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Samstag, 19. Oktober 2019, 23:43

S. 2019-044 Federal District Establishment and Interim Government Bill


S. 2019-044

Honorable Members of Congress!


Die Senatorin aus Astoria, Ms. Johnson, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Meghan Cortez
President of the Senate

Federal District Establishment and Interim Government Act
An Act to establish the Federal Neighborhood of the City of Astoria in the State of Astoria as a Federal District of the United States.

Section 1 - Ratification of the Compact on the District of the Capital
(1) Der am 08. Juli 2019 zwischen den Vereinigten Staaten – vertreten durch den Präsidenten – und dem Staat Astoria – vertreten durch den Gouverneur – geschlossene Vertrag über die Bildung des Hauptstadt-Distrikts (Schedule) wird hiermit durch die Vereinigten Staaten ratifiziert.
(2) Soweit in Folge des Vertrages Ausgaben für die Vereinigten Staaten entstehen, gelten diese ergänzend im Bundeshaushalt als genehmigt.

Section 2 – Interim Authority over the District
(1) Bis zu einer gesetzlichen Regelung der Regierung des Districts liegen die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung im Rahmen der Bundesgesetze bei einem District Manager, den der Präsident mit Rat und Zustimmung des Senats beruft. Die Befugnisse schließen auch die Außerkraftsetzung und Ersetzung bisher gültigen Rechts des Staates ein.
(2) Maßnahmen des District Managers können aufgehoben werden durch Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten. Sie sollen aufgehoben werden, wenn das Congressional Committee on Justice and Ethics ihre Aufhebung fordert und der Präsident sie nicht innerhalb von vier Tagen durch Exekutiverlass bestätigt.

Section 3 – Coming-into force and Amendment to Federal Law
(1) Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten wird in Section 10 United States Citizenship Act eine Subsection 4 angefügt:
(4) Die Vorschriften über State-IDs finden entsprechende Anwendung, soweit ein U.S. Territory über eine verfasste Selbstverwaltung verfügt, in der Bürgern Wahl- oder Stimmrecht zustehen kann (Territorial-ID). Die Vorschriften über Local-IDs finden entsprechende Anwendung auf den Hauptstadt-Distrikt der Vereinigten Staaten, wenn durch die Federal Administration ein Antrag auf Erfassung als Verwaltungskörperschaft im Sinne von Ssc. 3 gestellt wird.



Schedule – Text of the Compact named in Section 1
WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Compact on the District of the Capital.


Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.


Done at the City of Astoria on July 8, 2019.



Benjamin Kingston Jr.
President of the United States



Eric M. Antony
Governor of the State of Astoria


Meghan Cortez Kingston
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Kathleen Johnson

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2

Sonntag, 20. Oktober 2019, 19:14

Madam President,
der State of Astoria hat schon vor Monaten seine verfassungsrechtliche Verpflichtung erfüllt und mit der Annahme dieses Vertrages den Weg für die Bundeshauptstadt geebnet. Ich möchte daher den Congress erneut darum ersuchen, seinen Teil dieser Verpflichtung zu leisten.

Kathleen Teresa Johnson
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3

Sonntag, 20. Oktober 2019, 19:25

Mister Speaker,

ich danke der ehrenwerten Kollegin aus Astoria für den Antrag und unterstütze ihn ausdrücklich!


Meghan Cortez Kingston
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Eugene Duangan

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Sonntag, 20. Oktober 2019, 21:42

Madam President,

ich würde mir zumindest dieses Mal wünschen, dass die möglichen Gegner dieser Vorlage bereits zur Debatte die Gelegenheit ergreifen und ihre Standpunkte darlegen.

Grundsätzlilch habe ich derzeit keine Einwände gegen den Antrag von Senatorin Johnson.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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John Hadley

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5

Montag, 21. Oktober 2019, 03:04

Mr. Speaker,

ich bin schon gehörig verwundert über die ehrenwerte Senatorin of Astoria. Die Bill wurde vom Senate abgelehnt und nun bei günstigeren Voraussetzungen bringt Sie diese erneut ein? Demokratie heißt nicht, dass ich so lange abstimmen lasse, bis mir das Ergebnis gefällt, wir sind hier nicht in einem kommunistischem Staat, in dem die jeweilige KP entsprechend handeln kann. Unter diesen Voraussetzungen kann ich nicht guten Gewissens dieser Bill zustimmen.


XIII. and LI. Speaker of the House
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Kathleen Johnson

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Montag, 21. Oktober 2019, 08:24

Madam President,
zunächst ist es gute parlamentarische Praxis des Congress, eine Bill - zumal unter völlig veränderter Zusammensetzung beider Kammern - erneut zur Beratung zu bringen. Parlamentarische Legitimation ist Legitimation auf Zeit und parlamentarische Entscheidungen können Entscheidungen auf Zeit sein. Andernfalls könnte der Congress niemals Gesetze ändern, sondern bliebe auf ewig dem Precedent verpflichtet, wie er sich aus Wählen vor Monaten, Jahren, Jahrzehnten oder doch gar Jahrhunderten ergeben hat.

Davon unabhängig kommt noch hinzu, dass das Volk des Staates Astoria eine klare Entscheidung getroffen hat und die Constitution uns einen klaren Auftrag gibt. Wer diesen Entwurf aus Prinzip ablehnt, ohne eine Handlungsalternative bereitzustellen, der tritt ein für die Beibehaltung eines Status Quo, den die Constitution uns gerade zu verändern aufgibt.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass diese Bill gegenüber der Ursprungsfassung eine veränderte Rolle des Congress in der Beaufsichtigung der Übergangsverwaltung vorsieht, anders gesagt substanziell verändert gegenüber der Ursprungsfassung ist.

Kathleen Teresa Johnson
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Ulysses Kemp

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Montag, 21. Oktober 2019, 14:29

Madam President,

ich sehe keinen Sachgrund, dieser Bill zu widersprechen und werde sie daher unterstützen. Den Gegebenheiten der Verfassung ist Rechnung zu tragen.

Sen. Ulysses Kemp (R-NA)

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Montag, 21. Oktober 2019, 15:41

Mister Speaker,

ich freue mich über die pragmatische Einstellung meines Vorredners.


Meghan Cortez Kingston
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Montag, 21. Oktober 2019, 20:11

Madam President,

ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an.

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10

Donnerstag, 24. Oktober 2019, 12:22



Honorable Members of Congress!


Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.



Meghan C. Kingston
Vice President of Congress


Meghan Cortez Kingston
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Eugene Duangan

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11

Donnerstag, 31. Oktober 2019, 16:11


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
Hier kann das Protokoll zur Abstimmung eingesehen werden.



Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
President of the United States Congress
U.S. Representative from Shenghei / Serena