[Collister/Salazar 2010] Wahlkampfauftakt in Port Virginia

Zitat

Original von John Salazar
Er darf sich jedoch nicht selbst wirtschaftlich betätigen; über die Gründe habe ich mich bereits ausführlich geäußert.

Wirtschaftlich betätigen? Können Sie mir bitte erleutern wie wir uns wirtschaftlich betätigen, wenn wir eine Rakete in den Orbit schießen?

Mr. Collister spricht nicht, Sie hören nicht zu. Sie Beide ergänzen sich.

Ich rede davon, dass eine Raummission aus meiner Sicht kein Wirtschaftsunternehmen ist. Ich kann zumindest keinen wirtschaftlichen Nutzen erkennen - die Erkundung des Alls dient der Forschung und der Erweiterung des Menschlichen Horizontes.

Außerdem, das sage ich auch nicht zum ersten Mal, bin ich stellv. Stabschef von President Monroe, nicht von Governor Grey. Ich weiß durch ein Gespräch mit Mr. Grey dass ich nicht für ihn spreche.

Raumfahrt ist aber doch in erster Linie ein wissenschaftliches Projekt. Die wirtschaftliche Komponente ergibt sich doch erst auf Grundlage der erforschten Technologien. Jene werden dann wieder von der Privatwirtschaft genutzt - ich sehe hier keinerlei sozialistische Anwandlungen.

Mit Ihrer Argumentation könnte man ebenso das Recht des Staates auf den Unterhalt einer eigenen Armee anzweifeln und fordern, jeder größere Konzern solle doch bitte selbst Waffentechnik erforschen und Soldaten rekrutieren, wenn der dazu Lust hat...

Nach allem, was ich bisher Mr. Greys Aussagen entnehmen durfte, soll die Privatwirtschaft keineswegs von Forschung u. Entwicklung ausgeschlossen werden, sondern im Gegenteil dazu eingebunden werden. Finden dadurch Verdrängungseffekte statt? Ich bezweifle das. Sollen Firmen enteignet werden? Ich habe nichts dergleichen vernommen. Dies würde ich mit Sozialismus assoziieren, wenn Sie schon einen so geschliffenen politischen Kampfbegriff in den Raum stellen. Nicht aber ein Raumfahrtprogramm der Regierung.

Zitat

Woraus schließen Sie das?

Sie argumentieren: Wirtschaft kann es immer besser als der Staat. Den Gedanken zu Ende gesponnen würde das bedeuten, jede staatliche Aktivität ließe sich von einem Privatunternehmen effizienter durchführen; also auch Landesverteidigung. Nichts desto trotz bin ich erleichtert, dass Sie im Fall der Landesverteidigung andere Maßstäbe anlegen.

Zitat

Wenn ein Satellit abstürzt, weil jemand Zentimeter statt Zoll gemeint hat, dann wird sich in einem Unternehmen dafür jemand verantworten müssen. Ebenso hat die Privatwirtschaft ein ureigenes Interesse daran, möglichst kostengünstig, effektziv und verlässlcih zu arbeiten - alles andere gefährdet ihr investiertes Kapital. Die Regierung braucht nur mit den Schultern zucken.

Ihren Schlusssatz halte ich für blanken Populismus.

Zitat

Original von John Salazar
Die Regelung des geistigen Eigentums und der Handel zwischen den Bundesstaaten sind Bundeskompetenz. Das heißt, das eine Regulierung für bundesweit tätige Unternehmen nicht nur sinnvoll, sondern auch ausdrücklich durch die Verfassung gedeckt ist. Und Handel berührt nicht nur Unternehmen, sondern auch Konsumenten. Es steht den Staaten frei, ob sie in ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen erlassen und Behörden einrichten, oder ob sie Strukturen des Bundes nutzen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern: Die Demokraten wollen Entscheidungsmöglichkeiten einschränken und den Staaten in ihre Arbeit hineinreden, während wir Angebote schaffen und Strukturen anbieten, nicht aufzwingen.

Die Bundesverfassung sieht keine konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Staaten vor und auch keine Vertretungsgesetzgebung. Wenn Sie so etwas wollen, müssen Sie es einführen oder in die Demokratische Union geben. Sie können den Bundesstaaten auch Eis am Stil anbieten, wenn Sie sich die Kompetenz dazu nicht nur herbeireden, sondern auch tatsächlich haben, Sen. Salazar.

Mr. Salazar, ich beziehe mich auf die Aussage von Mr. Grey, getätigt am 5.5. in El Campello:

Zitat

Die ASA wird als Zentrum der Raumfahrtforschung fungieren, was allerdings wiederum nicht ausschließt, dass auch Privatunternehmen an Forschung und Entwicklung teilhaben können. Die ASA wird in diesem Fall als Ordnungs- und Meldebehörde fungieren, damit die Forschung und Entwicklung synchronisiert und damit effizienter gemacht wird.

Ich versuche mir lediglich ein Differenziertes Bild von der Angelegenheit zu machen. Belassen wir es dabei, wir scheinen die Äusserungen unterschiedlich zu interpretieren und ich fürchte, ich kann Ihre Interpretation nicht nachvollziehen.