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341

Dienstag, 28. August 2018, 23:42


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Interim Federal Budget Bill

- sent to the President on August 26, 2018 -

is hereby

approved

Done at the City of Astoria on the 28th day of August in the year 2018 under Seal and Signature of the President.




Interim Federal Budget Bill
An act to make provisions for the federal budget with respect to the Budget and Statistics Suspension Act of 2016.


Sec. 1 Interim Federal Budget
(1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
(2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
(3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.

Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.

Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
(1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
(3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Sec. 4 Entry into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft
(2) Mit seinem Inkrafttreten tritt der April & May 2018 Special Budget Act außer Kraft.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
Liberty State

Rex Covfefe

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342

Sonntag, 4. November 2018, 15:13


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Designated Survivor Bill

- sent to the President on November 1, 2018 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 4th day of November in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


(Reginald Covfefe)


Designated Survivor Bill
An act by Congress to change the provisions concerning the designated survivor in the Acting Presidency Act.


Section 1 – Amending the APA
Sec. 3 des Acting Presidency Acts wird durch folgendes ersetzt:
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich ein Leiter einer obersten Bundesbehörde gem. Sec. 1 Ssec. 1 lit. 1 an einem anderen Ort aufhalten.

Section 2 – Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States



343

Freitag, 11. Januar 2019, 20:19


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Election Management and Registration of Voters Bill

- sent to the Acting President on January 9, 2019 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 11th day of January in the year 2019 under Seal and Signature of the President.


(Teresa Ramsey-Prescott, Acting President)



Election Management and Registration of Voters Bill
An Act to reform the Confirmation of USEO Leadership and the Electoral Roll.

Section 1 - USEO Leadership Confirmation
(1) Chp. I Sec. 1 Ssc. 4 des Federal Election Act erhält folgende Fassung:
Endet die Amtszeit oder ist das Amt vakant, so ist es durch Wahl beider Kammern des Kongresses mit einfacher Mehrheit zu besetzen, wobei jedem Mitglied des Kongresses ein Vorschlagsrecht zukommt. Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, so findet die Wahl im ersten Wahlgang zwischen allen Kandidaten statt, an den sich bei fehlender Mehrheit ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten anschließt, die in einer Kammer die meisten Stimmen erhalten haben. Der Gewählte ist durch den Präsidenten zu ernennen und von diesem auf das Amt zu vereidigen. Vor der Durchführung der Wahl ist allen vorgeschlagenen Kandidaten die Gelegenheit zu einer Vorstellung zu geben, an die sich eine Befragung durch alle Mitglieder des Kongresses anschließt. Die Kandidaten sind dabei zu vereidigen und die Befragung soll ab dem Zeitpunkt der Eidesleistung und der Vorstellung 96 Stunden betragen, kann aber verlängert werden.

(2) Chp. I Sec. 1 Ssc. 5 des Federal Election Act wird um folgende Bestimmung ergänzt:
Der Präsident soll den Speaker of the House und den President of the Senate über die beabsichtigte Ernennung informieren und ihre Einwände gegen eine von ihm vorgeschlagene Person berücksichtigen.


Section 2 - Loss of Rights before the Election
(1) An Chp. II Sec. 1 Ssc. 1 Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(2) An Chp. II Sec. 1 Ssc. Alt. c wird angefügt:
und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert

(3) An Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 wird angefügt:
und die auch nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl ungültig wird


Section 3 - Electoral Roll
Chp. II Sec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Section 3 – Electoral Roll
(1) Das USEO erstellt zu jeder Wahl ein Wählerverzeichnis.
(2) Aufgenommen werden, getrennt nach Art der Wahlberechtigung, alle zu Beginn des Monats aktiv Wahlberechtigten. Wer das Wahlrecht vor Beginn der Wahl verliert, ist aus der Electoral Roll mit Hinweis auf diesen Umstand zu streichen.
(3) Gegen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl wegen der Zulassung oder Nichtzulassung eines Wahlberechtigten kann das USEO vorbringen, dass dieser Umstand vor Beginn der Wahl aus der Electoral Roll ersichtlich war und nicht öffentlich gerügt wurde. Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen.


Section 4 - Vice Presidential-Nominee not to be linked with Presidential-Nominee
In Chp. III Sec. 2 Ssc. 1 wird angefügt:
Ebenso darf keine ID die Kandidatur mehrerer Personen auf einem Ticket im Sinne von Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 unterstützen.


Section 5 - Mandates Reduction in the House of Representatives
Ch. III Sec. 3 Ssec. 7 wird folgendermaßen geändert:
(7) Stünden einem Gewählten gemäß Subsektion 5 mehr als die Hälfte der vergebenen Mandate zu, so wird – davon abweichend – dessen Mandatszahl soweit reduziert, dass der Kandidat nicht mehr Mandate hat als alle anderen Gewählten gemeinsam. Diese Regelung ist alleinig durch das Wahlamt vor der Verkündung des Ergebnisses und nur dann anzuwenden, wenn mehr als zwei Kandidaten gewählt worden sind.


Section 6 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Auf eine Wahl, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angekündigt wurde, finden weiterhin die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit die Änderungen von Fristen nicht mehr berücksichtigt werden können.



Former Secretary of State to the US President Lugo
Former National Security Advisor to the US President Clark
Lieutenant General (ret.) of the U.S. Army
(D-AA)

344

Mittwoch, 23. Januar 2019, 20:13


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Third Popular Petitions Revision Act

- sent to the Acting President on January 23, 2019 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 23th day of January in the year 2019 under Seal and Signature of the President.


(Teresa Ramsey-Prescott, Acting President)


Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.



Former Secretary of State to the US President Lugo
Former National Security Advisor to the US President Clark
Lieutenant General (ret.) of the U.S. Army
(D-AA)

345

Montag, 28. Januar 2019, 22:01


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Electoral Roll Transparency Bill

- sent to the Acting President on January 28, 2019 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 28th day of January in the year 2019 under Seal and Signature of the President.


(Teresa Ramsey-Prescott, Acting President)


Electoral Roll Transparency Bill
An Act to make clarifications on the Electoral Roll with regard to transparent procedures.

Section 1 - Electoral Roll to be published with Electoral Announcement; Limitation of legal Presumption
(1) An Chp. II Sec. 3 Ssc. 1 Federal Elections Act wird angefügt:
Die Electoral Roll ist gemeinsam mit der Wahlankündigung Chp. II Sec. 1 Ssc. 1 Var. a öffentlich bekanntzumachen.

(2) Chp. II Sec. 3 SSc. 3 Sen. 2 Federal Elections Act erhält folgende Fassung:
Die Einwendung ist dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Electoral Roll fristgerecht bekanntgemacht wurde.


Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Änderungen finden Anwendung auf alle Wahlen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht angekündigt waren.



Former Secretary of State to the US President Lugo
Former National Security Advisor to the US President Clark
Lieutenant General (ret.) of the U.S. Army
(D-AA)

346

Montag, 28. Januar 2019, 22:03


THE WHITE HOUSE, Astoria City

CERTIFICATE OF PROMULGATION


The

Preserving the Seperation of Powers Bill

- sent to the Acting President on January 28, 2019 -

is hereby

approved.

Done at the City of Astoria on the 28th day of January in the year 2019 under Seal and Signature of the President.


(Teresa Ramsey-Prescott, Acting President)


Preserving the Seperation of Powers Bill
An act to eliminate unconstitutional rules for congressional committees.

Section 1 - Amending the CCIQA
(1) Article II Section 5 Subsection 1 lit. a des Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act, 2014, zuletzt geändert durch den Parliamentary Efficiency Improvement Act, 2018, wird ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung dementsprechend neu gefasst.

(2) Subsection 2 wird folgendermaßen neu gefasst:
(2) Gemäß Subsection 1 übermittelte Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen, sofern kein Mitglied des Ausschusses Einspruch gegen die Stellungnahme erhebt.


Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.



Former Secretary of State to the US President Lugo
Former National Security Advisor to the US President Clark
Lieutenant General (ret.) of the U.S. Army
(D-AA)

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347

Dienstag, 26. Februar 2019, 10:29

Fifty-Sixth Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


Fourth Popular Petitions Revision Act
An act to correct mistakes made by the Third Popular Petitions Revision Act, 2019.


Section 1 - Correcting the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Third Popular Petitions Revision Act, 2019, wird folgendermaßen neu gefasst:
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.




Speaker of the House of Representatives



President of the Senate









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348

Dienstag, 26. Februar 2019, 21:27

Fifty-Sixth Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


Transition Act
An Act to regulate the Transition within the Federal Administration after the election of a new President.

Section 1 - President-elect, Transition Team
(1) President-elect of the United States im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nach dem durch das USEO veröffentlichten Wahlergebnis als Präsident gewählt ist und dieses Amt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekleidet. Vice President-elect of the United States im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nach dem durch das USEO veröffentlichten Wahlergebnis als Vizepräsident gewählt ist und dieses Amt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekleidet.
(2) Der President-elect benennt Personen seiner Wahl, die neben dem Vice President-elect an der Transition mitwirken (Transition Team). Das Transition Team bildet mit den übrigen Mitarbeitern, die dazu ernannt werden oder aus anderen Bereichen der Administration abgeordnet werden, das Office of the President-elect als eine temporäre Bundesbehörde, die unabhängig von anderen Bundesbehörden arbeitet und nur dem President-elect unterstellt ist. Mitarbeiter können wie Bundesbedienstete auf Verschwiegenheit verpflichtet werden.
(3) Wurde der amtierende Präsident wiedergewählt und lediglich ein neuer Vizepräsident gewählt, so bedarf es keiner Transition nach diesem Gesetz. Die entsprechende Anwendung der Sec. 3 Ssc. 2 auf den Vice President-elect bleibt unberührt.

Section 2 – Transition Council
(1) Der amtierende Präsident und der amtierende Vizepräsident sowie der President-elect und der Vice President-elect bilden das Transition Council. Weitere Mitglieder des Council sind die durch den amtierenden Präsidenten und den President-elect benannten Personen.
(2) Das Transition Council ist für den Informationsaustausch zwischen der amtierenden Administration und dem Transition Team zuständig. Es koordiniert die Übergabe der laufenden Aufgaben der Administration.

Section 3 – Actions during Transition
(1) Das Office of the President-elect erhält durch die Bundesbehörden die bestmögliche Unterstützung zur Durchführung der Transition. Die im Rahmen der Transition notwendig werdenden Ausgaben werden durch das Executive Office of the President of the United States geleistet, das auch die Zuweisung von Ressourcen und Räumlichkeiten koordiniert.
(2) Für die Dauer der Transition sollen der President-elect und der Vice President-elect im gleichen Umfang Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten, als seien sie schon im Amt, soweit nicht der amtierende Präsident ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Dies gilt nicht für die Protokolle von oder den Zugang zu Sitzungen des amtierenden Kabinetts, über die der amtierende Präsident frei bestimmt. Auf Ersuchen des President-elect erteilt der amtierende Präsident Zugangsberechtigungen an Mitglieder des Transition Team, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht, den er dem amtierenden Präsidenten mitteilt.
(3) Der amtierende Präsident oder die Leitung der Bundesbehörden sollen die notwendigen Schritte anordnen und Verfahren festlegen, die eine möglichst einfache Transition ermöglichen. Dies umfasst die Abwicklung der auf die Amtszeit der amtierenden Administration beschränkten Vorgänge. Zur Sicherstellung dieser Aufgaben soll jeweils ein Transition Coordinator bestimmt werden. Im Executive Office soll ein Amtsträger mit der Koordinierung und Überwachung der Tätigkeit der Transition Coordinators bestimmt werden.

Section 4 – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Zugleich tritt der Transition Act vom 25. Oktober 2008 außer Kraft.



Speaker of the House of Representatives



President of the Senate