BA 2007/07/001 Regulation of Passports Bill

Ladies und Gentlemen,

mit dem vorliegenden Entwurf schließt die Bundesregierung eine bisherige gesetzliche Lücke im Bereich der Staatsbürgerschaften. Der hier behandelte Entwurf legt eine einheitliche Ausweisstruktur fest. Zudem wird den zustelligen Behörden eine wichtige Vorgabe zum Aussehen und wichtige Vorgaben über den Inhalt der Ausweise gegeben. Der Entwurf behandelt weiterhin die Sonderregelen über Diplomatenpässe, sowie Militärpässe. Mit den Regelungen über Reisepässe, wird es in Zukunft auch möglich sein, Länder zu bereisen, die eine Ausweispflicht für Einreisende besitzen.

Bzgl. Sec. 3 Art. 1 (b), Sec. 5 Art.2 (b) und Sec. 6 Art.2 (b): Wie erklären Sie die Notwendigkeit der eingebauten Chips? Wie wird auf diesen Daten zugegriffen werden und welche Daten werden auf den Chips gespeichert sein?

Ein sehr guter Entwurf. Was ich aber noch einfügen würde wäre, wer ausser Mitglieder des Diplomatischen Dienstes, ebenfalls einen Diplomatenpass ausgestellt bekommt.

Dabei habe ich an folgende Amtsträger gedacht:
-President
-Secretary/Attorney General
-President of Congress

Ist es wirklich notwendig die Bürger dieses freien Landes zu verpflichten, ständig einen Ausweis mit sich rumtragen zu müssen, der auch noch sensible persönliche Daten beinhaltet? Ich denke nein.
Für die Identifikation genügt doch ein Führerschein oder bei amtlichen Dingen die Sozialversicherungsnummer.

Ich bin auch der Ansicht, dass es übertrieben ist, wenn man beim Gassigehen mit seinem Hund einen Ausweis dabei haben muss. Und wie hoch soll überhaupt das Bußgeld sein?

Zitat

Original von Richard D. Coleman
Dabei habe ich an folgende Amtsträger gedacht:
-President
-Secretary/Attorney General
-President of Congress

Ein Diplomatenpass nützt ja einem in erster Linie in dem Land, in dem man die USA vertritt. Nicht überall fallen Regierungsmitglieder etc. automatisch unter die Bestimmungen für Diplomaten.

Zitat

Original von Alec von Winkler
Ich bin auch der Ansicht, dass es übertrieben ist, wenn man beim Gassigehen mit seinem Hund einen Ausweis dabei haben muss. Und wie hoch soll überhaupt das Bußgeld sein?

Dies kann immernoch in einer Verordnung festgelegt werden.

Zitat

Ein Diplomatenpass nützt ja einem in erster Linie in dem Land, in dem man die USA vertritt. Nicht überall fallen Regierungsmitglieder etc. automatisch unter die Bestimmungen für Diplomaten.

Es ist aber wichtig, dass Personen, die ein bestimmtes Amt tragen, unter diplomatischem Schutze stehen. So braucht beispielsweise ein Umweltminister bei einer Gipfelkonferenz im Ausland, zur Ausübung seiner Aufgaben, gesetzliche Immunität. Er ist eben nicht "nur" ein Staatsbürger er Vereinigten Staaten. Dies nur als ein Beispiel.
Daher sollte man diesen genannten Personen einen Diplomatenpass, während der Dauer Ihrer Mission/Funktion, ausstellen.

Madam Speaker,
Hounorable Members of Congress,

ich habe genieße Bedenken gegenüber dieser Gesetzesvorlage. Als erstes gilt es hierbei zu sagen, dass diese Gesetzesvorlage für mich einen Schritt zum Überwachungsstaat darstellt. Wie von der ehrenwerten Senatorin von Astoria State bereist erwähnt, können wir die Bürger nicht dazu zwingen, sich ständig und überall auszuweisen. Es wir doch möglich sein, eine Person über die Sozialversicherungsnummer oder über den Führerschein eindeutig zu identifizieren. Alle US-Bürger verfügen über eine eigene Sozialversicherungsnummer, also sollte es auch möglich sein, sie über diese Nummer zu identifizieren. Auch die meisten Erwachsenen und Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr verfügen über einen Führerschein, über den sie problemlos und einwandfrei zu identifizieren sind. Für Personen die über keinen Führerschein verfügen, bleibt noch immer die Sozialversicherungsnummer.

Außerdem sollte meines Ermessens nach, auch dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Secretary of State ein Diplomatenpass ausgestellt werden. Bei den übrigen Regierungsmitgliedern sehe ich keine Notwendigkeit für die Ausstellung eins Diplomatenpass.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zitat

Original von Richard D. Coleman
Daher sollte man diesen genannten Personen einen Diplomatenpass, während der Dauer Ihrer Mission/Funktion, ausstellen.

Das ist sicher richtig. Aber ein Diplomatenpass bringt den Genannten auch nichts, wenn sie im jeweiligen Land nicht als Diplomaten angesehen werden.

Meine Damen und Herren,

ich möchte sehr gern mit einem Missverständnis aufräumen, dem Sie alle unterlegen sind. Das Gesetz spricht ganz klar davon, dass man einen Pass zur Identifizierung besitzen muss. Nicht aber, dass man ihn immer dabei haben muss. In der Tat spricht der Entwurf sogar davon, dass man ersatzweise seinen Führerschein bei einer Kontrollsituation vorlegen darf. Daher kann ich dem Sehr Ehrenwerten Congressmen Allen nicht zustimmen, dass durch dieses Gesetz ein Überwachungsstaat geschaffen werden soll.

Was Diplomatenpässe für den Präsidenten oder seine Secretarys anbelangt, sehe ich das ähnlich wie der Sehr Ehrenwerte Senator von Peninsula. Ist ein Kabinettsmitglied in diplomatischen Auftrag unterwegs, ist ihm selbstverständlich gemäß diesem Entwurfs ein Diplomatenpass auszustellen. Sonst aber sehe ich dazu keine Gründe.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Das Gesetz spricht ganz klar davon, dass man einen Pass zur Identifizierung besitzen muss. Nicht aber, dass man ihn immer dabei haben muss. In der Tat spricht der Entwurf sogar davon, dass man ersatzweise seinen Führerschein bei einer Kontrollsituation vorlegen darf.

Das Gesetz spricht aber auch klar von einem Bußgeld. Und da nicht jeder einen Führerschein besitzt, besteht durchaus indirekt eine Mitführungspflicht.

Madam Speaker,
Hounorable Members of Congress,

Wie ich schon erwähnt habe, bin ich klar der Ansicht, dass einem Regierungsmitglied und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, ein Diplomatenpass ausgehändigt werden sollte.
Ich kann Ihnen, ehrenwerte Kongressabgeordnete, auch erklären warum:

Mit der Diplomatenpass erhält sein Inhaber Reiseerleichterungen, muss sich also nicht mit Visa Formularitäten auseinandersetzen. Gleichzeitig ist diese Person und sein "Gepäck" vor Kontrollen sicher.
Der Besitzer eines astorischen Diplomatenpasses darf ebenfalls vor einem fremden Gericht nicht verurteilt werden.
Dies sind die Vorzüge des Diplomatenpasses.

Dem Diplomatenpass folgt für die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes auf ihrer Mission in einem Gastland die "Diplomatische Immunität".

Wir sollten also diese beiden Dinge nicht miteinander verwechseln. Der Diplomatenpass gehört, meiner Ansicht nach, einzig und allein zum Schutze der Magistratspersonen, ausgestellt.

Danke.

Ich möchte folgenden Lösungsvorschlag anbieten:

Mr. Senator Scriptatore, alles in allem stehe ich Ihrem ƒnderungsvorschlag hier positiver gegenüber. Jedoch: Wenn die Möglichkeit besteht, sich auch ohne den Personalausweis ausweisen zu können, dann leuchtet Absatz 7 nicht mehr gang ein. Man hat sich dann doch schon erfolgreich verifiziert.

*zückt seinen Bibliotheksausweis als er das Kongressgebäude betreten will und wird von den Safety Guards schief angeguckt*

Fragen Sie mich nicht. Beschweren Sie sich bei den Abgeordneten des DNC.

Zitat

Original von Nico Hamann
Bzgl. Sec. 3 Art. 1 (b), Sec. 5 Art.2 (b) und Sec. 6 Art.2 (b): Wie erklären Sie die Notwendigkeit der eingebauten Chips? Wie wird auf diesen Daten zugegriffen werden und welche Daten werden auf den Chips gespeichert sein?

Darf ich noch einmal auf meine Frage hinweisen? Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten auf den Chips gewähren?

Zitat

Original von Ansel Berber - Thayer
*zückt seinen Bibliotheksausweis als er das Kongressgebäude betreten will und wird von den Safety Guards schief angeguckt*

Fragen Sie mich nicht. Beschweren Sie sich bei den Abgeordneten des DNC.

Oh, welch geistreiche Beitrag

Zitat

Original von Avitall Bloomberg
Oh, welch geistreiche Beitrag

Ihrer steht dem ja in keinster Weise nach.

Aber um auf den Kern meiner Kritik zu kommen. Meiner Meinung nach, sollte die Ausweispflicht nicht zu sehr aufgeweicht werden. Niemand will ein Instrument der Drangsalierung, allerdings gebe ich zu bedenken, das "Ausweispapier" nicht wirklich stichhaltig ist.

Was genau soll ich mir darunter vorstellen? Meine Mitgliedskarte beim "Tontaubenschießverband New Alcantara"?

Ich begrüße den ƒnderungsvorschlag des Secretary.

Zitat

Original von Richard D. Coleman
Mit der Diplomatenpass erhält sein Inhaber Reiseerleichterungen, muss sich also nicht mit Visa Formularitäten auseinandersetzen. Gleichzeitig ist diese Person und sein "Gepäck" vor Kontrollen sicher.
Der Besitzer eines astorischen Diplomatenpasses darf ebenfalls vor einem fremden Gericht nicht verurteilt werden.
Dies sind die Vorzüge des Diplomatenpasses.

Noch einmal: Ein Diplomatenpass bringt rein gar nichts, wenn in dem jeweiligen Land, in das ein US-Regierungsmitglied o.ä. reist, nicht gesetzlich festgelegt hat, dass Regierungsmitglieder, Staatsoberhäupter, etc. unter die Vorschriften für Diplomaten fallen. Beziehungsweise wenn es darüber kein Abkommen gibt.

Wir können gern Diplomatenpässe an Vertreter von Regierung und Parlament verteilen, damit fallen diese jedoch nicht automatisch unter den Diplomatenstatus in dem Land, in das sie reisen.

Zitat

Original von Alec von Winkler
Ich begrüße den ƒnderungsvorschlag des Secretary.

Noch einmal: Ein Diplomatenpass bringt rein gar nichts, wenn in dem jeweiligen Land, in das ein US-Regierungsmitglied o.ä. reist, nicht gesetzlich festgelegt hat, dass Regierungsmitglieder, Staatsoberhäupter, etc. unter die Vorschriften für Diplomaten fallen. Beziehungsweise wenn es darüber kein Abkommen gibt.

Wir können gern Diplomatenpässe an Vertreter von Regierung und Parlament verteilen, damit fallen diese jedoch nicht automatisch unter den Diplomatenstatus in dem Land, in das sie reisen.

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Eben nicht. Mit dem Diplomatenpass hat sein Inhaber gewisse Rechte, die international anerkannt sind. Ich rede aber hier nicht von der diplomatischen Immunität, denn die ist es, die den Diplomatenstatus ausmacht, wenn eine bestimmte Person akkreditiert wurde.
Aber davon spreche ich nicht.