What's going on in Congress?

Der Ton mag nicht gefällig sein, aber der Inhalt ist richtig. Ganz ehrlich: Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung ist so gut wie schon lange nicht mehr, aber anscheinend reicht auch das nicht aus, wenn man als Opposition per se etwas zu meckern haben muss.

Sie haben sich und die Regierung soeben selbst disqualifiziert, Ms. Hamby. Sobald jemand bei den Ideen Ihrer Chefin nicht Beifall klatscht verlieren Sie die Beherrschung. Sie scheinen diese üble Angewohneit wohl bereits von Ihrer arroganten Chefin übernommen zu haben.

Wo Sie recht haben, haben Sie recht Mr. Baumgartner.

Mr. Baumgartner kann jederzeit gerne:

Entweder einen durchdachten und konkreten eigenen Vorschlag zu welchem Thema auch immer anbringen,




oder aber zu irgendeiner Handlung oder einem Vorhaben der Regierung ausformulierte Anmerkungen, Kritik oder Vorschläge äußern,

und er kann sich sicher sein, dass man auch darauf eingehen wird.

Wenn er aber erwartet, dass die Regierung ihm in seinem gehaltlosen Gepöbel Recht gibt, weil er das irrtümlich unter einer "konstruktiven Atmosphäre" versteht, dann liegt er schlicht falsch. Das Angebot einer fairen und inhaltlich orientierten Auseinandersetzung über jedes Thema besteht weiterhin und gegenüber jedem, aber jeder ist selbst dafür verantwortlich, ob er es annimmt oder nicht.

Die Ankündigung der Regierung um eine konstruktive Diskussionskultur bedeutet nicht, dass diese sich unkommentiert Bockigkeiten, Unsachlichkeiten und Großmäuligkeiten von Leuten gefallen lässt, die selbst noch keinen Handschlag für dieses Land getan haben.

Ms. Hamby,

Sie haben Mr. Baumgartner als Mensch angergriffen, weit über sien Wirken als Politiker hinaus:

Zitat

wer wie Sie noch niemals irgendwas geleistet oder erreicht hat,...

Das ist der feine aber entscheidende Unterschied. Wir kritisieren hier die Politik der Präsidentin, und bisweilen dass der - durchaus sehr aktive - Kommunikationsstil in einem gewissen Missverhältnis zu den tatsächlich erbrachten Resultaten steht. Uns würde aber nie einfallen, Sie als Mensch zu beleidigen oder anzugreifen.

Wer so etwas tut, dessen "Einladung" zum kosntruktiven Austausch ist nichts wert. Nichts.

Congressman,

da besagte Aussage über Mr. Baumgartner im Kontext einer politischen Diskussion gefallen ist, erschließt sich eigentlich von selbst, dass sie sich nur auf das bisherige politische Wirken Mr. Baumgartners bezog, der sich durch sein Reden gegen die Regierung ja derzeit insbesondere als Kandidat für das Repräsentantenhaus zu empfehlen bemüht ist.

Ich bedauere, wenn das für Teile der Öffentlichkeit missverständlich gewesen sein sollte, beabsichtigt war niemals mehr als die Aussage, dass Mr. Baumgartner politisch noch ein völlig unbeschriebenes Blatt ist, und keinerlei Verdienste oder Erfolge in einem öffentlichen Amt vorzuweisen hat.

Man sollte Duelle wieder einführen...und selbst ein solches würden sie verlieren

Mal ganz im Ernst: Nichtmal in seinem Wahlkampf kann Mr. Baumgartner irgendwas Konstruktives vorweisen, die unkonstruktive Arbeitsweise der konservativen Kongressmitglieder wurde jüngst von den Bürgern in einer Umfrage deutlich abgestraft. Außer ein paar inhaltslosen oder gegen die Verfassung gerichteten Vorstößen kam da auch bislang schlicht nichts. Es wirkt fast so, als dächten einige Herren dass Opposition von der Verpflichtung der konstruktiven Arbeit befreit und die Regierung doch ruhig alles alleine machen soll - gemeinsam mit den demokratischen Kongressmitgliedern und den dort vertretenen Independents vielleicht. Während aber nun die demokratische Kongressfraktion durchaus auch Opposition bietet, bringen die Konservativen rein gar nichts auf die Reihe - weder im Bund noch in den Staaten. Aber dann erwarten, dass man alles supi findet - derart undemokratisches Verhalten ist mir wirklich neu. Derzeit geistert die Generalopposition durch Astor, und zwar in einem großen Stile. Pfui, kann ich da nur sagen. Ich kann nur an all die Blockierer appellieren: Tun Sie lieber einfach mal was, anstatt hier rumzupöbeln wie die letzten Vollidioten, dann wirds auch was mit dem guten Ansehen.

sagt ausgerechnet der, der jede Diskussion die ihm nicht passt abwürgen will...

Wollen Sie jetzt tatsächlich auch noch auf das "Selber, Selber!"-Niveau absinken, Mr. Baumgartner?

Zitat von Claire Gerard

Wollen Sie jetzt tatsächlich auch noch auf das "Selber, Selber!"-Niveau absinken, Mr. Baumgartner?

Das lenkt eben so schön von eigenen Unzulänglichkeiten bei der Diskussionsführung ab. Ich kann ihn verstehen, Mr. Baumgartner will ja anscheinend nicht für etwas gewählt werden, sondern gegen die aktuelle Regierung. Nur hat er sich für diese Art des Wahlkampfes die falsche Wahl ausgesucht. Das haben auch die Demokraten schon immer so gemacht, warum jetzt nicht auch ein Republikaner?

Auch wenn ich gut verstehen kann, wie Sie darauf kommen, dass House-Wahlen zugleich auch Voten für oder gegen die amtierende Administration sind, frage ich mich aber, inwieweit das "schon immer" gerechtfertigt ist, gab und gibt es doch auch genug Wahlkämpfe, die anders organisiert waren.

Man muss dieses Vorgehen nicht gut finden, aber es ist durchaus legitim. Mit nur wenig Kreativität kann man ja durchaus festhalten, dass eine Mehrheit im Kongress gegen eine Administration durchaus dazu führen kann, dass bestimmte Themen nicht umgesetzt werden. Das einzige, was ich hier kritisieren würde, ist, dass Mr. Baumgart keine eigenen Vorstellungen präsentiert, wie er ein gewonnenes Mandat konstruktiv einzusetzen gedenkt.

Ich kann mich übrigens an genügend Midterm Elections der Vergangenheit erinnern (als interessierter Bürger verfolgt man so etwas ja), die der Öffentlichkeit oft genug als "Wählt gegen den Präsidenten, also wählt uns, weil er ja nichts tut!"-Wahlen deklariert worden sind. Bei einzelnen Kongresswahlen, die parallel zu einer Präsidentschaftswahl verlaufen sind, mag das anders gewesen sein.

Ich stimme Ihnen ja durchaus zu, Mr. Shelton. Auch darin, dass es oft genug solche Contra-Wahlkämpfe gab, die als solches natürlich nichts schlimmes sind, die sich aber im Extremfall in reinen Blockadephantasien ergehen und dadurch dann eine konstruktive Debatte bereits im Keim ersticken. Und darauf kommt es doch letztlich an: Der Austausch verschiedener Meinungen, sowohl über Parteigrenzen hinweg, als auch von Mitgliedern gleicher Parteien. Ich kann ja durchaus andere Ansichten haben, als meine Parteifreundinnen, die Präsidentin und die Vizepräsidentin, nur darf ich mich dann nicht scheuen, diese auch aus falsch verstandenem Parteigehorsam zurückzuhalten. Und natürlich sind auch Meinungen von Personen der anderen Partei erstmal Meinungen, die man solche wahrnehmen sollte, um dann in eine kritische, aber konstruktive Debatte darüber einzusteigen.

Aber ich ergehe mich schon wieder in algemeinen Lamenti über Konstruktivitätsverständnisse.

Wissen Sie denn schon, Mr. Shelton, ob und wenn ja wie sich politisch engagieren wollen?

Ich würde mich ja auch freuen, Madam Senator, wenn es einen Streit der Ideen geben würde. Aber ich bin nicht der Wahlkampforganisator der Republikaner, deswegen kann ich Ihnen damit nicht dienen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich bin durchaus politisch interessiert, beziehungsweise war ich es schon immer. Noch fühle ich mich in meinem Lehrsaal - ich lehre an der Astoriatown University - aber sehr wohl, unmittelbar stehen sowieso keine Wahlen an. Ich werde Ihre Frage also erst beantworten können, wenn sie akut wird. Wohlmöglich werde ich aber meine Mitgliedschaft in der Legislature von New Alcantara nutzen, um einige mir am Herzen liegende Debatten anzustoßen und Themen zu setzen. Bis auf Weiteres überlasse ich die "große Politik" aber fähigen Leuten wie Ihnen.

Ich denke, die Schöpfer unserer Verfassung - die ursprünglich noch eine viermonatige Legisturperiode des Repräsentantenhauses vorgesehen hatten - haben die Wahl des Repräsentantenhauses in diesem Turnus nicht umsonst in die Mitte der Amtszeit einer Administration gelegt. Natürlich sollten und sollen die "Midterm Elections" einer Administration eine Rückmeldung zu ihrer bisherigen Arbeit liefern.

Ob diese immer aussagekräftig sein muss, sei dahingestellt, bindet die jeweilige Regierungspartei doch bereits zwei ihrer unterstellt stärksten Persönlichkeiten als Präsident und Vizepräsident in der Administration, die somit nicht für den Kongress zur Verfügung stehen. Und oft genug schon haben wir das Spiel erlebt: Die Bevölkerung war mit der Regierung eher unzufrieden. Also wählte sie die (personell stärkere, s. o ) Partei mehrheitlich in den Kongress, diese gewann dann die folgende Präsidentschaftswahl - und das Schema kehrte sich bloß um.

Gerne, weil ich Ehrlichkeit schätze, gebe ich folgendes Problem zu: Die von mir geführte Regierung erlebt bisher ein gewisses Effiziensproblem. Wir haben zwar eine Reihe von Ideen in der Röhre, aber nur wenige davon schaffen es in den Kongress. Daran müssen und werden wir arbeiten. Dass wir vor gleich zwei großen Herausforderungen stehen - einer Wiederbelebung der monatelang vernachlässigten Außenpolitik, sowie der Entwicklung eines neuen Haushaltsystems - sind jeweils keine hinreichenden Entschuldigungen.

Die Ideen sind da - sowohl neue eigene Ideen, als auch übergebliebene Reformgedanken der aller Unkenrufen zum Trotz durchaus sehr kreativen O'Neill-Administration. Wir müssen den Knoten sprengen, und Initiativen in den Kongress einbringen, das steht außer Frage.

Fraglich ist allein, wie hilfreich ein von den Fundamentalopposition gebürsteten Republikanern dabei wäre? Erfolgversprechende Ideen aus deren Ecke sind seit dem Ende der Amtszeit O'Neill leider Fehlanzeige. Man baut seitens der GOP anscheinend ganz darauf, erst mal "dagegen" zu sein, um sich nach dem Gewinn entsprechender Mehrheiten dann etwas auszudenken.

Das kann es nicht sein. Die amtierende Administration hat Ideen, sie ist aktiv, sie beweist Transparenz, sie erzielt Erfolge - sei es in der Außenpolitik, sei es im schwierigen und komplexen Unternehmen, die Verfassung zu ergänzen. Sie behauptet nicht, das Rad neu erfinden zu wollen oder zu können, sie stellt sich bewusst in die Tradition der unter dem Strich erfolgreichen Administration O'Neil/Narayan, will an deren wertvolle Vorlagen anknüpfen. Ihre bisherigen Schwächen sind praktischer, nicht konzeptioneller Natur.

Anders seitens der Oppostion: Diese beweist mit quasi jeder ihrer erfolglosen Initiativen, dass sie jedweden Anschluss an die Menschen in den Vereinigten Staaten verloren hat. Die Administration würde gerne mit ihr zusammenarbeiten, aber - wie? Die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie ist "dagegen." Was und wie sie besser machen könnte, weiß sie nicht, nur dass sie gegen die aktuelle Administration ist.

Und auch gegen die insgesamt erfolgreichen und fortschrittsorientierten Administrationen Hamilton/Narayan und O'Neill/Narayan - sie ist dagegen, sie ist gegen alles. Wie es besser gehen soll, weiß sie auch nicht. Astor hat im Laufe des Jahres 2013 wichtige Entscheidungen getroffen, sich entwickelt und Fortschritte erreicht, es setzt diesen Kurs unter der aktuellen Regierung fort, es herrschen Transparenz und Aktivität - aber egal, die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie beruft sich nicht auf den Geist erfolgreicher früherer Administrationen - sie ist einfach nur "dagegen."

Eine sehr spannende und - das kann ich zumindest die Dinge betreffend feststellen, von der die Öffentlichkeit Kenntnis hat - treffsichere Analyse, Madam President. Wenngleich ich ergänzen möchte, dass grundsätzlich ohnehin die (sinnvollen, umfassenden) Initiativen oft genug aus der jeweils amtierenden Regierung stammen. Der Kongress, all seine Mitglieder, tut sich auf beiden Seiten der Farbskala und dazwischen oft nicht mit Reformeifer hervor. Es bedarf meines Erachtens nicht nur einer Effizienzkritik bei der Regierung, sondern vor allem beim Kongress. Es möge sich jeder Abgeordnete und Senator (auch in weiblicher Form) Gedanken darüber mchen, ob die Bewertung und Kontrolle der (Gesetzgebungs-)Arbeit der Regierung wirklich den einzigen Fokus ausmachen sollte.

Was ich mir von Demokraten und Republikanern gleichermaßen wünschte, wäre eine öffentliche Auseinandersetzung miteinander über grundsätzlichen Fragen, damit wir Bürger - Wähler - wissen, woran wir überhaupt sind; denn bislang kann man vieles, was einen erwarten kann, nur am Stil der Kandidaten ablesen, nicht aber unbedingt am Inhalt.

Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit und die ehrliche Analyse der Regierungsarbeit, Madam President. Wenngleich ich anmerken muss dass ich speziell die Vorgänger-Regierung und deren Arbeit mehrheitlich anders beurteile. Aber dazu dürften ja auch in Ihrer Administration die Meinungen deutlich auseinandergehen.

Desweiteren möchte ich festhalten dass es weder mir noch der Republikanischen Partei um eine Total-Opposition geht. Wir sind durchaus für eine punktuelle Zusammenarbeit zu haben.

Wir hatten einen grossartigen Präsidentschaftswahlkampf wie ich finde. Wofür ich mich übrigens bei beiden Kandidaten bedanken möchte. Die Sache hat aber auch einen Haken: Es gibt praktisch keine neuen Themen zu bearbeiten. Hätte ich die damaligen Forderungen vom Márkusz Varga wieder auf's Tapet gebracht wäre mir wohl vorgeworfen worden ihn nur zu kopieren. Nebenbei möchte ich noch anmerken dass sich derzeit kein Kandidat als grosser Wahlkämpfer gibt. Eine Situation die uns künftig alle zwei Monate droht.

Zitat von Eric Baumgartner

Nebenbei möchte ich noch anmerken dass sich derzeit kein Kandidat als grosser Wahlkämpfer gibt. Eine Situation die uns künftig alle zwei Monate droht.

Vielleicht sollte man sich dann eher als Kandidat über sein eigenes Selbstverständnis Gedanken machen, als eine sinnvolle Reform zu kritisieren.

Ich halte die Reform nach wie vor für einen Fehler, aber die Zeit wird zeigen wer recht behält, Madam Senator.