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Herbert C. Walker

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21

Freitag, 12. Juli 2019, 18:00

Mister President

Ich befürworte die vorgeschlagene Änderung. Unsere Gesetze stehen der politischen Participation der engagierten Bürger entgegen. Dieses Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt einer umfassenderen Reform sein, will unser Land aus der aktuellen politischen Lethargie wieder herausfinden.
REP. HERBERT C. WALKER

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22

Freitag, 12. Juli 2019, 21:27

Madame President,

ein engagierter Bürger scheitert an derzeitigen Regelungen nicht.

Eugene Duangan

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23

Samstag, 13. Juli 2019, 11:22

Honorable Members,

ich werde dem Antrag von Senator Caviness in dieser Form nicht zustimmen können.

Auch wenn es in füheren Gesetzten nicht direkt auf die Citizenship Card bezogen war (die ja auch erst irgendwann eingeführt wurde) gab und gibt es schon sehr lange die Einschränkung für Kandiaten, dass diese bereits einige Zeit vor Beginn der Wahl ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Staat haben sollten.
Wenn wir diese Einschränkung aufheben öffnen wir Tür und Tor für eine Umzugsaktivität bzw. USERS-Registrierung von dann potentiellen Kandidaten (vorallem noch während der Kandidatensuche) was wir doch so nicht sehen möchten.

Wie bereits angesprochen, sehe ich für die von Sen. Caviness und Dir. Van der Wellen beschriebenen unglücklichen Situation das Heil in einer anderen Art und Weiße: es sollte einen monatliches Wählerverzeichnis geben und die jeweilige Kandidatenrunde sollte sich daran orientieren.
Eugene Duangan
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24

Samstag, 13. Juli 2019, 12:57

Mr. Speaker,
es ist unverkennbar, dass sich eine Mehrheit gegen diesen Entwurf abzeichnet; das ist selbstverständlich so zur Kenntnis zu nehmen. Nichtsdestotrotz haben Sie einen sehr interessanten Punkt angesprochen: das monatliche Wählerverzeichnis. Momentan ist nämlich nicht eindeutig geregelt, ob für eine Wahl die nach drei erfolglosen Kandidatenrunden im Mai beispielsweise dann bei einer vierten (erfolgreichen) Kandidatenrunde die dann schon im Juni stattfindet ein neues Wählerverzeichnis zu erstellen ist. Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn letzteres so im FEA verankert wäre.

Um diesem Antrag also noch einen Nutzen zu verleihen schlage ich den ehrenwerten Mitgliedern vor, folgendes Amendment einzubringen. Dies müsste natürlich durch ein Mitglied des Kongresses eingebracht und durch ein Viertel der Kollegen unterstützt werden.

Amd. 2019-023 [A]
An amendment to S. 2019-023


(1) Section 1 Subsection 2 ist gestrichen.
(2) Section 2 Subsection 2 ist gestrichen.
(3) Section 1 Subsection 1 soll lauten:
    Ch. III Sec. 1 Ssec. 3 Federal Elections Act wird folgender Satz 4 angehängt: „Dabei soll das USEO ein neues Wählerverzeichnis erstellen, wenn der erste Tag des Zeitraumes, in dem Kandidaturen erklärt werden können, bereits in einem anderen Monat liegt als dem ursprünglichen Wahlmonat.“

(4) Section 2 Subsection 1 soll lauten:
    Dieses Bundesgesetz tritt frühestens am 1. August 2019 in Kraft.



Hier der gesamte Antrag, mit den vorgeschlagenen Änderungen integriert.
Eligibility Reform Act (with proposed Amd. A)
An act to improve the eligibility regulations for federal elections.


Section 1 – Amending the FEA

Ch. III Sec. 1 Ssec. 3 Federal Elections Act wird folgender Satz 4 angehängt: „Dabei soll das USEO ein neues Wählerverzeichnis erstellen, wenn der erste Tag des Zeitraumes, in dem Kandidaturen erklärt werden können, bereits in einem anderen Kalendermonat liegt als dem ursprünglichen Wahlmonat.“

Section 2 – Entry into force

Dieses Bundesgesetz tritt frühestens am 1. August 2019 in Kraft.

Adam Van der Wellen
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25

Samstag, 13. Juli 2019, 14:49

Madame President, Mr. Speaker

täusche ich mich oder ist Mr. Van der Wellen Mitglied der Legeslative oder nicht?

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26

Samstag, 13. Juli 2019, 16:20

Um diesem Antrag also noch einen Nutzen zu verleihen schlage ich den ehrenwerten Mitgliedern vor, folgendes Amendment einzubringen.

Excuse me, Mr. Speaker?

Die ehrenwerte Senatorin scheint zu vergessen dass das ein Vorschlag an die Mitglieder des Hauses war – übrigens genauso wie diese Bill an sich. Also bevor Sie mit einem Ego-Trip beginnen, Senator, schlage ich vor sich vor Augen zu halten, dass der einzige Gesetzesantrag dieser Legislaturperiode auf Anraten eines Nicht-Mitgliedes hin eingebracht wurde.

Adam Van der Wellen
Director of the U. S. Electoral Office

Eugene Duangan

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27

Montag, 15. Juli 2019, 21:24


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Hiermit entziehe ich Mr. Adam Van der Wellen das Rederecht und danke ihm,
dass er dem Kongress beratend zur Verfügung stand.



Eugene Duangan
President of the U.S. Congress

@Adam Van der Wellen:
Eugene Duangan
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Eugene Duangan

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28

Montag, 15. Juli 2019, 21:28

Senator @Hilda Caviness:

Wie möchten Sie zu diesem Thema weiter vorgehen?


Honorable Members of Congress,

Director Van der Wellen wurde das Rederecht entzogen, da er eigentllich nur beratend zugelassen wurde und dieses Mandat aber überschritten hat und bitte nun die Kongressmitglieder wieder an der Debatte teilzunehmen und entsprechende angepasste Formulierungen bzw. Änderungsanträge einzubringen.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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29

Dienstag, 16. Juli 2019, 22:02

Madam President,
ich bitte adrum, zunächst den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Für den Fall, das dieser nicht die notwendige Mehrheit erreichen sollte, beantrage ich Debatte und Abstimmung über den von Mr. van der Wellen vorgestellten Alternativentwurf, den ich mir dann zu eigen mache.
Hilda Caviness
Senator for Freeland
Chairwoman of the GOP


Eugene Duangan

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30

Donnerstag, 18. Juli 2019, 21:16


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.



Eugene Duangan
President of U.S. Congress
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Eugene Duangan

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31

Sonntag, 21. Juli 2019, 17:04


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag abgelehnt.
Siehe hierzu das Protokoll zur Abstimmung.




Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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