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81

Dienstag, 15. Oktober 2019, 17:13

Your Honor,

wie verhält es sich mit dem Antrag festzustellen, der Marriage Act sei bis zur Verabschiedung eines Reparaturgesetzes rechtskräftig?

JAMES F. CANTERBURY
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Lucas Galindo

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82

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 00:15

Mr Canterbury,
an dieser Feststellung besteht in Anbetracht der Fortgeltung des Marriage Acts, wie sie nach diesem Beschluss unzweifelhaft feststeht, doch keinerlei rechtliches Interesse mehr. Vielmehr wäre es eine spekulative Feststellung, nachdem eine Vielzahl von Möglichkeiten legislativer und judikativer Art denkbar sind, die diesen Act ereilen könnten.
Oder wollen Sie als nächstes beantragen, dass dieses Gericht die Fortgeltung des University of New Alcantara Act feststellt?

Handlung:erkundigt er sich.
Lucas Thomas Jesus Galindo
Federal Judge

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83

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:59

Your Honor,

das ist genau das Problem: Ich erkenne in Ihrem Beschluss keine Feststellung, dass der Marriage Act gültig ist. Lediglich wurde zu recht erkannt, dass die Erklärung des Gouverneurs unrechtmäßig war - das beantwortet jedoch nicht die Frage, ob der Act an sich nun rechtskräftig ist oder nicht.

JAMES F. CANTERBURY
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84

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 20:50

In dieser Sache war diese Frage nicht zu entscheiden, nachdem niemand die Verfassungswidrigkeit behauptet hat. Es besteht – wie gesagt – überhaupt kein Interesse an einem Ausspruch der Rechtsgültigkeit, nachdem die zum Gegenstand dieser Sache gemachten Zweifel für rechtswidrig zu erklären waren.
Wenn Sie mir nun mitteilen wollen, dass Sie eine allumfassende Verfassungsmäßigkeitsprüfung zum Verfahrensgegenstand machen wollten, hätten Sie dazu in der Sache vortragen müssen. Unter uns gesprochen kann doch auch gar nicht in Zweifel stehen, dass der Marriage Act dem Grunde nach verfassungswidrig ist, weil die Verfahrensvorschriften verletzt wurden.
Lucas Thomas Jesus Galindo
Federal Judge

85

Montag, 21. Oktober 2019, 23:27

Handlung:Lässt mitteilen, dass er wie durch das Gericht aufgefordert, die Erklärung öffentlich widerrufen hat.

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