What's going on in Congress?

Zitat von Adam Denton

Wenn Sie aber so gut über den vor der Nominierung erfolgten Schriftverkehr Bescheid wissen - obwohl Sie daran nicht beteiligt waren - dann kennen Sie sicherlich auch meine Argumente, warum ich Ms. Arroyo anderen potentiellen Kandidaten vorgezogen habe. Um es auf den Punkt zu bringen: Erfahrung und Zuverlässigkeit. Dass die Senatoren das anders gesehen haben ist bedauerlich, aber erstmal hinzunehmen.

Mr. President,
Sie hatten frühzeitig ein Meinungsbild, wonach die Kandidatin die notwendige Mehrheit wahrscheinlich verfehlen würde, und Sie haben sie dennoch vorgeschlagen. Der Senat begegnet Ihnen weitaus fairer, als Sie das gegenüber dem Senat tun.

Ich war überzeugt, dass Ms. Arroyo am Ende auch den Senat von ihren Qualifikationen überzeugen würde. Inwiefern das unfair ist, erschließt sich mir nicht.

Geben Se nix drauf Mr President, der Typ hat halt nen Knall.

Mr. President, manchmal reicht es eben nicht, auf die Einsicht der notwendigen Mehrheit zu hoffen.

Zitat von David Clark

Ich persönlich bin sehr froh, dass im Zuge der Ersten Justizreform die Übertragung des Richteramtes auf Lebenszeit beibehalten und nicht - wie durch einige Mitglieder des Kongresses gefordert, abgeschafft wurde, denn ich teile ihre Besorgnis in dieser Frage. Möglicherweise sollte man am Supreme Court auch über ein Verfahren nachdenken, dass die Amtszeitbeschränkung abschafft und stattdessen die Versetzung in den Ruhestand im Falle der Unfähigkeit zur Amtsführung festschreibt.

Der einzige Grund warum ich nicht gegen diese Reform gestimmt habe, ist dass sie immerhin aus zwei Gesetzen eines gemacht hat. Inhaltlich, besonders was das Amt auf Lebenszeit angeht hat mich dieses Gesetz nicht überzeugt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar warum die Judikative mehr und mehr der demokratischen Kontrollen entzogen werden soll. Jeder sollte für seine Entscheidungen gerade stehen, sei es ein einfacher Angestellter, ein CEO, ein Kongressmitglieder, der Präsident, oder eben auch ein Richter.

Zitat von Catherine Dewinter

Der einzige Grund warum ich nicht gegen diese Reform gestimmt habe, ist dass sie immerhin aus zwei Gesetzen eines gemacht hat. Inhaltlich, besonders was das Amt auf Lebenszeit angeht hat mich dieses Gesetz nicht überzeugt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar warum die Judikative mehr und mehr der demokratischen Kontrollen entzogen werden soll. Jeder sollte für seine Entscheidungen gerade stehen, sei es ein einfacher Angestellter, ein CEO, ein Kongressmitglieder, der Präsident, oder eben auch ein Richter.

Wie herrlich Sie implizieren, dass Sie unbedingt die Kontrolle darüber wollen, dass ein unabhängiger Richter sich bei jeder seiner Entscheidung fragen muss, ob er sie gemäß dem Gesetz und Recht trifft oder ob er sie so trifft, dass der Senator, der vielleicht vor seiner Richterbank steht, ihn später bein einem erneuten Nominierungsverfahren bestätigen wird.

Wie durchschaubar...

Jeder Senator muss sich alle sechs Monate dem Volk stellen, wo dieses seine Leistungen beurteilt. Das ganze nennt sich Wahl. Warum soll sich nicht ein Richter nach einer gewissen Dauer dem Volk, vertreten durch die direkt gewählten Volksvertreter stellen? Ein Richter, speziell ein Richter am Obersten Bundesgericht hat eine grosse Machtfülle, ausgerechnet diese Leute mehr und mehr der demokratischen Kontrolle zu entziehen ist eine Missachtung demokratischer Prinzipien. So etwas kann es in Ländern wie Andro geben, aber so etwas darf es nicht in den Vereinigten Staaten geben!

Zitat von Catherine Dewinter

Jeder Senator muss sich alle sechs Monate dem Volk stellen, wo dieses seine Leistungen beurteilt. Das ganze nennt sich Wahl. Warum soll sich nicht ein Richter nach einer gewissen Dauer dem Volk, vertreten durch die direkt gewählten Volksvertreter stellen? Ein Richter, speziell ein Richter am Obersten Bundesgericht hat eine grosse Machtfülle, ausgerechnet diese Leute mehr und mehr der demokratischen Kontrolle zu entziehen ist eine Missachtung demokratischer Prinzipien. So etwas kann es in Ländern wie Andro geben, aber so etwas darf es nicht in den Vereinigten Staaten geben!

Teuerste, Sie haben meinen Punkt geschickt umgangen. Ein Richter hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Alle paar Monate ein Nominierungsverfahren vor der Brust zu haben, wird nur dazu führen, dass ein Richter nicht mehr nach Recht und Gesetz entscheidet, sondern im Fall der Fälle dem Senator, um dessen Fall es geht, Honig um den Bart schmiert, damit der Richter seinen Job behalten kann. Das ist Blödsinn hoch zehn. Wir haben es bei Chief Justice Arroyo gesehen. Sie hat Urteile auf Grundlage von Verfassung und Gesetz gefällt, alle gut begründet und nachvollziehbar und die unterlegenen Beteiligten haben ihr den Richtersessel unter dem Hintern weggezogen, weil sie es konnten. Richter zu wählen (bzw. sie durch den Senat bestätigen zu lassen) ist undemokratisch und entbehrt jeder logischen Grundlage.

Wenn Sie der Meinung sind, ein Richter habe sich einer Handlung strafbar gemacht, die einem Richter nicht zusteht, oder er würde Recht und Gesetz nicht achten, dann strengen Sie gefälligst ein Amtsenthebungsverfahren an. DAS ist demokratisch. Aber nicht dieser Firlefanz, die die ehrenwerten Senatoren hier veranstaltet haben. Das war Rache. Mehr nicht.

Ms. Arroyo wurde nicht bestätigt und gut ist. Da muss man jetzt kein Firlefanz drum machen, oder? Es ist passiert und lässt sich nicht mehr ändern

Zitat von Timothy Ford

Ms. Arroyo wurde nicht bestätigt und gut ist. Da muss man jetzt kein Firlefanz drum machen, oder? Es ist passiert und lässt sich nicht mehr ändern

Wer hat Sie zur Diskussion eingeladen, Söhnchen?

Die Meinungsfreiheit und mein Amt als Congressman, Mr. President.

Zitat von Alricio Scriptatore

Wenn Sie der Meinung sind, ein Richter habe sich einer Handlung strafbar gemacht, die einem Richter nicht zusteht, oder er würde Recht und Gesetz nicht achten, dann strengen Sie gefälligst ein Amtsenthebungsverfahren an. DAS ist demokratisch. Aber nicht dieser Firlefanz, die die ehrenwerten Senatoren hier veranstaltet haben. Das war Rache. Mehr nicht.

Seit wann haben Richter Immunität?

Natürlich sind Richterwahlen wie alle anderen Wahlen auch politische Wahlen und natürlich lehnt man einen Richter ab, wenn einem dessen Urteile nicht in das eigene politische Konzept passen. Das ist eine völlig normale Angelegenheit und gar nicht anders möglich, solange Menschen hinter den Wahlen stehen. Oder glaubt hier irgendeiner, dass ein kommunistischer Richter gewählt würde?

Die Urteile von CJ Arroyo passten der Mehrheit im Senat nicht und deshalb hat man sie nicht gewählt. Und bei anderen Mehrheiten im Senat hätte man vielleicht keinen CJ Xanathos gewählt. So ist das halt.

Nach diesen Beiträgen stellt sich die Frage, wieso der Senat nicht selbst Recht spricht.

Ich empfinde diese Sichtweise als extrem befremdlich. der Senat bzw eine blockierende Minderheit akzeptiert nicht die Höchstrichterlichkeit der Supreme Court. Für mich steht das in fundamentalem Gegensatz zum Willen der Verfassung dieser großartigen Nation. Das von mir anfänglich ausgedrückte Befremden entwickelt sich mehr und mehr zu einem Entsetzen.

Zitat von Catherine Dewinter

Jeder Senator muss sich alle sechs Monate dem Volk stellen, wo dieses seine Leistungen beurteilt. Das ganze nennt sich Wahl. Warum soll sich nicht ein Richter nach einer gewissen Dauer dem Volk, vertreten durch die direkt gewählten Volksvertreter stellen? Ein Richter, speziell ein Richter am Obersten Bundesgericht hat eine grosse Machtfülle, ausgerechnet diese Leute mehr und mehr der demokratischen Kontrolle zu entziehen ist eine Missachtung demokratischer Prinzipien. So etwas kann es in Ländern wie Andro geben, aber so etwas darf es nicht in den Vereinigten Staaten geben!

[i]Wenn man sich mal ordentlich mit Andro beschäftigen würde, wüsste man, das die drei obersten Richter jeweils durch den Präsidenten, die Duma und das Volk gewählt werden. Aber was solls. Andro bashing ist ja in.

Zitat von Mosby M. Parsons

Natürlich sind Richterwahlen wie alle anderen Wahlen auch politische Wahlen und natürlich lehnt man einen Richter ab, wenn einem dessen Urteile nicht in das eigene politische Konzept passen. Das ist eine völlig normale Angelegenheit und gar nicht anders möglich, solange Menschen hinter den Wahlen stehen. Oder glaubt hier irgendeiner, dass ein kommunistischer Richter gewählt würde?

Die Urteile von CJ Arroyo passten der Mehrheit im Senat nicht und deshalb hat man sie nicht gewählt. Und bei anderen Mehrheiten im Senat hätte man vielleicht keinen CJ Xanathos gewählt. So ist das halt.

Mr. Parsons, Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Jede Entscheidung zieht Konsequenzen nach sich, dass gilt auch für Richter.

Was die Amtszeiten angeht, so halte ich lebenslange Ernennungen für einen gewaltigen Fehler. Je länger eine Amtszeit, desto schwächer die demokratische Kontrolle. Natürlich mag es defekte Demokratien wie etwa Andro geben wo solcherlei im Verbund mit Behördenwillkür an der Tagesordnung steht, jedoch darf so etwas in unserem Land keinen Platz haben!

Zitat von Andrej Kronskij

Wenn man sich mal ordentlich mit Andro beschäftigen würde, wüsste man, das die drei obersten Richter jeweils durch den Präsidenten, die Duma und das Volk gewählt werden. Aber was solls. Andro bashing ist ja in.

Zitat von Alexander Xanathos

Mr. President,
Sie hatten frühzeitig ein Meinungsbild, wonach die Kandidatin die notwendige Mehrheit wahrscheinlich verfehlen würde, und Sie haben sie dennoch vorgeschlagen. Der Senat begegnet Ihnen weitaus fairer, als Sie das gegenüber dem Senat tun.

Nicht zu vergessen, dass der Präsident selbst einen Alternativkandidaten vorschlug der die Zustimmung sowohl der SCU als auch der GOP gefunden hätte.

Zitat von Alexander Xanathos

dass der Kongress endlich die Einschläge der Gilman-Holland/Ära beendet.

Das ist zu viel der Ehre, für nur zwei Monate im Kongress. Ich könnte mich auch gar nicht daran erinnern, so eng mit der Senatorin zusammengearbeitet zu haben. Im Gegenteil hatten wir oft unterschiedliche Auffassungen, wie etwa zum Independent Electoral Office und zum Rentensystem.

Wenn Sie nicht so darauf versteift wären, ihren Ruf als "Bad Boy" zu stärken, ohne diesem Anspruch mit irgendeiner Art von Leistung gerecht zu werden, wären Sie mit ihrer Leidenschaft vielleicht sogar ein brauchbares Kongressmitglied. Was für eine Verschwendung.

Ein Badboy hat keine Ergebnisse vorzuweisen, da sein Verhalten definitionsgemäß verhaltens- statt ergebnisorientiert ist.

Dann werden Sie in den Geschichtsbüchern sicher in einem Atemzug mit anderen Badboy-Größen wie Mr. Ford genannt. Gratulation.