P. 2019-011 Hon. Herbert C. Walker to be US Secretary of Commerce

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde, sowahr mir Gott helfe!

Welcome to the Senate, Mr Walker.

Möchten Sie sich zunächst selbst vorstellen?

Sehr gern, Senator. Ich stamme aus Gareth, Freeland. Ich habe Ökonomie in Astoria City, Albernia und Cranberra studiert und war vor meinem Einstieg in die Politik als selbständiger Unternehmer im Importgeschäft tätig. Nach einem Engagement in der Legislative von Freeland wurde ich zum State Minister des Staates berufen. Nach meiner Zeit in Freeland bin ich in die Bundespolitik eingestiegen, wo ich zwei mal in das Repräsentantenhaus gewählt wurde und dem Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs angehörte, sowie das Congressional Committee on Foreign Relations präsidierte. Nun habe ich meine Mitgliedschaft im Kongress beendet, da der Präsident mich gebeten hat, ihn mit meinen Fähigkeiten in der Administration zu unterstützen. Ich habe dieser Bitte sehr gern entsprochen und stehe nun deshalb hier vor Ihnen, um alle Fragen zu beantworten.

Haben Sie mit dem Präsidenten bereits eine Agenda besprochen? Wenn dazu noch keine Gelegenheit war: Was würden Sie als Agenda vorschlagen?

Vielen Dank für diese Frage, Senator. Nein, es konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Agenda abgesprochen werden. Handel ist die Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Stärke. Meine Vorschläge müssen natürlich noch mit dem Präsidenten diskutiert werden. Meine Ideen gehen in die Richtung der Intensivierung unserer Außenbeziehungen. Handel bedeutet Beziehungen. Nur Freunde sind gute und verlässliche Handelspartner. Meine Vision ist die Etablierung eines Gebietes des freien Handels zwischen uns und befreundeten Staaten in der Welt. Protektionismus, Abschottung und Isolation sind nicht mein Ding. Doch die exakte Stossrichtung kann natürlich nur im Rahmen der Administration abgestimmt und nicht von mir allein festgelegt werden.

Haben Sie auch Ideen für die Amtsperiode im Inneren abseits von Handelsbeziehungen?

Zentral ist es, durch ein ausgewogenes Budget die Ausgaben der Regierung in korrekte Bahnen zu leiten. Weiterhin ist die Förderung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt der erforderlichen öffentlichen Infrastruktur ein Anliegen, wobei hinsichtlich der Umsetzung natürlich realistische Ziele gesetzt werden müssen.

Sie sprechen über Beziehungen, Mr Walker. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für den Außenhandel ganz allgemein? Und vom Außenhandel weitergehend auch zur Regelung des Handels zwischen den Bundesstaaten?
Ist es Ihr Ziel, die Haushaltsführung im Rahmen des Interim Federal Budget Act wahrzunehmen oder haben Sie konkrete Ansätze für eine neue Haushaltsgrundlage?

Meiner Ansicht nach benötigt es gute Verträge für freien Außenhandel. Was den zwischenstaatlichen Handel anbelangt, ist die Gesetzeslage nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ausreichend, wobei ich mich nach meinem Amtsantritt natürlich erst einlesen und mit der Administration und meinen Mitarbeitern absprechen muss. Hinsichtlich des Budgets, wenn Sie erlauben, daß ich das darlege, Senator, ist es das Ziel, ein ganz neues System einzuführen. Die Aufschlüsselung soll in relativen, nicht mehr in absoluten Zahlen erfolgen - also in Prozenten des Haushaltsvolumens. Das DoC erhielte dann beispielsweise 12 %, das DoD 30 % und so weiter - und das sind nur Beispiele, keine konkreten Zahlen.

Welche Gesetze betreffen denn aus Ihrer Sicht hauptsächlich den Handel nach Außen und im Inneren, Sir?

Den Handel nach Innen betreffen nach meiner derzeitigen Auffassung insbesondere der Federal Income Tax Act und der Banking Act. Den Außenhandel fördern wir nach meiner Überzeugung nicht mit unilateralen Erlässen, sondern mit bilateralen Übereinkünften auf Augenhöhe, indem wir mit gleichberechtigten Partnern Abkommen vereinbaren.

Ich persönlich würde noch den Trade Regulations of Military Equipment Act, den U.S. Patents and Trademarks Act sowie den - leider missverständlich eingeordneten - Trade Ban on Drugs Act hinzu zählen. Daraus folgere ich eine Regelung von Detailfragen, während andere Bereiche bisher keine Regelung erfahren haben. Ich denke hier beispielsweise an die Anerkennung von Rechtsformen für Unternehmen, allgemeine Sicherheitsstandards und ähnliches.

Sehen Sie da Handlungsbedarf?
Im Bereich des Außenhandels darf ich Ihre Einlassung also so verstehen, dass die in Section 6 des U. S. Borders and Customs Act enthaltenen Beschränkungen - namentlich die Gefahrenabwehr insbesondere zum Gesundheitsschutz - ausreichend sind und wir uns keine Gedanken über wirtschaftliche Marktzugangsregeln machen sollten? Ausdrücklich außen vor lassen möchte ich politische Erwägungen, wie sie in Sec. 6 Ssc. 3 U.S. Borders and Customs Act oder Sondergesetze (Restriction of Trade with Aurora Act) durch erfolgten.

Mr. Walker,

freier Handel garantiert durch den komparativen Vorteil eine Steigerung des Wohlstandes für beide Seiten. Multinationale Unternehmen hebeln dieses Grundprinzip einer jeden funktionierenden Wirtschaft aus. Ein weltweiter Handel führt zu einer weltweiten Arbeitsteilung der Wirtschaft. Auf Globalisierung ausgerichtete nationale Steueroasen erschweren die Situation, sodass nationale Einflussmöglichkeiten angesichts der multinationalen Unternehmen zusehends schwinden. Sollten wir Unternehmen, die keinen Hauptsitz in Astor haben, verbieten in Astor tätig zu werden oder sollten wir derartigen multinationalen Unternehmen vorschreiben, ein Tochterunternehmen mit Sitz in Astor zu errichten und lediglich den Profit, der übrig bleibt, nachdem unsere nationalen Steuern und Abgaben ihn geschmälert haben, an die Zentrale abzuführen?

Zitat von Kathleen Johnson

Ich persönlich würde noch den Trade Regulations of Military Equipment Act, den U.S. Patents and Trademarks Act sowie den - leider missverständlich eingeordneten - Trade Ban on Drugs Act hinzu zählen. Daraus folgere ich eine Regelung von Detailfragen, während andere Bereiche bisher keine Regelung erfahren haben. Ich denke hier beispielsweise an die Anerkennung von Rechtsformen für Unternehmen, allgemeine Sicherheitsstandards und ähnliches.

Sehen Sie da Handlungsbedarf?
Im Bereich des Außenhandels darf ich Ihre Einlassung also so verstehen, dass die in Section 6 des U. S. Borders and Customs Act enthaltenen Beschränkungen - namentlich die Gefahrenabwehr insbesondere zum Gesundheitsschutz - ausreichend sind und wir uns keine Gedanken über wirtschaftliche Marktzugangsregeln machen sollten? Ausdrücklich außen vor lassen möchte ich politische Erwägungen, wie sie in Sec. 6 Ssc. 3 U.S. Borders and Customs Act oder Sondergesetze (Restriction of Trade with Aurora Act) durch erfolgten.

Gewiss, Senator. Einheitliche Rechtsformen für Unternehmen und Regeln für den Zugang des Marktes, die den Handel fördern und nicht behindern, zugleich aber Missbrauch verhindern, sind von grundsätzlicher Wichtigkeit. Ich freue mich in dieser Hinsicht - sollte ich bestätigt werden, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten und betrachte seine Rolle im Entscheidungsprozess über neue Normen als zentral.

Zitat von Antony West

Mr. Walker,

freier Handel garantiert durch den komparativen Vorteil eine Steigerung des Wohlstandes für beide Seiten. Multinationale Unternehmen hebeln dieses Grundprinzip einer jeden funktionierenden Wirtschaft aus. Ein weltweiter Handel führt zu einer weltweiten Arbeitsteilung der Wirtschaft. Auf Globalisierung ausgerichtete nationale Steueroasen erschweren die Situation, sodass nationale Einflussmöglichkeiten angesichts der multinationalen Unternehmen zusehends schwinden. Sollten wir Unternehmen, die keinen Hauptsitz in Astor haben, verbieten in Astor tätig zu werden oder sollten wir derartigen multinationalen Unternehmen vorschreiben, ein Tochterunternehmen mit Sitz in Astor zu errichten und lediglich den Profit, der übrig bleibt, nachdem unsere nationalen Steuern und Abgaben ihn geschmälert haben, an die Zentrale abzuführen?

Danke, Senator. Nein, ich halte es nicht für sinnvoll, Unternehmen die Tätigkeit in den Staaten zu verbieten. Grundsätzlich sehe ich jedes hier tätige Unternehmen als Gewinn für unsere Wirtschaft an. Sie müssen sich allerdings vollumfänglich an unsere Gesetze halten, haft- und greifbar für unsere Behörden sein und ihre hier erwirtschafteten Gewinne hier versteuern. Die Lösung über Tochterunternehmen ist möglich, ich denke auch, daß es weitere mögliche Lösungen gibt. Alles was unserem Land schadet, muss natürlich verboten werden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, daß wir so viel regulieren sollten, wie nötig und so wenig wie möglich. Besonders wichtig ist auch, bevor wir von Gesetzen und Verboten sprechen, daß das DoC mit den Firmenleitungen der unternehmen, die bei uns tätig sind, in Kontakt und gutem Einvernehmen steht und sie dazu bewegen kann, in unserem Sinn zu arbeiten.

Zitat von Herbert C. Walker

Weiterhin ist die Förderung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt der erforderlichen öffentlichen Infrastruktur ein Anliegen, wobei hinsichtlich der Umsetzung natürlich realistische Ziele gesetzt werden müssen.

Wie wollen Sie diese Anliegen verwirklichen? Was sind diese genannten realistischen Ziele?

Um diese beschriebenen Ziele umzusetzen, benötigt die Administration Geld. Mit der Formulierung „realistische Ziele“ habe ich gemeint, nichts zu versprechen, das nicht gehalten werden kann und nur Ankündigungen im Rahmen des Machbaren bekanntzugeben. Hier ist das DoC auf den Rat und das Einverständnis des Kongresses angewiesen, um die benötigten Mittel zu erhalten.

Können Sie konkreter werden in ihren Vorhaben als:

Förderung der Wirtschaft, was heißt das? Wie wollen Sie die Wirtschaftförderung, welche konkreten Projekte schweben ihnen vor? Und ja mir ist bewussst, dass das Geld kostet.
Sicherung von Arbeitsplätzen: Welche Arbeitsplätze wollen Sie wie sichern? Wollen Sie Anregungen schaffen neue zu schaffen, wenn ja, welche Anreize in welchen Sparten wollen Sie setzen?
Erhalt der erforderlichen öffentlichen Infrastruktur: Welche Infrastruktur wollen Sie ausbauen, welche wollen Sie erhalten, welche erachten sie als weniger wichtig?