Es gibt 5.738 Antworten in diesem Thema, welches 249.959 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Micheil Irakli Abzianidze.
Stimmt, wenn das Reps machen, ist es völlig in Ordnung. Dein Missbrauch der Administrationsvollmachten ist absolut lächerlich. Und ich habe schon beim ersten Mal gesagt, dass das mit den Waffeln im Thread angekündigt war, also lies ihn endlich, bevor du wieder deinen Machtanfall bekommst.
SimOff-Diskussionen in einem SimOn-Thread sind ebenfalls regelwerkswidrig. Dies ist der letzte Hinweis.
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Alternativ könnte der Kongress die Rechtsnorm auch in Ihrem Sinne eindeutiger fassen, ohne dass es einer Anrufung des Supreme Court bedarf. Eben jener hat allerdings bereits für eine alte Fassung dieser Norm entschieden, dass diese "nach Überzeugung des Gerichts eher als Schutzvorschriften für die Mandatsträger und damit das höchste Legislativorgan unseres Landes gedacht [ist], denn als Disziplinierungsvorschrift. Hier werden abschließend ganz konkrete und strik begrenzte Bedingungen festgeschrieben, unter welchen ein Mitglied eines Verfassungsorgan seine Mitgliedschaft verlieren kann. Dies ist ein Stück Garantie für die Freiheit des Mandats und die Unabhängigkeit der Mandatsträger."
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Dieses Urteil ist wirklich nur bedingt für diesen Fall und unter der jetzigen Gesetzeslage heranziehbar. Der Kongress selbst hat ja mit dem Election of Congress Act Conformance Act vom 04.04.2010 die Regeln für den Mandatsverlust durch Inaktivität weiter verschärft und durch die eingeführte Rückwirkung quasi "automatisiert".
Ich mache mir derzeit weniger Gedanken über die genaue Fristberechnung als eher grundsätzlich über die Möglichkeit des Mandatsverlustes durch Inaktivität. Ist so eine einfachgesetzliche Regelung mit unserer Bundesverfassung vereinbar? Kann der Gesetzgeber über die Form der Ausübung eines vom Volk erteilten Mandats entscheiden? Kann er mittels einfachem Gesetz eine starre Frist für den Mandatsverlust bei einer bestimmten Art der Mandatsausübung, und zwar der Inaktivität, festlegen? Und wieso sind es gerade 14 Tage? Oder beinhaltet die Freiheit des Mandats nicht auch eben jene Form der Mandatsausübung, welche als Inaktivität bezeichnet wird? Solche Gedanken kommen mir bei der aktuellen Diskussion eher, als einfach die kleinliche Stunden- oder Tagezählerei.
Diesen Verfassungswidrigkeitsgrund muss aber eine Partei vor dem Gericht vorbringen, sonst könnte man vielleicht eine Eigeninitiative des Gerichts vermuten ... oder wie sehen Sie das? Darf das Gericht weitere Gründe suchen, die keine Partei überhaupt erwähnt hat? Einen derartigen Präzedenzfall habe ich nämlich noch nicht gefunden.
Diesen Verfassungswidrigkeitsgrund muss aber eine Partei vor dem Gericht vorbringen, sonst könnte man vielleicht eine Eigeninitiative des Gerichts vermuten ... oder wie sehen Sie das? Darf das Gericht weitere Gründe suchen, die keine Partei überhaupt erwähnt hat? Einen derartigen Präzedenzfall habe ich nämlich noch nicht gefunden.
In regulären Verfahren könnte man in diese Richtung sicherlich diskutieren, Mr. Marani, aber zumindest für Fragen der Anwendung von Verfassungsrecht halte ich das nicht für zutreffend. Die Aufgabe des Gerichtes ist es ja, nach bestem Wissen und Gewissen über die Anwendbarkeit und Auslegung der Verfassung zu entscheiden und Recht zu sprechen. Da müssen die vorgebrachten Argumente zwar in einer Entscheidung adressiert werden, aber das Gericht muss nicht an die Entweder-oder-Logik gebunden sein - man kann ein Gericht ja nicht zwingen, aus zwei seiner Meinung nach falschen Argumenten zu wählen. Ich denke, dass es Aufgabe des Gerichtes ist, einen vorgelegten Fall unter allen Aspekten des Rechts zu betrachten, auch unter solchen, die von den Parteien möglicherweise verkannt, übersehen oder einfach verschwiegen werden (getreu dem Grundsatz "Iura novit curia").
Sonst hätten wir ja beispielsweise in dem theoretischen Falle das Problem, in dem beide Parteien in ihrer Argumentation eine - zutreffenden - Präzedenzfall übersehen, weil er der einen Partei nicht ins Konzept passt und die andere Partei ihn möglicherweise in seiner Bedeutung verkannt hat. Wäre das Gericht in seiner Entscheidung nur an die vorgebrachten Argumente gebunden, müsste es vom Prinzip der stare decicis abweichen und einen Präzedenzfall ignorieren, der eigentlich anwendbar wäre. Bei der Auslegung des Rechtes müssen die Gerichte frei sein - denn Richter sind vor allem Recht und Gesetz unterworfen, und danach müssen sie handeln können.
Wobei das natürlich weitgehend theoretische Spielchen sind, die nur im schriftlichen Verfahren wirklich relevant würden - denn gerade weil jede Partei ihre Ansichten umfassend vorbringen und darlegen kann und soll, gibt es ja das gerichtliche Fragerecht in Oral Arguments. Und wenn ein Richter einen weiteren Gesichtspunkt sieht, den die Parteien noch nicht angesprochen haben, wird er das wohl in Form einer Frage der betroffenen Partei vorlegen, damit sie Stellung dazu beziehen können.
Darf man Madame Fox fragen weshalb Sie meiner Ernennung zum Secratary of T&T zustimmten, obwohl es hier keinen Organisationserlass gab die Ernennung zum Director FedRes aber genau mit dieser Begründung ablehnt?
Nun, ganz ehrlich gesagt - das war ein "Versehen". 
Nachdem die Handlungsmöglichkeiten und Arbeitsergebnisse der Cunningham-Administration allzu spürbar unter dem Fehlen eines ordentlichen Kabinetts gelitten hatten, und auch President Hope, bedingt durch die "Turbulenzen" im Kongresspräsidium, schon länger als notwendig auf die Bestätigung der von ihm vorgeschlagenen Minister hatte warten müssen, habe ich mich zugegebenermaßen nicht mehr vergewissert, ob meine Annahme, der Kongress habe irgendwann in den vergangenen Monaten einen Organisationserlass betreffend ein für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Ministeriums gebilligt, auch wirklich zutrifft.
Dann treten Sie doch einfach einmaö dem amtierenden Kongresspräsidium so nahe, dass dieses es aus auf den Zehen stehend missdeutet.
Scuse me? 
ZitatNun, ganz ehrlich gesagt - das war ein "Versehen".
Auch der genausten Senatorin von Assentia passieren Versehen. Danke für die Auskunft. 
Senatorin McGarry, der Präsident würde gerne den Obersten Gerichtshof wieder komplettieren. Wären Sie so freundlich und würden die offenen Verfahren im Senat zu einem Abschluss bringen?
Dabei möchte ich ebenfalls daran erinnern, dass das Repräsentantenhaus noch nicht über die Laufzeitverlängerung (der Richter am Supreme Court) abgestimmt hat.
Aus einem bestimmten Grund: Damals war noch kein Repräsentantenhaus konstituiert.
Hiermit wird die Einbringung zweier Gesetzesänderungen angekündigt:
Erstens soll die Wiedereinbürgerung von ehemaligen astorischen Bürgern erleichtert und beschleunigt werden.
Zweitens soll eine Fristregelung bei der Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses und des Präsidenten des Senats eingeführt werden.
Congressman, ich würde Ihnen eine Vorschlag machen wollen, welcher wie folgt lautet.
Da sich alle gewählten Repräsentanten eh zur Eidesleistung einfinden müssen, sollte derjenige, welcher als erstes nachweisbar den Eid abgelegt hat, auch mit der Kandidatensuche und der Durchführung der Wahl zum Speaker beauftragt sein. So würde das Haus seine Unabhängigkeit vom Präsidium und vom Senat zeigen und das engagierteste Mitglied könnte hier Bonuspunkte sammeln.
Hiermit wird die Einbringung zweier Gesetzesänderungen angekündigt:
Erstens soll die Wiedereinbürgerung von ehemaligen astorischen Bürgern erleichtert und beschleunigt werden.
Wie?
Zitat
Zweitens soll eine Fristregelung bei der Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses und des Präsidenten des Senats eingeführt werden.
Warum man etwas, was in den Standing Orders geregelt ist, durch Gesetz ändern will, ist mir schleierhaft - aber bei Ihnen überrascht mich nichts mehr, Mr. Speaker.
@ Marani: ein guter Punkt. Das Repräsentantenhaus von Senat unabhängier zu gestalten ist eine wichtige Angelegenheit. Ich würde sogar sagen, dass zuerst der Sprecher/Präsident der letzten Legislaturperiode die konstituierende Sitzung der eigenen Kammer durchführt. Ist dieser nicht verfügbar, der zuerst Vereidigte, und ist dieser auch nicht verfügbar, der Dienstälteste.
@ Roberts:
1. derzeit müssen alle Neubürger, auch ehemalige Bürger, 168 Stunden auf ihre Wiedereinbürgerung warten. Eine aus meiner Sicht zu lange Zeit.
2. Es ist nicht in den Standing Orders geregelt und es sol auch kein Gesetz werden sondern eine Änderung der SO.
Zitat1. derzeit müssen alle Neubürger, auch ehemalige Bürger, 168 Stunden auf ihre Wiedereinbürgerung warten. Eine aus meiner Sicht zu lange Zeit.
Darf man fragen wieso?
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