Press Briefing 07/20

Ladies and Gentlemen,

die erste Woche meiner Amtszeit liegt hinter uns und deshalb halte ich es für geboten, einige Bemerkungen zu den Ereignissen dieser Woche zu entwickeln. Eines der dominierenden Themen war die Auswahl der Kandidaten für das Kabinett meiner Administration. Hätte sich diese Debatte in erster Linie um die Qualifikation der Nominierten gedreht, wäre daran nichts zu beanstanden. Leider standen aber Geschlecht und Hautfarbe im Fokus. Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich feststellen, daß diese Administration Mitarbeiter nicht nach Hautfarbe oder Geschlecht, sondern nach Qualifikation aussucht. Alles andere wäre auch nicht zu rechtfertigen, denn für das Funktionieren einer Administration sind eben gerade nicht Hautfarbe oder Geschlecht entscheidend. Allein der Anspruch, eine so genannte diverse Administration zu formen, geht nicht nur aus meiner Sicht vollkommen an der Sache vorbei. Zumindest manche Demokraten sollten überlegen, was ihre eigenen Maßstäbe präferieren und was eben gerade nicht. All das ist Ausfluß einer Debatte, die Überhand nimmt. Wir sollten kritischer damit umgehen und wieder die Dinge in den Fokus stellen, die wirklich wichtig sind. Hautfarbe und Geschlecht gehören nicht dazu. Oder haben Bürgerrechtler und Feministen etwa dafür gekämpft, daß nur noch Hautfarbe und Geschlecht in der Debatte sind? Dem ist nicht so. Das sollten sich auch Teile der demokratischen Partei vor Augen führen.

Positiv hervorheben muß ich hingegen die Hearings im Senat. Sie waren ausführlich, differenziert und an der Sache orientiert. Genau das macht das System der Checks and Balances aus, wodurch unser Land stabil und demokratisch ist. Nichtsdestoweniger gehört auch die Debatte außerhalb des Senats dazu. Dieses Land debattiert wieder lebhaft über Ereignisse, Standpunkte und Personen. Dies war ein Teil der Lethargie, die unser Land erfaßt hatte. Ich bin froh, daß dieser Zustand schon in der ersten Woche dieser Amtszeit teilweise überwunden werden konnte. Wenn es so funktional bleibt, wird unser Land auch in Zukunft davon profitieren.

Ich bin auch froh darüber, daß das Weiße Haus gleich zu Beginn einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Administration leisten konnte, indem die Federal Employees wieder strengeren Maßstäben unterworfen wurden. Damit sichert die Administration den Betrieb und stellt das besondere Loyalitätsverhältnis wieder her, das die Federal Employees bindet.

Außerdem sind mittlerweile drei von vier Secretaries bestätigt, ernannt und vereidigt. Wie Sie der Kommunikation entnehmen konnten, haben diese ihre Arbeit bereits aufgenommen. Nähere Informationen erhalten Sie in Kürze in einem weiteren Press Bulletin.

Ich werde nachher ferner zur Gouverneurin von Astoria aufbrechen, um letzte Details rund um den District zu besprechen. Ein großartiges Projekt, das nun endlich in die praktische Phase übergeleitet werden sollte.

President Montgomery,
wenn Sie Diversität nicht als Selbstzweck anerkennen und fachliche Qualifikation in den Mittelpunkt der Auswahl von Führungspersonal stellen, heißt das dann mit Blick auf die Einseitigkeit Ihres Kabinetts im Umkehrschluss, dass es keine geeigneten Vertreter von Minderheiten in der Republikanischen Partei gibt?

Archibald,

das ist eine Schlußfolgerung, die ich nicht bestätigen kann. Die Auswahl war nicht von Hautfarbe oder Geschlecht abhängig, dementsprechend kann ich zu dieser Aussage keine Stellung nehmen.

Madam President, Diversität ist doch ein wunderbares Stichwort, zu dem ich auch eine Frage hätte: Governor Scriptatore in New Alcantara hat seinen Rücktritt erklärt. Wie bewerten Sie diesen Schritt und kann er mit seiner Haltung weiterhin Mitglied wie Ehrenvorsitzender der Republikaner sein?

Ann-Kelly,

grundsätzlich äußere ich mich nicht zu solchen Vorgängen, die sich in einem Bundesstaat abspielen. Ich kann aber allgemein sagen, daß ich den Schritt von President Scriptatore respektiere, die Entscheidung hat er aus eigener Überzeugung getroffen. Ansonsten bin ich den den Vorgang nicht involviert, der Sache der Legislature New Alcantaras sowie der Alcantaros ist. Sollte es Bestrebungen geben, die Stellung von President Scriptatore innerhalb der republikanischen Partei zu diskutieren, so wäre dies Sache des RNC. Mir ist diesbezüglich allerdings nichts bekannt.

Sie finden also nicht, dass dieser Mann die Republikaner verraten hat, weil er wie der Blue Swamp weniger an Recht und Gesetz, sondern mehr an eigenen "Werten" interessiert ist, die keine sind, Madam President?

Madam President,

wie äußern Sie sich zu der Kritik, die an President Clark lautgeworden ist?

Madam President,
nachdem vor zwei Jahren die Bürokraten in der Lugo-Administration den Gewerkschaften den Krieg erklärt haben, gab es für diese Schützenhilfe unter anderem aus dem "Diversity State".* Rechnen Sie damit, dass Governor Conway erneut eine Übernahmegarantie für Bundesbeamte aussprechen wird? Und rechnen Sie damit, dass es zu einer Streikwelle kommen könnte, nachdem die GFTU als Gewerkschaftsföderation ja zur Stunde dazu tagt?

Zitat von Ann-Kelly Boldway

Sie finden also nicht, dass dieser Mann die Republikaner verraten hat, weil er wie der Blue Swamp weniger an Recht und Gesetz, sondern mehr an eigenen "Werten" interessiert ist, die keine sind, Madam President?

Ann-Kelly,

dafür müßte ich in den Fall involviert sein und das bin ich nicht. Ich kann nur sagen, daß ein Staatsdiener seinen Amtspflichten nachkommen sollte. Eine Bewertung, wie Sie sie fordern wäre wenn überhaupt Sache des RNC.

Zitat von The Hamilton Globe

Madam President,
nachdem vor zwei Jahren die Bürokraten in der Lugo-Administration den Gewerkschaften den Krieg erklärt haben, gab es für diese Schützenhilfe unter anderem aus dem "Diversity State".* Rechnen Sie damit, dass Governor Conway erneut eine Übernahmegarantie für Bundesbeamte aussprechen wird? Und rechnen Sie damit, dass es zu einer Streikwelle kommen könnte, nachdem die GFTU als Gewerkschaftsföderation ja zur Stunde dazu tagt?

Archibald,

ich würde nicht solch martialische Sprache verwenden, aber das ist eine andere Frage. Ich kann nichts dazu sagen, wie Governor Conway agieren wird. Wenn Freeland meint, es sei personalpolitisch nachvollziehbar, Personal in einem solchen Kausalzusammenhang einzustellen und wenn Freeland dies aus eigenen Mitteln bestreiten kann, dann ist das Sache Freelands. Zu künftigen Streikaktivitäten kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Ich kann nur sagen, daß meine Administration die neue alte Regulation konsequent anwenden wird.

Zitat von Tom Johnston

Madam President,

wie äußern Sie sich zu der Kritik, die an President Clark lautgeworden ist?

Tom,

President Clark hat sich lediglich über die Aufgaben des Senate geäußert. Dies steht jedem Bürger der Vereinigten Staaten zu. Ferner sollten wir froh darüber sein, wenn von erfahrener Seite solche Debattenbeiträge kommen. Manchmal hilft es, sich eigentlich bekannter Strukturen zu vergewissern. Dazu hat President Clark einen Beitrag geleistet.

Old and new ist ein gutes Stichwort, Ma'am: Warum genau hat Ihre Administration quasi als eine ihrer ersten Amtshandlungen diese Regulation wieder aus der Mottenkiste geholt? Mir sind keine Berichte über überbordende Streikaktivitäten bekannt - befürchten Sie diese in näherer Zukunft mit Ihrem Handeln zu provozieren?

Zitat von The Hamilton Globe

Handlung

Dougan hakt noch einmal nach.

Old and new ist ein gutes Stichwort, Ma'am: Warum genau hat Ihre Administration quasi als eine ihrer ersten Amtshandlungen diese Regulation wieder aus der Mottenkiste geholt? Mir sind keine Berichte über überbordende Streikaktivitäten bekannt - befürchten Sie diese in näherer Zukunft mit Ihrem Handeln zu provozieren?

Archibald,

es geht hier um eine Grundsatzentscheidung, nicht darum, wie alt diese Regulation ist. Es ist durchaus im Bereich des Denkbaren, daß man seitens der Gewerkschaften meint, dies zum Anlaß für Streikaktivitäten zu nutzen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, eine richtige Maßnahme zu ergreifen.

Sie halten das Streikrecht also für eine Gefahr für die Sicherheit unserer Nation?

Und stimmt es, dass mit Joane Reynolds die Architektin der Wiederabschaffung dieses Strike Bans im OAM geschasst werden soll?

Wie stehen Sie zum Laurentiana Penal Code? Werden Sie die entsprechende Executive Order, die den LSPC de facto aussetzt, wieder abschaffen oder warten Sie das anhängige Gerichtsverfahren ab?

Zitat von The Hamilton Globe

Handlung

Dougan ist zunehmend genervt von den aalglatten Antworten der Präsidentin und setzt noch einmal nach:

Sie halten das Streikrecht also für eine Gefahr für die Sicherheit unserer Nation?

Handlung

Schließlich spielt er noch eine brisante Insider-Information aus.

Und stimmt es, dass mit Joane Reynolds die Architektin der Wiederabschaffung dieses Strike Bans im OAM geschasst werden soll?

Archibald,

ich habe nicht von der Sicherheit unserer Nation gesprochen. Ich spreche eher davon, daß die Arbeitsfähigkeit der Administration nicht durch Streikmaßnahmen gefährdet werden darf. Dieser Zusammenhang dürfte einsichtig sein. Joane Reynolds soll nicht, wie Sie es ausdrücken, geschasst werden. Es finden zur Zeit lediglich Umstrukturierungsmaßnahmen statt.