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George W. Hayes

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Freitag, 7. Juli 2006, 19:54

[Debate] Standing Orders Bill

Sehr geehrte Damen und Herren,
hohes Haus,

damit die Arbeit in der State Assembly so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann, unterbreite ich dem hohen Haus hiermit den folgenden Vorschlag für einen Standing Orders Act.

Ich habe die - aus den Trümmern des Archivs - geborgene Version als Basis genutzt, und modifiziert, um sie auf die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Ich bitte die Abgeordneten um Meinungen und Kritik.



Zitat

Standing Orders Bill


ß 1 - Validity
(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der State Assembly der Republic of Assentia und gilt unbefristet bis zum Beschluss einer anderen Fassung.

ß 2 - Chairmanship
(1) Der Chairman ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Er kann diese Befugnisse für höchstens 21 Tage übertragen.
(3) Der Chairman wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Auf Antrag von mindestens 33 % der Mitglieder der State Assembly muss sich der Chairman einer Vertrauesnfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen.


ß 3 - Deputies
(1) Abgeordneter der State Assembly und damit stimmberechtigt ist jeder astorische Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Assentien hat.
(2) Jeder Abgeordnete ist berechtigt , in den Sitzungen der State Assembly selbständige Anträge einzubringen.
(3) Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
(4) Nur Abgeordnete, Mitglieder der Staatsregierung und geladene Gäste haben Rederecht in der State Assembly.

ß 4 - Legislation
(1) Der Chairman stellt Beschlussanträge innerhalb von drei Werktagen zur Aussprache.
(2) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis sieben Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Chairmans verlängert werden.
(3) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich.
(4) Gesetze oder Veträge sind nach ihrer Beschlussfassung durch den Governor unverzüglich zu verkünden.

ß 5 - Sanctions
(1) Wer die Arbeitsfähigkeit der State Assembly trotz Ermahnung stört, kann mit Geldbuße bis 500 A$ bestraft werden.
(3) Bei extremen Verstößen kann ein befristetes Redeverbot durch den chairman ausgesprochen werden.
(2) Verstöße gegen das Rederecht können wie Störungen geahndet werden.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (15. Juli 2006, 17:43)


George W. Hayes

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Samstag, 15. Juli 2006, 16:42

Ich habe manchmal den Eindruck, ich sitze alleine in diesem Haus. ;)

Jerry Cotton

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Samstag, 15. Juli 2006, 16:51

Also, ich habe es mir durchgelesen und mir fällt nichts auf, was fehlen könnte

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4

Samstag, 15. Juli 2006, 17:30

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von George W. Hayes
...
ß 2 - Chairmanship
(1) Der Governor ist für die Arbeitsfähigkeit der State Assembly verantwortlich und repräsentiert diese nach außen. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Er kann diese Befugnisse für höchstens 21 Tage übertragen übertragen.
(3) Der Chairman wird in einer öffentlichen Wahl durch alle Mitglieder der State Assembly für die Dauer von vier Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(4) Auf Antrag von mindestens 33 % der Mitglieder der State Assembly muss sich der Chairman einer Vertrauesnfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen.

....


zu Absatz 1: würde ich vorschlagen nach "Der Governor ist" ein "als Chairman" einzufügen - damit klar wird, dass der Governor der Chairman ist.

Zu Absatz 2: "übertragen" ist doppelt

Zu Absatz 3 und 4: Wird die Wahl des Governors nicht schon in anderen Grundlagen geregelt? Ich weiß es nciht, deshalb frage ich.

Zu Absatz 3 Satz 2: Finde ich folgendes besser: "Stimmt die Mehrheit gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen."

Man kann noch einen 5. Absatz einbauen, welches das konstruktive Misstrauensvotum behandelt:
"Der Governor kann mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden. Hierzu bedarf es die Mehrheit der Mitglieder für die Wahl eines neuen Governor." (nur'n Vorschlag)
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Freyburg Emperors: 1 x ABA-Champion
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ronald D. Crane« (15. Juli 2006, 17:32)


George W. Hayes

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Samstag, 15. Juli 2006, 17:42

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von Ronald Crane


zu Absatz 1: würde ich vorschlagen nach "Der Governor ist" ein "als Chairman" einzufügen - damit klar wird, dass der Governor der Chairman ist.


Vielen Dank für diese Bemerkung! Denn die ist - von meiner Seite - Blödsinn. Artikel eins muss statt "Der Governor ist ..." ... "Der Chairman ist ... " heißen. Wenn der Gouverneur zeitgleich Chairman wäre, könnten wir uns die Wahl schenken!

Das einmal zuviel benutzte "übertragen" ist ebenfalls entfernt.

Ihre anderen Anmerkungen dürften mit dieser Richtigstellungen vermutlich erledigt sein.

Ich möchte aber selbst eine Ergänzung als Artikel einbauen:

(5) Sollte sich kein Bürger Assentia's bereiterklären Chairman der State Assembly zu werden, übernimmt der Governor bis zur Wahl eines neuen Chairman dessen Amtsgeschäfte.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (15. Juli 2006, 17:45)


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Samstag, 15. Juli 2006, 18:03

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von George W. Hayes
.....


Sehr schön - wollen wir noch die Möglichkeit eine konstruktiven Misstrauensvotum einbauen?
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Samstag, 15. Juli 2006, 18:06

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von Ronald Crane

Zitat

Original von George W. Hayes
.....


Sehr schön - wollen wir noch die Möglichkeit eine konstruktiven Misstrauensvotum einbauen?


Ich denke, dass hat nichts in der Standing Orders Biill verloren, eher in der Constitution

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Samstag, 15. Juli 2006, 18:09

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von Jerry Cotton
...

Ich denke, dass hat nichts in der Standing Orders Biill verloren, eher in der Constitution


Es geht aber über des konstruktive Misstrauensvotum gegenüber des Chairmans - Wenn schon das "normal" Misstrauensvotum aufgenommen wurde (Absatz 4), dann könnte man sich auch überlegen den konstruktiven mit reinzubringen.
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Samstag, 15. Juli 2006, 18:14

RE: [Debate] Standing Orders Bill

Zitat

Original von Ronald Crane

Zitat

Original von Jerry Cotton
...

Ich denke, dass hat nichts in der Standing Orders Biill verloren, eher in der Constitution


Es geht aber über des konstruktive Misstrauensvotum gegenüber des Chairmans - Wenn schon das "normal" Misstrauensvotum aufgenommen wurde (Absatz 4), dann könnte man sich auch überlegen den konstruktiven mit reinzubringen.
Ah, tut mir Leid, da habe ich sie missverstanden, ich dachte sie meinen den Gouverneur. Das ist natürlich möglich zu machen, wobei es doch eigentlich schon eine Art "misstrauensvotum" gibt

ich finde es daher eher unnötig, man kann es aber mitrein nehmen, wenn es erwünscht ist

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jerry Cotton« (15. Juli 2006, 18:14)


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Samstag, 15. Juli 2006, 18:16

Der Unterschied zwischen dem bestehenden MNisstrauensvotum und dem gewünschten ist der, dass beim gewünschten der gewünschte neue Chairman gleich gewählt wird. Das bestehende Misstrauensvotum verlangt als Folge eine Wahl - das konstruktive ist als unbürokratischer, wenn es sowieso einen neuen Wunschkandidaten gibt.
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Samstag, 15. Juli 2006, 18:20

Ich würde mich eher der Position von Mr. Cotton anschließen. Natürlich kann man auch noch einen zusätzlichen Artikel einfügen. Aber ich denke, nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag, sollte die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden.

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Samstag, 15. Juli 2006, 18:21

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich würde mich eher der Position von Mr. Cotton anschließen. Natürlich kann man auch noch einen zusätzlichen Artikel einfügen. Aber ich denke, nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag, sollte die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden.


nagut - mir ist's recht
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Samstag, 15. Juli 2006, 18:42

Zitat

Original von Ronald Crane

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich würde mich eher der Position von Mr. Cotton anschließen. Natürlich kann man auch noch einen zusätzlichen Artikel einfügen. Aber ich denke, nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag, sollte die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden.


nagut - mir ist's recht
Man kann es ja immernoch ändern, wenn wir mit dem Problem konfrontiert werden, Gesetze und Ordnungen können ja geändert werden

Jerry Cotton

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Sonntag, 16. Juli 2006, 19:52

Sollen wir abstimmen?

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Sonntag, 16. Juli 2006, 20:00

Zitat

Original von Jerry Cotton
Sollen wir abstimmen?


Sie dürften leider noch nicht teilnehmen, da man Staatsbürger sein muss, um abstimmen zu dürfen.

Aber der verbliebene Rest könnte von mir aus abstimmen, wenn Mr. Crane und Mr. Denlinger zustimmen.

Ich möchte allerdings noch einmal diesen:

(5) Sollte sich kein Bürger Assentia's bereiterklären Chairman der State Assembly zu werden, übernimmt der Governor bis zur Wahl eines neuen Chairman dessen Amtsgeschäfte.

Artikel in Erinnerung rufen!

Richard Denlinger

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Sonntag, 16. Juli 2006, 20:04

Zitat

Original von George W. Hayes
Aber der verbliebene Rest könnte von mir aus abstimmen, wenn Mr. Crane und Mr. Denlinger zustimmen.


Ich stimme dem zu.

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Sonntag, 16. Juli 2006, 21:32

ich stimme zu und finde auch den vorgeschlagenen fünften Absatz sehr gut....
Durban Warriors: 4 x ASL-Champion, 1 x Astoria Soccer Trophy
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Sonntag, 16. Juli 2006, 21:59

Damit stelle ich die Zustimmung der State Assembly zur Beendigung der Aussprache fest. Ich danke Ihnen meine Herren und bereite eine Abstimmung vor.