Sicher nicht.Aber das heißt nicht, dass die grundlegenden Vorschriften nicht allgemein gültig sein können.
What's going on in Congress?
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- [www.]
- Aznar Sandoval
Es gibt 5.738 Antworten in diesem Thema, welches 249.386 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Micheil Irakli Abzianidze.
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Nach drei Jahren am Supreme Court bleibt mir angesichts dieser Aussage nur eines zu tun:
Aber ok, ich lasse mich sogar auf diese Diskussion ein, weil sie vielleicht Spaß machen könnte.
Sie gehen bestimmt mit, dass grundlegender ist, was weiter vorn steht im Gesetz. Danach stehen die Sections 1, 2 und 3 davor und sind grundlegender ... wonach also das Bundeswahlamt alle Wahlen zu den aufgeführten Ämtern durchzuführen hat. Folge: Das Bundeswahlamt bzw. der Leiter des Bundeswahlamtes bzw. derzeit die Präsidentin kommt also in den Kongress (die Zutrittserlaubnis ist durch Gesetz gegeben) und leitet die Wahl des Vizepräsidenten selbst.Wenn nicht, dann gehen Sie bestimmt mit, dass alle allgemeinen Dinge im ersten Artikel gleich stark allgemein und grundlegend sind.
Dann finde ich vor allem Sec. 2 ganz schön: Die Wahl des Vizepräsidenten im Senat ist nicht allgemein, sie ist auch nicht geheim.
Auch Sec. 5 ist interessant, wonach vor der Wahl eine Election Roll ausgelegt werden soll ... unter den Senatoren ...
Auch Sec. 7 Ssec. 4 ist interessant. -
Es besteht erkennbar ein Unterschied zwischen dem Wahlprozedere und den Wahlvoraussetzungen. Ob das Gesetz Anwendung findet oder nicht, wird gerade geklärt. Wenn Ihnen die Entscheidung des Präsidiums dann noch nicht zusagt, steht Ihnen selbstredend der Gang vor Gericht frei.
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Mr. Speaker pro tempore,
Ich hätte noch ein weiteres Argument, wenn Sie darauf beharren, nur diese eine einzige Vorschrift über die 28 Tage würde gelten, alle anderen aber nicht: Danach würde es allein auf den Sitzungsleiter ankommen, ob meine Wählbarkeit gegeben ist, da nur der Sitzungsleiter die Wahl einleitet und damit den "ersten Tag der Wahl" bestimmt. Hören Sie einfach auf Ihren Bauch, was er Ihnen sagt, ob die Wählbarkeit einzig und allein auf einer Willkürentscheidung des Wahlleiters beruhen soll.
Darüber hinaus weise noch auf folgendes hin:
Amendment IV heißt mit dem letzten Satz:
Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.
In Amendment II findet sich kein vergleichbarer Satz.Da Sie aber mich necken, dürfen Sie mir aber nicht den Humor nehmen: Sie können entweder meinen Argumenten folgen und dieses Gesetz für die Wahl durch den Kongress als das betrachten, was es ist - nämlich nicht einschlägig.
Oder die Präsidentin marschiert kraft geltenden Gesetzes in den Senat und die führt die Wahl selbst durch ... Sie wollten nicht einmal den Vizepräsidenten im Senat sehen, was würde das für ein Spaß, wenn erst die Präsidentin auf dem erhöhten Stuhl des Sitzungsleiters Platz nehmen würde.Ich werde meine Wahl aber jedenfalls nicht einklagen. Erstens, weil das Verfahren länger dauern würde, als die angeblich geltende Frist abzuwarten. Zweitens, weil es meinem Verständnis von Demokratie widersprechen würde. Ich habe Ihnen meine Argumente und einen Präzedenzfall aufgezeigt, der deswegen Präzedenzfall heißt, weil gleich gelagerte folgende Fälle wie der Präzedenzfall zu behandeln sind.
Zu einer juristischen Klärung dieser Angelegenheit durch den Supreme Court wird aber nur kommen, wenn ich vor den 28 Tagen Vizepräsident werden sollte. Denn nur dann kann diese Wahl angefochten und ein abschließendes Urteil zu diesem Spannungsfeld erlangt werden.
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Immerhin sind wir uns einig, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist.
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Meiner Meinung nach ist sie doch eindeutig: Die Verfassung geht dem Gesetz vor. Aber Sie glauben mir ja nicht. Wir sind uns nur einig, dass wir uns uneinig sind.
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Sie sprechen von einem "Spannungsfeld", das existiert, was soll das anderes bedeuten als eine unklare Rechtslage?
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[sim] Hört eine Zeit lang interessiert zu und verschwindet dann. Er kommt nicht mehr mit
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Sie sprechen von einem "Spannungsfeld", das existiert, was soll das anderes bedeuten als eine unklare Rechtslage?
Ich kann mich in Ihre Lage hineinversetzen bzw. in jene, die erst besteht, seit Senatorin Holland die Frage aufwarf und den Fall in Zweifel zog. Und ich verstehe Ihr Problem mit der Norm. Ich war von Anfang der Meinung, dass der FEA nicht einschlägig ist für die congressional election des Präsidentenduos. Und ich habe Ihnen meine Meinung dazu mit Argumenten begründet, am Verfassungs- und Gesetzestext, mit einem Präzedenzfall und mit dem Aufzeigen der Konsequenzen. Mehr kann ich nicht machen. -
Offensichtlich bringt Wiederkauen doch etwas...
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Mr. Ford, bitte tun Sie sich und uns allen einen Gefallen: Tun Sie gar nicht erst so, als verstünden Sie das Problem. Das glaubt Ihnen doch eh keiner ...
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Offensichtlich bringt Wiederkauen doch etwas...
Aber nur wenn man es oft genug wieder hochwürgt. -
Welches Problem Miss?
Offensichtlich Mr. Deringer.
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Glückwunsch, Astor - Good-bye, Todesstrafe. Endlich.
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Nun können Irre wie dieser Testar nicht mehr ihrer Gerechten Strafe zugeführt werden. Das Mr. Wells, ist schlecht! Sehr schlecht
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Mr. Ford, der Tod ist eine Strafe die man niemanden zumuten sollte. Aber bevor wir uns wieder im Kreis drehen lass ich es.
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Mord ist eine Straftat die niemandem zugemutet werden kann
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Die Wahl Mr. President. Die Wahl lief der Verfassung Assentias zuwieder
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Hat der Oberste Bundesgerichtshof die Wahl nicht für rechtsgültig erklärt und die assentische Verfassung in diesem Punkt für rechtswidrig?
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