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Mittwoch, 31. Januar 2018, 23:58

General Rules and Regulations



Rules and Regulations concerning
all executive Agencies of the United States


Published by
Office of Administration Management, Executive Office of the President

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »The White House« (1. Februar 2018, 01:16)


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Donnerstag, 1. Februar 2018, 00:04


Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management
Ole Jann Executive Office Building, Astoria City


Loyalty of Federal Employees Regulation
A Regulation, pursuant to the provisions of Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act, to codify the settled and necessary limitations for the employment in the Civil Service of the United States.

Section 1 - Covered Actions
(1) Ein Bediensteter der Exekutive der Vereinigten Staaten im Sinne des Federal Employees Act darf nicht
a) den Umsturz der durch die Verfassung etablierten Regierung unterstützen oder in irgendeiner Weise fördern,
b) wissentlich als Mitglied einer Vereinigung angehören, die den Umsturz der durch die Verfassung etablierten Regierung fordert oder diesen fördert,
c) an einem Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten teilnehmen oder dieses Recht geltend machen,
d) wissentlich als Mitglied einer Vereinigung von Bediensteten der Exekutive der Vereinigten Staaten angehören, die das Recht zum Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten geltend macht oder einen solchen Streik fördert.
(2) Ein Bediensteter der Vereinigten Staaten, der sich an einem Aufstand oder eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beteiligt und deswegen von einem Gericht verurteilt wird, unterfällt in gleicher Weise der Bestimmung dieser Regulation.

Section 2 - Reason for Dismissal
(1) Eine Handlung nach Section 1 stellt einen Grund zur unverzüglichen Entlassung des oder der betroffenen Bediensteten wegen Missbrauch des Vertrauens im Sinne des Chp. I Sec. 6 Ssc. 1 Alt. b des Federal Employees Act dar.
(2) Wer
a) nach Inkrafttreten dieser Regulation gemäß Subsection 1,
b) vor dem Inkrafttreten dieser Regulation aus einem Grund, der nach Subsection 1 eine Entlassung erforderlich machen würde,
c) an einem Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten teilnehmen oder dieses Recht geltend machen,
d) wissentlich als Mitglied einer Vereinigung von Bediensteten der Exekutive der Vereinigten Staaten angehören, die das Recht zum Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten geltend macht oder einen solchen Streik fördert.
aus dem Dienst der Vereinigten Staaten entlassen wurde, ist auf Lebenszeit von allen Ämtern ausgeschlossen, auf die der Federal Employees Act Anwendung findet.
(3) Soll von einer Entlassung gemäß Subsection 1 abgesehen werden oder entgegen Subsection 2 eine Ernennung vorgenommen werden, bedarf dies der Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder seiner Beauftragten.

Section 3 - Coming-into force
(1) Diese Regulation trifft mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Regulation ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die auf ihr Inkrafttreten folgen. Sie ist unabhängig davon anzuwenden, ob die Beschäftigung vor oder nach dem Inkrafttreten begonnen oder wiederaufgenommen wurde.

Done in the City of Astoria, AS, this 01st day of February in the year 2018, by the Executive Office of the President of the United States.

sig. Jimmy Hicks
Chief Human Resources Officer of the United States
Assistant Director for the Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (28. April 2019, 21:15)


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Samstag, 27. April 2019, 12:12


Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management
Ole Jann Executive Office Building, Astoria City


Loyalty of Federal Employees Regulation Amendment
A Regulation, pursuant to the provisions of Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act, to repair the limitations for the employment in the Civil Service of the United States.

Only Section
Sec. 1 SSec. 1 lit. c und d der Loyalty of Federal Employees Regulation sind gestrichen.

Done in the City of Astoria, AS, this 27th day of February in the year 2019, by the Executive Office of the President of the United States.

sig. Joane Reynolds
Chief Human Resources Officer of the United States
Assistant Director for the Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management