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Sie würden also sagen, dass die in vielen Executive Orders getroffenen Verschwiegenheits-Verpflichtungen nach Ende der Beratertätigkeit unmittelbar endeten?
Der Wortlaut gibt das nicht her, aber Sie sind ja der scheinbar gut bezahlte Anwalt hier.
Die Formulierungen die sich auf "für die Dauer der Beratertätigkeit" beziehen, beziehen sich regelmäßig nur auf Teile der Executive Orders.
Die Geheimhaltungspflichten ergeben sich nicht aus den Executive Orders, sondern aus Gesetzen, weil nur Gesetze Grundfreiheiten der Bürger einschränken können. Es ist Gesetz, als geheim anvertraute Dinge geheim zu halten. Da Sie sicherlich die Stelle wissen wollen, hier die zwei vordringlichen Gesetze:
Im Classified Information Act
Art. IV Sec. 2, der den Namen trägt "Penal Provision"
Und im Federal Penal Code
Ch. 2 Art. VII Sec. 2 und vor allem Art. IX Sec. 7
Und wenn Sie jetzt sagen, dass diese nur für Amtsträger gelten, haben Sie erst einmal recht, doch greift dann ein kleiner Umweg über Art. VIII Sec. 5 (Color of Office - Amtsanmaßung), wenn jemand Informationen weitergibt, die er in einem Amt hätte rechtmäßig weitergeben können, das er nun aber nicht mehr innehat. Wer sich eine Position anmaßt, maßt sich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten an.
Wie gut das wir sonst keine Probleme haben:
Madam President,
verwechseln Sie bitte nicht den Bericht zur Lage der Nation mit der diesbezüglichen Rede. Meine Stimme galt nicht der Verweigerung des Berihts, sondern nur der Einladung, diesen Bericht in Form einer Rede zu erstatten. Der amtierende Präsident kann dem Kongress den Bericht schriftlich zukommen lassen, so wie dies bspw. President Marani seinerzeit tat.
Davon unabhängig habe ich noch Zweifel, ob der Kongress überhaupt ausdrücklich den Vizepräsidenten einladen kann oder ob die Einladung auf den Präsidenten lauten muss, die sich dann logischerweise auf den Vertreter im Amt erstreckt.
Jurastor wie es leibt und lebt.
Mr. Blue,
wenn Sie so fragen: Nein, es gibt nichts wichtigeres als die Verfassung. Und ja, der Kongress hat mangels Anträge sonst tatsächlich keine anderen Vorgänge bzw. Probleme.
Sie haben bei Ihrer Kritik das konstruktive oder wenigstens das alternative vergessen. Wenn Sie schon AG werden wollen, wie ist denn Ihre Sicht der Dinge?
AG? Ich kandidiere fürs House, Sir. Die Abkürzung AG ist mir in diesem Zusammenhang nicht geläufig.
Verfassung? Ich höre jawohl nicht richtig. Sie diskuttieren darüber, ob der Bericht des Vice President auf Einladung an den Vice President oder an den President zu erfolgen hat. Dabei geht es doch nicht um die Verfassung. Die Verfassung will dass der Chef der Exekutive ggü der Legislative berichtet. Alles andere ist der Verfassung relativ wumpe. Bleiben Sie mal auf dem Teppich mit Ihrer Juristerei. Manchmal geht es auch um gesunden Menschenverstand.
Und dass die demokratische Mehrheit im Kongress nicht in der Lage ist, irgendentwas - ich betone: i r g e n d e t w a s - wichtigeres zu finden, mit dem sie sich auseinadnersetzen kann, spricht Bände. Fangen Sie doch mal an Gesetz für Gesetz zu entschlacken. Lieber heute als morgen. Statt sich mit solchen Kinkerlitzchen aufzuhalten.
Ihre Generalisierung ist vollkommen fehl am Platze, Mr. Blue.
Die Verfassung will dass der Chef der Exekutive ggü der Legislative berichtet. Alles andere ist der Verfassung relativ wumpe.
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Und ein Bericht in Schriftform würde die meisten Probleme diesbezüglich lösen.
ZitatFangen Sie doch mal an Gesetz für Gesetz zu entschlacken. Lieber heute als morgen. Statt sich mit solchen Kinkerlitzchen aufzuhalten.
Aber dann könnten Sie ja gar kein Profil mehr im Kongress zeigen.
Ihre Generalisierung ist vollkommen fehl am Platze, Mr. Blue.
Inwiefern ist sie fehl am Platz? Ihr Kollege Peterson hat selbst formuliert, dass der Kongress nichts besseres zu tun hat.
Und dass die demokratische Mehrheit im Kongress nicht in der Lage ist, irgendentwas - ich betone: i r g e n d e t w a s - wichtigeres zu finden, mit dem sie sich auseinadnersetzen kann, spricht Bände.
Die Mehrheit der demokratischen Kongressmitglieder hat dem Antrag des Vizepräsidenten ohne weiteren Federlesens zugestimmt, Mr. Blue.
Sie sind derjenige, der die Gesetze Astors für zu umfangreich hält, konnten uns aber bislang keine konkreten Beispiele nennen. Hören Sie daher auf, auf den demokratischen Kongressmitgliedern herumzuhacken, und untermauern Sie Ihre Kritik an der astorischen Gesetzeslandschaft stattdessen mit Fakten.
Madam President,
nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Sie behaupten also, dass die Gesetze Astors nicht zu umfangreich und kompliziert sind?
Ich habe seinerzeit die umfangreichen Gesetze zum Staatsbürgerschaftsrecht und zur Gerichtsstruktur mitgetragen, weil mich die Senatorin für Laurentiana davon überzeugen konnte, dass manche Gesetze umfangreicher sein müssen, damit sie auch allumfassend sind und möglichst wenige Grauzonen bestehen. Auch das Strafgesetzbuch hätte ich mitgetragen, wäre dort nicht an der Todesstrafe festgehalten worden. Die übrigen Gesetze sind meines Erachtens nach weder zu lang, noch zu unübersichtlich.
Ich für meinen Teil bin nicht der Meinung, das Astor zu viele oder zu komplexe Gesetze hat. Ich bin selbst keine Juristen und - das kann ich hier auch ganz offen sagen - selbst keine Freundin des sogenannten "JURASTOR". Das heißt für mich aber in erster Linie, dass für mich andere Dinge in der Simulation mehr Spaß bringen als Gerichtsprozesse zu simulieren oder Rechtsgutachten zu schreiben. Das wir dagegen ausgefeilte und gut formulierte Gesetze haben und brauchen hat nichts mit Jurastor zu tun, sondern ist essentiell für unseren Rechtsstaat. Viele Regelungen sind ja auch erst durch konkrete Erfahrungen und Probleme zu Stande gekommen. Ich halte es daher für unverantwortlich, dies auf populistische Weise in Frage zu stellen. Wem die Materie zu anstrengend und zu komplex ist, der kann sich gerne raushalten. Den Anspruch ein Land zu regieren, sollte er dann aber auch für sich behalten.
Madams,
ein einfaches "ja" hätte es auch getan. Ich wiederspreche dem aber. Gucken Sie sich nur den aktuellen Fall vor dem District Court von Laurentiana an: Schon bevor die Verhandlung richtig losging, musste das Gericht entscheiden ein Gesetz nicht anzuwenden, weil sich die Gesetze gegenseitig widersprechen. Der Gesetzgeber hatte also offenkundig den Überblick verloren. Er verlangt aber vom Bürger, besser Bescheid zu wissen. Ich meine: So kann man einen Staat nicht machen.
Wenn wir komplexe und lange Gesetz haben, die alles glasklar regeln, ist das das eine. Wenn wir komplexe und lange Gesetze haben, die widersprüchlich sind, im Detail unpraktikabel und sich der Bürger nicht darauf verlassen kann, dass das was dasteht, gilt, dann ist das etwas anderes. Ich glaube nicht an Gesetze, die jedes Detail regeln - und die Erfahrung gibt mir recht. Und wenn wir solche Gesetze nicht schaffen können, sondern immer ein bisschen gesunden Menschenverstand mit anwenden müssen, wieso können wir dann die Gesetze nicht kürzer und klarer machen?
Wenn sie es populistisch nennen, dass ich Gesetze fordere, die man versteht, dann nennen sie es populistisch.
Am Ende ist es aber vielleicht einfach nur populär.
Ich glaube nicht an Gesetze, die jedes Detail regeln - und die Erfahrung gibt mir recht. Und wenn wir solche Gesetze nicht schaffen können, sondern immer ein bisschen gesunden Menschenverstand mit anwenden müssen, wieso können wir dann die Gesetze nicht kürzer und klarer machen?
Nun ja, das derzeit vor dem Bundesdistriktgericht in Laurentiana anhängige Verfahren beruht letztlich darauf, dass zwei Parteien über die Anwendung eines eigentlich absolut unzweideutigen Gesetzes noch uneins sind.
Können Sie sich da nicht ausmalen, was wäre, wenn die Gesetze nicht "jedes Detail regeln" würden? 
Was nichts ist als ein weiterer Beleg meiner Aussage: Komplexe Gesetze bringen eben nicht das, was uns vorgemacht wird: Nämlich "unzweideutige" Regelungen für jede Lebenseventualität. Das schaffen Sie nicht.
Lieber einfache Gesetze und gesunder Menschenverstand, als letzteren durch komplexe Gesetze zu ersetzen.
Lieber einfache Gesetze und gesunder Menschenverstand, als letzteren durch komplexe Gesetze zu ersetzen.
Und mit "gesunder Menschenverstand" meinen Sie noch mehr Auslegungsmöglichkeiten für Juristen. Oder wollen Sie dann das Denken innerhalb des "gesunden Menschenverstands" vorschreiben?
"Gesunder Menschenverstand" ist einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft kein messbarer Faktor. Es gibt einfach zu viele verschiedene Ansichten dazu, was der "gesunde Menschenverstand" in einer gegebenen Situation gebietet.
Die Folge ist nicht nur ein Verlust an Rechtssicherheit - im Falle des Strafverfahrens gegen Governor Remington etwa meine ich doch schon wahrnehmen zu können, welche rechtliche Beurteilung der Vorgänge jeweils Mehrheits- bzw. Minderheitsmeinung ist - , sondern schlimmstenfalls die Herrschaft einer Kaste, die beansprucht, den "gesunden Menschenverstand" für sich gepachtet zu haben, und ihn jederzeit je nach persönlichem Bedarf dem Rest des Landes zu erklären.
Nur klare und erschöpfende, zu diesem Zweck notwendig umfangreiche Gesetze, schaffen Transparenz, Sicherheit und Fairness für alle.
In den Vereinigten Staaten hat das Recht zu herrschen, das die Bürger sich über ihre demokratisch bestimmten bzw. konstituierten Volksvertretungen geben. Und die Freiheit, alles zu tun, was das Gesetz nicht verbietet, und alles zu unterlassen, wozu das Gesetz nicht verpflichtet.
Aber keine Privatdeutungen der zur Ideologie pervertierten Auslegung des "gesunden Menschenverstandes" einer Regierung, politischen Partei oder Strömung.
Der 'Gesunder Menschenverstand' ist ohnehin nur die Summe der Vorurteile die man im Laufe seines Lebens angesammelt hat.
Blue spricht in einem Radiointerview über die aktuellen Gesetzesinitiativen im Kongress. Er regt sich hörbar auf:
Sehen Sie, es ist ein Skandal: Es gibt aktuell zwei Initiaitven für Amendments im Kongress. Beide haben die gleiche Stoßrichtung: Regeln, regeln regelen. Und Gott hüte unsere Bürger davor, selbst entscheiden zu dürfen.
Der Kongress will beschließen, dass ein Präsident nur direkt wiedergewählt werden kann und nicht später. Na schön, der Meinung kann man sein. Aber Meinungen haben in Gesetzen nichts verloren! Weil es die Bürger sind, die darüber zu entscheiden haben.
Und dann wollen die Damen und Herren auch die Amtszeiten von Vizepräsidenten beschränken. Interessant daran ist nicht nur, das auch das eine vollkommen überflüssige Regel ist und das Astor womöglich größere Sorgen hat. Interessant daran ist eben auch wieder, das der Kongress uns vorschreiben wil, wen wir wählen dürfen und wen nicht. Das geht doch nicht.
fährt etwas ruhiger fort
Es ist übrigens Nonsense zu behaupten, dass das systematisch Sinn macht. Der Präsident hat in unserem System die Macht. Der Vice-President könnte die macht haben. Aber er hat sie nicht. Unsere Verfassung hat die WIederwahl für den Präsidenten beschränkt, damit keine Machtverfestigung stattfindet. Die Gefahr besteht beim Vice-President überhaupt nicht. Es ist also kein Argument. Es ist Nonsens.
Ich freue mich darauf, bald im Kongress platz nehmen zu dürfen - doch ich ahne, ich werde schon kurz darauf aufspringen. Ich werde das Wort führen gegen Regulierungswut und Bevormundung, gegen Jurastor und Gängelung. Meine Stimme ist eine Stimme für die Selbstbestimmung jedes Bürgers. Dafür bin ich angetreten und dafür werde ich kämpfen.
Auch wenn es Ihnen vielleicht als übertriebene "jurastorische" Hürde erscheint, lohnt sich in jedem Fall in Blick in Art. III, Sec. 6, Ssec. 3 des Federal Election Act.
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