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Samstag, 6. Juni 2009, 02:13

Executive Orders



The White House
June 6, 2009



EXECUTIVE ORDER: 2009/06/06 USAGE OF SEALS



Hiermit ergeht im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten folgende Executive Order:

Das führen von Amtssiegeln, die gemäß dem United States Book of Seals offiziellen Amtsträgern der Vereinigten Staaten zugeordnet sind, sowie die Nutzung von Briefköpfen aus dem United States Book of Seals, ist nur solchen Personen gestattet, die aktuell Amtsträger des zugehörigen Amtes sind.

Die Nutzung von Amtssiegeln in Briefen, Signaturen oder anderen Dokumenten, so wie von Briefköpfen offizieller Ämter und Positionen durch andere Personen, ist strikt untersagt.

Solche Personen, die derzeit unberechtigter Weise Amtssiegel führen, werden unmittelbar aufgefordert diese aus Dokumenten oder Signaturen zu entfernen. Dies hat sofort, jedoch spätestens bis Dienstag, den 09.06.09 zu erfolgen.


Astoria City, The White House
June 6th, 2009


President of the United States

13th and 24th President of the United States of Astor

Theta Alpha Member

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Richard D. Templeton

Former U.S. President

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Sonntag, 31. Januar 2010, 23:55

Executive Order 4



The White House
January 31st, 2010



EXECUTIVE ORDER: 2010/01/31-A USAGE OF SEALS


Hiermit wird die Executive Order "2010/01/31 USAGE OF SEALS" aufgehoben und die Executive Order "2009/06/06 USAGE OF SEALS" wieder in Kraft gesetzt.



President of the United States
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah


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Paul Cunningham

Former President of the United States

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Sonntag, 6. März 2011, 13:46

Executive Order 9



The White House
March 6th, 2011



EXECUTIVE ORDER: 2011/03/06 Declaration on Territorial Waters


Hiermit ergeht im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten folgende Executive Order


In Ermangelung internationaler Konventionen definiert die Federal Administration mit dieser Erklärung bis auf Weiteres die Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten.

    Die Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten erstrecken sich über eine Distanz von 40,9 Seemeilen (vier Pixel auf der CartA-Karte).

    Allen zivilen Schiffen von Drittstaaten wird die freie und sofort in Anspruch zu nehmende Passage vorbehaltlich abweichender Regelungen zugesichert. Im Bereich der astorischen Hoheitsgewässer unterliegen diese Schiffe dem Hoheitsrecht und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten.

    Fremden Kriegsschiffen ist das Befahren der astorischen Hoheitsgewässer nur nach vorheriger Genehmigung gestattet; das unerlaubte Eindringen in die astorischen Hoheitsgewässer wird die Regierung der Vereinigten Staaten als unfreundlichen Akt werten.

    Kommt es im Rahmen der Inanspruchnahme astorischer Hoheitsgewässer zu Überlappungen mit anderen Staaten, ist die Regierung bestrebt, entsprechende Fragen bilateral zu klären.


    Astoria City, The White House
    March 6th, 2011


    Paul Cunningham
    President of the United States

    XXIX. President of the United States
    *22. März 1947 +09.05.2011


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    Georges Laval

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    Mittwoch, 16. November 2011, 16:51

    Executive Order 14



    The White House
    November 15th, 2011


    EXECUTIVE ORDER: 2011/11/15 DRAWING LOTS

    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Astor erlässt mit dem heutigen Tag folgenden,
    durch seine Unterschrift unmittelbar in Rechtskraft tretenden, Exekutiverlass:


    Section 1 Purpuse
    Sollte es aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich sein, dass ein Los für eine Personalentscheidung zu ziehen ist, so hat dies gemäß den Regelungen dieser Order zu erfolgen.

    Section 2 Initiation of Drawing Lots
    (1) Die in Frage kommenden Kandidaten werden durch die für die Ziehung des Loses verantwortliche Person aufgefordert, ihr innerhalb einer angemessenen Frist, die 24 Stunden nicht unterschreiten und 48 Stunden nicht übersteigen soll, schriftlich und nichtöffentlich eine Zahl mitzuteilen.
    (2) Die Zahl ist dabei eine natürliche Zahl größer Null und kleinergleich der Anzahl der Kandidaten.
    (3) Eine verspätete Mitteilung führt zum Ausschluss aus dem Losverfahren. Die verspätet mitgeteilte Zahl bleibt unberücksichtigt.

    Section 3 Drawing Lots
    Sobald die Zahlen aller Kandidaten mitgeteilt worden sind oder die festgelegte Frist verstrichen ist, wird das Los öffentlich wie folgt gezogen:
    1. Die Kandidaten werden in der Reihenfolge der zeitlichen Abfolge ihrer Mitteilung aufgelistet; die Zahlen sowie der Zeitpunkt der Mitteilung ist anzugeben.
    2. Die mitgeteilten Zahlen werden addiert. Die Summe der Zahlen wird abgezählt, beginnend beim ersten Kandidaten. Ist das Ende der Liste erreicht, wird an ihrem Anfang weitergezählt.
    3. Der Kandidat, bei dem die Abzählung beendet ist, ist durch das Los ausgewählt.

    Section 4 Multiple Lots
    (1) Die Verfahren für ggf. mehrere erforderliche Losziehungen können dergestalt zusammengefasst werden, dass die Zahlen für alle Losgänge gemeinsam mitgeteilt werden. Für jede Losziehung ist dabei Sec. 2 Ssec. 2 zu beachten.
    (2) Die Ziehung des Loses erfolgt dann für jeden Durchgang jeweils gem. Sec. 3. Bereits durch Los ausgewählte Kandidaten und ihre mitgeteilten Zahlen finden in nachfolgenden Losziehungen keine Berücksichtigung.



    (Georges Laval)
    President of the United States

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    Adam Denton

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    Donnerstag, 26. März 2015, 14:18

    Executive Order 26





    The White House, Astoria City | March 26th, 2015


    EXECUTIVE ORDER 2015/03/26
    "Abrogation of obsolete Executive Orders"





    Only Section
    Die folgenden Executive Orders werden aufgehoben:
      - 2009/08/14 "Holidays of the Federal Authorities"
      - 2013/02/02-1 "Moratorium on the Death Penalty Abrogation"
      - 2013/12/02 "Partial Embargo against the Federal Republic of Andro"
      - 2014/02/08 "First Strike Ban Abrogation"
      - 2014/07/20 "No legal Cooperation with the Federal Republic of Andro"






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    Adam Denton
    President of the United States



    Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
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    Sonntag, 29. März 2015, 19:34

    Executive Order 29





    The White House, Astoria City | March 29th, 2015


    EXECUTIVE ORDER 2015/03/29
    "Creation of the Presidential Award for Cultural, Scientific and Athletic Achievements"





    Only Section
    (1) Gemäß Sec. 13 SSec. 1 des Federal Honors Act stiftet der Präsident den Presidential Award for Cultural, Scientific and Athletic Achievements.
    (2) Aus diesem Grund soll das folgende gemäß Sec. 13 SSec. 2 des Federal Honors Act als Sec. 3a in diesen eingefügt werden:

    Section 3a: Presidential Award for Cultural, Scientific and Athletic Achievements
    (1) Diese Auszeichnung wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten an Staatsbürger verliehen, die sich in besonderer Weise um
    a. die heimische Kultur,
    b. die Wissenschaften oder
    c. den heimischen Sport
    verdient gemacht haben.
    (2) Die Medaille ist aus Bronze und kreisrund; in ihre Mitte ist das Wappen der Vereinigten Staaten von Astor geprägt. Darüber sechs Sterne und das Wort "Presidential".
    (3) Auf der Rückseite sind der Name des Preisträgers, das Jahr der Verleihung und die Kategorie für welche die Medaille verliehen wurde eingraviert.
    (4) Getragen wird die Medaille um den Hals, an einem blauen Band.







    ____________________
    Adam Denton
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    Dienstag, 14. April 2015, 21:48

    Executive Order 30





    The White House, Astoria City | April 14th, 2015


    EXECUTIVE ORDER 2015/04/14
    "Cabinet Meetings Clearance & Access Regulation"





    Only Section
    Dieser Erlass erlaubt den jeweils aktuellen Inhabern der nachfolgenden Ämter, den Zugang zu allen Sitzungen und Dokumenten des Kabinetts die,
    gemäß Classified Information Act, als SECRET oder niedriger eingestuft sind, sowie die dienstliche Weiterverwendung der dadurch erlangten Informationen:
      a. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten (Vice President of the United States);
      b. Bundesbeamte im Rang eines Ministers (Secretaries), gemäß Federal Administration Act, sowie deren direkte Stellvertreter (Deputy Secretaries);
      c. Der Stabschef des Weißen Hauses (Chief of Staff of the White House), sowie dessen direkter Stellvertreter (Deputy Chief of Staff of the White House).





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    Adam Denton
    President of the United States



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    Montag, 6. Juni 2016, 12:05

    Executive Order 37





    The White House, Astoria City | June 6th, 2016


    EXECUTIVE ORDER 2016/06/06
    "Offical Seals and Letterheads of the President and the Vice President"





    Only Section
    (1) Dieser Erlass legt das offizielle Siegel, sowie die zu verwendenten Briefköpfe in offiziellen Dokumenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, sowie des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten fest.
    (2) Das offizielle Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten soll wie in Anhang 1 dargestellt verwendet werden.
    (3) Der offizielle Briefkopf des Präsidenten der Vereinigten Staaten soll wie in Anhang 2 dargestellt verwendet werden.
    (4) Das offizielle Siegel des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll wie in Anhang 3 dargestellt verwendet werden.
    (5) Der offizielle Briefkopf des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll wie in Anhang 4 dargestellt verwendet werden.





    ____________________
    Zoey Voerman
    President of the United States




    Annex 1: Offical Seal of the President of the United States




    Annex 2: Offical Letterhead of the President of the United States




    Annex 3: Offical Seal of the Vice President of the United States




    Annex 4: Offical Letterhead of the Vice President of the United States



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    Sonntag, 27. November 2016, 04:22

    Executive Order 39



    The White House, Astoria City | November 27th, 2016


    EXECUTIVE ORDER 2016/11/27
    Classification of Presidential Call Signs

    Der Präsident der Vereinigten Staaten von Astor erlässt mit dem heutigen Tag folgenden,
    durch seine Unterschrift unmittelbar in Rechtskraft tretenden, Exekutiverlass:


    (1a) Jedem Luftfahrzeug der United States Army, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen ARMY ONE zugewiesen.
    (1b) Jedem Luftfahrzeug der United States Army, das den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen ARMY TWO zugewiesen.

    (2a) Jedem Luftfahrzeug der United States Air Force, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen AIR FORCE ONE zugewiesen.
    (2b) Jedem Luftfahrzeug der United States Air Force, das den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen AIR FORCE TWO zugewiesen.

    (3a) Jedem Luftfahrzeug der United States Navy, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen NAVY ONE zugewiesen.
    (3b) Jedem Luftfahrzeug der United States Navy, das den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen NAVY TWO zugewiesen.

    (4a) Jedem Luftfahrzeug des United States Marine Corps, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen MARINE ONE zugewiesen.
    (4b) Jedem Luftfahrzeug des United States Marine Corps, das den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen MARINE TWO zugewiesen.

    (5a) Jedem zivilen Luftfahrzeug, das den Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen EXECUTIVE ONE zugewiesen.
    (5b) Jedem zivilen Luftfahrzeug, das den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten an Bord hat wird das Rufzeichen EXECUTIVE TWO zugewiesen.



    James F. Canterbury
    President of the United States

    JAMES F. CANTERBURY
    Governor of New Alcantara

    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former First Legislator

    Former Governor

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    Sonntag, 4. Dezember 2016, 02:59

    Executive Order 41



    The White House, Astoria City | December 4th, 2016


    EXECUTIVE ORDER 2016/12/04
    Creation of the Presidential Medal of Freedom


    Only Section
    (1) Gemäß Sec. 13 SSec. 1 des Federal Honors Act stiftet der Präsident den Presidential Medal of Freedom
    (2) Aus diesem Grund soll das folgende gemäß Sec. 13 SSec. 2 des Federal Honors Act als Sec. 7 in diesen eingefügt werden:

    Section 7: Presidential Medal for Freedom
    (1) Diese zivile Auszeichnung wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten an Staatsbürger verliehen, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder des Weltfriedens geleistet haben.

    (2) Die Medaille besteht aus einem elfenbeinfarbenem Pentagram, liegend auf einem roten Pentagon. Die Zacken werden jeweils von einem in Uhrzeigerrichtung blickenden goldfarbenen Adler mit ausgebreiteten Schwingen gespalten.
    Die kreisrunde Mitte zeigt ein weißes Pentagram, umkreist von sechs weiteren weißen Pentagrammen. Der Rand des hellblauen Kreises ist gewellt und von einem ebensolchen Wolkenring umgeben.
    (3) Auf der Rückseite sind der Name des Preisträgers, das Jahr der Verleihung und der Grund für die Verleihung eingraviert.
    (4) Getragen wird die Medaille um den Hals an einem indigoblauen Band.



    James F. Canterbury
    President of the United States

    JAMES F. CANTERBURY
    Governor of New Alcantara

    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former First Legislator

    Former Governor

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    Samstag, 31. Dezember 2016, 02:05

    Executive Order 45



    The White House, Astoria City | December 31st, 2016


    EXECUTIVE ORDER 2016/12/31
    Correction of the Presidential Medal of Freedom


    Only Section
    (1) Die Executive Order 2016/12/04 und damit einhergehend Section 7 des Federal Honors Act soll folgendermaßen geändert werden:

    Section 7: Presidential Medal for Freedom
    (1) Diese zivile Auszeichnung wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten an Staatsbürger verliehen, die einen besonders verdienstvollen Beitrag zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder des Weltfriedens geleistet haben.

    (2) Die Medaille besteht aus einem elfenbeinfarbenem Pentagram, liegend auf einem blauen Pentagon. Die Zacken werden jeweils von einem in Uhrzeigerrichtung blickenden goldfarbenen Adler mit ausgebreiteten Schwingen gespalten.
    Die kreisrunde Mitte zeigt ein weißes Pentagram, umkreist von sechs weiteren weißen Pentagrammen. Der Rand des hellblauen Kreises ist gewellt und von einem ebensolchen Wolkenring umgeben.
    (3) Auf der Rückseite sind der Name des Preisträgers, das Jahr der Verleihung und der Grund für die Verleihung eingraviert.
    (4) Getragen wird die Medaille um den Hals an einem kaminroten Band.



    James F. Canterbury
    President of the United States

    JAMES F. CANTERBURY
    Governor of New Alcantara

    50th President of the United States
    49th Vice President of the United States
    Former Secretary of State
    Former Attorney General
    Former First Legislator

    Former Governor

    Béatrice Laval

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    Sonntag, 5. März 2017, 13:54

    Executive Order 47





    The White House, Astoria City | March 5th, 2017

    EXECUTIVE ORDER 2017/03/05

    Executive Order organizing the Executive Office of the President of the United States

    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States, I hereby order as follows:

    Section 1 – Executive Office of the President of the United States
    (1) Das Executive Office of the President of the United States koordiniert und unterstützt die Arbeit des Präsidenten. Es untersteht direkt dem Präsidenten und ist ihm gegenüber verantwortlich.
    (2) Die Leitung obliegt dem White House Chief of Staff, den der Präsident ernennt und entlässt. Er bestellt auch einen Deputy Chief of Staff als dessen Vertreter, der zugleich auch eine Abteilung leiten kann.
    (3) Die Amtszeiten der Bediensteten mit Leitungsaufgaben oder Beratungsfunktionen, die der Präsident selbst ernennt, enden spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit.
    (4) Ist für eine Abteilung weder ein Leiter, noch ein Stellvertreter bestellt, nimmt der ranghöchste andere Bedienstete diese Aufgaben wahr.
    (5) Die übrigen Bediensteten mit Ausnahme der direkten Assistenten der in Ssc. 3 bestimmten Personen sind Angehörige des Civil Service of the United States, deren Aufgaben der Chief of Staff und die zuständigen Abteilungsleiter festsetzen.

    Section 2 – Divisions of the Executive Office
    (1) Das White House Office untersteht direkt dem Chief of Staff und verantwortet die allgemeinen Angelegenheiten sowie die Koordinierung mit Kabinett, Kongress und anderen Regierungsebenen. Es überwacht auch die Umsetzung der präsidialen Leitlinien und implementiert zentrale Vorgaben mit Bezug auf Budget und Personal. Ferner nimmt es die Aufgaben wahr, die sonst dem Executive Office allgemein zugewiesen sind, soweit der Chief of Staff keine andere Abteilung damit beauftragt.
    (2) Das Office of Oval Office Operations unter Leitung des White House
    Staff Secretary bildet die unmittelbare Stabsstelle des Präsidenten. Es umfasst auch die Terminplanung und den Dokumentenumlauf, ihm zugeordnet ist ferner der Persönliche Assistent des Präsidenten.
    (3) Das Office of Policy and Strategy unter der Leitung des Senior Counselor to the President bildet die Stabsstelle der politischen und fachlichen Berater des Präsidenten, die dieser berufen hat.
    (4) Das White House Communications Office unter der Leitung des White House Communications Director ist zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die allgemeine Information des Präsidenten. Es umfasst darüber hinaus die Poststelle des Präsidenten und den White House Press Secretary.

    Section 3 – Further Components
    (1) Das Office of the Vice President ist ebenfalls Teil des Exekutive Office, der Vizepräsident bestimmt jedoch in Koordination mit dem Chief of Staff selbst über die ihm zugewiesenen Ressourcen.
    (2) Die dem Executive Office zugewiesenen Angehörigen der Streitkräfte einschließlich der Marine Guards für Zeremonialdienste bilden das White House Military Office. Das Department of Defense ordnet einen Offizier als White House Military Director zu dessen Leitung ab, der die Arbeit nach den Vorgaben des Chief of Staff koordiniert.
    (3) Das Office of the First Family ist für die Betreuung und Unterstützung des Präsidentenfamilie, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen, das Protokoll sowie die Angelegenheiten des Präsidentenhaushalts einschließlich der Hauswirtschaft und Hausverwaltung zuständig. Der White House Chief Usher als Leiter sowie die Bediensteten mit Ausnahme der Berater der Präsidentenfamilie sind Angehörige des Civil Service.

    Section 4 – Setting aside Executive Order 17
    Exekutiverlass 17 vom 07. Oktober 2012 wird hiermit für aufgehoben und gegenstandslos erklärt.



    Béatrice Laval - President of the United States of Astor

    La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

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    Dienstag, 6. Juni 2017, 17:58

    Executive Order 48


    THE WHITE HOUSE, Astoria City | June 06th, 2017

    Executive Order 48
    amending Executive Order 47 and providing for the organisation of the National Security Council


    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particularly by the National und Homeland Security Act - I hereby order as follows:

    Section 1 - Amending Executive Order 47
    Section 4 des Exekutiverlasses Nummer 47 vom 05. März 2017 wird dahingehend geändert, dass anstelle des Exekutiverlasses Nummer 17 der Exekutiverlass 16 vom 28. Juli 2012 aufgehoben ist.

    Section 2 - National Security Council
    (1) Das im National und Homeland Security Act vorgesehene National Security Council wird hiermit als weiterer Bestandteil des Executive Office of the President errichtet. Das Gremium nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Gesetz, Rechtsvorschrift oder Auftrag des Präsidenten übertragen sind.
    (2) Mitglieder des National Security Council sind
    a) der President of the United States und der Vice President of the United States
    b) die Secretaries of Defense, State und Justice.
    c) der White House Chief of Staff,
    d) weitere Mitglieder, die der Präsident bestimmt, insbesondere die Leiter von Behörden der Intelligence Community und die Joint Chiefs of Staff
    oder der jeweils die Aufgaben dieses Amtes erfüllende Amtsträger. Zur Teilnahme an den Sitzungen sind nur die Personen berechtigt, die Mitglieder sind oder denen die Teilnahme durch den Präsidenten gestattet wird.
    (2) Die Leitung des Stabes des National Security Council führt der National Security Advisor, der auch den Präsidenten in Fragen betreffend den Katastrophenschutz, nationale Sicherheit, Heimatschutz und Geheimdiensttätigkeit berät und Mitglied des National Security Council ist. Sind weder National Security Advisor, noch Stellvertreter im Amt, obliegen die Aufgaben dem White House Chief of Staff.
    (3) Die Sitzungen des National Security Council unterliegen der Geheimhaltung, die nur durch den Präsidenten aufgehoben werden kann.


    David J. Clark, President of the United States


    David J. Clark (D-NA)

    52nd President of the United States
    Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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    Dienstag, 4. Juli 2017, 20:18

    Executive Order 49


    THE WHITE HOUSE, Astoria City | July 04th, 2017

    Executive Order 49
    Providing for the ranks and appointment of Executive Branch Employees


    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particularly by the Federal Administration Act and the Federal Employees Act - I hereby order as follows:

    Section 1 - Ranks of Federal Employees
    Für die Teile der Bundesverwaltung, die in Appendix I genannt werden, gelten die dort aufgeführten Amtsbezeichnungen ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Davon unberührt bleiben die militärischen Rangbezeichnungen.

    Section 2 - Appointment and Dismissal of Federal Employees
    (1) Die Bestimmungen dieser Section gelten vorbehaltlich anderer Bestimmungen. Insbesondere bleibt die Vornahme einer Ernennung, Beförderung oder Entlassung durch der hiernach bestimmten Stelle vorgesetzte Amtsträger und dem Präsidenten vorbehalten. Dieser Vorbehalt schließt auch sachliche oder rechtliche Weisungen ein.
    (2) Bedienstete werden grundsätzlich durch die für Personalangelegenheiten zuständige Abteilung im Namen des Präsidenten ernannt, befördert und entlassen. Dabei gelten die hierzu die durch diese Abteilung, die Behördenleitung oder übergeordnete Behörden erlassenen Bestimmungen.
    (3) Zur Ernennung oder Entlassung des Leiters eines Departments und seines unmittelbaren Stellvertreters ist nur der Präsident berechtigt. Weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben in diesem Department kann der Leiter nur selbst im Auftrag des Präsidenten ernennen und entlassen, soweit sich dieser dies nicht selbst vorbehalten hat.
    (4) Ist die Ernennung oder Entlassung des Leiters einer dem Department nachgeordneten Behörde oder seines Stellvertreters nicht dem Präsidenten oder Leiter des Departments vorbehalten, sollen diese durch den zuständigen leitenden Amtsträger des Departments erfolgen. Alle anderen Bediensteten mit Leitungsfunktionen kann auch der Leiter der Behörde ernennen und erlassen, soweit nicht der Präsident oder der Leiter des Departments sich dies vorbehalten.
    (5) Soweit ein Bediensteter mit Leitungsfunktionen nicht durch den Präsidenten oder Leiter des Departments ernannt oder befördert wird, soll die Eignung vorrangig vor seiner Übereinstimmung mit der politischen Linie der amtierenden Administration berücksichtigt werden, auch wenn es sich um eine Stelle des Political Service handelt.

    Section 3 - Acting Officials
    Ist eine Position unbesetzt oder ihr Inhaber verhindert, so sollen die Aufgaben zunächst durch den Stellvertreter, im Falle der Vakanz oder Verhinderung durch alle untergeordneten Amtsträger in der Reihenfolge ihres Ranges und innerhalb gleichen Ranges nach der Reihenfolge ihrer Position im Organisationsplan mit allem Rechten und Pflichten wahrgenommen werden, soweit nicht etwas anderes festgelegt ist.

    Section 4 - Other Rules uneffected
    Diese Anordnung beschränkt in keiner Weise die Geltung speziellerer Vorschriften oder das Recht der Behördenleitung, weitere Bestimmungen zu Amtsbezeichnungen oder Ernennungsverfahren in ihrem Bereich zu erlassen.


    David J. Clark, President of the United States



    Appendix I - Ranks
    Function
    Departments
    Agencies
    Investigators
    Uniformed Police
    1
    Secretary
    Director / Administrator
    Special Agent in charge
    Chief of Police
    2
    Deputy Secretary
    Deputy Director / Administrator
    Deputy Special Agent in charge
    Deputy Chief of Police
    3
    Assistant Secretary
    Assistant Director / Administrator
    Assistant Special Agent in charge
    Assistant Chief of Police
    4
    Associate Secretary
    Associate Director / Administrator
    Supervisory Special Agent
    Inspector
    5
    --
    --
    Senior Special Agent
    Major
    6
    --
    --
    1. Special Agent
    2. Probationary Agent

    1. Captain
    2. Lieutenant
    3. Sergeant
    4. Senior Officer
    5. Officer
    6. Probationary Officer


    David J. Clark (D-NA)

    52nd President of the United States
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    Donnerstag, 1. Februar 2018, 18:45

    Executive Order 51


    THE WHITE HOUSE, Astoria City | February 2, 2018

    Executive Order 51
    providing for the reorganization of coordinating functions in the Executive Office of the President


    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States I hereby order the following changes to Executive Order 47, organizing the Executive Office of the President of the United States:

    1. Die Zuständigkeit für die Koordinierung mit Kabinett, Kongress und anderen Regierungsebenen wird vom White House Office in das Office of Policy and Strategy verlagert.
    2. Entsprechend der neuen Zuständigkeit werden die Stellen des Office of Legislative and Intergovernmental Affairs in das Office of Policy and Strategy eingegliedert.


    Done at the City of Astoria on the 01st day of February in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


    Matthew C. Lugo, President of the United States


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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    Donnerstag, 29. März 2018, 13:57

    Executive Order 52


    THE WHITE HOUSE, Astoria City

    Executive Order 52
    providing for the Organization of the Federal Executive Departments


    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary Section 5 of the Federal Administration Act I hereby order as follows:

    Section 1 - Status of this Order
    (1) Die Fortgeltung der Sections 4 bis 7 des Federal Administration Act vom 11.10.2011 wird aufgehoben, an ihre Stelle treten die Bestimmungen dieses Exekutiverlasses.
    (2) Die mit diesem Exekutiverlass in Kraft gesetzten Organisationspläne können auch durch Anordnung des zuständigen Secretaries geändert werden, insoweit besteht kein Vorrang dieses Erlasses vor den Organisationsanordnungen im Sinne von Sec. 5 Ssc. 2 Federal Administration Act. Dies gilt auch für die durch die Organisationspläne vorgesehenen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der Departments.

    Section 2 - Principles of Organization
    (1) Die Departments unterstützen den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei der Wahrnehmung der administrativen Aufgaben und Funktionen. Die Aufgaben und Organisation des Executive Office of the President of the United States (Executive Order 47, as amended) sowie dessen Koordinierungs- und Beratungstätigkeit bleiben unberührt.
    (2) Die Departments gliedern sich in Divisions, die Divisions werden in Offices, Offices können in Bureaus untergliedert werden. Die Bestimmungen über die Amtsbezeichnung von leitenden Bediensteten nach Spalte 1 des Appendix I zum Executive Order 49 finden Anwendung. Dabei gelten folgende Maßgaben:
    a) in jedem Department kann ein Deputy Secretary als ständiger Vertreter des Secretaries berufen werden. Wird der Deputy Secretary durch den Secretary berufen, soll er in der Regel zugleich als Assistant Secretary in diesem Department tätig sein. Beruft der Präsident mehr als einen Deputy Secretary, ist einer von ihnen zum ständigen Vertreter (Principal Deputy Secretary) zu berufen.
    b) für jede Division ist ein Abteilungsleiter im Rang eines Assistant Secretary zu berufen.
    c) für jeden Aufgabenbereich innerhalb einer Abteilung ist ein Sachgebietsleiter im Range eines Associate Secretary zu bestellen.
    Die dem Secretary unmittelbar nachgeordneten Sachgebietsleiter haben den Rang eines Associate Secretary, auch wenn eine andere Amtsbezeichnung bestimmt ist.
    (3) Für die Vertretung des Secretaries im Falle der Verhinderung oder der Vakanz des Amtes haben nach dem Deputy Secretary (bzw. dem Principal Deputy Secretary gefolgt von den weiteren Deputy Secretaries) die Abteilungsleiter Vorrang. Ein nur geschäftsführend tätiger Abteilungsleiter wird zunächst zu Gunsten eines regulären Abteilungsleiters übersprungen. Für die Vertretung der Abteilungsleiter wird ein nur geschäftsführend tätiger Sachhgebietsleiter zu Gunsten eines regulären Sachgebietsleiters übersprungen. Für die Vertretung eines Sachgebietsleiters sind die ihnen unterstellten Bediensteten nach ihrem Dienstalter als "Senior Official performing the duties of the Associate Secretary" zuständig.
    (4) Überschneiden sich die Zuständigkeiten verschiedener Departments, wirken diese auf eine Zusammenarbeit hin, soweit der Zuständigkeitskonflikt nicht durch Entscheidung des Präsidenten beseitigt wird.

    Section 3 - Department of State
    (1) Das Department of State ist zuständig für die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten.
    (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24.02. 2018 vorgelegt wurde (Appendix I).

    Section 4 - Department of Defense
    (1) Das Department of Defense ist zuständig für die Angelegenheiten der Streitkräfte und der Verteidigung der Vereinigten Staaten.
    (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24.02. 2018 vorgelegt wurde (Appendix II).

    Section 5 - Department of Justice
    (1) Das Department of Justice ist zuständig für
    a) die exekutiven Angelegenheiten der Rechtspflege der Vereinigten Staaten,
    b) die Durchsetzung von Bundesrecht und die rechtliche Vertretung der Vereinigten Staaten, soweit keine andere Bundesbehörde dafür zuständig ist
    c) die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten.
    (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 20.03. 2018 vorgelegt wurde (Appendix III) mit der Maßgabe der Übereinstimmung mit Subsection 3.
    (3) Abweichend von den nach Section 2 Subsection 2 anzuwendenden Amtsbezeichnungen gilt für das Department of Justice anstelle der Grundbezeichnung "Secretary" die Grundbezeichnung "Attorney General" für alle Funktionen unabhängig davon, ob der Amtsinhaber eine juristische Qualifikation nachweisen kann oder ob diese für das Amt erforderlich ist.

    Section 6 - Department of Commerce
    (1) Das Department of Commerce ist zuständig für
    a) das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten,
    b) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
    c) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
    d) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
    e) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten.
    (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 20.03. 2018 vorgelegt wurde (Appendix IV).
    (3) Die bisherigen Aufgaben der zentralen Verwaltung des öffentlichen Dienstes werden endgültig an das Executive Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.

    Section 7 - Coming-into force
    (1) Dieser Exekutiverlass tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
    (2) Die Behördenleiter und sonstige Verantwortliche sind angewiesen und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Erlasses erforderlichen Schritte anzuordnen und einzuleiten.

    Done at the City of Astoria on the 29th day of March in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


    Matthew C. Lugo, President of the United States

    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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    Sonntag, 19. August 2018, 14:20

    Executive Order 53


    THE WHITE HOUSE, Astoria City

    Executive Order 53
    providing for the implementation of a standartized proceeding for the export of Military Equipment


    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary by Sec. 2 Ssc. 3 Sen. 3 Trade Regulation of Military Equipment Act - I hereby order as follows:

    Section 1 - Policy Statement and Application
    (1) Zweck dieses Executive Order ist es, die administrativen Verfahren zur Genehmigung des Exports von Waffen zu vereinfachen.
    (2) Die Vorschriften dieses Executive Order finden Anwendung auf die Genehmigungen im Sinne von Sec. 2 Ssc. 2 Trade Regulation of Military Equipment Act. Eine entsprechende Anwendung auf andere Genehmigungsverfahren ist ausgeschlossen.

    Section 2 - Export Ban, Waiver
    (1) Der Export von folgenden Kriegsgeräten kann nicht genehmigt werden:
    - ABC-Waffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 1 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Panzerabwehrhandwaffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 2 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Flammenwerfer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 3 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Handgranaten und Granatwerfer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 4 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 5 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 6 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Kampfpanzer (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 7 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 8 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 9 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    - Torpedos, Bomben und Wasserbomben (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 10 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    Gefechtsköpfe und Munition für die genannten Waffen sind ebenfalls erfasst.
    (2) Von dem Verbot der Subsection 1 können auf Antrag Exporte ausnahmsweise ausgenommen werden, die im Interesse der nationalen Sicherheit und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sind. Die Sonderfreigabe (Waiver) wird nur auf Anordnung des Präsidenten erteilt.

    Section 3 - Export License by payment of Taxes, Exception
    (1) Der Export folgender Kriegsgeräte ist durch das Department of Commerce genehmigt und das Department of Defense erhebt keinen Widerspruch, sobald der Export dem Department of Commerce elektronisch oder schriftlich mitgeteilt und die nach Section 3 des Trade Regulation of Military Equipment Act fällige Special Sales Tax entrichtet wurde:
    - vollautomatische Schusswaffen (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 11 Trade Regulation of Military Equipment Act),
    - Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden (Sec. 1 Ssc. 1 Pt. 12 Trade Regulation of Military Equipment Act)
    Gefechtsköpfe und Munition für die genannten Waffen sind ebenfalls erfasst.
    (2) Subsection 1 findet keine Anwendung, soweit vor der Zahlung der Special Sales Tax Anordnungen über die Beschränkung des Handels mit den jeweils betroffenen Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten getroffen sind.

    Section 4 - Costs
    Für das Verfahren nach Sec. 3 Ssc. 1 werden Gebühren nicht erhoben. Für das Verfahren nach Sec. 2 Ssc. 2 können Gebühren erhoben werden.

    Section 5 - Coming-into force
    (1) Dieser Executive Order tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.
    (2) Das Department of Commerce richtet schnellstmöglich das elektronische Verfahren (Sec. 3 Ssc. 1) ein und trifft alle weiteren Maßnahmen zur vollständigen und vorbehaltlosen Implementierung dieses Executive Order.
    (3) Anhängige Genehmigungsverfahren werden den Bestimmungen hiermit unterworfen, soweit die Genehmigung noch nicht erteilt oder verweigert und ein Einspruch noch nicht erhoben wurde. Sind durch Gesetz der Vereinigten Staaten Handelsbeschränkungen getroffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens andauern, gelten diese als Anordnungen im Sinne der Sec. 3 Ssc. 2 dieses Executive Order.

    Done at the City of Astoria on the 19th day of August in the year 2018 under Seal and Signature of the President.


    Matthew C. Lugo, President of the United States

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    Samstag, 9. Februar 2019, 18:07

    Executive Order 54






    Executive Order 54
    Organizing Executive Orders



    WHEREAS the Constitution of the United States vests the authority of issuing executive Orders in the President of the United States,
    AND WHEREAS the several Presidents have enforced their authority and have issued 53 Executive Orders,
    AND WHEREAS there has not been a continuous and universal system of numbering, marking, and archiving,
    AND WHEREAS Executive Orders ought to be understandable and their governance shall be clear to every citizen and federal employee,

    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:

    Section 1 – Organizing Executive Orders
    (1) Der Librarian of Congress wird angewiesen, alle Executive Orders (im Folgenden „Erlässe“) chronologisch zu nummerieren und eine Liste entsprechend dieser Nummerierung zu führen.
    (2) Der Librarian of Congress wird angewiesen, Erlässe, die aufgehoben wurden, mit dem Vermerk „REVOKED“ zu versehen.
    (3) Er wird angewiesen, Erlässe, die für obsolet erklärt worden sind, haben keine Rechtskraft mehr und sind mit dem Vermerk „OBSOLETE“ zu versehen.
    (4) Aufgehobene, obsolete, sowie solche Erlässe, die ausschließlich andere Erlässe aufheben oder für obsolet erklären, sind zu archivieren und getrennt von jenen Erlässen aufzubewahren, die weiterhin Gültigkeit behalten.

    Section 2 – Rescinding Executive Orders
    Die folgenden Erlässe werden hiermit aufgehoben:
    • #22 – 2013/11/20 Restriction of the Entry of Androsian Naturals
    • #26 – 2014/09/29 Abrogation of the Administrational Agreement for Andro and the United States
    • #42 – 2016/12/15 Creation of the Independent Special Prosecutor
    • #44 – 2016/12/16 Abolition of the Independent Special Prosecutor
    Section 3 – Declaring obsolete Executive Orders
    Die folgenden Erlässe werden hiermit für obsolet erklärt:
    • #2 – 2009/08/14 Holidays of the Federal Authorities
    • #5 – 2010/03/02 First Strike Ban
    • #6 – 2010/09/23 Clearance Order I
    • #7 – 2010/11/10 Clearance Order II
    • #8 – 2011/02/06 Clearance Order
    • #10 – 2011/03/07 First Strike Ban Abrogation
    • #11 – 2011/03/23 Clearance Order
    • #12 – 2011/03/31 Dismissal of presidential advisors
    • #13 – Appointment of Ms. McGarry
    • #15 – 2011/12/06 First Strike Ban
    • #17 – 2012/08/20 Clearance Order and Access Authorization
    • #19 – 2012/10/07 Clearance Order and Access Authorization
    • #20 – 2013/02/02 Clearance Order and Access Authorization Abrogation
    • #27 – 2015/01/14 Clearance Order
    • #31 – 2015/11/23 Clearance Order and Access Authorization
    • #32 – 2015/12/26 Clearance Order and Access Authorization
    • #33 – 2016/05/09 Declassification of Cabinet Protocols
    • #34 – 2016/05/13 Declassification of Cabinet Protocols
    • #36 – 2016/06/04 Clearance Order and Access Authorization
    • #38 – 2016/11/10 Reinstatement of the First Strike Ban
    • #40 – 2016/12/02 Clearance Order and Access Authorization
    • #43 – 2016/12/15-2 Settlement of the Federal Transportation Authorities
    • #46 – 2017/01/26 Transition of the President-elect and Vice President-elect
    • #50 – Disaster Relief - Hurricane "Jackie"




    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this ninth day of February, in the year of our Lord two thousand nineteen.






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    Samstag, 23. März 2019, 22:04

    Executive Order 55






    Executive Order 55
    providing for a Structure of the Executive Office of the President



    WHEREAS Executive Order 47 has set fourth an organization within the Executive Office of the President of the United States,
    AND WHEREAS said Order has been amended by Executive Orders 48 and 51,
    AND WHEREAS a detailed structure for the Executive Office is yet to be ordered,

    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:

    Only Section – Structure of the Executive Office
    (1) Für das Executive Office of the President, dessen Aufgaben und Unterteilung durch die Exekutiverlässe 47, 48 und 51 geregelt wird, wird jener Organisationsplan erlassen, der dem Office of Administration Management am 23. 03. 2019 vorgelegt wurde (Appendix I).


    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-third day of March, in the year of our Lord two thousand nineteen.






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    Samstag, 27. April 2019, 14:13

    Executive Order 56






    Executive Order 56
    Federal Prosecution of Abortion and Sodomy



    WHEREAS a State Penal Code of 2019 has been established in the State of Laurentiana,
    AND WHEREAS said Code hast set forth provisions which do contradict the Constitution of the United States,
    AND WHEREAS the United States shall aim to provide for just prosecution of crime,

    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, particularly by Section 2 Subsection 2 of the Empowerment of the States in the Judiciary Act of 2019, I herby order as follows:

    Only Section – General Provisions
    Die Vereinigten Staaten nehmen hiermit ihr Recht gemäß Sec. 2 Ssec. 2 Empowerment of the States in the Judiciary Act of 2019 wahr, die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an sich zu ziehen:
    1. Schwangerschaftsabbruch,
    2. Kindstötung,
    3. Fetozid,
    4. Unzucht.


    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-seventh day of April, in the year of our Lord two thousand nineteen.






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