. III Sec. 3 Ssec. 7 wird folgendermaßen geändert:
(7) Stünden einem Gewählten gemäß Subsektion 5 mehr als die Hälfte der vergebenen Mandate zu, so wird – davon abweichend – dessen Mandatszahl soweit reduziert, dass der Kandidat nicht mehr Mandate hat als alle anderen Gewählten gemeinsam. Diese Regelung ist alleinig durch das Wahlamt vor der Verkündung des Ergebnisses und nur dann anzuwenden, wenn mehr als zwei Kandidaten gewählt worden sind.


Section 6 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Auf eine Wahl, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angekündigt wurde, finden weiterhin die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit die Änderungen von Fristen nicht mehr berücksichtigt werden können.


Speaker of the House of Representatives



President pro tempore of the Senate


Rep. Benjamin Kingston, Jr. (I-AS
)
Speaker of the House
President of Congress

Former President of the Senate | Former Speaker of the Assembly | Former Dean of the House | Former Deputy Chairman of the DNC | Former Senator