What's going on in Congress?

Eine Verfassungsänderung gibt es nicht. Es gibt Verfassungserweiterungen. Und ich bin mir sicher, dass wir uns nach Abschluss des Fusionsprozesses um eine solche bemühen werden. Denn dann können wir unsere Erfahrungen aus diesem Prozess in ein Verfassungsamendment einfließen lassen.

Zitat von William J. Langley

Sie setzen ipso facto voraus, dass beide Senatoren von Serena werden, aber ich habe hierfür noch keine Begründung gehört. Wieso sollte ein Senator, der für Chan Sen gewählt ist, plötzlich als für Serena gewählt gelten? Wenn ein Bundesgesetz dies beschließen könnte, verstehe ich nicht, wieso es nicht auch vernünftigere Regelungen festlegen könnte.

Weil Serena ab dem Zeitpunkt der Fusion Chan Sen ist. Vom Zeitpunkt der Fusion an ist Serena rechtlich so zu behandeln, als hätten die anderen beiden Bundesstaaten niemals bestanden, denn, wie gesagt: Wir schaffen keinen neuen Staat, wir legen zwei Staaten zusammen. Damit übernimmt der neue Staat alles, was die alten Staaten getan oder nicht getan haben. Von der Haftung für Polizeigewalt über die Gesetze und Regelungen der beiden vorgänger Staaten bis hin zu deren Amtsträger.
Ich denke, dass das Gesetz natürliche vernünftigere Regelungen festlegen kann, Sir - ich weiß bloß im Moment nicht, welche das sein sollen.

Zitat

Ich verstehe außerdem nicht, weshalb Sie die Übervertretung als unschädlich ansehen – ich halte es nicht für abwegig, dass Rechtsakte eines solchen Senats für nichtig erklärt würden, und das könnte einen rechten Rattenschwanz nach sich ziehen.

Ich sehe die Überrepräsentation nicht als unschädlich - ich sehe sie bloß als die geringerwertige Verletzung der Verfassung, die ich für einen vorübergehenden Zeitraum hinzunehmen bereit bin. Wenn ich die Wahl habe, ob ich einen Staat bewusst überrepräsentiere oder einen Staat bewusst nicht repräsentiere, gehe ich nach dem Sinn und Zweck des Senates davon aus, dass es deutlich schwerwiegender ist, wenn der Staat gar nicht vertreten ist. Denn die Staaten zu vertreten, ist die Grundaufgabe des Senates. Verstoßen wir also lieber gegen die Grundaufgabe des Senates oder "nur" gegen seine Zusammensetzung? Da ist mir der weniger fundamentale Verstoß lieber, wenn ich mich schon entscheiden muss.
Und natürlich besteht die Gefahr, dass das hinterher für nichtig erklärt wird - allerdings sind dann nur die Rechtsakte betroffen, an denen die beiden Senatoren von der Stimme her ausschlaggebend mitgewirkt haben, da man ja faktische Ergebnisse hat. Wenn sie aber mal das Gegenprinzip durchspielen: Sollte die Nicht-Vertretung Serenas angefochten werden, so sehe ich die Gefahr, das alles, was in diesem Zeitraum beschlosssen wurde, nichtig ist - denn es wurde gegen das Vertretungsrecht eines Staates und seiner Bürger verstoßen und damit seine Mitwirkungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten verfassungswidrig verletzt. In meinen Augen könnte jeder Bürger jeden ihn betreffenden Senatsbeschluss (was heißt: Jedes in dieser Zeit erlassene Gesetz) vor dem Supreme Court anfechten, weil er nicht ordnungsgemäß im Kongress repräsentiert war. Auch wenn ich vom Ergebnis her denke, scheint mit die vorübergehende Überrepräsentation das geringere Übel.

Zitat

Ich verstehe aber ihre Bedenken, auch wenn ich sie nicht teile. Ein Fortbestand der Senatorenschaften löst ihre Bedenken meiner Meinung nach aber nicht wirklich. Eher wäre hier wohl eine Ergänzung der Verfassung fällig, was auch nicht als zu abwegig erscheint – hier gibt es ja tatsächlich, wenn man ihrer Argumentation folgt, eine Lücke expliziter Regelungen.

Meine Bedenken wären gelöst, wenn die Verfassung sie regeln würde. Tut sie aber nicht, weil es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Den muss der Kongress irgendwie ausbalancieren. Und in wie man ihn ausbalanciert, das ist eben die Streitfrage.

Zitat von Arjun Narayan

Eine Verfassungsänderung gibt es nicht. Es gibt Verfassungserweiterungen. Und ich bin mir sicher, dass wir uns nach Abschluss des Fusionsprozesses um eine solche bemühen werden. Denn dann können wir unsere Erfahrungen aus diesem Prozess in ein Verfassungsamendment einfließen lassen.

Ich habe nichts von einer Änderung geschrieben, sondern von einer Ergänzung. Übrigens spricht die Verfassung durchaus von Korrekturen, eine Änderung ist also möglich. Diese geschieht mit dem Mittel der Zusatzartikel, aber ich denke, das ist jedem hier klar.

Im Übrigen lese ich gerade mit großem Interesse Ihren Entwurf. Mir gefällt ihre Regelung, und ich möchte gerne begründen, weshalb ich sie auch für verfassungskonform halte: Die Verfassung sieht eine Fusion oder Neuaufteilung der Staaten explizit zu. Dass das Fusionsgesetz passende Übergangsbestimmungen setzen kann, halte ich für eine logische Konsequenz.

Zitat von William J. Langley

Im Übrigen lese ich gerade mit großem Interesse Ihren Entwurf. Mir gefällt ihre Regelung, und ich möchte gerne begründen, weshalb ich sie auch für verfassungskonform halte: Die Verfassung sieht eine Fusion oder Neuaufteilung der Staaten explizit zu. Dass das Fusionsgesetz passende Übergangsbestimmungen setzen kann, halte ich für eine logische Konsequenz.

Ich muss sagen, Mr. Langley, dass wir so eben die von Ihnen geforderte "vernünftigere Regelung" für den Übergang vor uns finden könnten. In meinen Augen ist sie das zumindest, wie ich im Kongress schon gesagt habe.

Zitat von William J. Langley

Ich habe nichts von einer Änderung geschrieben, sondern von einer Ergänzung. Übrigens spricht die Verfassung durchaus von Korrekturen, eine Änderung ist also möglich. Diese geschieht mit dem Mittel der Zusatzartikel, aber ich denke, das ist jedem hier klar.

Im Übrigen lese ich gerade mit großem Interesse Ihren Entwurf. Mir gefällt ihre Regelung, und ich möchte gerne begründen, weshalb ich sie auch für verfassungskonform halte: Die Verfassung sieht eine Fusion oder Neuaufteilung der Staaten explizit zu. Dass das Fusionsgesetz passende Übergangsbestimmungen setzen kann, halte ich für eine logische Konsequenz.

Pardon, ich las tatsächlich Änderung. Mein Fehler.
Ich hoffe, dass sich Ihrer Meinung auch der Rest meiner verehrten Kongresskollegen wird anschließen können.

Zitat von Taylor Kay Roberts

Weil Serena ab dem Zeitpunkt der Fusion Chan Sen ist. Vom Zeitpunkt der Fusion an ist Serena rechtlich so zu behandeln, als hätten die anderen beiden Bundesstaaten niemals bestanden, denn, wie gesagt: Wir schaffen keinen neuen Staat, wir legen zwei Staaten zusammen. Damit übernimmt der neue Staat alles, was die alten Staaten getan oder nicht getan haben. Von der Haftung für Polizeigewalt über die Gesetze und Regelungen der beiden vorgänger Staaten bis hin zu deren Amtsträger.
Ich denke, dass das Gesetz natürliche vernünftigere Regelungen festlegen kann, Sir - ich weiß bloß im Moment nicht, welche das sein sollen.

Ich stimme Ihnen hierbei zu - nur der wortwörtlichen Aussage "als hätten die beiden anderen Staaten nie bestanden" nicht. Ich verstehe ihr Argument an dieser Stelle, aber dies ist wohl etwas zu breit formuliert. (edit: halber Satz fehlte )

Zitat

Und natürlich besteht die Gefahr, dass das hinterher für nichtig erklärt wird - allerdings sind dann nur die Rechtsakte betroffen, an denen die beiden Senatoren von der Stimme her ausschlaggebend mitgewirkt haben, da man ja faktische Ergebnisse hat.

Diesem Argument folge ich nicht. Eine unrechtmäßige Handlung kann nicht dadurch geheilt werden, dass ihr Ergebnis mit dem der rechtmäßigen Handlung übereinstimmt - was übrigens reine Spekulation ist. Die reine Tatsache, dass eine Person Senator ist, kann jede Abstimmung ändern. Da die Senatoren ihre Handlungen nicht begründen müssen, können wir auch nicht feststellen ob das passiert.

Zitat

Wenn sie aber mal das Gegenprinzip durchspielen: Sollte die Nicht-Vertretung Serenas angefochten werden,

dann sehe ich ein, dass mein Argument keins ist. Sie haben natürlich recht - in die andere Richtung funktioniert das Argument auch. Die einzige Konsequenz, die wir also ziehen können, ist dass die Zeit der anormalen Zusammensetzung des Senats auf jeden Fall so kurz wie möglich gehalten werden muss. Was wir natürlich auch vorher schon wussten.

Zitat

Meine Bedenken wären gelöst, wenn die Verfassung sie regeln würde. Tut sie aber nicht, weil es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Den muss der Kongress irgendwie ausbalancieren. Und in wie man ihn ausbalanciert, das ist eben die Streitfrage.

Sicherlich. Ich bin mir auch sicher, dass angesichts der sachlichen Diskussion dort auch ein Konsens gefunden wird. Ich freue mich auch, dass sie hier mit mir streiten - und zwar im besten Sinne des Wortes.

Sehr löblich, dass Sie das Ganze jetzt dem Kongress in die Schuhe schieben wollen, der nicht einfach mal selbst die Nachwahlen durchführen kann.

Und wenn Sie wirklich so naiv sind, zu glauben, der Präsident und seine Partei hätten nicht bemerkt, dass sie eine Abgeordnete im Repräsentantenhaus verloren haben, dann tun Sie mir Leid. Mehr noch: Der selbe Amträger, der die Ausbürgerung von Ms. Monroe veranlasst hat, war für die Leitung des Electoral Office zuständig. Was sagt uns das? Hm. Mir anscheinend mehr als Ihnen.

Das Kongresspräsidium hat nur im Fall der "Inaktivität" eines Mandatsträgers eine Pflicht, nämlich die Feststellung dieses Umstandes. Genau das steht im Gesetz. Alles andere nicht.

Darf ich fragen, wann die Feststellung zur Inaktivität von Ms. Monroe erfolgte, Senator.

Madam McGarry, nachdem man mich daraufhin hieswies, dass Beleidigung keine Straftat ist, kommen Sie um eine Anklage herum. Im Nachhinein wäre diese auch nur eine Aufwertung Ihres Niveaus gewesen, da Sie allgemein Anstand und Würde in politischen Debatten vermissen lassen und somit sowohl ihren vergangen und derzeitigen Ämter massiven Schaden bezüglich des Rufes derselben zufügen.

Zitat von Doug Hayward

Darf ich fragen, wann die Feststellung zur Inaktivität von Ms. Monroe erfolgte, Senator.

Gar nicht, weil sie vor der Feststellung bereits Kraft Gesetzes ihr Mandat verloren hat. Nur weil der Speaker vorgestern einen Vermerk für die Akten gefertigt hat, heißt das nicht, dass die Administration das nicht wissen konnte. Oder plädieren Sie jetzt auf unzurechnungsfähig?

Ich plädiere gar nicht, Senator. Ich sage nur, dass es gute Tradition ist, dass im Kongress festgestellt wurde, wenn ein Mandatsverlust vorlag. So konnten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies passierte aber erst offiziell vor zwei Tagen.

Ich kann mir vorstellen, dass das niemand als Problem ansieht, da man dadurch ja mal wieder ins wunderbare Laval-Bashing verfallen kann, ob jetzt von der Lynx initiiert oder von der Republikanischen Partei kann ich natürlich nicht wissen. Bezeichnend ist jedoch, wie einseitig die Lynx-Berichterstattung ist, und dass sich die Republikanische Partei dem zumindest wohlwissen hingibt.

Zitat von Doug Hayward

Ich plädiere gar nicht, Senator. Ich sage nur, dass es gute Tradition ist, dass im Kongress festgestellt wurde, wenn ein Mandatsverlust vorlag. So konnten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies passierte aber erst offiziell vor zwei Tagen.

Das ist nicht richtig. Der Mandatsverlust wird traditionell ausschließlich wegen Inaktivität festgestellt. Wenn der amtierende Speaker hier nun eine neue Tradition begründen will, so ist dies angesichts der Versäumnisse der Administration sicherlich löblich, aber keinesfalls verpflichtend. Schon gar nicht nach dem Gesetz.

Zitat

Ich kann mir vorstellen, dass das niemand als Problem ansieht, da man dadurch ja mal wieder ins wunderbare Laval-Bashing verfallen kann, ob jetzt von der Lynx initiiert oder von der Republikanischen Partei kann ich natürlich nicht wissen. Bezeichnend ist jedoch, wie einseitig die Lynx-Berichterstattung ist, und dass sich die Republikanische Partei dem zumindest wohlwissen hingibt.

Reden Sie sich nur heraus. Das macht es aber nicht besser. Und natürlich gibt es allen Grund, erbost über die Verschleppung der Nachwahl zu sein. Je mehr Sie jetzt zetern, statt dem Abhilfe zu leisten, desto länger hält der rechtswidrige Zustand an.

Natürlich, ich bin Demokrat ich mache nichts. Das ist die derzeitige Gleichung, die bei Ihnen verbreitet ist. Das ist schade, da dadurch die Stimmung gegeneinander nur weiter angeheizt wird und wir auf eine Situation zusteuern, wie es damals unter Präsident Cunningham der Fall war. Ich dachte zumindest, man hätte aus dieser Zeit gelernt. Allerdings scheint das Gedächtnis in diese Richtung von Ihrer Seite nur partiell zu funktionieren.

Über die Situation in Präsident Cunninghams Amtszeit müssen wir wirklich nicht reden, wenn einer der Hauptverursacher im Weißen Haus sitzt, oder? Natürlich erwartet der Präsident jetzt Milde und ist enttäuscht, dass er sie nicht bekommt. Aber raten Sie mal, wer noch enttäuscht ist und zwar wegen des Präsidenten?

Davon abgesehen habe ich nicht behauptet, Sie würden nichts tun (allerdings dürfte das ein Fakt sein, denn Sie haben als VP schließlich keine Aufgabe). Nur in Bezug auf die Nachwahl sieht man derzeit lediglich, dass Sie sich bzw. den Präsidenten zu rechtfertigen versuchen.

Douglas, ich bitte Sie, hier nicht weiter darauf einzugehen. Wenn Mr. Witfield jemanden befragen will, dann mich. Es war mein Ressort, meine Amtszeit, meine Entscheidung. Sie haften nicht für mich und schon gar nicht dafür, was beim Kongresskaffee wohl noch im Halbschlaf so von sich gegeben wird.

Zitat von Chester J. Witfield

Davon abgesehen habe ich nicht behauptet, Sie würden nichts tun

Nein, das haben Sie natürlich nicht getan. Außer in Ihrem Lynx-Interview. Aber das natürlich auch schon knapp gut zweieinhalb Stunden her. Da kann man sowas natürlich schonmal vergessen.

Zitat von Chester J. Witfield

Über die Situation in Präsident Cunninghams Amtszeit müssen wir wirklich nicht reden, wenn einer der Hauptverursacher im Weißen Haus sitzt, oder?

Damals haben Sie uns dafür kritisiert. Nun handeln Sie genauso. Wenn das keine Doppelmoral ist, Senator...

Mr. Marani, der Präsident hat seit nunmehr elf Tagen die Leitung Ihres bisherigen Ressorts inne, daher kann man ihn nicht grundsätzlich von irgendeiner Verantwortung ausnehmen.

Zitat von Doug Hayward

Nein, das haben Sie natürlich nicht getan. Außer in Ihrem Lynx-Interview. Aber das natürlich auch schon knapp gut zweieinhalb Stunden her. Da kann man sowas natürlich schonmal vergessen.

Ich hätte zwar nicht gedacht, dass Sie eine Mimose sind, aber: Sie haben in Bezug auf die By-Elections allem Anschein nach nicht gehandelt, das habe ich schlicht festgestellt. Und als engster Berater des Präsidenten hätten Sie es können. Wenn Sie meinen Ausspruch als generelle Aussage über Ihre Amtsausübung interpretiert haben, so darf ich Ihnen versichern, dass das nicht beabsichtigt war.

Zitat

Damals haben Sie uns dafür kritisiert. Nun handeln Sie genauso. Wenn das keine Doppelmoral ist, Senator...

Falsch, damals habe ich mit Ihnen nicht darüber gesprochen, höchstens mit Mr. Marani in den vier Wänden unserer Kanzlei. Davon abgesehen messen Sie mit zweierlei Maß. Die Kandidaten des Präsidenten für die Departments of Justice and Commerce hat der Senat bestätigt; das ist ein Vorgehen, zu dem Ihre Kongressfraktion mit Beihilfe der Independents damals nicht in der Lage war.

Mr. Sandoval, Mr. Vice President,

zunächst einmal darf ich festhalten, dass der Termin, auf den das Kongresspräsidium den Mandatsverlust von Congresswoman Monroe datiert hat, sich nicht auf die Vollendung der 14tägigen Inaktivitätsfrist bezieht (23. August), sondern auf den offiziell vom Registration Office festgestellten Verlust ihrer der Staatsbürgerschaft (7. September). Das Gesetz - konkret: Federal Election Act Art. V Sec. 1 SSec. 1 achter Unterpunkt - erlegt dem Kongresspräsidium lediglich eine Feststellungspflicht bei Mandatsverlust durch 14tägige, unentschuldigte Abwesenheit auf. Dass ich damit begonnen habe, auch Mandatsverluste aus anderen Gründen offiziell festzustellen, ist eine reine Höflichkeitsgeste, die den Wahlbehörden ihre Arbeit erleichtern soll.

Da eine gesetzlich vorgeschriebene Feststellung der 14tägigen Abwesenheit nicht rechtzeitig erfolgt ist, kreiden wir der Administration auch nicht an, dass sie die Nachwahl nicht schon (wie es im Idealfall hätte laufen müssen) im September eingeleitet hat. Mandatsverluste durch Rücktritt, Tod oder eben Verlust der Staatsbürgerschaft auch ohne Hinweis des Kongresspräsidiums "auf dem Schirm" zu haben, hat allerdings bislang noch jede Administration - außer der gegenwärtigen - bewerkstelligen können. Insofern ist es völlig unangemessen, Mr. Vice President, wenn Sie die Schuld für die Versäumnisse Ihrer Regierung abzuwälzen versuchen und sich öffentlich in der Opferrolle suhlen. Sie und Präsident Laval haben durch Ihre Kandidatur im September die Regierungsverantwortung erneut gesucht und erhalten - jetzt tragen Sie sie auch!

Im Übrigen vermisse ich nach wie vor ein Wort der Erklärung der Administration dazu, warum sie den Nachwahltermin "übersehen" hat. Außerdem würde mich interessieren, wie und wann nun die Wahl wenigstens noch halbwegs im Sinne des Gesetzes durchgeführt werden soll.

Zitat von Doug Hayward

Ich plädiere gar nicht, Senator. Ich sage nur, dass es gute Tradition ist, dass im Kongress festgestellt wurde, wenn ein Mandatsverlust vorlag. So konnten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies passierte aber erst offiziell vor zwei Tagen.

Ich kann mir vorstellen, dass das niemand als Problem ansieht, da man dadurch ja mal wieder ins wunderbare Laval-Bashing verfallen kann, ob jetzt von der Lynx initiiert oder von der Republikanischen Partei kann ich natürlich nicht wissen. Bezeichnend ist jedoch, wie einseitig die Lynx-Berichterstattung ist, und dass sich die Republikanische Partei dem zumindest wohlwissen hingibt.

Machen Sie (die Administration) einfach die gesetzlichen und verfassungsmäßig vorgesehenen Arbeiten und schon muss niemand mehr "bashen".