What's going on in Congress?

Das ohnehin nicht.

Natürlich ist es nicht optimal, wenn ein Haus des Kongresses im Endeffekt von nur einer Stimme bestimmt wird. Dies gibt einem Einzelnen in der Tat eine Art "Vetorecht", dass so sicherlich nicht beabsichtigt oder wünschenswert ist. Dennoch ist das nicht die Schuld von Herrn Sandoval und insgesamt erscheint mir das doch wie ein Sturm im Wasserglas. Bald sollten die Häuser ohnehin wieder arbeitsfähiger sein.

Zitat von Lindsey McIlroy

Natürlich ist es nicht optimal, wenn ein Haus des Kongresses im Endeffekt von nur einer Stimme bestimmt wird. Dies gibt einem Einzelnen in der Tat eine Art "Vetorecht", dass so sicherlich nicht beabsichtigt oder wünschenswert ist. Dennoch ist das nicht die Schuld von Herrn Sandoval und insgesamt erscheint mir das doch wie ein Sturm im Wasserglas. Bald sollten die Häuser ohnehin wieder arbeitsfähiger sein.

Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet ein Kongress, der nach den Vorstellungen der Geschäftsordnungsänderung nicht arbeitsfähig ist, darüber bestimmen will, wann ein Kongress arbeitsfähig ist...

Das dachte ich mir auch bereits.

Hier wäre es in der Tat sinniger, die Geschäfte des Kongresses zunächst wie von Sen. Roberts beantragt auszusetzen und anschließend den wieder einigermaßen arbeitsfähigen Kongress mit Rep. Sandovals Gesetzentwurf zu befassen.

Zitat von Sookie Stackhouse

Hier wäre es in der Tat sinniger, die Geschäfte des Kongresses zunächst wie von Sen. Roberts beantragt auszusetzen und anschließend den wieder einigermaßen arbeitsfähigen Kongress mit Rep. Sandovals Gesetzentwurf zu befassen.

Darauf wollte ich hinaus.

Mrs. Gerard,
ich möchte Sie dazu ersuchen, Ihre Tätigkeiten als Senatspräsidenten bis zur erfolgten Wahl Ihres Nachfolgers fortzuführen. Die Standing Rules sagen nur, dass derzeit ein neuer Senatspräsident gewählt werden muss, nicht aber, dass Sie damit dieses Amtes enthoben wären. (Sec. 5 Ssec. 3 der Standing Rules).

Zitat von Marya Salvatore

Mrs. Gerard,
ich möchte Sie dazu ersuchen, Ihre Tätigkeiten als Senatspräsidenten bis zur erfolgten Wahl Ihres Nachfolgers fortzuführen. Die Standing Rules sagen nur, dass derzeit ein neuer Senatspräsident gewählt werden muss, nicht aber, dass Sie damit dieses Amtes enthoben wären. (Sec. 5 Ssec. 3 der Standing Rules).

Es mag nicht im Wortlaut der Standing Rules stehen, aber es ist wohl als jahrelange praktizierte Konvention wohl gewohnheitsrechtlich verbindlich. Allerdings sollte tatsäch der pro tem das Ruder übernehmen, wenn der Speaker nichts tut, und für die Neuwahlen Sorgen.

Mrs. Roberts, da möchte ich Ihnen mit anderen Quellen, einer anderer Übung und somit einer anderen Meinung widersprechen.

Im Sinne der Handlungsfähigkeit des astorischen Staatsapparates teile ich die Meinung von Ms Salvatore in dieser Frage. Nichtsdestotrotz ist Senator Gerard ihr Amtsverständnis selbst überlassen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass die Handlungsfähigkeit des Senats nicht an der An- bzw. Abwesenheit des Präsidents des Senats hängt. Die Standing Rules des U.S. Congress kennen ausreichend Vertretungsregelungen, die im jetzigen Fall greifen können. Einmal ist hier der Speaker und in seiner Abwesenheit der Senatsdekan, der die Geschäfte führen darf.

Zitat von Marya Salvatore

Mrs. Roberts, da möchte ich Ihnen mit anderen Quellen, einer anderer Übung und somit einer anderen Meinung widersprechen.

Ich könnte Ihnen da jetzt einige Beispiele aus den letzten drei bis vier Jahren Senatspraxis liefern, aber das bringt uns nicht weiter - regeln könnte das nur der Senat bzw. der gesamte Kongress selbst. Der Punkt ist doch der, wie Senator Gerard schon sagte: Es liegt nicht daran, dass wir keine Vertretungsregelungen hätten. Es liegt am Personal, dass diese Vertretungsregelungen mit Leben füllen sollte.

Den Aktionismus von Congressman Clark kann ich ja durchaus verstehen, auch wenn sie irgendwie unplatziert wirkt. Aber ohnehin muss ich insbesondere Senator Stackhouse in ihrer Ansicht widersprechen, der gescholtene President of Congress käme seinen Amtsgeschäften selektiv nicht nach. Er ist seit mehr als 48 Stunden abwesend, so dass ihm entweder völlige Untätigkeit oder eben gar keine anzulasten wäre.

So Mrs. Gerard als den festgeschriebenen Statuten entsprechend amtierende Senatspräsidentin ihren Amtspflichten partout nicht nachkommen will, bleibt es eben bei einem vollständigen Stillstand. Ich nehme an, Mrs. Gerard wird lieber weiterhin einem politischen Kontrahenten den schwarzen Peter zuschieben, als das ihr rechtlich Mögliche zu leisten. Oder man interpretiert ihre Wiegerung einfach als (geistige) Abwesenheit im Sinne der Standing Orders; dann würde es derzeit tatsächlich dem Dean of the Senate - Mr. Carbone, wenn ich nicht irre - obliegen, die Geschäfte des Kongresspräsidiums zu führen. Da das jetzt endlich mal jemand gesagt hat, sollte einer der vielen Ungeduldigen hier Mr. Carbone darauf hinweisen, dass er tätig werden könnte.

Puh... dass ich mich in meinen jungen Jahren aktuell dienstältester U.S. Senator nennen darf, ist schockierend für mich. Ich habe aber soeben meine midlife crisis zum Wohle unserer Nation verschoben und die nötigen Schritte eingeleitet.

Zitat von Bob O'Neill

Aber ohnehin muss ich insbesondere Senator Stackhouse in ihrer Ansicht widersprechen, der gescholtene President of Congress käme seinen Amtsgeschäften selektiv nicht nach. Er ist seit mehr als 48 Stunden abwesend, so dass ihm entweder völlige Untätigkeit oder eben gar keine anzulasten wäre.

Am 3. Oktober, 14:08 h beantragte die Senatorin für Serena eine Neuwahl des Präsidenten des Senats. Zuständig gewesen wäre der Präsident des Kongresses.

Am 4. Oktober, 11:40 h leitete dieser eine Abstimmung im Repräsentantenhaus - über einen vom Senat zu dieser Zeit bereits abgelehnte Bill, übrigens - ein, die anstehende und beantragte Neuwahl des Senatspräsidenten ließ er jedoch unbearbeitet.

Eine selektive Untätigkeit des Präsidenten des Kongresses ist somit nicht meine "Ansicht", sondern schlicht eine Tatsache.

Mr President,
ich kann verstehen, dass Sie einen Parteikollegen gerne in Schutz nehmen möchten, allerdings widerspricht das in diesem Falle jeder Vernunft. Ich kann den Ausführungen von Senator Stackhouse nur hinzufügen, dass besagte Abstimmung nicht nur unnötigerweise sondern auch falsch eingeleitet wurde.
Dies zeigt meines Erachtens, dass es nötig ist, über einen solchen Schritt wenigstens zu debattieren.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle wiederholt für meine unkorekte und schlampige Arbeitsweise entschuldigen. Ich habe neben der Wahl des Senatspräsidenten auch die bereits geschlossene Abstimmung über die Deprivation of Citizenship Amendment Bill übersehen. Man mag mich dafür zur Rechenschaft ziehen. Allerdings fehlt dazu noch die Unterstützung eines Abgeordneten.

So sehr die Kritik berechtigt sein mag, so wenig finde ich wiederum, dass ein Misstrauensvotum bereits angezeigt ist. Vor allem in Anbetracht der öffentlichen Entschuldigung und der Tatsache, dass die "Lähmung" der Legislative sich schlussendlich doch in Grenzen gehalten hat, hört sich das für mich nach einer Überreaktion an.

Wie ich bereits sagte: Das Ganze wirkt unplatziert. Ich nehme an, man wollte noch schnell eine Mehrheit zusammenklauben, ehe die Nachwahl beendet ist und man vielleicht tatsächlich - wie Mr. Clark ironischerweise nach seiner Antragstellung hier erwähnte - darüber diskutieren müsste.

Nun, Mr. Clark: Dann legen Sie mal los. Oder warten wir das Eintreffen des notwendigen dritten Representative ab, damit die Mehrheit für den Antrag ohne Diskussion gefunden ist?

Als hätte diese Nation keine anderen Probleme.

Wir scheuen die Diskussion ganz und gar nicht, Mr President, aber auf eine salopp gesagt "schluderige" Amtsführung in einem der höchsten Posten unseres Staates können wir verzichten. Jeder Mitarbeiter und jeder Beamter muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er seine Arbeit nicht zuverlässig erledigt. Warum, nennen Sie mir einen Grund, warum sollte man beim Speaker of the House und President of Congress eine andere Gangart einschlagen.
Wenn Mr Foot sich dafür jetzt entschuldigt, so muss das sicher anerkannt werden, aber die nächsten Tage werden zeigen, ob eine Mehrheit von 2/3 der Representatives dies ähnlich sieht oder nicht. Wenn dem so wäre müssten daraus Konsequenzen folgen.