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Mitchell Carter

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Sonntag, 28. Juli 2019, 13:53

District of the Capital Ratification Bill




Honorable Commoners!



MR. BURRY hat der Assembly den angehängten Antrag mit Bitte um Bearbeitung vorgelegt.
Stimmen Sie diesem Antrag zu?

Stimmen Sie mit "Aye“ oder "Nay".
Stimmen Sie mit "Present" um sich der Stimme zu enthalten.

Ein Zeitraum von 96 Stunden ist für die Abstimmung vorgesehen.



_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)





District of the Capital Ratification Bill
An Act to ratify the Agreement reached under Subsection 4 of Amendment IX to the U.S. Constitution.

Section 1 - Ratification
Der am 08. Juli 2019 zwischen den Vereinigten Staaten - vertreten durch den Präsidenten - und dem Staat Astoria - vertreten durch den Gouverneur - geschlossene Vertrag über die Bildung des Hauptstadt-Distrikts (Schedule) wird hiermit durch den Staat Astoria ratifiziert.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


Schedule - Text of the Compact named in Section 1
WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Compact on the District of the Capital.


Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.


Done at the City of Astoria on July 8, 2019.



Benjamin Kingston Jr.
President of the United States



Eric M. Antony
Governor of the State of Astoria

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Sonntag, 28. Juli 2019, 14:18

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Sonntag, 28. Juli 2019, 14:31

Aye!
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
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Samantha Cunningham

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Sonntag, 28. Juli 2019, 16:27

Aye!

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

John Hadley

fr. Speaker of the House

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Sonntag, 28. Juli 2019, 21:53

Nay!


XIII. and LI. Speaker of the House
Former Secretary of Defense
Lieutenant Commander of the Naval Reserve



Mitchell Carter

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Dienstag, 30. Juli 2019, 08:08

Aye
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Donnerstag, 1. August 2019, 22:56




Honorable Commoners!


Der Abstimmungszeitraum ist vorüber.

Durch 3-malige Zustimmung bei 2-malige Ablehnung ist der Antrag durch die Astoria Assembly genehmigt worden.



_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria