Steadfast Desk – Signature of the President

2nd Federal Investigation Branch Act Amendment Bill

Article 1
(1) Folgende Änderungen beziehen sich auf Article 2 des Federal Investgation Branch Act.
(2) In (4) und (10) wird die Bezeichnung "Unterabteilungen" zu "Abteilungen" geändert.
(3) (14) wird zu (15).
(4) (15) wird zu (16).
(5) Als (14) wird folgendes eingefügt: "Dem Director des FBI ist es gestattet, zusätzlich zu den in (10) genannten Kernabteilungen, Abteilungen und Unterabteilungen zu schaffen und aufzulösen."
(6) In (13.2) wird die Bezeichnung "Department of the Interior" zu "Department of Justice" geändert.

Article 2
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.

3rd Election of Congress Act Amendment Bill

Article 1
Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und deren letzter Beitrag am ersten Tag der Wahl im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten von Astor nicht länger als 14 Tage zurück liegt. Beiträge, die im simoff-Forum geschrieben wurden, gelten nicht als Aktivitätsnachweis im Sinne dieses Artikels.
(2) Jeder Bürger, dessen letzter öffentlicher Beitrag mehr als 14 Tage am ersten Tag der Wahl zurückliegt, aber für diesen Zeitraum ordnungsgemäß abgemeldet ist, bleibt weiterhin aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn er die anderen gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt.
(3) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(4) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur und aktive Wahlberechtigung auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen und Wähler, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Federal Salary Act Amendment Bill

Article 1
Article 5 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Bezieht ein Abgeordneter oder Senator Sold nach Tarifgruppe A und B, so vermindert sich der nach Traifgruppe B auszuzahlende Sold um 50%.“

Article 2
(1) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe C haben nur solche Botschafter, die dem Secretary of State einmal pro Monat einen schriftlichen Bericht vorlegen.“

(2) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of State über den ordentlichen Eingang der schriftlichen Berichte zu befragen.“

Article 3
(1) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Soldaten, die Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe D haben, erhalten den Ihnen zustehenden Sold in voller Höhe, wenn sie wenigstens einmal im Monat aktiv durch das Department of Defense eingesetzt wurden. Bei Soldaten, die nicht gemäß dieses Artikels eingesetzt wurden, verringert sich der Sold um 1/3.“

(2) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Mitglieder der Besoldungsgruppe DXI und DXII haben nur Anspruch auf Besoldung, wenn sie dem Secretary of Defense einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“

(3) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (5) erweitert:
„5) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of Defense über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“

Article 4
(1) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Anspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe E haben nur solche Angestellten bundespolizeilicher Behörden, die den ihnen vorgesetzten Secretaries einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“

(2) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor der Veröffentlichung der Gehaltsliste die entsprechenden Secretaries über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“

Article 5
Article 9 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Haben die unter 1) aufgeführten Personen im Besoldungsmonat keine Aktivität in ihrem Amt gezeigt, so entfällt die Besoldung für diesen Monat ohne Anspruch auf Rückzahlung.“

Article 6
Dieses Gesetzt tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Federal Personal Tax On Profit Bill

Article 1 - Competence
Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

Article 2 - Personal Tax On Profit
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jede natürliche Person mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
(2) Auf den Gewinn einer natürlichen Person, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) innerhalb eines Kalendermonats, werden 25% Steuern erhoben.

Article 3 - Final Provisions
(1) Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.
(2) Diese Steuer wird stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen.
(3) Der erste Steuereinzug erfolgt am ersten Tag des ersten Monats nach Inkraftreten diese Gesetzes.
(4) Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Federal Budget Bill

Article 1 - Transparency
(1) Der Secretary of Trade and Treasury veröffentlicht jeden Kalendermonat vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat.
(2) Innerhalb der ersten sieben Tage des darauf folgenden Monats veröffentlicht der Secretary of Trade and Treasury vor dem Repräsentantenhaus einen Abgleich zwischen Haushaltsplan und den tatsächlichen Ausgaben der Regierung.

Article 2 - Budgetary Procedures
(1) Für jeden Kalendermonat erstellt derSecretary of Trade and Treasury innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt.
(2) Als Grundlage für die Haushaltserstellung dienen die Ausgabenauflistungen Article 1 (2) des vergangenen Monats.
(3) Der Repräsentantenhaus muss dem Haushalt mit einfacher Mehrheit zustimmen. Ausgaben im jeweiligen Monat dürfen erst nach Zustimmung zum Haushalt durch das Repräsentantenhaus erfolgen.
(4) Die Besoldungen der im Federal Salary Act festgelegten Gehaltsgruppen gelten als ständige, gleich bleibende Ausgaben. Sie müssen nicht im Haushaltsplan aufgeführt werden.

Article 3 - Budget Freeze
(1) Der Repräsentantenhaus kann mit absoluter Mehrheit eine Haushaltssperre für den laufenden Monat verhängen. In dies der Fall bedarf jede folgende Ausgabe die Zustimmung des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit.
(2) Die Haushaltsperre betrifft keine gesetzlich festgelegten Zahlungen.

Article 4 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

Federal Enterprise Bill

Article 1 - General
Jede natürliche Person kann Unternehmensgründungen als juristische Person im gesamten Bundesgebiet vornehmen.

Article 2 - Forms of Enterprises
(1) Unternehmen müssen sich als eine der folgenden Formen im Handelsregister ihres Bundesstaats anmelden:
a) Company under Civil Law (Civ.);
b) Incorporated Company (Inc.).
(2) Bei einer Company under Civil Law (Civ.) haften die Eigentümer vollständig mit ihrem Privatvermögen für das Unternehmen.
(3) Eine Incorporated Company (Inc.) haftet lediglich in Höhe ihres Firmenkapitals. Als Sicherheit sind 2,000 $ Grundkapital beim Supremecourt zu hinterlegen.

Article 3 - Launch of Enterprises
(1) Ein Unternehmen erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister seines Bundesstaats.
(2) Jedes Unternehmens muss seinem Besitzer zweifelsfrei zugeordnet werden können.
(3) Der Firmenname darf hinsichtlich der Art und des Umfangs des Geschäftes nicht irreführend sein. Die gewählte Firma muss Verwechslungen ausschließen. Es gilt das Vorrecht des älteren Namen.

Article 4 - Liquidation of Enterprises
(1) Ein Unternehmen gilt als aufgelöst, wenn die Eigentümer des Unternehmens ihre Staatsbürgerschaft verloren haben. Es wird durch das zuständige Department aus dem Handelsregister gelöscht. Das zuständige Department führt jeden Monat eine diesbezügliche Kontrolle durch.
(2) Ein Unternehmen kann durch seine Eigentümer aufgelöst werden, die Löschung im Handelsregister erfolgt in diesem Fall durch den Eigentümer selbst.

Article 5 - Company Member Contract
(1) Unternehmen mit mehr als einem Gesellschafter sind zur Aufstellung eines Gesellschaftervertrages verpflichtet.
(2) Der Gesellschaftervertrag muss stets in schriftlicher Form verfasst werden, sowie von allen Teilhabern unterzeichnet sein. Er ist nach Prüfung auf Formkorrektheit beim Supremecourt zu hinterlegen.
(3) Inhalt des Gesellschaftervertrages:
a) Teilhaber an der Unternehmung sowie deren Anteile und eventuelle Sonderrechte einzelner Teilhaber;
b) Geschäftsführung der Unternehmung;
c) Gewinnverteilung unter den Teilhabern;
d) Regelungen zur Abänderung des Gesellschaftsvertrages;
e) sonstige Sonderregelungen.

Article 6 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

State Enterprise Support Bill

Article 1 - General
(1) Dem Department of Trade and Treasury wird erlaubt, einmalig eine Investition zum Aufbau der staatlichen Betriebe zu tätigen.
(2) Das Department of Trade and Treasury verteilt die Investitionssumme nach eigenem Ermessen.
(3) Das Department of Trade and Treasury trägt die Investitionssumme aus seinen eigenen Reserven.

Article 2 - Amount
Die Summe der Investitionen beträgt 75 400,00 A$ und darf diesen Betrag nicht überschreiten.

Article 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

bsEcoSim Seed Capital Act Amendment Bill

Article 1
Der bsEcoSim Seed Capital Act wird in Article 2, Section 2 wie folgt geändert:
''Das Startkapital verteilt die Federal Reserve Bank aus ihren eigenen Reserven.''

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

4th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I
Das 3rd Amendment of the Election of Congress Act vom 16. März 2008 ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Article II
Diese Änderung tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

C-Net-Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. über die Nutzung des Bürgernetzes und Kontensystems (Bürgernetz- und Kontensystemvertrag)

Art. 1 - Vertragsgegenstand
(1) Die Firma Berger Net Solutions Civ. stellt den Vereinigten Staaten gegen das in diesem Vertrag vereinbarte Entgelt die Software des Bürgernetzes und Kontensystems der Firma banosoft Ltd., einschließlich des zum Betrieb dieser Einrichtungen erforderlichen Webspaces zur Verfügung, und leistet technische Unterstützung bei deren Betrieb.
(2) Die Nutzung des Bürgernetztes sowie des Kontensystems zur Verwaltung der Datenbestände und Abwicklung der gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt in eigener Verantwortung der zuständigen Behörden und Institutionen, ohne Mitwirkung der Firma Berger Net Solutions Civ.

Art. 2 - Vergütung
Die Vereinigten Staaten zahlen für die Bereitstellung der Software, des Webspaces sowie des technischen Supports monatlich im Voraus einen Betrag von 1000,00 A$ an die Firma Berger Net Solutions Civ., zuzüglich eines Zuschlages in Höhe der Summe der auf diesen Betrag erhobenen Bundes- und bundesstaatlichen Steuern. Der Zuschlag ist so zu kürzen, dass sich nach Abzug der Steuern eine Nettovergütung in Höhe von 1000,00 A$ ergibt.

Art. 3 - Vertragsabwicklung
(1) Die Ausübung der gestützt auf die Software des Bürgernetzes und des Kontensystems zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt durch zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Bundesrechts bestellte Bundebedienstete.
(2) Die Bundebediensteten nach (1) stehen in ständigem Kontakt mit einem von der Firma Berger Net Solutions Civ. zu bestimmenden technischen Verwalter. Die Bundesbediensteten und der technische Verwalter lösen inhaltliche und technische Probleme soweit möglich selbständig und im gegenseitigen Benehmen. Ist eine selbstständige Problemlösung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht realisierbar, so ist die Administration der Vereinigten Staaten zu konsultieren.
(3) Das Department of the Interior und die Federal Reserve Bank einer-, die Firma Berger Net Solutions Civ. andererseits erfüllen ihre vertraglichen Pflichten gemäß dem geltenden Recht der Vereinigten Staaten, und beseitigen mögliche Rechtsverletzungen innerhalb ihrer Verantwortungsbereiche selbständig.

Art. 4 - Auflösung des Vertrages
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
(2) Er kann von beiden Parteien bis zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Zugang der Kündigung, auf deren Kenntnisnahme kommt es nicht an.

6th Citizenship Act Amendment Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz fügt die mit Einführung des Citizens Net erforderlich gewordenen Ergänzungen in das Staatsbürgerschaftsgesetz der Vereinigten Staaten ein.
(2) Es soll zitiert werden als 6th Citizenship Act Amendment Bill

Section 2 - Amendment of Section 2 of the Citizenship Act
(1) Section 2 (1) des Citizenship Act wird folgenermaßen neu gefasst:

"Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde nötig, diese erfolgt durch Anmeldung im Citizens Net der United States of Astor sowie die Stellung eines formlosen Antrages im Forum."

(2) Section 2 (2) des Citizenship Act wird folgendermaßen neu gefasst:

"Die Staatsbürgerschaft wird 7 Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 4 Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle", und sich spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Ableistung des Eides im Citizens Net registriert hat.

Section 3 - Amendment of Section 7 of the Citizenship Act
(1) Section 7 des Citizenship Act wird folgendermaßen neu gefasst:

" (1) Eine Person, die am 12. März 2008 Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne von Sec. 2 (2) des Citizenship Act war, bleibt auch dann Staatsbürger der Vereinigten Staaten, wenn sie sich nicht im C-Net registriert hat.
(2) Unbeschadet der Sec. 4 (1) dieses Gesetzes kann auf Anordnung des Department of the Interior das Recht zur aktiven Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen im Bund und den Staaten aus technischen Gründen von der Registrierung im Citizens Net abhängig gemacht werden"

(2) Die neugefasste Section 7 erhält die Überschrift:

"Temporary Clause for Non-Registered Citizens"

Section 4 - Insertion of Section 8 to the Citizenship Act
Die bisherige Section 7 des Citizenship Act wird mit ihrer bestehenden Überschrift Section 8 des Citizenship Acts.

Section 5 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Transportation Regulation Amendment Act

ARTICLE I - FEDERAL TRANSPORTATION INFRASTRUCTURE SYSTEM AND AUTHORITIES ACT

Sec. 1. Introducing the Transportation Infrastructure System and Authorities Act.
Der folgende "Transportation Infrastructure System and Authorities Act", abgekürzt als "TISA Act", wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Transportation Infrastructure System and Authorities Act







ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS







Sec. 1. Intention.
Dieses Gesetz reguliert die landesweite Verkehrsinfrastruktur, ihre Verwaltung und die Aufsicht über sie.




Sec. 2. Exclusion Clause.
(1) Dieses Gesetz und die Zuständigkeit der in ihm definierten Behörde gilt ausschließlich für die in ihm definierten Verkehrssysteme.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1. Straßen-, Schienen-, Wasserverkehrswege unter der Verwaltung und Aufsicht von Kommunen, Counties und Bundesstaaten, insbesondere auf solche, die nicht über die Grenze von Bundesstaaten hinausgehen und nicht ganz oder teilweise aus Bundesmitteln finanziert wurden;
2. Verkehrsfahrzeuge zur Beförderung von Personen über den Privatgebrauch hinaus, die ausschließlich oder vorrangig auf Verkehrswegen verkehren, die auf Verkehrswegen nach no. 1 verkehren und nicht ganz oder teilweise aus Bundesmitteln finanziert wurden.
3. Verkehrs- und Transportunternehmen, die ausschließlich Verkehrswege nach no. 1 und Verkehrsfahrzeuge nach no. 2 in ausschließlich einem Bundesstaat produzieren oder betreiben;
4. Verkehrswege und Verkehrsfahrzeuge, insbesondere solche im Dienste der Landwirtschaft, auf Privatbesitz, die ausschließlich privat genutzt werden.
(3) Dieses Gesetz findet abweichend von par. 2 auch dann Anwendung in Kommunen, Counties und Bundesstaaten, wenn der betreffende Bundesstaat keine eigenen Regelungen zur Regulierung der durch dieses Gesetz abgedeckten Bereiche erlassen hat.
(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verkehrsfahrzeuge und Verkehrswege, die von militärischen Behörden der Vereinigten Staaten betrieben werden.







ARTICLE II - FEDERAL TRANSPORTATION AUTHORITIES







Sec. 1. Federal Aviation Administration.
(1) Die Federal Aviation Adminstration (FAA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of the Interior. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
(2) Der Director leitet die Federal Aviation Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
(3) Die Federal Aviation Adminstration ist zuständig für die
1. Flugsicherung des US-Luftraumes;
2. Zulassung von Fluggesellschaften und Flugzeugen;
3. Zulassung und Kategorisierung von Flughäfen und Flugplätze;
4. Zulassung von Fluggesellschaften;
5. Verwaltung staatlicher Fluggesellschaften und Flughäfen;
6. Genehmigung von Überflugrechten unter Berücksichtigung politischer Sanktionen;
7. die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Flugzeugen;
8. Aufsicht über die Astorian Airport Police (AAP).
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Aviation Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.




Sec. 2. Federal Maritime Commission.
(1) Die Federal Maritime Commission (FMC) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of the Interior. Ihr Commissioner wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
(2) Der Commissioner leitet die Federal Maritime Commission und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
(3) Die Federal Maritime Commission ist zuständig für die
1. Verwaltung von See- und Binnenhäfen;
2. Zulassung privater Häfen;
3. Zulassung von Reedereien;
4. Genehmigung von Anlaufverträgen ausländischer Reedereien unter Berücksichtigung politischer Sanktionen;
5. Zulassung von Schiffen unter US-Flagge;
6. Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schiffen oder Booten;
7. Aufsicht über die Astorian Coast Guard (ACG).
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Maritime Commission im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.




Sec. 3. Federal Railroad Adminstration.
(1) Die Federal Railroad Adminstration (FRA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of the Interior. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
(2) Der Director leitet die Federal Railroad Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
(3) Die Federal Railroad Adminstration ist zuständig für die
1. Verwaltung und den Ausbau des US-Schienennetzes im Besitz der Vereinigten Staaten;
2. die Erteilung von Erschließungsgenehmigungen für neue Bahnstrecken für private Schienenverkehrsunternehmen;
3. die Verwaltung staatseigener Bahngesellschaften;
4. die Untersuchung von Zwischenfällen mit Beteiligung von Schienenfahrzeugen;
5. Aufsicht über die Astorian Railroad Police (ARP).
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Railroad Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.




Sec. 4. Federal Highway Adminstration.
(1) Die Federal Highway Adminstration (FHA) untersteht dem Weißen Haus oder dem Department of the Interior. Ihr Director wird gemäß den Bestimmungen zur Besetzung von Direktorenposten auf Bundesebene ernannt.
(2) Der Director leitet die Federal Highway Adminstration und bestellt ihre Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Anweisungen der Behörden, der sie unterstellt ist.
(3) Die Federal Highway Adminstration ist zuständig für die
1. Verwaltung und den Ausbau der Federal Highways;
2. Erteilung von Erschließungsgenehmigungen für neue Straßenwege für private Straßenverkehrsunternehmen;
3. Aufsicht über die Astorian Highway Police (AHP).
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann weitere Vorschriften zur Federal Highway Adminstration im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Executive Order erlassen.




Sec. 5. Cooperation and Responsibility.
(1) Die Directors und Commissioners sind verpflichtet, die Bundesstaaten zu informieren und nach Möglichkeit auf deren Bedürfnisse und Einwände einzugehen.
(2) Die in diesem Gesetz bestimmten Behörden haben insbesondere dann die Aufsichts- und Planungshoheit, wenn Verkehrswege und Verkehrsfahrzeuge ganz oder teilweise aus Bundesmitteln finanziert werden, unabhängig von sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
(3) Die in diesem Gesetz bestimmten Behörden informieren die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Abolishing the National Transportation Act.
(1) Der National Transportation Act wird aufgehoben.
(2) Die unter dem National Transportation Act erteilten Bescheide behalten ihre Gültigkeit bei. Die Angestellten der Behörden bleiben im Amt.

Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

5th Election of Congress Act Amendment Bill

Section I – Amplification

1) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 4 erweitert:

„Section 4 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, beruft der amtierende Vizepräsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des House zur konstituierenden Sitzung zusammen.
(2) Die neu gewählten Mitglieder haben sich namentlich zu melden und dann den durch die Gesetze vorgesehenen Eid abzuleisten.
(3) Die konstituierende Sitzung dauert wenigstens vier und längstens sieben Tage.
(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article II, Section 5.“

2) Article II des Election of Congress Act wird um eine Section 5 erweitert:

„Section 5 Loss of mandate
(1) Ein Representative verliert sein Mandat durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des House of Representatives während der Wahlperiode aus dem House aus, so rückt der Listennachfolger gemäß den Gesetzen auf den freien Sitz nach.“

Section II – Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

ISO Abolition Act

An Act for the United States to withdraw from the International Security Organisation in Recognition of its Failure.

ARTICLE I - ABOLITION

Sec. 1. Notification of Withdrawal.
Dieses Gesetz ermächtigt und verpflichtet den Präsidenten der Vereinigten Staaten, gemäß Art. 15 des International Security Organisation Treaty dem Königreich Albernia unverzüglich das fristgemäße Ausscheiden der Vereinigten Staaten aus der International Security Organisation bekannt zu geben.

Sec. 2. Abolition of the ISO Ratification Act.
Mit Ablauf der zweimonatigen Frist aus Art. 15 des International Security Organisation Treaty wird der International Security Organisation Ratification Act aufgehoben.

TITLE II - BASIC PROVISIONS

Sec. 1. Entry into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

The State of Savannah Amendment Act

An Act aimed at implementing the Change of Name in the State of Savannah, which was formerly known as Southern Territories, and thereby at recognizing and fulfilling the Will of the People in the State of Savannah.

ARTICLE I - AMENDMENTS

Sec. 1. Amending the Armed Forces Act.
In Sec. 2 Art. 4 des Armed Forces Act wird der Staatsname "Southern Territories" in "Savannah" geändert.

Sec. 2. Amending the Election of Congress Act.
Im Amendment zur Einteilung der Bundesstaaten zwecks Wahl der Senatoren des Election of Congress Act wird in Gruppe III der Staatsname "Southern Territories" in "Savannah" geändert.

ARTICLE II - BASIC PROVISIONS

Sec. 1. Entry into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Armed Forces Act Amendment Act

Section I – Amplification

Der Armed Forces Act in seiner gültigen Fassung vom 28.08.2006 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen United States Armed Forces Act in Gänze ersetzt.

United States Armed Forces Act




Section 1 - Fundamentals of the Armed Forces




Article 1 - Armed Forces
(1) Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Astor haben den Namen: United States Armed Forces.
(2) Sie bestehen aus den Teilstreitkräften United States Army (Heer), United States Navy (Marine) und United States Air Force (Luftwaffe). Das United States Marine Corps (Marineinfanterie) ist Teil der United States Navy, aber von deren Kommando unabhängig.
(3) Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten dürfen in Friedenszeiten nicht im Inland eingesetzt werden, es sei denn es handelt sich um zeitlich begrenzte Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe.




Article 2 - Soldiers
(1) Die Armed Forces haben eine Gesamtstärke die 900.000 Soldaten nicht unterschreiten soll.
(2) Zusätzlich besteht eine Selected Reserve von wenigstens 350.000 Mann.
(3) Das Department of Defense hat für die Einsatzbereitschaft und die Rekrutierung ausreichender Personalkapazitäten gemäß der Absätze 1 und 2 Sorge zu tragen und definiert die notwendigen Eignungskriterien für die Einberufung.
(4) Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Bei Bedarf kann die Wehrpflicht auf Anordnung des Oberbefehlshabers der Armed Forces temporär eingeführt werden. Diese Einführung braucht die Bestätigung beider Kammern des Kongresses in einfacher Mehrheit.
(5) Die Dienstgrade in den Teilstreitkräften werden durch eine Verordnung des Department of Defense festgelegt.







Section 2 - Structure of the Armed Forces




Article 3 - Commander in Chief
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Astor ist gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Oberbefehlshaber der United States Armed Forces.
(2) Der Commander in Chief wird militärisch durch den Generalstab beraten.




Article 4 – Joint Chiefs of Staff
(1) Für die Führung und Verwaltung der Streitkräfte sind die Joint Chiefs of Staff zuständig.
(2) Sie setzen sich aus den Befehlshabern der vier Teilstreitkräfte zusammen. Sie tragen den Rang eines General oder Admiral. Ihr Amtsbezeichnungen lauten:
a) Air Force – Chief of Staff of the Air Force
b) Army – Chief of Staff of the Army
c) Marine Corps – Commandant of the Marines Corps
d) Navy – Chief of Naval Operations
(3) Die Befehlshaber der Teilstreitkräfte werden vom Senat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt.
(4) Ein Mitglied der Joint Chiefs of Staff wird vom Senat auf Vorschlag des Präsidenten zum Vorsitzenden ernannt. Er trägt den Rang eines Fleet Admirals oder eines Generals of the Army/of the Airforce/of the Corps, welchen er automatisch nach seiner Ernennung erhält und bis zu seiner Ablösung behält. Seine Amtsbezeichnung lautet Generalstabchef (Chairman of the Joined Chiefs of Staff).
(5) Die Joint Chiefs of Staff bilden in ihrer Gesamtheit den Generalstab der United States Armed Forces.




Article 5 – Force Level and Armament
(1) Die Soll-Truppenstärken der einzelnen Teilstreitkräfte werden durch das Department of Defense mit Hilfe von Verordnungen vorgegeben.
(2) Das Department of Defense stellt gültige Listen auf, die den groben Aufbau der Teilstreitkräfte mit zugehörigem Equipment regeln.




Article 6 – Unified Commands
(1) Die United States Armed Forces werden in fünf Unified Commands untergliedert. Diese stehen den in ihrem zugewiesenen Wirkungsbereich stationierten Truppen als zentrales Hauptquartier vor.
(2) Jedem Unified Command steht ein Offizier im Rang Lieutenant General oder Vice Admiral vor. Ihre Amtsbezeichnungen lauten Commander of the (Name or Shortcut of the Unified Command).
(3) Die Commander of the Unified Commands besitzen in ihren Kommandobereichen die Verwaltungshoheit und oberste Befehlsgewalt über die dort stationierten Truppen. Sie sind direkt dem Generalstab unterstellt.
(4) Die fünf Unified Commands sind:
a) North Astor Commando (NAC)
b) West Astor Commando (WAC)
c) South Astor Commando (SAC)
d) East Astor Commando (EAC)
e) Special Operations Command (SOC)
(5) Die einem Unified Command angehörigen Stützpunkte, sowie die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Unified Commands werden durch das Department of Defense in einer Verordnung festgelegt.







Section 3 – Special operation modes




Article 7 – Emergency Conditions
(1) Die Armed Forces verfügen über 2 Emercency conditions (EMERGCON) und 5 Defense conditions (DEFCON).
(2) Die DEFCON-Stufen bezeichnen den Alarmzustand des astorischen Militärs. Ihre Aufteilung sind:
a) DEFCON 5 – Friedenszeit
b) DEFCON 4 - Friedenszeit, erhöhte Aufklärung und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen
c) DEFCON 3 - Erhöhte Einsatzbereitschaft, Standard-Funkrufzeichen der US-Truppen werden durch geheime Rufzeichen ersetzt
d) DEFCON 2 - Erhöhte Einsatzbereitschaft, Mobilisierung der Reserve
e) DEFCON 1 - Maximale Einsatzbereitschaft. Alle verfügbaren Truppen werden eingesetzt.
(3) Die EMERGCON-Stufen bezeichnen einen notfallartigen Alarmzustand als Reaktion auf einen Luftangriff mit Raketen. Ihre Aufteilung sind:
a) DEFENSE EMERGENCY - Ein großangelegter Angriff auf überseeische U.S.-Streitkräfte oder verbündete Streitkräfte oder ein offenkundiger Angriff jeglicher Art direkt auf die Vereinigten Staaten wird von dem Kommandanten eines einheitlichen oder festgelegten Kommandos oder einer höheren Autorität bestätigt.
b) AIR DEFENSE EMERGENCY - Eine Notfallstufe, die von jedem Kommandanten eines Unified Commando oder dem Generalstab ausgerufen wird. Sie signalisiert, dass ein direkter Angriff von feindlichen Flugzeugen oder Raketen auf die Vereinigten Staaten oder US-Einrichtungen im Ausland wahrscheinlich, unmittelbar bevorstehend oder bereits im Gange ist.
(3) Jede Alarmstufe kann vom Präsidenten nach Beratung mit den Joint Chiefs of Staff ausgerufen werden. Die EMERGCON werden auch ohne Einverständnis des Präsidenten ausgerufen, da es sich um eine Reaktion auf unmittelbare Gefahr handelt.
(4) Bei Ausrufung der Alarmstufen DEFCON 1 oder DEFCON 2 hat der Präsident unverzüglich den Kongress einzuberufen. Dieser kann den Beschluss mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern aufheben.
(5) Ebenso muss ein Beschluss zur Ausrufung nach zwei Wochen vom Kongress in beiden Kammern verlängert werden und kann jederzeit vom Kongress in beiden Kammern aufgehoben werden.







Section 4 – Others




Article 8 – Regulations
(1) Die durch dieses Gesetz dem Department of Defense zugeteilten Verordnungen und Listen sollen nach ihrer Fertigstellung und Veröffentlichung an dieses Gesetz angehangen werden.
(2) Geheime Informationen oder solche, die bei Bekanntwerden den Streitkräften einen militärischen Nachteil bereiten könnten, dürfen in den öffentlichen Listen unkenntlich gemacht werden. Eine entsprechende Bermerkung soll eingefügt werden.

Section II – Final provision

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Federal Budget Act Amendment Act

Section I – Amplification

Der Federal Budget Act in seiner gültigen Fassung vom 16.03.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Federal Budget Act in Gänze ersetzt.

Federal Budget Act




Article 1 - Conditional Approval
(1) Die Federal Administration soll keine Ausgabe zu Lasten des Bundes ohne Zustimmung des House of Representatives tätigen.
(2) Notwendige nachträgliche Anpassungen eines Budgets bedürfen der Zustimmung des House of Representatives.
(3) Kein House of Representatives soll das Recht haben, einen Haushalt zu verabschieden, der über den Monat des Zusammentritts des nächsten House of Representatives hinausreicht.




Article 2 - Formal Basics
Im Rahmen eines Budgets dargestellte Ausgaben und Einnahmen sollen
a) sorgfältig errechnet, hilfsweise geschätzt werden,
b) jeweils in voller Höhe und nach sachlichen Kriterien getrennt dargestellt werden,
c) auf volle A$ gerundet werden, wobei Einnahmen ab- und Ausgaben aufzurunden sind.




Article 3 - Competence
(1) Für die Erstellung eines Federal Budget zeichnet das Department of Trade and Treasury verantwortlich.
(2) Gehört kein Leiter einer Obersten Bundesbehörde dem House of Representatives an, oder bringt kein solcher das Federal Budget unverzüglich nach Erstellung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House ein, so soll der Speaker of the House of Representatives das Federal Budget nach Übermittlung durch den Secretary of Trade and Treasury in das House einbringen.

Section II – Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.