What's going on in Congress?

Mr. President,

Sie sind gerade im Zuge, einen verdienten Mann des Volkes völlig grundlos zu demontieren. Mr. Archivar verdient Respekt und Anerkennung für seine treuen Dienste gegenüber jedem Präsidenten für eine viel längere Zeit, als er mir überhaupt bekannt ist. Unterlassen Sie also Ihre Angriffe gegen den treuesten Staatsdiener der Vereinigten Staaten, der vielleicht ein wenig wunderlich sein mag und dem das eine oder andere vielleicht auch einmal entfallen ist. Aber seine Kenntnis und Führung des Bundesarchivs sucht ihresgleichen.

Mr. Archivar verdient offiziell die Ruhe, die er sich selbst gegönnt hat. Keine Angst, Mr. Peterson, den guten Archie würde ich niemals unehrenhaft entlassen. Aber entlassen wird er, da können Sie sicher sein.

Ich darf kurz noch den Blick auf den Kongress richten und "Mr./Mrs. Name" herzlich zum Amtsantritt gratulieren.

Mr./Madam President dürfen sich darüber freuen, dass der eben erwähnte Mr./Mrs. Name offensichtlich den Sitzungssaal wieder verlassen hat. Eigentlich schade, er/sie wurde mir grade sympathisch.

Zitat von Claire Gerard

Mr./Madam President dürfen sich darüber freuen, dass der eben erwähnte Mr./Mrs. Name offensichtlich den Sitzungssaal wieder verlassen hat. Eigentlich schade, er/sie wurde mir grade sympathisch.

Ich verstehe Sie, Madam President, ich verstehe Sie nur allzu gut.

Madam President, Ihre Erinnerung ist richtig, bezieht sich jedoch ausschließlich auf bilaterale Verträge, nicht auf Konventionen i.S. des Völkergewohnheitsrechtes. Diese wurden auch in Astor nicht vor Ratifizierung durch den Kongress vom Präsidenten unterzeichnet (Beispiel), sondern anschließend durch eine Ratifikationsurkunde paraphiert. Dies soll hier auch geschehen.

Die Bundesverfassung lässt dies zu, sie spricht lediglich von vom Präsidenten ausgehandelten völkerrechtlichen Verträgen, die der Zustimmung des Kongresses bedurfen. Ein formales Erfordernis der vorherigen Unterschrift durch den Präsidenten gibt es nicht.

Mr. President,

Sie haben erhebliche Mängel, was den internationalen Schriftverkehr anbelangt. Sobald Sie selbst oder ein eingesetzter Bevollmächtigter die Beitrittsabsicht zu einem bestehenden Vertragswerk bekundet haben, wird der Kongress ein entsprechendes Verfahren zur gesetzlichen Bindung der Vereinigten Staaten an den Text der Übereinkunft durchführen.
Verfahren aus dem Jahre 2006 und früher sind keine guten Maßstäbe. Zuletzt hatte President Marani derartige Verfahren korrekt durchgeführt.

Ich sehe nicht, inwiefern President Marani anders vorgegangen ist als ich. Oder hatte er den Vertrag über die Hoheitsgewässer bereits vor Ratifizierung unterschrieben?

Sollte es für Sie beruhigender sein, kann Sec. 2 der Bill aber gerne gestrichen werden, sodass etwaige Vorbehalte in meinem Ermessen ausgesprochen würden.

Denkt sich, als er diese Debatte im Fernsehen sieht: "Mein Gott, hätte das FBI etwa Regenschirme verteilen sollen?", und schüttelt verwundert den Kopf.

Meine Damen und Herren,

ich habe Sie eingeladen, weil ich mit Ihnen über Bürokratieabbau sprechen möchte. Wenn Sie die Debatte im State Council von Serena verfolgen wissen sie, dass ich mich mit Händen und Füßen wehre gegen die Paragrafenmonster, die dort auf die Bürgerinnen und Bürger losgelassen werden sollen. Diese Gesetze versteht kein Mensch. Ich werde einem Gesetz zur Auszeichnung von Bürgern nur zustimmen, wenn es EIN Gesetz ist. Ich werde einem Strafgesetz nur zustimmen, wenn es beim ersten Durchlesen verständlich ist und - offen gesagt - davon sind aktuell alle vorgelegten Entwürfe meilenweit entfernt.

Meine Damen udn Herren, mir wurde vorgeworfen Bürokratie sei ein "Kampfbegriff". Naja.

Das stimmt auch in gewisser Weise. Denn der Kampf gegen Bürokratie ist etwas, das alle Kraft, alle Aufmerksamkeit und alle Energie verlangt udn verdient. Weil der Kampf gegen Bürokratie ein Kampf für die Freiheit ist. Für unsere Freiheit.

Ich möchte Bürokratie nicht nur in Serena bekämpfen, sondern überall in Astor. Astor ist kompliziert geworden. Die Frage "Was gilt denn nun?" kann man so gut wie nie aus dem Stehgreif beantworten. Deshalb müssen wir die Gesetze bereinigen. Das ist ein schwieriges aber ehrenwertes Unterfangen, dem sich der Kongress - parteiübergreifend - schnellst möglich annehmen sollte. Das ist atuell die wichtigste Aufgabe des Kongresses. Bislang kann ich aber nicht erkennen, das der Kongress sich dieser Verantwortung stellt.

In einem anderen Bereich können wir schneller mehr Klarheit und Einfachheit herstellen: Bei den Exekutive Orders. Hier ist der Präsident gefragt. Er soltle aufräumen. Ich habe hier

eine Liste mit Exekutive Orders, die allesamt unnütz, überflüssig oder veraltet sind. Sie gehören abgeschafft, abgelegt im Archiv der Geschichte. Dann würde man vielleicht auch wissen, was heute in Astor gilt. Beispielsweise gilt in Astor, dass wir die Erstschlagsoption ausschließen. Hätten Sies gewusst? Nach mehrmaligem hin und her so beschlossen von President Laval und seither nicht geändert oder hitnerfragt.
Hätten Sie gewusst, das es - gemessen an der Zahl der exekutive Orders - vier große Themen in der Exekutive über die Jahre gibt? Das sind: Die Todesstrafe, die Nuklearstrategie, das Umgehen des Kongresses durch Berufen von Beratern und - kein Witz - den Einsatz von Siegeln und Briefköpfen.

Ich fordere den Kongress auf, aufzuräumen bei den Gesetzen. Und ich fordere den Präsidenten auf, aufzuräumen bei den Executive Orders. Damit die Bürger Astor wieder verstehen.

Ich unterstütze Councilor Blue bei seinem Anliegen.

Was die Gesetze betrifft, welche davon halten Sie für überflüssig?

Ich möchte Sie fragen, Mr. Blue, welche Executive Orders denn überhaupt noch in Kraft sind, denn nur die geltenden können als überflüssig betrachtet werden.

Ja das habe ich gewusst mit dem Erstschlagsverzicht. Eines der Dinge meiner Amtszeit auf, die ich am stolzesten bin. Hinterfragt und kritisiert wurde das schon damals, aber eines können Sie sich sicher sein, das habe ich ohne Hin und Her sondern mit Freude angeordnet.

Mr. Marani,

ich stimme Ihrer Aussage ausdrücklich nicht zu. Zur Unübersichtlichkeit tragen veraltete Executive Orders mindestens ebenso bei wie aktuelle - weil man sich durch den gesamten Verlauf wühlen muss um zu erfahren, ob sie noch gelten. Dass sie nicht einfach kurz selbst nachsehen, sondern mich fragen, scheint als Indiz nicht ungeeignet.

In nachfolgendem Dokument habe ich abgetragen, welche Executive Orders ausdrücklich aufgehoben wurden. Viele Executive Orders betreffen Berater des Presidenten - die sind oft ihrem Wesen nach schnell veraltet, bspw. eien Executive Order zur Entlassung von Beratern. Ausdrücklich aufgehoben wurden sie nie. Aber sie stehen gleichwertig neben Regelungen zur Atomstrategie und zur Todesstrafe. Das kann man niemandem erklären.

Mr. Lott,

Ihre Frage ist ausdrücklich berechtigt. Ehrlich gesagt ist es bei den Gesetzen deutlich komplizierter. Hier gibt es wenige Gesetze, die vollständig überflüssig sind. Oft ist eher die Frage, ob man mehrere Gesetze nicht sinnvoll zu einem verbinden könnte oder ob bestimmte Regelungen wirklich eines gesetzes bedürfen, oder die Exekutive das selbst regelen kann.

Dennoch verlangt Ihre Frage eine Antwort. Ich hoffe, diese Antwort zu einem geeigneten Zeitpunkt geben zu können.

Zitat von Georges Laval

Ja das habe ich gewusst mit dem Erstschlagsverzicht. Eines der Dinge meiner Amtszeit auf, die ich am stolzesten bin. Hinterfragt und kritisiert wurde das schon damals, aber eines können Sie sich sicher sein, das habe ich ohne Hin und Her sondern mit Freude angeordnet.

Mr. President,

dass Sie das wussten überrascht mich wenig. Und mit dem Hin und Her meinte ich zwischen den Regierungen, nachzulesen in den Executive Orders.

Ich will, dass man auf den ersten Blick sieht, ob wir einen Erstschlagverzicht erklärt haben oder nicht. Es kann doch nicht sein dass ich mich erst durch gefühlte 20 Beraterernennungen wühlen muss um diese - nicht ganz unerhebliche - Information zu bekommen.

Mr. Blue, dass Sie für President Laval und für mich trotz Innehabens desselben Amtes zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Titulare verwenden, will ich Ihnen nicht anlasten.

Ich kann Ihnen aber fehlgeleitete Rhetorik anlasten, Mr. Blue, da die Executive Orders nicht direkt wichtig sind für die Bürger dieses Landes, obwohl Sie dies behaupten. Denn was sind denn die Executive Orders? Sie basieren auf Gesetzes des Kongresses und sind Anweisungen des Präsidenten an nachgeordnete Dienststellen. Von den von Ihnen genannten und aufgelisteten EOs sind die folgenden noch in Kraft:

EXECUTIVE ORDER: 2009/06/06 Usage of Seals
EXECUTIVE ORDER: 2011/11/15 Drawing Lots
EXECUTIVE ORDER: 2011/12/06 First Strike Ban

Der First Strike Ban richtet sich an die Befehlshaber und die Soldaten, die Clearance Orders richten sich an die Sicherheitsbeamten des Weißen Hauses und andere informationsempfindlicher Stellen, die Siegelverwendung richtet sich an einerseits an Diplomaten und andererseits ist sie Ausdruck des Staatsoberhauptes über die Verwendung hoheitlicher Zeichen. Die Losbestimmungen gehen wahldurchführende Stellen.
Die Bürger des Landes kommen mit den geregelten Materien gar nicht oder nur höchst selten in Kontakt.

Wenn Sie mit den Regelungen der EOs nicht vertraut sind, nicht mit ihrer Setzung, mit ihren Rechtsquellen, mit ihrem Außerkrafttreten durch Neuerlass oder durch Zeitablauf, dann müssten Sie auch gegen die Ernennungspraxis der Secretaries vorgehen, von denen die meisten auch nicht entlassen werden, sondern einfach aus dem Amt scheiden.

President Marani,

Sie mögen der bessere Jurist sein, aber ihr Demokratieverständnis scheint von beschränktem Umfang. In der Tat sind Executive Orders Anweisungen des Präsidenten an nachgeordnete Dienststellen. Und für wen arbeiten die? Und wen betrifft also das angebordnete Verhalten der nachgeordneten Dienststellen? Soso.

Sie sagen, die Anwendung der Todesstrafe betrifft Bürger nicht? Sie sagen, ein nuklearer Erstschlag interessiert die Bürger nicht?

Um Gottes Willen, Mr. President, ich hoffe Sie denken darüber nochmal nach. So schwierig ist es ja auch nicht. Es sei den der gesunde Menschenverstand wurde durch juristisches Fachwissen unwiederbringlich überschrieben.

Auch sachlich scheint ihre Sichtweise allenfalls eine "mögliche Interpretation" zu sein. Und sie geht - ich sage es nochmal - vorbei am Thema. Angenommen sie hätten recht: Es gibt 21 Executive Orders und nur drei davon sind gültig. Finden Sie dann nicht, dass man das so aufbereiten könnte, dass man auf einen Blick sieht, welche Executive Orders gelten?

Worum es geht ist doch: Astor muss einfach verständlich sein. Und das ist es nicht. Und deshalb müssen wir was ändern.

Mr. Blue,

ich glaube, jetzt habe ich erst verstanden, was Sie wollen.
Sie wollen für die Executive Orders eine Auflistung, wie sie in der Kongressbibliothek bei Gesetzen üblich ist.

Also mit einer parallelen statt einer linearen Auflistung der gültigen EOs,
mit einem Archiv, in dem die alten, nicht mehr gültigen EOs parallel und nicht linear aufgelistet werden.

Es geht Ihnen gar nicht um Bürokratie des Regelungsinhaltes,
es geht Ihnen um die Unübersichtlichkeit bei der Ablage der Schriftstücke.

Sagen Sie das doch gleich ...

Mr. President,

was zählt ist das Ergbnis. Manche Executive Orders wurden ausdrücklich aufgehoben, andere nicht. Sie behaupten sie gelten nicht mehr, ohne eine Rechtsgrundalge zu nennen. Sachlich sind viele einfach veraltet. Wie auch immer man das bereinigt, man solte es tun. Darauf kommt es an. Darum geht es mir.

Aber gerne zeige ich Ihnen die Grundlagen auf, doch ein Blick in die EOs selbst reicht da meist schon aus.

EXECUTIVE ORDER: 2009/06/06 USAGE OF SEALS,
aufgehoben durch EO 2010/01/31, wieder in Kraft durch EO 2010/01/31-A

EXECUTIVE ORDER: 2010/01/31 USAGE OF SEALS,
aufgehoben durch EO 2010/01/31-A

EXECUTIVE ORDER: 2010/01/31-A USAGE OF SEALS,
hebt EO 2010/01/31 auf, setzt EO 2009/06/06 wieder in Kraft, zwar gültig, aber ohne eigenen Regelungsinhalt und damit gegenstandslos

EXECUTIVE ORDER: 2010/03/02 FIRST STRIKE BAN,
aufgehoben durch EO 2011/03/07

CLEARANCE ORDER vom 23. September 2010,
erledigt seit 01.10.2010 um 11:59 Uhr durch Eintritt der auflösenden Bedingung (Zeitablauf)

CLEARANCE ORDER vom 10. November 2010
auflösende Bedingung: "spätestens aber bis zum Amtsantritt des XXIX. Präsidenten der Vereinigten Staaten"

EXECUTIVE ORDER: 2011/02/06 Clearance Order and access authorization
auflösende Bedingung: "für die Dauer der Beratertätigkeit"

EXECUTIVE ORDER: 2011/03/07 FIRST STRIKE BAN ABROGATION
hebt EO 2010/03/02 auf, kein weiterer Regelungsinhalt und damit gegenstandslos

EXECUTIVE ORDER: 2011/03/23 Clearance Order and access authorization
auflösende Bedingung: "für die Dauer der Beratertätigkeit"

EXECUTIVE ORDER: 2011/03/31 Dismissal of presidential advisors
Hebt vor deren Zeitablauf die Regelungen der EO 2011/02/06 in Bezug auf J. E. Mullenberry auf

Order vom 11. Mai 2011
auflösende Bedingung: "für die Dauer der Beratertätigkeit"

Executive Order: 2012/08/20 Clearance Order and Access Authorization
auflösende Bedingung: "für die Dauer der Beratertätigkeit"

Executive Order: 2012/10/07 Clearance Order and Access Authorization
auflösende Bedingung: "für die Dauer der Beratertätigkeit"

Executive Order 2013/02/02: Clearence Order and Access Authorization Abrogation
hebt EO 2012/08/20 und 2012/10/07 ausdrücklich auf, obwohl diese schon außer Kraft getreten waren, sonst kein Regelungsinhalt und damit gegenstandslos

Für diese Auflistung habe ich mit Stoppuhr 16 Minuten, 22 Sekunden gebraucht. Nach meinem üblichen Beratungshonorar als Namenspartner meiner Kanzlei schulden Sie mir auf 136,39 also rund 140 A$.