What's going on in Congress?

Zitat von Sean Flannigan

Der Zustand bestand lange Zeit ja, aber er war eben ein Problem.

Das ist dann wohl Ansichtssache. Für Gewaltenteilungsfundamentalisten in deren Tradition ( )Sie ganz offensichtlich stehen, war das so.

Zitat von Sean Flannigan

Dann betrachten Sie ihn als "Mangel an Alternativen", oder so. Wirklich glücklich war niemand damit, dass früher einzelne Personen bis zu drei Ämter gleichzeitig - Minister, Gouverneur und Kongressmitglied - innehalten mussten, um alle Positionen zu besetzen. Es gab immer wieder Politiker, die sich selbst da Beschränkungen auferlegt haben sowie Versuche, die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung tatsächlich umzusetzen. Der Zustand bestand lange Zeit ja, aber er war eben ein Problem.

Ein Problem für gewisse Personen, nicht alle. Sie erinnern sich wohl anders als ich.

Ich weiß nicht, worüber Sie sich streiten. Der Kongress macht die Gesetze und die Verfassung ist unzweideutig:
Gesetzesvorlagen können nur durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats [...] in den Kongress eingebracht werden. (III-7-1-1)

Wenn ein Mitglied der Exekutive einen durch sein Department ausgearbeiteten oder gar der Präsident einen Gesetzentwurf eingebracht haben will, gibt es keinen Grund, dass dieser Amtsträger nicht einen oder mehrere Kongressmitglieder zu einer Beratung einbringt und bei diesen um Unterstützung wirbt, so wie ich das als Attorney General getan habe.

Mir geht es nur um die meines Erachtens falsche historische Sichtweise.

Wenn man es aber ganz genau nimmt, könnte man aus dem von Ihnen zitierten Abschnitt der Verfassung kein Verbot der Begründung durch die Regierung entnehmen, oder?

Zitat von Sean Flannigan

Es gab immer wieder Politiker, die sich selbst da Beschränkungen auferlegt haben sowie Versuche, die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung tatsächlich umzusetzen.

Richtig, Mr Flannigan. Deswegen habe ich meinen Sitz in der Assembly von Astoria State auch aktuell nicht inne. Lustig, nicht wahr? Bin doch ich der, dem Sie hier eine solche Einmischung vorwerfen. Sehen Sie mal nach wann ein Minister das letzte Mal ein politisches Mandat für sein Amt aufgegeben hat...

Sie reden hier alle über sehr theoretische Fälle. Aktuell haben wir das Problem, dass nur wenige in der Lage sind überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Die Gesetze des DoC waren seit Jahren veraltet (siehe die ersten beiden Bills aus der Periode) und kaum jemand kannte sich mit dem DoC und dessen Führung aus. Von Haushalts- und Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen...

Das DoC hat nun eine ausführliche Beschreibung der Struktur und Gesetze die es betreffen. Jeder SoC nach mir kann diese erweitern und anpassen. Inzwischen sind Politiker jeder Partei (mit Ausnahme der beiden neuen Gruppierungen) im DoC vertreten und haben vollen Zugriff auf dessen Unterlagen. So wollen wir die Kompetenz wieder stärken. Aber es ist auch zwangsläufig eine Vermischung der Gewalten.

Und sehen sich doch die Vorlagen an, die eingebracht wurden - alle von der Regierung, teilweise sogar vorher mit einzelnen Politikern des Kongresses abgestimmt oder zumindest besprochen. Etwas, das man im Kongress übrigens seltenst für notwendig hält. Sich Meinungen einzuholen sollte eine Selbstverständlichkeit werden - gerade in diesen Zeiten, wo diejenigen, die hier immer laut "Wirtschaft" schreien, noch nie selbst irgendwelche Kompetenzen auf diesem Gebiet gesammelt haben. Solange die Parteien es nicht fertig bringen dafür zu sorgen, dass endlich auch mal Experten in die Gremien einziehen und ständig aus falsch verstandener Loyalität jegliche Posten mit Scheintoten aufgefüllt werden, so lange wird das Problem bestehen bleiben, dass die Regierung Politik mitmachen muss.

Die meisten im Kongress sind doch kaum in der Lage ein Budget aufzustellen - sehen Sie doch den Tatsachen ins Auge! Das DoC arbeitet daran, dass dies besser wird, was machen aber denn die Parteien dagegen? Sie werkeln vor sich her wie bisher und regen sich auf, die Administration Acts einbringen muss, weil sie es nicht zu Stande bringen. Mehr als die Türen des DoC kann ich nicht öffnen.

Zitat von Kevin Baumgartner

Mr. Speaker,

[...]Die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten ist derweil nicht Aufgabe des Staates, bei der Erhaltung der indigenen Kultur setzte ich zumindest ein Fragezeichen. [...]

Wessen Aufgabe ist es denn dann? Sollen sich Symphonieorchester, die Musik spielen welche künstlerisch von höchstem Wert, jedoch bei den jüngeren Hörern eher verpönt ist, nun etwa selbst tragen? Womöglich noch anfangen, als Statistenorchester für irgendeinen Playback"künstler" im Hintergrund auf der Bühne zu sitzen?

Zitat von Léonard Cambrel

Sollen sich Symphonieorchester, die Musik spielen welche künstlerisch von höchstem Wert, jedoch bei den jüngeren Hörern eher verpönt ist, nun etwa selbst tragen?

Genau daran habe ich gedacht. Für jene die gerne Staatsmusik mögen können dann bei entsprechendem Bedarf immer noch die Bundesstaaten einspringen. Und was ein künstlerisch hoher Wert ist, da scheiden sich ohnehin die Geister.

Nun, also vergleichen sie nur einmal die Partitur einer Mahler'schen Symphonie mit den "Notenblättchen" eines "modernen" Popsongs. 220 gegen 1 Seite(n). Alleine schon die Orchestrierung ist ein Arbeitsprozess den kein moderner Popmusiker jemals bestreiten könnte, von ein paar Ausnahmen vllt. einfach einmal abgesehen.
Auch wenn es merkwürdig klingen mag, aber den Forstschritt in der Musik haben niemals irgendwelche nur temporär bekannten "Stars" gemacht, er wurde stets von wahrhaften Komponisten und Musikern erreicht, nicht von jenen, die ihre "Songs" mit Refrains durchtränken, nur um mit einem einprägsamen Satz irgendeinen Erinnerungswert zu erreichen.

Wie dem auch sei, eine Streichung von Zuschüssen für kulturelle Einrichtungen (die auch einen erheblichen Beitrag zur Bildung bringen!) halte ich für äußerst unverantwortlich und hoffe, dass die ehrenwerten Congressmen and -women das ebenso sehen.

Das Budgetrecht liegt beim Repräsentantenhaus und das sollte aus meiner Sicht auch so bleiben. Die Intention der Mitglieder der Amada Convention war es, durch das Initiativrecht für das Budget a.) das Repräsentantenhaus in seiner Rolle zu stärken und b.) die Macht der Regierung zu begrenzen. Mit der Zeit hat sich dann der vollkommen logische Automatismus eingeschlichen, dass die Regierung einen Budgetentwurf ausarbeitet und diesen dann durch vertraute Congressman ins Repräsentantenhaus einbringt.

Dass diese Zusammenarbeit zwischen Regierung und den Mitgliedern des RH nicht funktioniert ist für mich die Schuld der Regierung. Warum spricht man nicht mehr mit den Abgeordneten? Warum beteiligt das DoC sie nicht stärker an der Erstellung des Budgets wo man doch weiß, dass nur die Congressman und Congresswoman den Entwurf am Ende nur einbringen und letztendlich auch verteidigen können? Statt das Budgetrecht auf die Regierung auszuweiten oder irgendwelche dauerhaften Rederechte zu fordern, sollte man zunächst an diesen Schrauben drehen. Wenn die Regierung einen Ford als Anwalt ihrer haushaltspolitischen Interessen auserkoren hat, dann muss sie am Ende auch mit dem Spott und Schaden leben.

Ein weiterer Vorschlag meinerseits: Wir könnten das Initiativrecht beim RH belassen, allerdings den gesamten Kongress bei der Verabschiedung des Haushalts mit einbeziehen. So verbreitern wir die Debatte und heben möglicherweise deren Qualität. Im Grunde ist dieser Schritt auch deshalb notwendig, die bewilligten Gelder ja letztendlich oft auch direkt in die Bundesstaaten fließen.

Congresswoman Jackson,
Ihre Argumentation hier ([Debate] H.R. 2015-005 Federal Reinvestment Clause Amendment Bill) müssen Sie mir mal erklären

Zitat von Edward Schreiber

Warum beteiligt das DoC sie nicht stärker an der Erstellung des Budgets wo man doch weiß, dass nur die Congressman und Congresswoman den Entwurf am Ende nur einbringen und letztendlich auch verteidigen können?

Das tun wir. Auch aus Ihrer Partei gibt es jemanden der in jegliche Akten des DoC Einsicht nehmen kann.
Uns bleibt gar keine andere Wahl als jemanden auszuwählen der für die Administration das Budget einbringt. Wenn Sie so viel vom RoH halten, dann bitte schlagen Sie vor, dass ein Mitglied dieses Hauses das Budget erstellt und mit der Regierung abstimmt. Mir würde das sehr entgegen kommen. Wäre doch ein Job für Sie, oder? Dann würden Sie endlich mal aktiv werden...und das meine ich vollkommen Ernst!

Sie liegen einem Denkfehler auf, Mr. van de Westplate. Die Regierung benötigt Geld, nicht die Legislative. Das RH bewilligt es aber. Nicht mehr und nicht weniger. Ich denke von daher verbietet sich die Forderung, ein Mitglied des RHs solle das Budget der Regierung erstellen. Das RH kann unterstützen, mehr aber auch nicht.

Es ist immer leicht sich zurückzulehen und nichts zu tun, was?

Im Budget ist der Großteil des Geldes nicht für die Regierung, sondern Astor bestimmt. Hiesige Firmen und die Menschen, für die Sie arbeiten sollten. Oder was glauben Sie stellt die Regierung mit all den Posten des DoC an?

Das Geld wird durch die Ministerien, sprich also die Regierung, in den Markt (Firmen und Menschen) transferiert. Die Regierung benötigt dafür also finanzielle Mittel, oder nicht? Haben Sie etwa in VWL und Staatsrecht geschlafen, Mr. Secretary?

Zitat von Arjan van de Westplate

Auch aus Ihrer Partei gibt es jemanden der in jegliche Akten des DoC Einsicht nehmen kann.

Das ist meines Erachtens ein vollkommen falscher Ansatz. Die Regierung soll sich nicht von einzelnen Parteimitgliedern in die Akten schauen lassen, sondern das Repräsentantenhaus in seiner Gesamtheit von ihren Finanzplanungen überzeugen. Der Gesetzgeber war hier ohnehin sehr entgegenkommend - das Repräsentantenhaus könnte das Budget auch vollständig selbst aufstellen und beschließen; die Administration müsste entsprechende statistische Daten ohnehin auf Anforderung zuliefern.

Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung "ihre" Anträge künftig selbst begründet - und zwar nicht als Teilnehmer an der parlamentarischen Debatte, sondern mittels einer ausführlichen schriftlichen Begründung. So etwas haben frühere Regierungen gelegentlich auch getan.

Zitat von John W. O'Neill

Die Regierung soll sich nicht von einzelnen Parteimitgliedern in die Akten schauen lassen, sondern das Repräsentantenhaus in seiner Gesamtheit von ihren Finanzplanungen überzeugen.

Ich nehme an der Secretary hat hier auf das parteiübergreifende Personal des DoC hinweisen wollen. Dass das House als gesamtes überzeugt werden muss liegt ja auf der Hand.

Zitat von John W. O'Neill

Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung "ihre" Anträge künftig selbst begründet - und zwar nicht als Teilnehmer an der parlamentarischen Debatte, sondern mittels einer ausführlichen schriftlichen Begründung.

Ich persönlich sehe das anders, und hoffe dass die Regierung Laval dies beibehalten wird. Eine direkte Kommunikation zwischen den Verantwortlichen ist immer besser.

Zitat von John W. O'Neill

Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung "ihre" Anträge künftig selbst begründet - und zwar nicht als Teilnehmer an der parlamentarischen Debatte, sondern mittels einer ausführlichen schriftlichen Begründung. So etwas haben frühere Regierungen gelegentlich auch getan.

Und bei Rückfragen durchaus zur Verfügung steht. Dem kann ich mich sonst soweit anschließen.

Dem stimme ich soweit zu.

Liest in einer Zeitung über die astorisch-albernischen Beziehungen.

Schlecht recherchiertes Blättchen.

"Dabei gibt in der Geschichte wohl kaum ein älteres, tieferes und festeres Bündnis als die „Albernian Astorian Alliance“. Einzig die „Dreifaltige Allianz“ (bestehend aus Bananaworld, Pizzaros und Pottyland) dürfte wohl ein Bündnis ähnlichen Ausmaßes gewesen sein."

Die Intesa Cordiale hat sogar zu einem Staatenbund geführt und auch Dreibürgen hat ein ähnliches Bündnis.

"Doch auch wenn die neue Präsidentin Béatrice Laval (Demokraten) die Allianz nicht mit Bausch und Bogen ad acta legen will, so dürfte ihre Priorität nicht unbedingt auf der Wiederbelebung der transnordanischen Beziehungen liegen. Auch das hatte sie im Wahlkampf bereits formuliert."

Das ist eine schlichte Falschbehauptung. Ich habe tatsächlich gar nichts zu transnordanischen Beziehungen gesagt und ob und wie eine Priorität darauf liegen wird. Der astorische Wahlkampf war auch gar nicht von Außenpolitik dominiert abseits der Stralienkrise.