What's going on in Congress?

Es gibt 5.738 Antworten in diesem Thema, welches 249.183 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Micheil Irakli Abzianidze.

  • Ein unwürdiges Schauspiel ist momentan im Kongress zu beobachten. Im Kongress? Eigentlich ist es im Senat zu beobachten. AUf den Stufen davor. Auf den Fluren und in den Hallen von Astoria City.


    Alle Jahre wieder erklärt die jeweils oppositionelle Partei das Prinzip der Gewaltenteilung zur obersten Maxime. Alle Jahre wieder wird unter ANführung dieser Maxime der eine gute Kandidat oder der andere gute Kandidat für ein Ministeramt abgelehnt. Alle Jahre wieder hat der Präsident kein vollständiges Team. Alle Jahre wieder leidet die Amtsführung. Alle Jahre wieder sind alle sehr bestürzt darüber.
    Nun gibt es einen Ansatz, diesem unsäglichen Treiben ein Ende zu bereiten. Indem man Klarheit schafft, gesetzlich. Die Senatorin aus Laurentiana hat einen entsprechenden Vorstoß gewagt.


    Ein Vorstoß aber, der am Problem vorbeigeht:


    Alle Jahre wieder benennt der Präsident Ministerkandidaten, die dem einen oder der anderen nicht zusagen. "Fachlich" überprüft der Senat dann durch unwahrscheinlich tiefgehende, bohrende Fragen solange die Eignung des Kanidadaten, bis er herausfindet was er ohnehin schon vorher gewusst haben wollte. Der Kandidat ist ungeeignet. Siehe da - nicht nur politisch-persönlich, sondern auch ... fachlich.
    So ein Unsinn.


    Mein Verständnis unseres Staatsaufbaus ist ungefähr folgendes. Kandidaten für das Präsidentenamt - idealerweise zwei der mehr - stellen sich zur Wahl. Einer gewinnt. Einer verliert. Der Gewinner ernennt seine Mannschaft und regiert 4 Jahre lang mit der Legitimation der Mehrheit der STimmen. Solange er sich an die Gesetze hält, hat ihm der Kongress da nur sehr beschränkt reinzureden - bei Fragen von Krieg und Frieden etwa, dem Haushaltsrecht etc.
    So will es die Verfassung. Doch die Praxis sagt: Der eigentliche Wahlkampf findet längst nicht mehr auf den STraßen udn Plätzen im Land statt, sodnern im Senat. Und er ist nur destruktiv. Denn es geht um die Frage: Bekommt der Präsident eine Mannschaft, oder muss er alleine sehen wie er klarkommt?


    Der nun vorgelegte Vorstoß löst dieses Problem nicht auf. Er postuliert die Vollendung der Gewaltenteilung, und doch verzichtet er genau darauf.


    Ich plädiere dafür, die Gewaltenteilung nicht strikter zu machen. Ich plädiere dafür, die Gewaltenteilung nicht zu lockern. Ich plädiere dafür, die Gewaltenteilung besser zu machen:


    Mein Vorschlag für ein Amendment in groben Zügen:


    1. Die Bestätigungserforderniss für Ernennungen entfällt. Der Präsident ernennt, und sofern der Kongress kein Impeachment anstrengt, geht ihn das nichts an.
    2. Der Senat bekommt als Ausgleich für diesen Verlust exklusiver Kompetenzen das exklusive Recht, Mitglieder der Bundesverwaltung förmlich zu befragen. Er bleibt also die stärker "kontrollierende" Kammer des Kongresses


    Ich rechne damit, mit diesem Vorstoß viel Widerstand zu erzeugen. Das hat einen Grund: Der Senat funktioniert unter den Verfassungsorganen am besten. Ihm etwas seiner Macht zu nehmen macht die ENtfaltung der anderen Verfassungsorgane erst möglich. Doch ihm etwas seiner Macht nehmen zu wollen heißt natürlich auch, sich mit dieser Macht anzulegen.

  • Anders als in der Vergangenheit überfallen die Senatoren die President-elect keinesfalls mit irgendwelchen plötzlichen Anbandelungen:


    Im Fall von Mr. Collister wurden sogar bereits vorher klare Vorbehalte kommuniziert. Anstatt sich mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen und vielleicht das Gespräch zu suchen, will die Präsidentin hier einen Kandidaten durchdrücken, der es an Kompetenz und vernünftigen Plänen vermissen lässt. Also erst einen inkompetenten Kandidaten zu ernennen, der dann sein Department und vielleicht sogar die Vereinigten Staaten durch sein Handeln ins Chaos stürzt, halte ich für die weitaus schlechteste Lösung. Denn der Kongress dürfte den betreffenden Kandidaten nicht mal seines Amtes entheben, da das Impeachment kein anticäisches Misstrauensvotum ist, sondern ein Instrument zur Entfernung von Personen, die sich aus rechtlichen oder aktivitätstechnischen Gründen als Amtsträger disqualifiziert haben. Bei Mr. Collister greift zudem das Gewaltenteilungsargument gar nicht, da er kein Amt innehat, dass in irgendeinerweise von der Gewaltenteilungsregelung betroffen wäre.


    Im Fall von Mr. Cotton glaube ich wiederum, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Mein Bild des Kandidaten ist jedenfalls ein recht positives. Und auch wenn ich bezweifle, dass er dauerhaft in der Lage sein wird, drei Ämter gleichzeitig und adäquat auszufüllen, ist dies für mich erstmal kein Ablehnungsgrund.

  • Ich sehe offen gesagt nicht, welches Problem dieser Vorschlag auf welche Weise lösen soll?


    Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die drei Staatsgewalten isoliert voneinander jeweils vor sich hinwirtschaften. Sie bedeutet, dass sie personell voneinander getrennt sind - was mein Gesetzesvorschlag endlich vollen Umfanges verwirklichen soll, so wie unsere Verfassungsväter es immer schon wollten, auf Grund der damals herrschenden Ansichten zum Staatsbürgerschaftsrecht aber nicht mit der theoretisch gebotenen Konsequenz praktisch verankern konnten - in ihrer Arbeit aber sowohl zusammen- als auch gegeneinander wirken.


    Der Kongress beschließt die Gesetze, aber der Präsident kann sie durch ein Veto stoppen, sowieso über sein Netzwerk selbst Gesetzesvorhaben anstoßen - was ja in aller Regel sogar von ihm erwartet wird.


    Der Präsident ernennt die Amtsträger des Bundes, aber gewisse Spitzenfunktionäre bedürfen der Bestätigung des Senats, der Kongress kann sie jederzeit befragen und ggf. ihres Amtes entheben, wenn sie Verfassung oder Gesetze verstoßen.


    In einem parlamentarischen System regiert eine einmal gewählte Mehrheit durch, so lange sie sich an der Macht halten kann. Verliert sie die Macht, kann es ihr passieren, dass ihre gesamte Politik von der neuen Mehrheit ebenso im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht wird.


    In einem präsidialen System kann die Macht - je nachdem, wer die Exekutive und wer zu welchem Grad die Legislative kontrolliert - auseinanderfallen, so dass von Anfang an Kompromisse gesucht und gefunden werden müssen.


    Beide Systeme haben ihre Anhänger, die die Vorteile des einen und Nachteile des anderen Modells verfechten.


    Ich bin Anhängerin des präsidialen Systems.

  • Der "inkompetente" Mr. Collister wird vom ehemaligen Chairman der Joint Chiefs, Chamberlain, ganz eindeutig für sehr geeignet und zustimmungsfähig befunden. Ich finde es bemerkenswert, dass die Senatorinnen sich für fachlich kompetenter halten als ein hochdekorierter ehemaliger Militärangehöriger.


    Waren die Damen schonmal aktiv im Dienst oder haben sie besondere außen- und sicherheitspolitische Kenntnisse vorzuweisen? Offensichtlich nicht. Aber über Mr. Collister können sie ungeniert richten. ;)

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Richtig, Congressman. Am besten enthalte ich mich in Zukunft grundsätzlich bei allen Kandidaten, außer bei der Nominierung des Attorney General, den oder die ich ausschließlich auf der Grundlage dessen bewerten kann, wie er im Bereich des Zollwesen zu arbeiten gedenkt. :rolleyes


    Das passt aber natürlich in die Argumentation von Mr. Hope: Schließlich kann der Senat ja ohnehin nicht über die Kandidaten des Präsidenten entscheiden. Also entweder nickt er sie ab und zwar alle, egal wer sich da vorstellt, oder er darf einfach nicht mehr darüber abstimmen. Das entspricht natürlich voll und ganz der Idee der checks and balances.

  • Anders als in der Vergangenheit überfallen die Senatoren die President-elect keinesfalls mit irgendwelchen plötzlichen Anbandelungen:


    Im Fall von Mr. Collister wurden sogar bereits vorher klare Vorbehalte kommuniziert. Anstatt sich mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen und vielleicht das Gespräch zu suchen, will die Präsidentin hier einen Kandidaten durchdrücken, der es an Kompetenz und vernünftigen Plänen vermissen lässt. Also erst einen inkompetenten Kandidaten zu ernennen, der dann sein Department und vielleicht sogar die Vereinigten Staaten durch sein Handeln ins Chaos stürzt, halte ich für die weitaus schlechteste Lösung. Denn der Kongress dürfte den betreffenden Kandidaten nicht mal seines Amtes entheben, da das Impeachment kein anticäisches Misstrauensvotum ist, sondern ein Instrument zur Entfernung von Personen, die sich aus rechtlichen oder aktivitätstechnischen Gründen als Amtsträger disqualifiziert haben. Bei Mr. Collister greift zudem das Gewaltenteilungsargument gar nicht, da er kein Amt innehat, dass in irgendeinerweise von der Gewaltenteilungsregelung betroffen wäre.


    Im Fall von Mr. Cotton glaube ich wiederum, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Mein Bild des Kandidaten ist jedenfalls ein recht positives. Und auch wenn ich bezweifle, dass er dauerhaft in der Lage sein wird, drei Ämter gleichzeitig und adäquat auszufüllen, ist dies für mich erstmal kein Ablehnungsgrund.


    Anders als in der Vergangenheit überfallen die Senatoren die President-elect keinesfalls mit irgendwelchen plötzlichen Anbandelungen:


    Im Fall von Mr. Collister wurden sogar bereits vorher klare Vorbehalte kommuniziert. Anstatt sich mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen und vielleicht das Gespräch zu suchen, will die Präsidentin hier einen Kandidaten durchdrücken, der es an Kompetenz und vernünftigen Plänen vermissen lässt. Also erst einen inkompetenten Kandidaten zu ernennen, der dann sein Department und vielleicht sogar die Vereinigten Staaten durch sein Handeln ins Chaos stürzt, halte ich für die weitaus schlechteste Lösung. Denn der Kongress dürfte den betreffenden Kandidaten nicht mal seines Amtes entheben, da das Impeachment kein anticäisches Misstrauensvotum ist, sondern ein Instrument zur Entfernung von Personen, die sich aus rechtlichen oder aktivitätstechnischen Gründen als Amtsträger disqualifiziert haben. Bei Mr. Collister greift zudem das Gewaltenteilungsargument gar nicht, da er kein Amt innehat, dass in irgendeinerweise von der Gewaltenteilungsregelung betroffen wäre.


    Im Fall von Mr. Cotton glaube ich wiederum, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Mein Bild des Kandidaten ist jedenfalls ein recht positives. Und auch wenn ich bezweifle, dass er dauerhaft in der Lage sein wird, drei Ämter gleichzeitig und adäquat auszufüllen, ist dies für mich erstmal kein Ablehnungsgrund.


    Madam Senator,
    es steht mir nicht zu und es war auch garnicht mein Ansatz, die Qualifikation der Kandidaten en detail zu bewerten. Mein Ansatz ist ein anderer: Der Präsident ist gewählt unser Land zu regieren. Dafür ist legitimiert. Ist damit nicht auch legitimeirt, dass es sich hierzu die Leute sucht, die er für am besten geeignet hält, ihn zu unterstützen?
    Ich glaube ja. Die Verfassung billigt dem Senat aber eien fachliche Prüfung zu - die in meinen Augen sehr ausufernd genutzt wird. Manchmal könnte man den Eindruck haben, der Senat kümmert sich mehr um die Exekutive als um die Legislative. Und das wiederum war so wohl auch nicht beabsichtigt.

  • Die Einrichtung, dass von Präsidenten zu ernennende politische Spitzenbeamte der Zustimmung des Senats bedürfen, erfüllt zwei Funktionen:


    Neben dem "Mehr-Augen-Prinzip" bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung des Kandidaten dient es auch der Vorbereitung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative.


    Was nutzt dem Präsidenten ein Amtsgehilfe und Berater, der in seiner Administration im Sinne einer Politik wirken soll, die er im Kongress sowieso nicht wird durchsetzen können?


    Indem der Senat einer Ernennung des Präsidenten zustimmt signalisiert er damit zugleich auch seine Bereitschaft, die Ziele des Präsidenten auf jenem Politikfeld, für das der Ernannte zuständig sein soll, jedenfalls grundsätzlich mitzutragen und in ihm im Konfliktfall zwischen Exekutive und Legislative einen Faktor zu sehen, der auf trag- und mehrheitsfähige Kompromisse hinwirken und diese nach ihrem Beschluss umsetzen kann.


    Wobei ich mir im Falle General a. D. Chamberlains zudem auch nicht ganz sicher bin, ob seine Äußerung nicht polemisch zu verstehen war. ;)

  • Richtig, Congressman. Am besten enthalte ich mich in Zukunft grundsätzlich bei allen Kandidaten, außer bei der Nominierung des Attorney General, den oder die ich ausschließlich auf der Grundlage dessen bewerten kann, wie er im Bereich des Zollwesen zu arbeiten gedenkt. :rolleyes


    Wie ich bereits sagte: Wenn Sie als Laie einen Kandidaten ablehnen, den ein Fachmann ihnen eindeutig empfiehlt (und fragen Sie ergänzend mal Senator McQueen, der hatte bekanntlich auch eine beispielhafte militärische Karriere), dann bitteschön begründen sie das nicht mit der fehlenden Kompetenz des Kandidaten. Wenn ich mir schon mit ansehen muss, dass die Senatorin meines Heimatstaates Mr. Collister tatsächlich mehrfach hintereinander das selbe fragt, obwohl er schon längst eindeutig geantwortet hat, dann habe ich das Gefühl: Sie will nur hören, was ihr passt, nicht, was der Kandidat sagt.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank


  • Madam Senator,


    auch wenn ich Ihre Definition von Gewaltenteilung mal nicht en detail diskutieren will wundert mich dass Sie den Eindruck gewonnen zu haben scheinen, ich plädierte für ein paralamentarisches System? Oder wie darf ihren letzten Satz der Gegenrede verstehen? Das meiste von ihnen Gesagte ist richtig. Die Frage ist: Wie organisiert man die Gewalten sinnvoll, wo sollen die Checks and Balances zum Tragen kommen. Und meiner Meinung nach erdrückt in der Verfassungpraxis - ich betone das Wort Praxis - genau diese Bestätigungserforderniss den Präsidenten und die Exekutive. Es macht einfach alles unglaublich schwergängig.


    Ich sage übrigens garnicht per se, dass man Ihren Vorstoß ablehnen sollte. Ich bin nur überzeugt, das das Problem weit tiefer geht.

  • Wenn ich mir schon mit ansehen muss, dass die Senatorin meines Heimatstaates Mr. Collister tatsächlich mehrfach hintereinander das selbe fragt, obwohl er schon längst eindeutig geantwortet hat, dann habe ich das Gefühl: Sie will nur hören, was ihr passt, nicht, was der Kandidat sagt.


    Wenn ein Kandidat, anstatt klare sachpolitische Aussagen zu treffen, auf Wahlkampfreden voller absurd widersprüchlicher Parolen verweist, dann frage ich so lange weiter nach, bis ich eine klare Antwort auf meine Frage nach diesen Widersprüchen erhalten habe.

  • Wenn ich mir schon mit ansehen muss, dass die Senatorin meines Heimatstaates Mr. Collister tatsächlich mehrfach hintereinander das selbe fragt, obwohl er schon längst eindeutig geantwortet hat, dann habe ich das Gefühl: Sie will nur hören, was ihr passt, nicht, was der Kandidat sagt.


    Vielleicht will Sie dem Kandidaten aber auch nur klarmachen, welche Konsequenzen seine Beiträge haben, weil er sie entweder selbst nicht überblicken kann (was dann wiederum gegen seine Kompetenz spräche) oder den Senat mit möglichst schwammigen Allgemeinplätzen hinhalten möchte, um sich dann, wenn er das Amt erstmal innehat, im Department austobt, und zwar genauso, wie es von der Mehrheit des Senates abgelehnt wird.


    Senator Stackhouse hat die Beiträge des Kandidaten in genau diesen Zusammenhang gestellt, der ja eben von Mr. Collister so vehement abgelehnt wird. Und dies war auch der Vorbehalt, der noch vor der Nominierung, unter anderem von meiner Site bemängelt wurde. Mr. Collister hat an seinen grundlegenden Positionen nichts geändert, sondern stellt sie nur pink-fluffig dar, darauf hoffend, dass er dadurch die Vorbehalte zerstreuen kann. Damit bewirkt er aber nur genau das Gegenteil.

  • Madam Senator,


    auch wenn ich Ihre Definition von Gewaltenteilung mal nicht en detail diskutieren will wundert mich dass Sie den Eindruck gewonnen zu haben scheinen, ich plädierte für ein paralamentarisches System? Oder wie darf ihren letzten Satz der Gegenrede verstehen? Das meiste von ihnen Gesagte ist richtig. Die Frage ist: Wie organisiert man die Gewalten sinnvoll, wo sollen die Checks and Balances zum Tragen kommen. Und meiner Meinung nach erdrückt in der Verfassungpraxis - ich betone das Wort Praxis - genau diese Bestätigungserforderniss den Präsidenten und die Exekutive. Es macht einfach alles unglaublich schwergängig.


    Ich sage übrigens garnicht per se, dass man Ihren Vorstoß ablehnen sollte. Ich bin nur überzeugt, das das Problem weit tiefer geht.


    Sie sind vermutlich im Trubel der spontan entflammten Diskussion untergegangen, weshalb ich meine Gedanken betreffend die Gewaltenteilung gerne noch einmal wiederhole:


    "Die Einrichtung, dass von Präsidenten zu ernennende politische Spitzenbeamte der Zustimmung des Senats bedürfen, erfüllt zwei Funktionen:


    Neben dem "Mehr-Augen-Prinzip" bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung des Kandidaten dient es auch der Vorbereitung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative.


    Was nutzt dem Präsidenten ein Amtsgehilfe und Berater, der in seiner Administration im Sinne einer Politik wirken soll, die er im Kongress sowieso nicht wird durchsetzen können?


    Indem der Senat einer Ernennung des Präsidenten zustimmt signalisiert er damit zugleich auch seine Bereitschaft, die Ziele des Präsidenten auf jenem Politikfeld, für das der Ernannte zuständig sein soll, jedenfalls grundsätzlich mitzutragen und in ihm im Konfliktfall zwischen Exekutive und Legislative einen Faktor zu sehen, der auf trag- und mehrheitsfähige Kompromisse hinwirken und diese nach ihrem Beschluss umsetzen kann."


  • Madam Senator,


    ich bin Ingenieur. Sie sind Anwältin. Ich blicke auf Dinge, schaue wieso etwas funktioniert und wieso etwas nicht funktioniert, und drehe ein paar Schrauben. Sie blicken auf die Dinge, schauen wieso etwas funktionieren sollte oder wieso etwas nicht funktionieren sollte, und drehen ein paar schrauben. So gern ich auch Staatsrechtvorlesungen lausche hat das alles nichts mit der Verfassungspraxis - irgendwie war diese Betonung wohl noch nicht durchgedrungen - in Astor zu tun.


    Die hier von mir angesprochene und wenn Sie so wollen angegriffene Regelungen ist Sand im Getriebe Astors. Also lassen wir ein wenig frischen WInd rein, der den Sand wegbläst, und die DInge laufen besser.

  • Ich sehe nicht, inwiefern es das Getriebe der Vereinigten Staaten besser schmiert, wenn der Präsident z. B. einen Verteidigungsminister ernennt, dieser drei zu invadierende Staaten auswählt und die Invasionstruppen mobilisiert, damit die erforderlichen Kriegserklärungen im Kongress dann krachend durchfallen?


    Indem ein solcher Verteidigungsminister gar nicht erst ins Amt kommt, weiß der Präsident schon vorher, wie eine durchsetzbare "Verteidigungspolitik" jedenfalls nicht auszusehen hat, und kann stattdessen einen Verteidigungsminister ernennen, dessen Ziele der Kongress auch mitzutragen bereit ist.

  • Senator Stackhouse hat die Beiträge des Kandidaten in genau diesen Zusammenhang gestellt, der ja eben von Mr. Collister so vehement abgelehnt wird. Und dies war auch der Vorbehalt, der noch vor der Nominierung, unter anderem von meiner Site bemängelt wurde. Mr. Collister hat an seinen grundlegenden Positionen nichts geändert, sondern stellt sie nur pink-fluffig dar, darauf hoffend, dass er dadurch die Vorbehalte zerstreuen kann. Damit bewirkt er aber nur genau das Gegenteil.


    Nein, das hat sie nicht. Sie hat seine Beiträge aus dem Zusammenhang gerissen. Und sie verdreht ihm jedes Wort im Mund, so wie es generell ihre Art ist.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Nein, ich stelle nüchtern fest. Es ist nicht das erste Mal, dass Senator Stackhouse die Worte eines anderen so verdreht, dass sie anders klingen als sie gesagt und vor allem gemeint worden sind. Und für diese verdrehten Worte soll sich der andere dann rechtfertigen.


    Ihnen ist das vermutlich noch nicht aufgefallen, aber in diversen Kongressdebatten ist dieses Argumentationsmuster der werten Senatorin bereits zum Zuge gekommen.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

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    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Nein, das hat sie nicht. Sie hat seine Beiträge aus dem Zusammenhang gerissen. Und sie verdreht ihm jedes Wort im Mund, so wie es generell ihre Art ist.


    Nein, Congressman, ich kennzeichne meine zahlreichen wörtlichen Zitate der Äußerungen Mr. Collisters stets überdeutlich, stelle dabei deren Kernaussagen ohne das wahlkampfübliche Wortgewölk einander gegenüber, und bitte Mr. Collister, die sich dabei ergebenden Widersprüche aufzulösen und sich zu den zu erwartenden Folgen seiner Vorhaben zu erklären.

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