What's going on in Congress?

Wenn man die aktuellen Aktivitäten im US Congress so beobachtet, muss einem als einfachem Bürger dieses Landes bei manchen Vorgängen schon wirklich das Grübeln kommen. Ich will da mal nur zwei Dinge ansprechen.

Da wird doch wirklich darüber diskutiert und nun auch noch abgestimmt, ob man die Immunität unseres Präsidenten für ein Strafermittlungsverfahren aufheben soll, welches nun an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

Ein höchst windiges Verfahren wegen angeblicher Fälschung einer derart unwichtigen Urkunde soll hier dazu missbraucht werden, dass man dem höchsten Repräsentanten unseres Landes, ja der freien Welt seine verfassungsrechtliche Immunität beraubt. Es geht nicht um Mord, Totschlag, Raub oder Landesverrat, nein, so wie die Fakten bisher der Öffentlichkeit zugänglich sind, geht es wohl um die verspätete Veröffentlichung einer eventuell doch rechtmäßig ausgestellten Urkunde, welche nur für die Leute in New Alcantara von Bedeutung ist. Dass die Strafanzeige von einem Nicht-Alcantarer erstattet wurde, welcher auch gleich noch die Immunitätsaufhebung im Congress beantragte hat für mich irgendwie doch den bitteren Beigeschmack einer persönlich oder politisch motivierten Attacke gegen unser Staatsoberhaupt.

Die Verfassung sieht die Immunität unseres Präsidenten sicher nicht ohne Grund vor. Er soll während seiner Amtszeit, während er also unser Volk führt und in der Welt vertritt, bei seiner Arbeit für die Vereinigten Staaten nicht wegen jedem kleinlichen Rechtsstreit abgelenkt werden und seine Kraft nicht für die Erfüllung seiner Amtspflichten einschränken müssen. Für wirklich schwerwiegende Vergehen hat der Verfassungsgeber dem Congress noch das Recht eingeräumt diese außerordentliche Immunität, die ja nun wirklich nur zwei Personen und nur für deren Amtszeit zugestanden wird, im Einzelfall auch aufzuheben, sodass z.B. bei Kapitalverbrechen eine Strafverfolgung auch bei einem US-Präsidenten im Amt möglich wird.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Representatives und die Senatoren Ihrer Verantwortung bewusst sind und den Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie den US Congress nicht dem Gespött der gesamten freien Welt aussetzen. Dieser lächerliche Immunitätsaufhebungsantrag ist dahin zu befördern, wo er meiner festen Überzeugung nach hingehört, in den Papierkorb.

Nun zum zweiten aktuellen Thema im Congress, dem "More stability by scheduling fewer Runoff Elections Bill". Ein herrlicher Name für eine Gesetzesinitiative welche eigentlich nur eines stabilisieren will, die Macht der Parteien.

Da soll es doch mit einer kleinen Gesetzeserweiterung des Election of Congress Act ermöglicht werden, nicht von allen Bürgern unseres Landes gewählte Mitglieder in das Repräsentantenhaus zu schleusen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was sich da die Antragsteller ausgedacht haben. Wenn eine Liste bei den Repräsentatentenhauswahlen durch Nachrücker oder aus sonstige Gründen schlicht gesagt aufgebraucht ist sollen die Listenersteller ermächtigt werden, diese einverantwortlich wieder mit Kandidaten ihrer Wahl zu "bestücken". Es sollen also Mitglieder in das Repräsentantenhaus einziehen können, welche sich keiner allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl durch alle stimmberechtigten Bürger stellen mussten sondern von Gremien erkoren werden, welche eine Wahlliste vor den Wahlen erstellt haben.

Das ist in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung, welche niemand anderem als dem Souverän, also den Bürgern dieses Landes das Recht gibt, seine Repräsentanten zu wählen. Auch hier kann ich nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Congressmitglieder wieder ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst ist und diesem Bestreben den Parteiführungen immer mehr Macht zukommen zu lassen eine klare Absage erteilen.

Wer ich bin, Mr. Secretary? Nun ein normaler Bürger dieses Landes, welcher das gesellschaftliche und politische Leben in Astor mit offen Augen beobachtet aber auch kritisch hinterfragt. Und dabei ist mir die Arbeit unseres Bundesparlaments, aber auch der Bundesregierung und des Bundesgerichts natürlich besonders wichtig.

Was die Frage nach meiner Kompetenz betrifft, steht diese hier wohl kaum zur Debatte. Ich nehme hier einfach das Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch, welches übrigens auch unsere Verfassung garantiert. Und als, wie bereits gesagt, politisch interessierter Bürger würde es mich freuen, wenn ich mit anderen genauso interessierten Bürgern hier ins Gepräch kommen würde.

Die Mitglieder unseres Komgresses, die übrigens in meinen Augen weitgehend eine sehr gute Arbeit machen, können sich ja hier auch mal außerhalb des Parlaments mit dem astorischen Normalo unterhalten.

Ein klein wenig fachliche Kompetenz gestehe ich mir dann aber doch zu. So habe ich jeweils mehrere Semester Volkswirtschaft, Jura und Politkwissenschaft studiert, ohne jedoch, und das gestehe ich hier ganz offen, irgendeinen Abschluss gemacht zu haben. Na und dann kommen verschiedene Tätigkeiten in einem Wirtschaftsunternehmen der Beratungsbranche, in einer kommunalen Verwaltung, einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei sowie einer Universitätsverwaltung hinzu, welche mich recht umfangreiche Erfahrungen sammeln ließen. Derzeit bin ich selbständig als Berater tätig.

Das freut mich zu hören.

Nun Mr. Berber-Thayer, ist denn nach alcantarischem Recht die Ausstellung und Übergabe einer Ernennungsurkunde überhaupt gefordert? Oder reicht auch die offizielle Ernennung eines Amtsträgers durch den Governor und natürlich dann die Ablegung der Amtseide?

Sie als Alcantare und Mitglied der Legislature können mir da bestimmt weiterhelfen, denn alle bundesstaatlichen Gesetze und, wie in New Alcantara auch möglich, Executive Orders kann man als Außenstehender nicht im Kopf haben. Braucht es in New Alcantara explizit für die Ernennung eines Amtsträgers einer Ernennungsurkunde?

Ich bin ja ganz Ihrer Meinung, dass eine Ernennungsurkunde für Dokumentationszwecke nicht nur hilfreich sondern sogar sehr vorteilhaft ist. Wenn ich das aber so sehe, ist eine Ernennung von Mr. Hope, um welche es ja in dem Verfahren geht, zwar erfolgt, nur scheiterte die wirkungsvolle Amtsübernahme am Fehlen des Ablegens der erforderlichen Amtseide.

Mit der "Unwichtigkeit" der Urkunde, welche angeblich gefälscht sein soll, wollte ich nur darauf hinweisen, dass der Kongress ein Recht von Verfassungsrang wegen eines eigentlich nicht erforderlichen Zettels aufheben soll. Denn die Präsidentenimmunität ist nicht in irgendeinem Bundes- oder bundesstaatlichen Gesetz geregelt, sondern in der Verfassung, und das sicher nicht ohne Grund. Hoffentlich halten sich das die Kongressmitglieder bei ihrer Entscheidung vor Augen.

Aber Sie, Mr. Berber-Thayer haben sich ja bereits entscheiden, wie ich das dem Sitzungsprotokoll des Repräsentantenhauses entnehmen kann. Meiner Auffassung nach zwar falsch, aber auch die völlig freie Ausübung eines Mandats in unserem Bundesparlament gehört zu den wesentlichen Grundrechten, welche zu achten sind.

Zitat

Original von Ansel Berber-Thayer
Sie erfolgte durch eine gefaelschte Urkunde. ...
Es geht um den Fakt, dass Mr. Grey etwas gefaelscht hat...

Na Herr Berber-Thayer, schwingen wir uns hier mal gleich zum Richter auf? Soll der Sachverhalt, ob es sich wirklich um eine gefälschte Urkunde handelt nicht erst in einem ordendlichen Ermittlungs- und dann eventuell Strafverfahren durch die zuständigen Einrichtungen geklärt werden? Sie betreiben hier schon eine öffentliche Vorverurteilung, welche vielleicht doch besser unterbleiben sollte.

Ich möchte nochmal klarstellen, dass es mir nicht darum geht, den Straftatbestand der Urkundenfälschung als solchen zu verharmlosen. Es ist ein Tatbestand, welcher im Falle, dass ein Gericht diesen bestätigt, zurecht unter Strafe gestellt ist. Im Normfall zählt man diesen Straftatbestand jedoch nicht zu den Kapitalverbrechen, oder sollte dies hier Astor anders sein? Mir geht es um die Immunitätsaufhebung für den amtierenden Präsidenten.

Irgendein Kongressmitglied, ich glaube es war Mr. Hodges, hat in der Diskussion in meinen Augen vollkommen richtig die Frage aufgeworfen, wozu die Verfassung überhaupt eine Immunitätsregelung für amtierende Präsidenten und Vizepräsidenten enthält. Ich glaube ich hatte meine Auffassung dazu schon geäußert. Bei der Erarbeitung unserer wichtigsten Rechtsgrundlage ist dieses Recht garantiert nicht grundlos in unsere Verfassung aufgenommen worden. Und ja, die Verfassung erhebt damit den Präsidenten, und zwar nur den amtierenden beim Schutz vor rechtlicher Verfolgung über den normalen Bürger. Er ist aber auch etwas besonderes, denn Millionen astorische Bürger habe ihn zu ihrem Führer und Repräsentanten erwählt.

Und dann hat der Verfassungsgeber dem Kongress das außerordentliche Recht eingeräumt, das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten auf Immunität im Einzelfall aufzuheben. Er ging, und da bin ich mir vollkommen sicher, dabei nicht davon aus, dass die Kongressmitglieder so kleingeistig sind und von diesem Recht in jedem Fall eines noch so minder schweren möglichen Rechtsverstoßes Gebrauch macht. Die Immunitätsaufhebung für einen amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten sollte, so jedenfalls kann ich die Verfassung nur interpretieren, ein Ausnahmefall sein und schweren bzw. Kapitalverbrechen vorbehalten bleiben.

Aber ich muss befürchten, dass sich die aktuellen Kongressmitglieder, oder jedenfalls ein bestimmter Teil davon, der Bedeutung ihrer Entscheidung nicht so richtig bewusst oder eben anders motiviert sind.

Sehr schön Ms. Fox, dass Sie mit mir zumindest soweit übereinstimmen, dass die Aufhebung der Immunität eines Präsidenten wenigstens unter Beachtung des Inhalts des Strafvorwurfes und damit natürlich auch unter Beachtung einer möglichen Strafandrohung, kurz gefasst unter der Beachtung der Schwere einer möglichen Straftat erfolgen sollte.

Mich werden Sie trotzdem nicht davon überzeugen können, dass der Verdacht einer Urkundenfälschung welcher mittels einer Strafanzeige irgend eines Bürgers dieses Landes erhoben wurde schwer genug wiegt, um ein Verfassungsrecht außer Kraft zu setzen. Ich komme nicht umhin, gerade Ihren Vergleich mit dem politisch andersdenkenden Sheriff mal herzunehmen. Wer garantiert uns denn, dass eine solche Strafanzeige wegen Urkundenfälschung nicht missbräuchlich oder aus reiner Schikane erstattet wird?

Übrigens Ms. Fox, bezüglich Ihrer Ausführungen dazu, dass derjenige, welcher gegen den Präsidenten ermitteln will, erst mal den Kongress von der Stichhaltigkeit seiner Beschuldigungen und der Bedeutung der Sache überzeugen muss, vielleicht mal noch etwas grundsätzliches zur Immunität unseres Präsidenten.

Die Verfassung stellt ihn während seiner Amtszeit von jeder rechtlichen Verfolgung frei. Das bedeutet nach meinem Verständnis nicht, dass gegen ihn nicht ermittelt werden kann. Ausgeschlossen sind dadurch nur während der Amtszeit eine Klageerhebung vor einem Gericht sowie alle Zwangsmaßnahmen, wie eine Verhaftung oder auch eine vorläufige Festnahme.

Wenn sich also die Mitglieder des Kongresses wirklich dazu durchringen sollten, die Immunität von President Grey aufzuheben, ermöglichen sie damit nur ein Gerichtsverfahren und damit womöglich verbunden ein zwangsweise Vorführung vor ein Gericht.

Strafrechtliche Ermittlungen der Ermittlungsbehörden sind ohne eine derartige Immunitätsaufhebung jederzeit möglich, ja sogar erforderlich. Denn erst mit diesen Ermittlungsergebnissen kann meiner festen Überzeugung nach der Kongress über eine Aufhebung sachgerecht entscheiden. Und da sind wir wieder bei Ihrer Ansicht zu den Anforderungen an den Nachweis der Stichhaltigkeit und Bedeutung der Beschuldigungen, Mr. Fox, die ich voll und ganz teile.

Zitat

Original von John Salazar
Sie halten es für Schikane, wenn sich ein Bürger dieses Landes für eine mutmaßliche Straftat rechtfertigen muss?

Das würde ich sehrwohl für Schikane halten. Jeder Bürger dieses Landes soll sich für nachgewiesene Straftaten rechtfertigen müssen, nicht für mutmaßliche oder behauptete. In Astor gilt immer noch uneingeschränkt die Unschuldsvermutung, Mr. Slazar.

Zitat

Original von John Salazar
Ich möchte in keinem Land leben, in dem einige gleicher als andere sind.

Nun dann müssen Sie die Verfassung dieses Landes ändern oder fortziehen. Die Verfassung macht den Präsidenten und seinen Vize mit dem Immunitätsrecht zumindest in bestimmten Bereichen, wie sie so schön forumieren, gleicher.

Das Immunitätsrecht bedeutet jedoch keine Straffreiheit. Es schützt den Präsidenten nur vor rechtlicher Verfolgung während seiner Amtszeit. Danach ist er wieder vollkommen gleich mit allen anderen Bürgern dieses Landes. Das Immuniutätsrecht ist also vorrangig ein Prozesshindernis, so etwa wie ein Beschluss, ein Verfahren ruhen zu lassen.

Was den Richter Schwertfeger bewogen hat, die Immunität des Präsidenten als weitere Begründung in den Nichteröffnungsbeschluss für das Verfahren gegen President Grey reinzuschreiben, ist mir nicht ganz klar. Es ist meiner Meinung nach da zumindest überflüssig. Mit Berufung auf die bestehende Immunität des Präsidenten hätte das Gericht das Verfahren wohl nur ruhend stellen können. Aber Schwertfeger wird sich schon was dabei gedacht haben.