What's going on in Congress?

Nein, Senator, nicht unlogisch. Sie verheddern sich nur ebenso in Mr. LaCroixs seltsamen Vergleichen wie er selbst.

Ich habe daran erinnert, dass der Kongress als Vertretung des Volkes und der Bundesstaaten die von der Regierung auszuführenden Gesetze beschließt und ihr das dazu notwendige Geld zuteilt. Und kritisiert, dass er sich jetzt von der Regierung erklären lassen will, wie viel Geld diese von den Bürgern haben will. Das ist nämlich gerade nicht im Sinne unserer Gewaltenteilung.

Mr. Lacroix hat dieses Vorgehen mit einem seltsamen Vergleich mit Gerichten und Anwälten gerechtfertigt: Der Kongress sei wie ein Gericht, und die Regierung würde ihn beraten wie ein Anwalt.

Daraufhin habe ich klargestellt, dass Anwälte nicht das Gericht beraten, sondern die Interessen ihrer Partei vertreten. Wenn man den Kongress hier als Gericht begreift, das über Steuern entscheidet, und den Handelsminister als Anwalt, der die Interessen seiner Partei vorträgt - dann fehlt jemand, der vor diesem Gericht die Bürger vertritt! Denn deren Geld fordert die Regierung als Partei, vor dem Kongress als Gericht, vertreten durch den Handelsminister als ihrem Anwalt schließlich.

Und wenn Sie das jetzt verwirrend und unsinnig finden:

Ich habe von Anfang an gesagt, der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt und Vertreter der Regierung haben dort nichts zu suchen, außer die Verfassung verlangt oder erlaubt es ausdrücklich.

Mr. LaCroix kam dann mit seine komischen Vergleich, der Kongress sei wie ein Gericht und der Handelsminister wie ein Anwalt, der es berät.

Daraufhin sage ich bloß: Dann soll aber nicht nur der Kläger, der Geld haben will, vor Gericht sprechen dürfen. Sondern auch der Beklagte, der das Geld bezahlen soll!

Zitat von Natalija Romanova

Und kritisiert, dass er sich jetzt von der Regierung erklären lassen will, wie viel Geld diese von den Bürgern haben will.

Es ist die Exekutive die mit den vom Kongress gegebenen Mitteln arbeiten muss. Ich erachte es daher als ausgesprochen sinnvoll dieser Seite innerhalb der Debatte direkt Gehör zu verschaffen.

Sie haben aber schon mitbekommen, Mr. President, dass sich der Ihrer Partei angehörende Senator Bowler für eine Senkung des mutmaßlich von der Regierung gewünschten Körperschaftsteuersatzes in Höhe von 15% ausgesprochen hat?

Ich bin da zwar ganz bei Senator Bowler, aber müsste es die Regierung Ihrer Meinung dann nicht besser wissen?

Genau das lässt sich in einer Debatte doch am besten ergründen.

Richtig, in einer Debatte zwischen den Repräsentanten und Senatoren.

In welcher derjenige, der diesen Gesetzentwurf mit einem vorgesehenen Körperschaftsteuersatz von 15% eingebracht hat, ihn gegenüber den übrigen Mitgliedern des Kongresses begründet und verteidigt.

Wenn jedoch niemand im ganzen Kongress diesen Gesetzentwurf sachlich begründen und verteidigen kann oder will, dann frage ich mich - warum und von wem wurde er überhaupt eingebracht?

Ihr Problem ist, dass Sie die Gewaltenteilung als ein Gegeneinander betrachten, statt ein Miteinander in verschiedenen Rollen.

Natürlich ist die Gewaltenteilung auch ein Miteinander: Der Kongress beschließt die Gesetze, die Regierung führt sie aus und die Gerichte legen sie im Streitfall aus.

Aber es ist eben, wie Sie selbst sagen, ein Miteinander in verschiedenen Rollen. Diese verschiedenen Rollen legt die Verfassung fest und sie bestimmt: Die Gesetzgebung, wozu nicht nur die Abstimmung über Gesetze gehört, sondern auch deren Beantragung und Beratung, ist Sache des Kongresses. Von einer Teilnahme der Regierung an der Beratung von Gesetzentwürfen steht dort nichts.

Und warum das so ist, klingt ja auch in dieser Diskussion bereits an. Die Befürworter einer Teilnahme von Regierungsvertretern an Kongressdebatten argumentieren: "Die Repräsentanten und Senatoren wissen doch gar nicht, welche Gesetze notwendig und gut sind. Die Regierung muss ihnen das sagen!" Dann können Sie auch gleich die Regierung die Gesetze machen lassen.

Zitat von Márkusz Varga

Ihnen sind also Hinterzimmer-Absprachen lieber als transparente Kommunikation?

Das habe ich so nicht gesagt. Informelle Strukturen müssen nicht immer negativ besetzt sein. Das der Präsident bzw. seine Regierung Gesetzesvorschläge erarbeitet, die dann über Abgeordnete (über Hinterzimmerabsprachen vermutlich) eingebracht werden, ist eine Praxis, die jeder Präsident seit dem Bestehen unserer Verfassung genutzt hat, obwohl dies eigentlich so nicht vorgesehen war. Auch Sie, vermute ich. Informelle Hinterzimmerabsprachen schließen somit im positiven Sinne eine strukturelle Lücke, die uns die Verfassungsväter hinterlassen haben.

Es ist sehr schade zu sehen, dass der demokratische Congressman Duangan mit seinem Present-Stimmen den Ultrakonservativen ermöglicht hat diese Vorlage mit einer Minderheit der Stimmen scheitern zu lassen.

Wenn sich die Guten raushalten, dann gewinnen die Bösen, oder wie meinen?

Ich finde es immer wieder herrlich, wenn die Senatoren über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses diskutieren

Genauso herrlich, wenn Mitglieder des HoR meinen, der Vizepräsident sollte Vorsitzender des Senats werden?

Ungefähr

Aber Sie halten sich da immerhin raus

Vice Presidential Election Eligibility Bill

Ich unterstütze dies ausdrücklich!

Die sinnvollste Novelle die in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde.

Längst überfällig. Ich habe dies bereits vor Jahren angemahnt.

Und ich lehne sie ausdrücklich ab. Womöglich haben die Demokraten Mühe einen Running Mate zu finden.

Denken Sie wirklich, dass die Demokraten im Wahlkampf für die nächste Administration bereits einen Running Mate für die übernächste Administration suchen?

Nach der aktuellen Pleite wäre das nicht verkehrt.

Mit Pleiten kennen Sie sich ja aus.