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Governor's Mansion | Promulgations of the Governor

Dominic Stone

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101

Dienstag, 8. Mai 2018, 09:40





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 8th of May, 2018


CERTIFICATE OF PROMULGATION


By this signature,

I hereby confirm and approve the

Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances Act

and the

Weapons of War Regulation Amendment Act

as enacted by the General Court of Laurentiana on May 7th, 2018.





___________________________________
Dominic Stone, Governor of Laurentiana




Abolishion of the Department of Narcotics and Psychotropic Substances

Only Section
(1) Article I, Section 4 Narcotics and Psychotropic Substances Act wird wie folgt ersetzt:
Section 4 - Executive Authority
Die Erteilung und der Widerruf von Genehmigungen nach diesem Gesetz, sowie die Aufsicht über den erlaubten und genehmigten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, obliegen einem staatlichen Gesundheitsamt (Laurentiana Department of Health).

(2) Das vormalige Department of Narcotics and Psychotropic Substances wird ins Department of Health integriert.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.



Weapons of War Regulation Amendment Bill

Section 1 - New Title
Sämtliche Änderungen beziehen sich auf den Firearms Act der auf Firearms and Weapons of War Act umbenannt wird.

Section 2 - Defining Weapons of War
Article I wird eine neue Section 3 angefügt, die wie folgt formuliert ist:
    Section 3 [Weapons of War]
    Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
      1. ABC-Waffen und Flammenwerfer,
      2. Handgranaten und Granatwerfer,
      3. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      4. Kriegsschiffe, Landungsboote und bewaffnete U-Boote,
      5. Kampfpanzer und Panzerbüchsen,
      6. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      7. Mörserwaffen, Haubitzen und Artillerie,
      8. Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer und Minenlege-Vorrichtungen,
      9. Torpedos, Bomben, Sprengbomben und Wasserbomben.


Section 3 - Restricting the Availability of Weapons of War
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:
    (3) Der Verkauf und die Weitergabe von Kriegsgeräten an sowie der Besitz von Kriegsgeräten durch Privatpersonen ist nicht gestattet.
    (4) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen von Kriegsgeräten fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE).


Section 4 - Marking Weapons of War
Article III, Section 1, Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
    (3) Für Kriegsgeräte gelten die Feuerwaffen-Regelungen dieser Section analog.


Section 5 - Penal Provisions
Article V wird durch das Folgende ersetzt:
    Article V – Penal Provisions

    Section 1 [Baseline]
    Alle Strafen nach diesem Gesetz beziehen sich auf den Federal Penal Code.

    Section 2 [Penal Provisions]
    (1) Der Besitz von Kriegsgeräten durch sowie Verkauf und Weitergabe von Kriegsgeräten an Privatpersonen ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (2) Der Besitz von automatischen Waffen ohne Sondergenehmigung ist ein Vergehen der Klasse A.
    (3) Der Handel mit Schusswaffen oder Munition ohne Lizenz ist ein Vergehen der Klasse A.
    (4) Der Verkauf und das Zugänglichmachen an, sowie der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Personen unter 18 Jahren oder verurteilte Mörder ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (5) Wer beim Erwerb von Schusswaffen wissentlich falsche Angaben macht begeht ein Vergehen der Klasse C.


Section 6 - Final Provisions
(1) Für die Strafen nach diesem Gesetz gilt eine Schonfrist von einem Monat während der alle Verstöße straffrei abgestellt werden können.
(2) Kriegsgeräte im Privatbesitz sind dem Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) anzuzeigen und an dieses abzugeben. Der Wert ist monetär zu ersetzen.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung des Gouverneurs in Kraft.

Ulysses Knight

Chief Knight

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102

Dienstag, 19. Februar 2019, 23:34





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 19th of Februar, 2019


EXECUTIVE ORDER 2019/02/19
On the Definition of Families




Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird verbindlich definiert, was gemäß Family Assistance Act als Familie zu verstehen und damit im Sinne dieses Gesetzes unterstützungsberechtigt ist.
(2) Als Familien im Sinne des Family Assistance Act sind folgende Konstellationen zu verstehen:
    a) leiblicher Vater und leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind;
    b) leiblicher Vater und nicht-leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind des Vaters;
    c) leiblicher Vater oder leibliche Mutter mit zumindest einem leiblichen Kind, allein erziehend.
(3) Ausdrücklich nicht als Familien im Sinne des zuvor genannten Gesetzes, und damit nicht unterstützungsberechtigt, gelten insbesondere Lebensgemeinschaften mit zwei Elternteilen gleichen Geschlechts, unabhängig von der Anzahl eventuell leiblicher Kinder.





Signed,

(Ulysses Knight)
Governor of Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Knight« (25. August 2019, 00:48)


Ulysses Knight

Chief Knight

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103

Samstag, 23. März 2019, 22:58





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 23rd of March, 2019


CERTIFICATE OF PROMULGATION


By this signature,

I hereby confirm and approve the

Inheritance Act Amendment Act

as enacted by the General Court of Laurentiana on March 20th, 2019.



Signed,

(Ulysses Knight)
Governor of Laurentiana



Inheritance Act Amendment Act

Section 1 - Purpose
Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act.

Section 2 - Changing of criterias for presumption of death
Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun".

Section 3 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Knight« (25. August 2019, 00:49)


Ulysses Knight

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104

Montag, 1. April 2019, 17:16





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 1st of April, 2019


CERTIFICATE OF PROMULGATION


By this signature,

I hereby confirm and approve the

Laurentiana State Penal Code

as enacted by the General Court of Laurentiana on March 31st, 2019.



Signed,

(Ulysses Knight)
Governor of Laurentiana




Laurentiana State Penal Code

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.

Section 2 - Uncertainties
Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.

Section 3 - Felonies
(1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
Klasse E - bis zu fünf Jahre.
(2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Section 4 - Particular Provisions
(1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
(2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
(4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
(6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
(7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.

Section 5 - Prosecution
Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.

Section 6 - Consequences
Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.

Section 7 - Obtaining pardon
Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.

Section 8 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Knight« (25. August 2019, 00:49)


Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

Beiträge: 131

Bundesstaat: Laurentiana

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105

Donnerstag, 1. August 2019, 22:51





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 1st of August, 2019



EXECUTIVE ORDER 2019/08/01
On the Laurentiana State Penal Code




Only Section
(1) Durch diesen Erlass wird durch die Regierung des State of Laurentiana erkannt, dass der Laurentiana State Penal Code in einer Vielzahl seiner Passagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung von Laurentiana und die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
(2) Die Regierung des State of Laurentiana erkennt daher die Executive Order 56 des U.S. Präsidenten voll umfänglich an und akzeptiert, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den folgenden Bereichen vollständig an an den Bund zurückgegangen ist:
  • Schwangerschaftsabbruch,
  • Kindstötung,
  • Fetozid,
  • Unzucht.
(3) Die Regierung des State of Laurentiana wird daher daraufhin arbeiten, dass der General Court eine Revision des State Penal Code vornehmen möge, der sich an Recht und Gesetz halte und im Einklang mit den Verfassungen steht.
(4) Die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
(5) Ferner werden die Behörden angewiesen, die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen nicht mehr als Verbrechen zu behandeln, denn die Verfassung des State garantiert, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf.



Signed,

(Julian Atakapans)
Governor of Laurentiana


Governor of the State of Laurentiana



Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office

Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

Beiträge: 131

Bundesstaat: Laurentiana

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106

Sonntag, 11. August 2019, 16:37





From the Office of the Governor of Laurentiana
Octavia on the 11th of August, 2019



EXECUTIVE ORDER 2019/08/11
On the Definition of Families




Section 1
(1) Als Familie im Sinne des Family Assistance Act ist eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, zu verstehen.
(2) Eine staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Family Assistance Act ist ausdrückliuch untersagt.

Section 2
Die Executive Order 2019/02/19 - On the definition of Families, in Kraft getreten am 19.02.2019 nach Unterschrift durch Governor Ulysses Knight, ist aufgehoben und wird durch diese Order in Gänze ersetzt.



Signed,

(Julian Atakapans)
Governor of Laurentiana


Governor of the State of Laurentiana



Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office