BA 2008/10/010 US President's Immunity

Eine große Schande!
So würde ich die Tatsache bezeichnen dass dieser Antrag hier überhaupt Gehör findet!

Wo kommen wir hin, wenn jeder Diplomat und besonders solche die selbst kein Ehrverhalten zeigen und sich nicht an diplomatische Regeln halten, die Immunität des Präsidenten durch irrsinnige Strafanzeigen aushebeln kann.

Die Aufhebung der Immunität ist ein schwerwiegender Schritt und sollte nur in solchen Fällen Anwendung finden, die ebenso schwerwiegend sind. Also in Fällen, in denen eine schwere Straftat vorliegt. Und werte Kollegen lassen sie mich ergänzen: Jemanden als Lügner zu bezichtigen halte ich nicht für eine schwere Straftat. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

Der Schutz des astorischen Volkes ist nicht nur die Aufgabe des Präsidenten, sondern auch die der Senatoren und Repräsentanten. Und in diesem Sinne hoffe ich dass Sie alle diesem Antrag ebenso negativ gegenüberstehen wie ich es tue. Denn eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten bedeutet in diesem Zusammenhang einen Angriff auf unser Land, auf unser Volk.

Werte Kongressmitglieder,

wenn die Sache nicht ernst gemeint wäre, würde ich mir vor Lachen auf die Schenkel klopfen. So einen Schwachsinn habe ich lange nicht mehr erfahren dürfen. Da will doch nicht allen Ernstes ein Diplomat eines in meinen Augen recht zwielichtigen Staats den Präsidenten der Vereinigten Staaten vor ein astorisches Gericht zerren. Und das ganze wegen einer, in einer Pressekonferenz dahingeworfenen Bezeichnung als Lügner, deren Wahrheitsgehalt noch nicht mal geprüft wurde.

Und unser Attorney General, dessen Antragsbefugnis für ein Immunitätsaufhebungsverfahren im Kongress ich grundsätzlich erst einmal in Zweifel ziehe, hat nach Eingang einer vollkommen lächerlichen Strafanzeige dieses Mr. Sulla nichts besseres zu tun, als hier im Kongress vorstellig zu werden und die Aufhebung der Immunität des Präsidenten zu fordern. Seine Aufgabe wäre es in meinen Augen gewesen, Mr. Sulla und seinem Winkeladvokaten ihre Strafanzeige um die Ohren zu hauen und beide mal über Artikel II Section 3 unserer Verfassung aufzuklären.

Nein meine werten Kollegen, wir hier im Kongress und auch unser Supreme Court haben wichtigeres zu tun, als uns mit solch lächerlichen Anträgen zu beschäftigen. Wenn es den Straftatbestand des Groben Unfugs gäbe, wäre in meinen Augen Mr. Sulla ein potentieller Angeklagter dafür.

Zum Schluss möchte Herrn Attorney General Xanathos noch ins Stammbuch schreiben, dass er sich seine Belehrungen, was der Kongress zu würdigen hat oder nicht, zukünftig besser verkneift. Die Legislative wird sich nicht von der Bundesanwaltschaft vorschreiben lassen, was und wie sie zu denken hat und welche Gründe Ihr für ihre Entscheidungen zustehen.

Das ganze ist eine Farce, nicht mehr und nicht weniger.
Dieser Sulla...ich spare mir weitere Ausführungen, es wurde bereits alles wichtige gesagt.
Ich lehne den Antrag ab.

Meine Vorredner haben alles gesagt, da gibt es nichts hinzuzufügen.

Kurz und knapp: Ich kann dem Antrag nicht zustimmen.
Gründe wurden zum Teil schon von meinen Vorrednern genannt.
Ausserdem kann ich es bei der Sachlage, sprich dem Grund der Anklage und der Person hinter der Anklage, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren einer Aufhebung der Immunität des Präsidenten zuzustimmen

Mr Speaker, meine Herren

Ich kann nicht ganz glauben, was für ein, pardon, Unsinn in dieser Debatte gesagt wurde.

Die Vereinigten Staaten von Astor sind ein Rechtsstaat. Das heißt nicht nur, dass alle Astorier dieselben Rechte haben, sondern dass insbesondere auch in unserem Land befindliche Ausländer vor Straftaten geschützt werden. Nur weil Mr Sulla aus einem anderen Land kommt und offenbar den Missmut einiger meiner Kollegen hier erregt hat, ist er noch nicht vogelfrei. Ganz im Gegenteil: Er genießt den Schutz staatlicher Gewalt in demselben Maße wie jeder andere Astorier.

Ich finde es außerdem sehr problematisch, dass einige meiner Kollegen hier ein präsidentielles Privileg konstruieren wollen, das es so nach der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht geben darf: Das der Straffreiheit bei kleineren Vergehen. Die Immunität des Präsidenten dient der Freiheit vor politischer Verfolgung und soll der politischen Beeinflussung der Strafverfolgungsbehörden einen Riegel vorschieben – sie soll es ihm aber nicht gestatten, frei drauf los zu beleidigen oder stehlen, wie es ihm passt.

Ich möchte im Übrigen betonen, dass ich wie meine Kollegen nicht glaube, dass Mr President sich einer Straftat schuldig gemacht hat. In diesem Fall hat er ja durch die Aufhebung der Immunität ohnehin nichts zu befürchten und es ist nicht zu erwarten, dass es überhaupt zu einem Prozess kommt. Sollte die Anzeige von Mr Sulla aber tatsächlich eine Erfolgsaussicht haben – was einige meiner Kollegen ja zu erwarten scheinen, da sie sich so entschieden gegen Ermittlungen in dieser Sache stellen - wäre es ein umso größerer Skandal, wenn der Kongress der Vereinigten Staaten ihm seine Grundrechte verweigert hätte. Von diesem Schlag würde sich unser rechtsstaatliches System wohl nicht so bald erholen.

Gentlemen, es ist jetzt nicht die Zeit für übertriebenen Patriotismus oder Nationalismus. Gerade im Angesicht des aurorianischen Regimes müssen die Vereinigten Staaten von Astor jetzt zeigen, dass sie ein Rechtsstaat sind. Daher genießt der Antrag meine uneingeschränkte Unterstützung.

Mr President, die Strafverfolgung untersteht immer noch Ihrem Parteikollegen Xanathos und nicht Mr Sulla, sei er auch noch so bedrohlich. Hier "politische Verfolgung" zu sehen hieße also, dem Attorney General politische Beweggründe zu unterstellern, sollte er ein Ermittlungsverfahren eröffnen (wozu er ja verpflichtet ist).

In der Tat, deshalb verdrehe ich auch nichts. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Darüber, ob eine Straftat vorliegt oder nicht, haben die Ermittlungsbehörden oder - falls es zum Prozess kommt - die Gerichte zu entscheiden. Wenn der Kongress die Aufhebung der Immunität ablehnt, weil den Mitgliedern des Kongresses die Nase des Mr Sulla nicht gefällt, beraubt er ihn damit eines verfassungsgemäßen Rechtes und verstößt gegen die Grundwerte der Verfassung. Wenn der Kongress die Aufhebung der Immunität hingegen ablehnt, weil er der Meinung ist, es liege keine Straftat vor, schwingt er sich zu einer Entscheidung auf, die den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht, aber niemals dem Parlament zusteht.

Der Kongress sollte dem Antrag auf Aufhebung der Immunität also zustimmen.

Ich kann den Worten Senator Jackson's nichts weiter hinzufuegen. Die VSA muessen zeigen, dass auch wenn es um auslaendische Klaeger und den Praesidenten als Angeklagten geht, dass Rechtssystem frei von Vorurteilen ist.

Die Anklage scheint legitim und daher sollte sich der President seiner Verantwortung stellen. Dem Antrag werde ich zustimmen!

Ich möchte die Kollegen daran erinnern, und gerne auch die Haarspalter der Presse, dass wir hier einen Präzedenzfall schaffen.
Demnächst könnte jede Kleinigkeit eine Anklage gegen den Präsidenten, Vizepräsidenten oder andere Amtsträger zur Folge haben. Dann kann diese Kammer sich bald um Immunitätsaufhebungen kümmern und dann um Gesetze.

Es steht jedem Diplomaten und jedem Staat frei, diplomatische Konsequenzen aus einem Verhalten zu ziehen, dass man als falsch betrachtet. Es gibt die Möglichkeit diplomatische Kontakte einzufrieren, Verträge zu kündigen und und und. Die Immunität des astorischen Präsidenten aufzuheben hat ein einziges Ziel: Die Verletzlichkeit des politischen und juristischen Systems dieses Landes auszunutzen. Dem können wir uns nur entgegenstellen, wenn wir diesen Antrag ablehnen.

Ich bestreite nicht, daß es das Recht von Herrn Sulla ist, diesen Weg zu gehen. Inhaltlich ist es aber Schwachsinn und weiter brauche ich mich dazu nicht zu äußern.

Ich stimme den Ausführungen von Senator Jackson voll und ganz zu, auch wenn man von der Klage gerne halten kann, was man will.

Wenn es dem Kongress nicht obliegen soll darüber zu entscheiden, müsste er automatisch bei jeder Anzeige gegen den Präsidenten dessen immunität aufheben, womit wir diese faktisch gleich abschaffen könnten.

Wie ich bereits bemerkte: Ich teile die Ansicht der Befürworter, daß es Herrn Sullas Recht ist, diesen Weg zu gehen und er aus Respekt vor unserem Rechtssystem und v.A. unseren Werten keinen Spott dafür verdient hat, aber ich teile in der Sache eben auch Mr. Wallers Ansicht, daß es sich schlußendlich um ein politisches Manöver handelt, um die Vereinigten Staaten zu schwächen.

Im Übrigen möchte ich hier nochmal ganz klar sagen - auch wenn unsere MN Juristen vielleicht wieder mit den Augen rollen mögen: Das hier ist nicht die DU und wird es hoffentlich nie werden. Ich will zwar die Legitimität von Verleumdungsklagen oder Ehrverletzungen nicht gänzlich negieren, aber ich lehne es aus einer Vielzahl von Gründen strikt ab, daß jede Aussage aller "Lügner" oder das bekannteste DU Schimpfwort "Depp" gleich in einem Gerichtsverfahren enden. Und dabei ist mir egal, ob Herr Sulla gegen den Präsidenten oder Mr. Scriptatore gegen Mr. Jackson klagen würde. Das heißt: In diesem Fall schwinge ich mich gerne gegenüber der Justiz zu einer Entscheidung auf, um solchen Nonsens schon im Ansatz zu verhindern.

Icb bitte im Voraus um Entschuldigung bei Congressman Prescott, aber was er sagt entbehrt jeden Sinns. Der ehrenwerte Congressman hat sich bei der Abstimmung zum US Penalty Code enthalten, nachdem er sich zuvor dafür eingesetzt hatte, dass die Beleidigung nicht strafbewehrt wird. Daran wird er sich sicherlich erinnern. Eine Mehrheit beider Kammern des Kongresses hat aber damals entschieden, dass Beleidigungen strafrechtlich verfolgt werden sollen - und das, Gentlemen, war der Moment, in dem der Kongress zu bestimmen hatte. Der Kongress hat beschlossen, dass Beleidigungen strafbar sind.

Und nun möchte Congressman Prescott, dass davon abgewichen wird, weil der Präsident eines Vergehens beschuldigt wird? So sehr ich die Auffasung des Congressman schätze und unterstütze - zur fraglichen Zeit konnte ich leider nicht an den Sitzungen des Kongresses teilnehmen - es stünde dem Kongress nicht gut zu Gesicht, seinen eigenen Beschluss nun nur für den Präsidenten zurückzunehmen und damit den Präsidenten besser zu stellen als jeden x-beliebigen Bürger.

Im Übrigen, wenn hier immer von einer "Schwächung der Vereinigten Staaten" gesprochen wird: Gerade ist mir eine unglaubliche Schwäche aufgefallen! Mr Sulla könnte jederzeit tausende von sinnlosen Anzeigen gegen unsere Secretaries oder auch gegen die Mitglieder dieses Hauses stellen, und kein Kongress dieser Welt könnte ihn daran hindern! Gott sei Dank ist wenigstens der Präsident dagegen geschützt, dass der Attorney General routinemäßig ein Ermittlungsverfahren eröffnet und nach kurzer Zeit wegen Unerheblichkeit oder mangelnder Erfolgsaussicht einstellt.

Die Gegner der Aufhebung der Immunität sollen mir doch noch einmal genau sagen, was sie eigentlich wollen:

• Sind sie der Meinung, die Anzeige hätte eine Erfolgsaussicht, und wollen den Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schützen?
• Sind sie der Ansicht, die Anzeige habe keine Erfolgsaussicht, aber den VSA entstünde ein großer Schaden, wenn es überhaupt zur Aufnahme und folgenden Einstellung eines Ermittlungsverfahrens kommt? Warum wäre dann ein solcher Schaden nicht zu befürchten, wenn gegen einen Secretary ein sinnloses Verfahren eröffnet und dann wieder eingestellt wird? (Denn Secretaries genießen keine Immunität! Sollten Sie? Wenn zum Beispiel der Secretary of State statt des Präsidenten gesprochen hätte, wäre das Ermittlungsverfahren vermutlich jetzt schon ergebnislos eingestellt worden - zum Schaden der VSA?)
• Sind sie der Ansicht, es sei irgendwie unastorisch, dass Mr Sulla gegen den Präsidenten Anzeige erstatten kann, und wollen ihm deshalb dieses Recht nicht einräumen?
• Oder wollen sie gerne durch die Hintertür noch einmal dafür kämpfen, dass der Tatbestand der Beleidigung in den VSA nicht bestraft wird?

Bisher ist mir keine bessere Begründung für die Ablehnung des Antrages aufgefallen.