Hearings bereits amtierender Secretaries

Hm, ist ja eher ein neuer Fall - ein wiedergewählter Präsident. Ich bin auch juristisch nicht so bewandert, aber ich hielte es glaube ich für besser, wenn es für alle vorgeschlagenen auch Hearings gibt.

Ich hab keine Lust, schon wieder die selbe Leier abzuziehen...wie isset den in den Staaten?

Hier wäre in der Tat die Meinung unserer Rechtsexperten wünschenswert. Zu denen ich mich, ohne wenn und aber nicht zähle.

Allerdings, wenn ich mir den Fall Xanathos anschaue, muss man schon nach Sinn und Zweck eines Hearings fragen, wenn das letzte Hearing gerade mal zwei, drei Wochen her ist.

Zitat

Original von George W. Hayes
Allerdings, wenn ich mir den Fall Xanathos anschaue, muss man schon nach Sinn und Zweck eines Hearings fragen, wenn das letzte Hearing gerade mal zwei, drei Wochen her ist.

Der Meinung bin ich ebenfalls.

Die Frage ist: Verlieren die alten Secretaries durch den Amtsantritt eines neuen Präsidenten automatisch ihr Amt? Die Verfassung sagt dazu nichts Ausdrückliches. Ich vermute allerdings, dass es so ist.

Gemäß Verfassung kommt die exekutive Gewalt des Staates im Wesentlichen dem Präsidenten zu. Alle anderen Amtsträger und Beamten hängen von ihm ab. Wenn die Secretaries aber über einen Wechsel im Amt des Präsidenten hinaus in ihren Ämtern blieben, müssten sie meiner Ansicht nach über eine Art Exekutivgewalt eigenen Rechts verfügen, die vom Präsidentenamt unabhängig ist. Dazu sagt die Verfassung aber nichts.

Außerdem wurden in der bisherigen Praxis, soweit mir bekannt ist, die Ämter der Secretaries beim Amtsantritt eines neuen Präsidenten immer als erledigt betrachtet (?). Zumindest wurden keine Entlassungsurkunden ausgestellt, die ansonsten notwendig gewesen wären.

Damit liegt für mich nahe, dass die neuen Secretaries (auch wenn es die alten sind) prinzipiell erneut durch den Senat müssen. Andererseits spricht wohl nichts dagegen, wenn der Senat durch eigenen Beschluss auf das Hearing verzichtet bzw. es stark verkürzt und sofort zur Abstimmung übergeht.

Da halte ich entgegen das die Bestätigung durch den Senat eben NICHT vom Präsidenten abhängig ist. Paradebeispiele sind Fälle, in denen der Vize die Amtsgeschäfte übernommen hat und die Secretaries dennoch in Amt und Würden verblieben.

Dazu werden ja auch andere hochrangige Beamte durch den Senat bestätigt und verbleiben nach einem Wechsel in der Amtsführung in ihrer Position - bestätigterweise.

Es obliegt dem Senat, sich hierzu Gedanken zu machen.

Ich lege hier einfach mal die Expertise Mr. Finnegangs vor, die ich in dieser Frage eingeholt und nach der ich mich zu richten entschieden habe:

Mussten des Herren Bush Secretaries durch ein Hearing, als er seine zweite Amtszeit antrat?

Das muss nicht die Antwort auf unsere Fragestellung liefern, denn die Verfassungs Astors unterscheidet sich in einigen Punkten durchaus von jener der realen USA?

Ich weiß, sie sagt aber in eben jenem Punkt nichts darüber aus.

Zitat

Original von Steve McQueen
Mussten des Herren Bush Secretaries durch ein Hearing, als er seine zweite Amtszeit antrat?

Nein, mussten sie nicht. Jedenfalls finde ich in den Aufzeichnungen des US-Senats keine Hinweise darauf.

Die US-Verfassung ist übrigens zum Thema der Ministerernennungen ebenso schweigsam wie die astorische. Es heißt dort nur: "Es steht [dem Präsidenten] zu, auf den Rat und mit Zustimmung des Senats [...] Gesandte, andere diplomatische Geschäftsträger und Konsum, die Richter des Obersten Gerichtshofs und alle anderen Amtsträger der Vereinigten Staaten, deren Bestellung durch die Verfassung nicht anderweitig geregelt ist und deren Ämter durch Gesetz geschaffen sind, vor[zu]schlagen und [zu] ernennen" (Art. 2/2/2). In der astorischen Verfassung heißt es: "Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat".

Betreffend die Ernennungsfrage kann ich dort keinen wesentlichen Unterschied erkennen, der ein Abweichen in Astor zwingend erforderlich machen würde.

Dann können wir uns das sparen, immerhin lehnen wir uns an die USA an...
Arbeitet für die Zukunft was in die Verfassung ein und gut ist.

Zitat

Original von Shana Jefferson
Mit der Vereidigung eines neuen Präsidenten scheidet aber der alte aus dem Amt .. bis zu dem Zeitpunkt, an dem Du deinen Amtseid leistest, werden wir schlicht und ergreifend keinen Präsidenten haben .. In genau diesem "präsidentenlosen" Zeitraum enden aber auch die Amtszeiten der Minister ..

Sehe ich das richtig? Würden denn dann die Secretaries, laut dieser Ausführung, ihr Amt nicht auch verlieren wenn ein amtierender Präsident "verloren geht"? - wie wir es ja vor Kurzem hatten. Immerhin hatten wir da, bis zur Vereidigung der Vize-Präsidentin, keinen Präsidenten mehr, daher - ich zitiere die Stelle noch einmal:

Zitat

.. In genau diesem "präsidentenlosen" Zeitraum enden .. auch die Amtszeiten der Minister ..

Hätten daher nicht auch nocheinmal Hearings stattfinden müssen? Oder kann der Vicepresident die Minister des ehemaligen President einfach "übernehmen"?

Edit: Zitat eingefügt.

Das ist übrigens der Punkt, der mich von meiner ursprünglichen Haltung abgebracht hat: Die "logische Sekunde" existierte auch zwischen der Ausbürgerung Madisons und der Vereidigung Jeffersons. Sie war also in der Vergangenheit nicht das Ausschlag gebende Argument und sollte es meines Erachtens auch in diesem Falle nicht sein.

Es wäre aber wünschenswert, dass diese Debatte simon geführt würde. Das hätten wir von Beginn an machen sollen und dass es nun durch einen Gesetzgebungsantrag in die Simulation integriert wird, begrüße ich.

Vielleicht kann ich auch mal meinen Senft dazu geben. Als bisher außenstehender ist meine Sicht vielleicht noch nicht von einer gewissen "Betriebsblindheit" getrübt.

1. Ich sehe keine aus der Verfassung oder einem anderen Gesetz erkennbare Ableitung der Amtsbefugnisse der Secretaries von den Amtsbefugnissen des jeweil amtierenden Präsidenten. Eine Regierung oder ein Kabinett kommen im Gesetzeswerk Astors nicht vor. Daher sehe ich keine Grundlage, dass die Ämter der Secretaries in irgendeiner Weise an die Amtszeit des Präsidenten gekoppelt sein sollten.

2. Die Bundesministerien sind Ämter und Behörden, welche nach Articel IV Section 1 Absatz (5) der Constitution durch freie Entscheidung eines Präsidenten mit Billigung des Kongresses eingerichtet (oder eben auch wieder aufgelöst) werden können. Die Leiter dieser Ämter und Behörden, zu denen auch die Bundesministerien gehören werden nach Bestätigung durch den Senat ausschließlich vom Präsidenten ernannt. Sind sie einmal vom ernannt, gibt es außer in einigen wenigen gesetzlich festgelegten Fällen (z.B. Richter am Supreme Court) keine irgendwie bestimmte Amtszeit. Secretaries bleiben also bis zur Ernennung eines neuen Secretary im Amt.

3. Die Ansicht mit der "logischen Sekunde Präsidentenlosigkeit" mag ganz interessant sein, hat jedoch nach meinem Dafürhalten aus den vorgenannten Gründen keine Relevanz für die Ämter der Secretaries oder anderer Leiter von Bundesämtern oder -behörden. Anderenfalls würde z.B. auch der "Presidential Succession Act" ad absurdum geführt. Dort ist zwar eine genau festgelegte Reihenfolge von möglichen Nachfolgern des Präsidenten aus den Reihen der Secretaries aufgeführt, nach der Ansicht des Ämterverfalls durch Präsidentenlosigkeit wären dann aber keine Secretaries mehr da, da sich ihre Ämter ja erledigt hätten.

Fazit meinerseits:
- Secretaries bleiben nach Bestätigung durch den Senat und Ernennung "irgendeines" Präsidenten unbefristet im Amt bis sie entlassen oder ersetzt werden.
- Eine Kopplung der Ämter ALLER Bundesbehörden, also auch der Leiter der Bundesministerien an das Präsidentenamt und dessen Amtszeit ist aus den gesetzlichen Grundlagen Astors nicht zu erkennen.
- Bestätigungen durch den Senat (nach vorherigem Hearing) sind nur notwendig, wenn ein Secretary neu ein bestimmtes Ressort übernimmt.

(Und wenn ich jetzt irgendein Gesetz Astors übersehen haben sollte, könnt Ihr mir ja meinen Schriebs hier um die Ohren hauen )

Sind wir uns dann diesbezüglich einig? Ich frage, weill ich falls ja den Vorschlag dreier meiner Secretaries nicht mehr gegenüber dem Senat zu bekräftigen brauchte...