Wenn man die aktuellen Aktivitäten im US Congress so beobachtet, muss einem als einfachem Bürger dieses Landes bei manchen Vorgängen schon wirklich das Grübeln kommen. Ich will da mal nur zwei Dinge ansprechen.
Da wird doch wirklich darüber diskutiert und nun auch noch abgestimmt, ob man die Immunität unseres Präsidenten für ein Strafermittlungsverfahren aufheben soll, welches nun an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.
Ein höchst windiges Verfahren wegen angeblicher Fälschung einer derart unwichtigen Urkunde soll hier dazu missbraucht werden, dass man dem höchsten Repräsentanten unseres Landes, ja der freien Welt seine verfassungsrechtliche Immunität beraubt. Es geht nicht um Mord, Totschlag, Raub oder Landesverrat, nein, so wie die Fakten bisher der Öffentlichkeit zugänglich sind, geht es wohl um die verspätete Veröffentlichung einer eventuell doch rechtmäßig ausgestellten Urkunde, welche nur für die Leute in New Alcantara von Bedeutung ist. Dass die Strafanzeige von einem Nicht-Alcantarer erstattet wurde, welcher auch gleich noch die Immunitätsaufhebung im Congress beantragte hat für mich irgendwie doch den bitteren Beigeschmack einer persönlich oder politisch motivierten Attacke gegen unser Staatsoberhaupt.
Die Verfassung sieht die Immunität unseres Präsidenten sicher nicht ohne Grund vor. Er soll während seiner Amtszeit, während er also unser Volk führt und in der Welt vertritt, bei seiner Arbeit für die Vereinigten Staaten nicht wegen jedem kleinlichen Rechtsstreit abgelenkt werden und seine Kraft nicht für die Erfüllung seiner Amtspflichten einschränken müssen. Für wirklich schwerwiegende Vergehen hat der Verfassungsgeber dem Congress noch das Recht eingeräumt diese außerordentliche Immunität, die ja nun wirklich nur zwei Personen und nur für deren Amtszeit zugestanden wird, im Einzelfall auch aufzuheben, sodass z.B. bei Kapitalverbrechen eine Strafverfolgung auch bei einem US-Präsidenten im Amt möglich wird.
Ich kann nur hoffen, dass sich die Representatives und die Senatoren Ihrer Verantwortung bewusst sind und den Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie den US Congress nicht dem Gespött der gesamten freien Welt aussetzen. Dieser lächerliche Immunitätsaufhebungsantrag ist dahin zu befördern, wo er meiner festen Überzeugung nach hingehört, in den Papierkorb.
Nun zum zweiten aktuellen Thema im Congress, dem "More stability by scheduling fewer Runoff Elections Bill". Ein herrlicher Name für eine Gesetzesinitiative welche eigentlich nur eines stabilisieren will, die Macht der Parteien.
Da soll es doch mit einer kleinen Gesetzeserweiterung des Election of Congress Act ermöglicht werden, nicht von allen Bürgern unseres Landes gewählte Mitglieder in das Repräsentantenhaus zu schleusen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was sich da die Antragsteller ausgedacht haben. Wenn eine Liste bei den Repräsentatentenhauswahlen durch Nachrücker oder aus sonstige Gründen schlicht gesagt aufgebraucht ist sollen die Listenersteller ermächtigt werden, diese einverantwortlich wieder mit Kandidaten ihrer Wahl zu "bestücken". Es sollen also Mitglieder in das Repräsentantenhaus einziehen können, welche sich keiner allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl durch alle stimmberechtigten Bürger stellen mussten sondern von Gremien erkoren werden, welche eine Wahlliste vor den Wahlen erstellt haben.
Das ist in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung, welche niemand anderem als dem Souverän, also den Bürgern dieses Landes das Recht gibt, seine Repräsentanten zu wählen. Auch hier kann ich nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Congressmitglieder wieder ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst ist und diesem Bestreben den Parteiführungen immer mehr Macht zukommen zu lassen eine klare Absage erteilen.