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Montag, 29. Juli 2019, 09:40

2019#2 - Gubernatorial Election Bill


THE FREE STATE OF FREELAND
L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE

THE GENERAL ASSEMBLY
L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



Honorable Members!
Honorable Membres!


Nächster Tagesordnungspunkt ist die Debatte über nachstehenden Antrag.

Die Aussprache dauert über die übliche Länge an (96 Stunden) und kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Ehre des ersten Wortes gebührt dem Antragsteller @Alexander Conway:




(Joe Clancy Baker)
____________________________
President of the General Assembly
Le Président de l’Assemblée Générale



Resolution on the Gubernatorial Elections

Die Generalversammlung hat beschlossen:
Gubernatorial Election Act/Loi de l’Élection du Gouverneur

Section 1 - Suffrage.
(1) Aktiv wahlberechtigt bei den Wahlen zum Gouverneur sind alle Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die sich im Besitz einer gültigen Citizenship Card befinden, denen das Wahlrecht nicht durch Urteil entzogen wurden, und die noch nie von einem Gericht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind.
(2) Passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger die nach Abs. 1 aktiv wahlberechtigt sind, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und noch nie von einem Gericht wegen eines Vergehens verurteilt worden sind.

Section 2 - Election period/Périod électorale
Wahlen zum Gouverneur sollen drei Tage dauern und mit den gleichen Fristen der Bundeswahlen stattfinden.

Section 3 - Procedure of elections/Procédure d’élections
(1) Jeder qualifizierte Wähler hat eine Stimme, die er durch verdeckte Kennzeichnung des Stimmzettels einem der Kandidaten gibt.
(2) Die Kennzeichnung keiner oder mehr als einer Wahl- oder Abstimmungsoption bewirkt die Ungültigkeit der Stimmabgabe. Ein Anspruch auf eine erneute Abgabe der Stimme besteht nicht.
(3) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
(4) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses eine zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Gibt es zwei Zweitplatzierte mit gleicher Stimmenanzahl, so hat in diesem Fall das Los über den Einzug in den zweiten Wahlgang zu entscheiden.
(5) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
(6) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (4) oder (5) erreicht, so entscheidet das Los.

Article 4 - Initiation of elections/Initiation d’élections
Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Gouverneur des Freistaates, oder eine Behörde in dessen Auftrag, betraut.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Joe Clancy Baker« (30. Juli 2019, 08:19) aus folgendem Grund: Amtsbezeichnung korrigiert


Alexander Conway

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Montag, 29. Juli 2019, 10:05

Handlung:Erhebt sich von der Regierungsbank.

Mr. Speaker,
Mesdames et Monsieurs,

die Gubernatorial Election Bill war bereits vor einigen Monaten auf dem Floor präsent; damals wurde sie durch republikanisches Zutun abgelehnt. Ich präsentiere nun eine neue, deutlich flexiblere Version, die die Wahlen paralell zu Bundesrecht stattfinden lässt, wobei der Wortlaut von Section 2 auch auf Nachwahlen anwendbar ist. Ein Staat sollte selbst regeln, wie sein Oberhaupt gewählt wird. Daher bitte ich um Zustimmung. Thank you.

ALEXANDER CONWAY
Governor of Freeland


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3

Samstag, 3. August 2019, 09:58


THE FREE STATE OF FREELAND
L’ÉTAT LIBRE DE LA FRÉLANDE

THE GENERAL ASSEMBLY
L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE



Honorable Members!
Honorable Membres!


Die Debatte ist hiermit geschlossen.




(Joe Clancy Baker)
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Joe Clancy Baker
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