What's going on in Congress?

Hält doppelt jetzt besser, Mr. Sandoval?

Die Senatspräsidentin ist nach ihrem eigenen Verständnis erst seit vier Tagen (wieder) im Amt, da muss man ihr doch ein paar Tage Eingewöhnungszeit zugestehen, ehe sie tätig wird!

Bei der derzeitigen Fülle an Anträgen mache ich mir keine Sorgen, dass zu erledigende Aufgaben liegen bleiben könnten, Mr. Sandoval, aber wenn Sie ein dringendes Bedürfnis an einem Personalwechsel sehen: Madam President wird dem sicherlich bei Gelegenheit nachkommen.

Aufgrund der etwas... schwer verständlichen Kandidatur des Kollegen Clark musste ich mich mit meinen Rechtsberatern zusammensetzen, da ich selbst keine Rechtsexpertin bin und mir die Frage stellte, ob die Kandidatur von Mr. Sandoval zugelassen werden darf. Wie sie sicherlich sehen, habe ich sie nicht zugelassen, da meine Rechtsberater der Meinung sind, dass eine Kandidaturen nicht auf "Widerruf" kundgetan werden können.

Die Abstimmung wurde aber jetzt eingeleitet und ich habe kein Problem damit, an meine Pflichten erinnert zu werden, wenn ich ihnen scheinbar nicht nachkomme. Jedenfalls können sich die Kollegen im Congress sicher sein, dass ich den Pflichten nachkommen werde, auch wenn es sich vielleicht etwas verzögert.

Viel mehr kann man Ihnen auch nicht verlangen, Madam President. Insoweit: Schön, dass diese Angelegenheit bald erledigt ist und Mr. Clark dann zeigen kann, wozu er neben der Ausübung seiner Freiheit als Congressman im Rahmen seiner Pflichten als Speaker fähig ist.

Ich werde, sollte ich gewählt werden, meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, machen Sie sich darüber keine Sorgen, Mr President.
Ich muss mich dann wohl bei Ihnen entschuldigen, Madam President, diese zugegeben etwas verklausulierte Kandidatur war eine Vorsichtsmaßnahme, denn ich war mir unsicher, ob ich meine Kandidatur noch rechtzeitig hätte zurückziehen können.

Zitat von David Clark

Ich werde, sollte ich gewählt werden, meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, machen Sie sich darüber keine Sorgen, Mr President.

Und ich mache sie mir doch, Mr. Speaker.

Darf ich an dieser Stelle und weniger dezent als in meinen bisherigen Versuchen darauf hinweisen, dass Mr. John A. Logan zuletzt am 11.10.2012 an den Geschäften des Kongresses teilgenommen hat? Dies führt gem. Art. V, Sec. 2 und 3 des Federal Election Act zum Mandatsverlust. Den Mandatsverlust hatd as Kongresspräsidium festzustellen.

Das sind dann übrigens Sie, Mr. Clark.

Vielen Dank.

Gerne.

Ach, und da kommt wohl noch etwas mehr Arbeit auf Sie zu.

Bedauerlicherweise ja.

Ich muss mich doch wundern, dass manche Kongressmitglieder der Meinung sind, die Administration wäre einer Berichtspflicht nicht nachgekommen. Wenn ich von jemandem etwas wissen will, dann frage ich ihn direkt. Die Administration wurde aktenkundig erst am 06.11. um 19:41 Uhr über die Befragung unterrichtet, wodurch auch erst ab jenem Zeitpunkt die Uhr zu laufen begann.

Bevor also der Kongress Maßnahmen gegen die Administration diskutiert, sollte er lieber dafür Sorge tragen, dass Befragungen auch demjenigen zugehen, an den sie gerichtet sind. Dafür sind der Kongress und die Administration nämlich zwei unabhängige Gewalten.

Nichts desto trotz gedachte die Administration, die Fragen rechtzeitig - d.h. innerhalb der gesetzlichen Frist seit dem Zugang der Fragen in ihrem Geschäftsbereich - zu beantworten, was ja auch durch die Attorney General geschehen ist, denn sie hegte und hegt keinerlei Zweifel am Fragerecht der Kongressmitglieder noch an der Beantwortungspflicht der Administration.

Mrs. Salvatore, Ihre Argumentation ist hanebüchen, aber das wissen Sie vermutlich am Besten.

Im Übrigen hat die werte Senatorin für Laurentiana nicht nur, wie der werte Senator für Assentia auch, im Rahmen ihres Kongressmandats von der Anfrage gewusst, sonder spätestens durch meinen dezenten Hinweis vom 4.11. erahnen können, dass da etwas auf sie wartet.

Es ist kein Wunder, dass resümiert wird, das Repräsentantenhaus sei unbedeutend, wenn Administration und die ihr angehörenden Senatoren die Anfrage eines Congressman ignorieren. Der Senat hat da bereits gesetzliche Regelungen erlassen, welche die Administration tunlichst einzuhalten versucht. Das Repräsentantenhaus sollte etwas vergleichbares tun - und der Administration künftig die Haushaltsmittel sperren, bis sein berechtigtes Anliegen Beachtung findet.

Und ich bin entschlossen, dies dem nächsten Repräsentantenhaus vorzuschlagen.

Congressman O'Neill,

wenn Sie das Repräsentantenhaus als unbedeutend betiteln, dann kann ich Ihre Meinung nicht teilen.
Es ist wichtig und wertvoll, genau wie Sie wichtig und wertvoll sind. Ich persönlich schätze die Diskussion mit Ihnen.
Lassen Sie sich bitte von niemandem etwas anderes einreden.

Sie hätten sich auch selbst an einen Amtsträger wenden können, das garantiert das Petitionsrecht nach Art. II Sec. 4 U.S.C. garantiert. Glauben Sie denn, Sie wären ignoriert worden? Ich sage es nochmal: Sie sind auch als Mensch, ohne Amtsträger zu sein, wichtig und wertvoll. Das Privileg, welches Ihnen als Kongressmitglied aber zukommt, ist, dass sie die ganze Administration befragen können und sich nicht den entsprechenden Amtsträger des entsprechenden Ressorts heraussuchen müssen, dass Ihnen die Antworten persönlich vorgebracht werden und dass sie Detailfragen direkt klären können.

Aber wenden wir uns einmal von Ihnen ab, auch wenn Sie weiterhin wichtig und wertvoll sind, und wenden wir uns dem Kongress als Ganzes zu:

Sofern der Kongress nach außen wirkt, z.B, durch Gesetze und Resolutionen, solange ist er in diesem Wirken zu beachten. Alles andere sind ersteinmal kongressinterne Angelegenheiten, in die sich der Kongress sonst nicht gern reinreden lässt. Der Kongress kann gern Sanktionen in ein Gesetz schreiben. Damit diese aber wirksam werden, muss des dem Präsidenten hochoffiziell mitgeteilt werden. Er wird dann seinerseits hochoffiziell notifizieren, was aus dem Gesetzentwurf werden soll.

Warum sollte es bei einem Instrument der parlamentarischen Kontrolle anders und Dinge allein durch Zuruf laufen?
Wir könnten es auch anders sagen: Wer nicht schriftlich ein- oder vorgeladen ist, wird wohl kaum unter Eid irgendwelche Aussagen tätigen.

Mrs. Salvatore, ich würde als Bürger dieser Vereinigten Staaten im eigenen Interesse mein Petitionsrecht nutzen, als Congressmen stelle ich jedoch Fragen, die insbesondere die Allgemeinheit interessieren.

Ob ich glaube,auch als Privatmann ignoriert worden zu sein? Meine Güte, natürlich! Diese Administration ist die personifizierte Intransparenz und muss zur Arbeit, mindestens aber zur Aufkunft über ihre Tätigkeit anscheinend getrieben werden. Und ob Sie es wollen oder nicht: Auch das ist Aufgabe des Kongresses, seiner Kammern und Mitglieder.

Es ist wie immer interessant anzusehen, wie eine Administration plötzlich merkt, dass ihr ein seit Jahren bestehendes Verfahren nicht mehr gefällt, da es sie selbst betrifft, und jedes Schlupfloch sucht, um dieses Verfahren zu umgehen. Schauen Sie in das entsprechende Gesetz, dann wir Ihnen auffallen, dass niemand konkret vorgeladen werden muss, um eine Anfrage zu beantworten. Im Falle dessen, dass ein Befragter nicht genau benannt ist, besteht eine Auskunftspflicht für die gesamte Administration. Und nicht jedes Mitglied kann sich herausreden; denn aus unerfindlichen Gründen haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig Mitglieder des Stabes des Präsidenten, oft genug die Stabschefs, dazu herabgelassen, Anfragen an die Administration rechtzeitig zu beantworten.

Sie haben das nicht geschafft, die Attorney General hat es nicht gewollt. Und jetzt ist der Kongress bzw. das fragende Mitglied schuld? Natürlich, denn das ist für Sie am Einfachsten.

Da das Ende der Legislaturperiode auch die Schließung von Debatten zu einigen wichtigen Projekten bedeutete, würde ich mir wünschen, dass insbesondere die Einbringer des neuen Citizenship Act ihren Antrag erneut einbringen würden.

Und der Kongress sei auf Sec. 15 der Standing Rules hingewiesen, nach denen der Recess auch länger als die neun Tage dauern kann - wenn dieser Recess-Beschluss direkt nach seinem Beschluss durch Beschluss des Kongresses bestätigt wird. Was zugegebenermaßen nach einer Regelung klingt, deren Sinnhaftigkeit direkt aus den Regelungen zur Organisation des albernischen Parlaments stammen könnte.

Vielen Dank für den Hinweis, Mrs. Roberts. Allerdings reichen die neun Tage aus, um den Recess zum Jahresende zu markieren, da es ohnehin um maximal ein bis zwei Tage mehr ginge.

With pleasure, Madam Senator. Ich möchte das im übrigen als Anregung verstanden wissen, ob man dieses Procedere der Abweichung von der Geschäftsordnung nicht gleich mal überdenken (und am besten überarbeiten) möchte.

Zitat von Claire Gerard

Da das Ende der Legislaturperiode auch die Schließung von Debatten zu einigen wichtigen Projekten bedeutete, würde ich mir wünschen, dass insbesondere die Einbringer des neuen Citizenship Act ihren Antrag erneut einbringen würden.

Ich werde auf meinen Antrag auch zurückkommen, sobald mir das möglich ist (Erklärung findet sich simoff )