What's going on in Congress?

Wir sind hier nunmal in Astor und nicht in irgendeiner Bananenrepublik. Ich bin überzeugt die Mehrheit der Menschen in Astor steht voll hinter den freiheitlichen Grundwerten von Land und Verfassung. Ihre Anti-Astor-Haltung ist zum Kotzen. Wenn es Ihnen hier nicht passt, verschwinden Sie doch, Ford.

Ich besitze keine "Anti Astor Haltung". Und verschwinden tu ich sicher nicht! Bezeichnend das Sie den Politischen Gegner raushaben wollen! Armselig. Einfach Armselig!

Sie sind nicht mein politischer Gegner, denn Sie machen nichtmal Politik. Sie sind ein Gegner urastorischer Freiheitswerte und unserer Verfassung, mehr nicht.

Ich achze die Freiheit und die Verfassung

Und deshalb sprechen Sie sich für ein verfassungsfeindliches Amendment ein, das elementare Freiheiten in Frage stellt. Ist klar, ne.

Es bringt Rechtssicherheit

Benutzen Sie bitte nur Worte, die Sie verstehen.

Tuhe ich Powell

Zitat von Timothy Ford

Tuhe ich Powell

Für Sie Dr. Powell. Und das Amendment würde, wäre es nicht so verfassungswidrig, die Rechtssicherheit untergraben. Glauben Sie mal einem Verfassungsrechtler.

Dann müssten Sie aber Wortw benutzen die nicht Beleidigend sind. Das Sie das nicht können sagt alles aus

Ich kann. Aber dazu kann mich niemand zwingen. Wir leben ja nicht in einem autoritären Führerstaat nach vargastischer Wunschvorstellung. Uns Astoriern sind Freiheiten wichtig.

Mir ist Rechtssicherheit wichtiger. Ich möchte nicht beleidigt werden

Zitat

Mr. President,

dieser Gesetzesvorschlag ist und bleibt offensichtlich verfassungswidrig. Unsere Verfassung gewährleistet jedem Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Über wen oder was auch immer er will und in welcher Weise auch immer er will.

Dem steht keinerlei Bestimmung der Verfassung gegenüber aus welcher sich ein Recht oder Anspruch darauf konstruieren ließe, die Meinung eines anderen über einen selbst nicht hören zu müssen, weil sie einem nach Inhalt oder Form nicht gefällt.

EineBeleidigung richtet keinerlei objektivierbaren Schaden an und es muss ja auch niemand hinhören was ein anderer meint über einen selbst zu sagen zu haben.

Eine Verleumdung bedarf zu ihrer Erfüllung dreierklarer und objektiver Kriterien: Es muss eine kreditgefährdene Tatsache über einen anderen behauptet werden, die behauptete Tatsache muss falsch sein und wer sie behauptet muss wissen dass sie falsch ist. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, lässt sich rational prüfen und entscheiden.

Ob sich jemand von einer ihn betreffenden Meinungsäußerung gekränkt fühlt, ist rein subjektiv und willkürlich. Das erste und wichtigste aller Bürgerrechte würde rein persönlichen Emotionen und Empfindlichkeiten geopfert. So was wäre der Freifahrtschein in die Zensur.

Unsere Verfassung verbietet derleiMachenschaften aus gutem Grund. Wem nicht gefällt, was ein anderer übereinen selbst zu sagen hat, der muss weghören. Dieses Recht hat er gemäß der Verfassung, und das kann ihm keiner nehmen. Ebensowenig wie er
einem anderen das Recht nehmen kann, seine Meinung zu äußern und zwar so, wie dieser es will.

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Rechtssicherheit ist aktuell gegeben. Das Amendment würde sie untergraben. Hören Sie, ich bin Doktor der Rechtswissenschaft. Ich sollte das beurteilen können. Aber immerhin stehen Sie offen dazu, dass Sie astorische Werte doof finden.

Zitat von Timothy Ford

Mir ist Rechtssicherheit wichtiger.

Was ist denn eine für Sie rechtssichere Definition für eine Beleidigung, Mr. Ford.

Indem alles was kränkt oder Ehrverletzend ist unter Strafe gestellt wird

Mr. Powell, nein tue ich nicht. Warum sollte ich Astorische Were doof finden

Es kränkt mich, dass Sie zum Senator meiner Heimat gewählt wurden. Sollte ich Sie jetzt auch verklagen dürfen?

Alles in Worte gefasste. Beispiel: "Sie sind Scheiße". Kränkt und ist Ehrverletzend.

Zitat von Timothy Ford

Indem alles was kränkt oder Ehrverletzend ist unter Strafe gestellt wird

Und das Gericht soll in seiner Allmacht entscheiden dürfen, was subjektiv kränkend und ehrverletzend sein kann?

Sicherlich würden sich Mr. Powell oder Governor Wells in ihrer Ehre verletzt fühlen, wenn man sie mit Ihnen, Mr. Ford, oder mit Alexander Mexer aus Astoria State gleichsetzt.

Denn damit kommen wir bereits auf das zentrale Problem, das auch schon Senator Holland angesprochen hat: Die Kränkung oder Ehrverletzung ist eine zutiefst subjektive Sache. Alles mögliche kann kränkend oder ehrveletzend sein. Wir bewegen uns also ganz im Gegenteil weg von Rechtssicherheit hin zu einem subjektiven Unrechtsempfinden, dass die Rechtssprechung in Beliebigkeit stürzen und vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken wird.

Was hab ich mit Mr. Meyer Zutun?