[Discussion]Assentia Public Broadcasting Bill

Verehrte Abgeordnete,

der Governor hat folgenden Gesetzesantrag eingereicht.

Die Aussprache ist eröffnet und dauert zwischen drei bis sieben Tage.

Hohes Haus,

ich begrüsse den vorliegenden Gesetzesentwurf. Gerade die Medienlandschaft bei uns war bisher eine Wüste.
Mit einem staatlichen Nachrichten- und Dokumentationssender wäre der erste Schritt getan unabhängiger von anderen Medien ausserhalb Assentias und eine eigene Medienlandschaft zu etablieren.

Ich habe an dem vorliegenden Entwurf bisher inhaltlich nichts auszusetzen, ein paar Dinge könnte man eventuell anders formulieren, aber das ist meiner Meinung nach vernachlässigbar.

Alles in allem ein gelungener Entwurf, der meine Zustimmung soweit findet.

Mir sind bei erneutem durchlesen doch noch ein paar inhaltliche Sachen aufgefallen:

Erstmal muss ich fragen, inwiefern der APBS ein Konzern sein soll. Es ist ja "nur" ein staatlicher Sender.
Ein Konzern ist für mich ein Zusammenschluss aus mehrerern Unternehmen. Daher weiss ich nicht ob die Bezeichnung Konzern passt.

Dann weiteres: Section 3, Absatz 1 legt den Arbeitsbereich auf Dokumentation und Nachrichten fest. Section 4, Absatz 2 sagt aber, das Untersender für den Bereich Sport und Unterhaltung eingeführt werden kann. Das finde ich etwas widersprüchlich.

Ausserdem finde ich es etwas wenig, das ein Sender dessen Hauptbereich Dokumentation und Nachrichten sind nur 5 Minuten pro Stunde Nachrichten senden muss. (Section 3, Absatz 5) Das wären auf 24 Stunden gerechnet 120 Minuten, also 2 Stunden. Gut, ich muss dazu sagen, ich habe jetzt auch keine Vergleichswerte, aber ich muss für mich persönlich sagen, das es mir wenig erscheint.
Das die Werbezeit auf 5 Minuten pro Stunde begrenzt ist begrüsse ich dagegen.

Section 3, Absatz 3 sollten vielleicht noch die möglichen Einnahmen aus Werbung erwähnt werden. Diese kommen ja als weitere Einnahmequelle hinzu.

Vielleicht sollte noch geregelt werden, das nur eine angmessene Werbung laufen darf. Es gibt bestimmte Werbung die ich auf so einem Sender bestimmt nicht sehen möchte

So, das wars erstmal.

Zitat

Original von George W. Hayes
Für mich ist Konzern lediglich ein anderes Wort für Unternehmen. Von daher hatte ich da keine Unstimmigkeiten ausmachen können. Aber wir können es natürlich als Unternehmen oder einfach nur als Sender bezeichnen und auf derartige Bezeichnungen gänzlich verzichten.

Wie gesagt, für mich ist ein Konzern ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Daher würde ich durchaus begrüssen Konzern durch Unternehmen oder Sender zu ersetzen.

Zitat

Folgendes war der Hintergrund: Der Sender soll gegründet werden als Nachrichten- und Dokumentationssender. Aber, wenn der Sender gewachsen ist, soll er die Möglichkeit erhalten in die anderen Bereiche zu wachsen. Sozusagen als APBS Sport oder APBS 2 oder so ähnlich.
Während also Nachrichten und Dokumentationen immer dazu gehören, können Sport und Unterhaltung folgen - müssen es aber nicht.

Achso ist das gemeint. Ich denke dann das man Section 3, Absatz 1 eventuell umformulieren sollte, das Nachrichten und Dokumentation die Hauptbereiche sind, aber eben in Form der Untersender weitere Bereiche dazukommen können.

Zitat

Bedenken Sie, dass dies die Mindestzeit pro Stunde ist und keine generelle Vorschrift. Das bedeutet also nicht, dass zu Hauptsendezeiten (beispielsweise Mittags um 12:00 Uhr) auch eine ganze Stunde Nachrichten ausgestrahlt werden soll. Diese Regelung soll ein Mindestmaß an Informationen garantieren (also etwa auch nachts um 03:00), lässt dem Sender aber nach oben hin alle Freiheiten.
Wenn Sie es wünschen können wir die Mindestzeit aber auch noch anheben. Bis zu 10 Minuten würde ich für realistisch halten.

Gut, als Mindestzeit betrachtet ist diese Zahl angebracht. Dann habe ich keine Einwände.

Zitat

Section 3, Absatz 4 weist ja darauf hin, dass Werbeeinahmen im Budget angegeben werden müssen. Enstsprechend kann die State Assembly, die das Budget ja genehmigen muss, variabel auf die Werbeeinahmen und das Gesamtbudget reagieren. Also z.B. das Staatsbudget verringern, wenn die Werbeeinahmen gestiegen sind usw.

Oder verstehe ich Ihren Ansatzpunkt jetzt falsch?

Nun, es stimmt schon, das Staatsbudget kann dann verringert werden. Aber worauf ich hinaus will ist, das mit den Werbeeinnahmen der Sender eben nicht nur durch die Republic finanziert wird. Diese Einnahmen kommen ja von denjenigen, die Werbung schalten lassen. Und damit eben nicht von der Republic.

Zitat

Interessanter Punkt - ich könnte mir so etwas vorstellen: "Die auf APBS ausgestrahle Werbung muss kinder- und jugendfrei sein."

Das hat meine Zustimmung. Ansonsten sollte welche Werbung der Director wann schaltet dem ihm oder ihr überlassen bleiben.
Aber hier sollte von gesetzlicher Seite aus ein Riegelvorgeschoben werden.

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich werde die Änderungen morgen - zu etwas christlicherer Zeit - einbauen.

Einverstanden
Ist ja schon recht spät

Findet meine Zustimmung.

Zitat

Original von George W. Hayes
Allerdings würde ich dennoch gerne die Kontrolle der Assembly über das Budget beibehalten. Schließlich soll es ja auch von hier finanziert werden.

Dieses sollte auf jeden Fall bestehen bleiben, meiner Meinung, um etwagigen Missbrauch zu verhindern.

Ansonsten kann ich auch damit leben.

Gut, findet meine Zustimmung.

Ok, findet auch meine Zustimmung.