What's going on in Congress?

Zitat von Claire Gerard

Vielleicht sollte man sich dann eher als Kandidat über sein eigenes Selbstverständnis Gedanken machen, als eine sinnvolle Reform zu kritisieren.

Davon abgesehen dass die Wahlkampfauftritte von Mr. Blue und Senator Gerard durchaus interessant sind. Und auch Speaker Peterson betreibt einen sehr aktiven Wahlkampf. Und mal ehrlich, Mr. Baumgartner, bevor Sie die Inaktivität der anderen Wahlkämpfer kritisieren, fassen Sie sich mal an die eigene Nase. Schließlich wollen Sie gewählt werden - haben dem Bürger aber bislang keinen Grund gegeben, das auch zu tun.

Ich finde diesen Rücktritt sehr enttäuschend. Es sind nicht einmal zwei Wochen bis zum Zusammentritt des neuen House, aber Mr. Layfield hat schon jetzt keine "Begeisterung" mehr, den Job zu Ende zu bringen, für den er gewählt wurde.

Ein Glück, dass er nicht für das neue House kandidiert!

Bedauerlich insofern dass zahlreiche Wähler ihr Vertrauen in Mr. Layfield gesetzt haben. Erfreulich aber insofern dass Mr. Layfield für die verbliebene Zeit der Legislatur eine aktive Vertretung ermöglicht.

Zitat von Sam Shelton

Ich finde diesen Rücktritt sehr enttäuschend. Es sind nicht einmal zwei Wochen bis zum Zusammentritt des neuen House, aber Mr. Layfield hat schon jetzt keine "Begeisterung" mehr, den Job zu Ende zu bringen, für den er gewählt wurde. Ein Glück, dass er nicht für das neue House kandidiert!

Angesichts offener Fristen und mangelnder anderslautender Erklärung würde ich nicht von Glück sprechen, Mr. Shelton, sondern von Unentschlossenheit.

Zitat von Sam Shelton

Ich finde diesen Rücktritt sehr enttäuschend. Es sind nicht einmal zwei Wochen bis zum Zusammentritt des neuen House, aber Mr. Layfield hat schon jetzt keine "Begeisterung" mehr, den Job zu Ende zu bringen, für den er gewählt wurde.

Ein Glück, dass er nicht für das neue House kandidiert!

Mr. Layfield hat in seiner gesamten Zeit im House of Representatives rein gar nichts geleistet, war ja nicht mal körperlich anwesend. Insofern war der Rücktritt eine wirklich absolut notwendige Konsequenz. Enttäuschend finde ich eher, dass so jemand es geschafft hat, ins Repräsentantenhaus gewählt zu werden - und traurig für Menschen wie Mr. Dominic Stone, der sich, da bin ich mir sicher, deutlich mehr einbringen wollte als er sich zur Wahl stellte. Kongressarbeit ist eben anstrengend - und wir haben in der jüngeren Vergangenheit leider mehr als einmal erlebt, dass Menschen davon überrumpelt wurden. Vielleicht sollte nicht mehr jeder sofort für den Kongress kandidieren, sondern sich erstmal in den Staatsparlamenten versuchen.

Zitat von Sookie Stackhouse

Ich denke, die Schöpfer unserer Verfassung - die ursprünglich noch eine viermonatige Legisturperiode des Repräsentantenhauses vorgesehen hatten - haben die Wahl des Repräsentantenhauses in diesem Turnus nicht umsonst in die Mitte der Amtszeit einer Administration gelegt. Natürlich sollten und sollen die "Midterm Elections" einer Administration eine Rückmeldung zu ihrer bisherigen Arbeit liefern.

Ob diese immer aussagekräftig sein muss, sei dahingestellt, bindet die jeweilige Regierungspartei doch bereits zwei ihrer unterstellt stärksten Persönlichkeiten als Präsident und Vizepräsident in der Administration, die somit nicht für den Kongress zur Verfügung stehen. Und oft genug schon haben wir das Spiel erlebt: Die Bevölkerung war mit der Regierung eher unzufrieden. Also wählte sie die (personell stärkere, s. o ) Partei mehrheitlich in den Kongress, diese gewann dann die folgende Präsidentschaftswahl - und das Schema kehrte sich bloß um.

Gerne, weil ich Ehrlichkeit schätze, gebe ich folgendes Problem zu: Die von mir geführte Regierung erlebt bisher ein gewisses Effiziensproblem. Wir haben zwar eine Reihe von Ideen in der Röhre, aber nur wenige davon schaffen es in den Kongress. Daran müssen und werden wir arbeiten. Dass wir vor gleich zwei großen Herausforderungen stehen - einer Wiederbelebung der monatelang vernachlässigten Außenpolitik, sowie der Entwicklung eines neuen Haushaltsystems - sind jeweils keine hinreichenden Entschuldigungen.

Die Ideen sind da - sowohl neue eigene Ideen, als auch übergebliebene Reformgedanken der aller Unkenrufen zum Trotz durchaus sehr kreativen O'Neill-Administration. Wir müssen den Knoten sprengen, und Initiativen in den Kongress einbringen, das steht außer Frage.

Fraglich ist allein, wie hilfreich ein von den Fundamentalopposition gebürsteten Republikanern dabei wäre? Erfolgversprechende Ideen aus deren Ecke sind seit dem Ende der Amtszeit O'Neill leider Fehlanzeige. Man baut seitens der GOP anscheinend ganz darauf, erst mal "dagegen" zu sein, um sich nach dem Gewinn entsprechender Mehrheiten dann etwas auszudenken.

Das kann es nicht sein. Die amtierende Administration hat Ideen, sie ist aktiv, sie beweist Transparenz, sie erzielt Erfolge - sei es in der Außenpolitik, sei es im schwierigen und komplexen Unternehmen, die Verfassung zu ergänzen. Sie behauptet nicht, das Rad neu erfinden zu wollen oder zu können, sie stellt sich bewusst in die Tradition der unter dem Strich erfolgreichen Administration O'Neil/Narayan, will an deren wertvolle Vorlagen anknüpfen. Ihre bisherigen Schwächen sind praktischer, nicht konzeptioneller Natur.

Anders seitens der Oppostion: Diese beweist mit quasi jeder ihrer erfolglosen Initiativen, dass sie jedweden Anschluss an die Menschen in den Vereinigten Staaten verloren hat. Die Administration würde gerne mit ihr zusammenarbeiten, aber - wie? Die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie ist "dagegen." Was und wie sie besser machen könnte, weiß sie nicht, nur dass sie gegen die aktuelle Administration ist.

Und auch gegen die insgesamt erfolgreichen und fortschrittsorientierten Administrationen Hamilton/Narayan und O'Neill/Narayan - sie ist dagegen, sie ist gegen alles. Wie es besser gehen soll, weiß sie auch nicht. Astor hat im Laufe des Jahres 2013 wichtige Entscheidungen getroffen, sich entwickelt und Fortschritte erreicht, es setzt diesen Kurs unter der aktuellen Regierung fort, es herrschen Transparenz und Aktivität - aber egal, die Opposition ist "dagegen." Sie hat keine eigenen Ideen, sie beruft sich nicht auf den Geist erfolgreicher früherer Administrationen - sie ist einfach nur "dagegen."

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Madam President, Madam Senator, Mr. Shelton,

ich schätze unsere Präsidentin dafür, hier relativ offen Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Meine Zustimmung hat die Präsidentin insbesondere, wenn sie darauf hinweist dass wichtiges Personal in der Regierung „gebunden“ ist. Ich bin darüber hinaus sogar davon überzeugt, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht die Minister bzw. ihr Engagement in der Regierung (generell, nicht auf den Einzelfall bezogen) eher schwächt als stärkt. Aktuell scheint es aber ein relativ breiten Konsens für den Umgang mit IDs zu geben, weshalb ich daran nicht rühren will.

Ich will im Gegenzug gern einräumen, dass die Republican Party in der Tat kein fertiges Konzept in der Schublade hat, wie alles besser wird. Wie bekannt sein dürfte, haben wir uns gerade von einer existenziellen Krise erholt, haben unsere Grundwerte neu formuliert und uns personell neu aufgestellt. Aber ein ausgereiften Plan, für den wir nur noch das „go“ der Bürger benötigen, haben wir aktuell nicht. Ein paar Ideen haben wir aber shcon.

Allerdings: Die Republican Party – aus der Not heraus – hat sich inhaltlich wieder ein Profil gegeben, Mr. Shelton. Wir haben ein Programm, und unser Gegner arbeitet sich daran durchaus gerne ab. Die Democrats hingegen haben kein vergleichbares Programm. Kritik an inhaltlicher Leere der Programmatik trifft also wohl nicht primär uns.

Allerdings: Wir sind die Opposition. Wir entwickeln – mit den Mitteln einer Opposition – neue Ideen und Ansätze, neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Regierung und die Demokratische Kongressfraktion muss sich zum einen im Wettstreit mit unseren Ideen und unserer Aktivität behaupten. Das ist aber nur der eine Maßstab. Der andere ist der Präsidentschaftswahlkampf, in dem uns eben die großen Lösungen für die großen Probleme in Aussicht gestellt wurden. Und dann ist es eben auch unsere Aufgabe, hierauf immer wieder hinzuweisen und das einzufordern. Dieser Maßstab ist ganz unabhängig vom Programm der Opposition und von der Qualität der Vorgängerregierung und davon, ob die Außenpolitik vorher brach lag oder nicht. Der selbst gesetzte Maßstab darf und muss auf die Regierung angewendet werden.

Ich erkenne leider auch eine gewisse Legendenbildung, was die Rolle von Democrats und Republicans angeht, die dem Abgleich mit der Realität nicht standhält. Die Präsidentin zeichnet ein Bild und sie braucht dazu zwei Farben: Hier die Democrats, akribische, korrekte und hart arbeitende Politiker, die Astor konstruktiv weiterentwickeln wollen. Dort die Republicans, die keinerlei Eigeninitiative zeigen und immer nur destruktiv nein sagen.

Dieses Bild ist falsch. Grundfalsch.

Seit ich im Kongress sitze, habe ich mehr Initiativen zugestimmt als abgelehnt. Ich habe nie eine Initiative ohne Begründung abgelehnt. Zwei große Herausforderungen hat die Präsidentin benannt: Die Wirtschaft und die Außenpolitik. Zur Wirtschaft gab es bislang eine Initiative. Sie stammt aus meiner Feder. Sie wird gerade von der demokratischen Fraktion niedergestimmt, obwohl die Kritik sich primär gegen einen Passus richtete, der im finalen Entwurf garnicht mehr enthalten ist. Zur Wirtschaft gab es bislang keinerlei Initiative der Regierung. Wir hatten überhaupt nicht die Möglichkeit, nein zu sagen.
Seit ich im Kongress sitze, gibt es nun zum ersten Mal eine außenpolitische Entscheidung. Ich werde dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Weil der Schaden, den eine Ablehnung außenpolitisch bewirkt, groß wäre und der Vertrag inhaltlich zustimmungswürdig ist. Außenpolitisch werde ich also allen Initiativen der Regierung zugestimmt haben.

Fassen wir zusammen: Die Abgeordneten der Republican Party, die bakannten Nein-sager, Sie wissen schon – haben öfter mit ja als mit nein gestimmt. Die Abgeordneten der Republican Party, diese destruktiven Isolationisten – Sie wissen schon - haben allen Entscheidungen zugestimmt, die für den Wiederaufbau der Außenpolitik wichtig sind. Die Abgeordneten der Republican Party hätten vielleicht sogar konstruktiv die Wirtschaftsgesetzgebung begleitet, doch die Regierung, diese aktive, hart arbeitende usw. – Sie wissen schon - hat es bis heute nicht geschafft, dazu eine Initiative einzubringen. Übrigens: Mich würde auch interessieren ob der Kongress und die Öffentlichkeit noch vor Regierungen anderer Staaten informiert wird oder ob wir als letzte erfahren werden, wie unsere Wirtschaft gestaltet werden soll?
Und schließlich: Die einzige nennenswerte ausgestalterische Initiative im Bereich der Wirtschaft stammt aus den Reihen der Republican Party – und Überraschung: enthält auch andere Worte als nay – und wird von der demokratischen Fraktion weder konstruktiv begleitet noch mitgetragen.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen:
Das Bild ist etwas komplexer, als es hier gezeichnet wird. Wir Republicans verstehen uns als konstruktive und auch durchaus dialogbereite Kraft. Bislang gibt es aber schlicht nicht die Initiativen der Regierung, die wir entsprechend konstruktiv begleiten könnten. Also ergreifen wir eigene – vielleicht kleinere – Initiativen und tun so auch weiterhin unser möglichstes, Astor aus der Opposition heraus voranzubringen.

Zitat von Butterfly Blue

Zur Wirtschaft gab es bislang eine Initiative. Sie stammt aus meiner Feder. Sie wird gerade von der demokratischen Fraktion niedergestimmt, obwohl die Kritik sich primär gegen einen Passus richtete, der im finalen Entwurf garnicht mehr enthalten ist.

Och, ich bitte Sie. Soll ich Ihnen wirklich noch eine Ausgabe der Verfassung der Vereinigten Staaten aushändigen, oder schaffen Sie es selbst sich eine aufzutreiben?

Zitat von John Edgar Powell

Mr. Layfield hat in seiner gesamten Zeit im House of Representatives rein gar nichts geleistet, war ja nicht mal körperlich anwesend.

Senator Powell, ich möchte festhalten dass auch ich überaus enttäuscht über die lang andauernde Abwesenheit von Congressman Layfield war. Jedoch hatte er trifftige (*RL*) Gründe dazu, was aber nicht als Entschuldigung dienen soll. Und immerhin hat der Former Congressman eine Initiative lanciert.

Zu den letzten Äusserungen von Congressman Blue betreffend der Wirtschaftspolitik: Die Regierung arbeitet derzeit unter meiner Führung intensiv an der Wiederbelebung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein bereits ausformuliertes Steuergesetz aus meiner Feder liegt vor und fand bereits die Zustimmung der Präsidentin. Jedoch soll es nicht dass Ziel sein lediglich ausgestalterische Gesetze zu erlassen, weshalb der Entwurf bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in den Kongress eingebracht wurde. Derzeit befindet sich ein weiterer Entwurf in der Diskussions- und Finalisierungsphase welcher sich mit der Erhebung der Wirtschaftsleistung befasst (manuelle WiSim). Da es sich hierbei um eine komplexe Gesetzgebung handelt, bedarf es neben einigen Berechnungsmodellen auch einer gekonnten Formulierung. Ich habe bei meinem Präsidentschaftswahlkampf auch gesagt dass die Einführunge eines solchen Modells vermutlich mehr als eine Exekutivperiode benötigt. Von daher bin ich mit der bisher geleisteten Arbeit in diesem Bereich zu frieden. Der Fahrplan stimmt. Dass man ein solches neuartiges Modell auch anderen Regierungen vorstellt halte ich für selbstverständlich.

Mr. Secretary,

das glaube ich alles und traua Ihnen auch durchaus zu, einen guten Aufschlag gemacht zu haben. Aber unterm Strich liegt der Öffentlichkeit bislang kein Entwurf vor. Insofern ist es natürlich auch nicht ganz redlich zu behaupten, wir würden uns hierzu nicht konstruktiv verhalten.

Ich begrüße, dass Astor sein Konzept auch internatioanl vorstellt. Dennoch wiederhole ich die Frage: Wann wird das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt und welcher Schritt erfolgt zuerst?

Zitat von Butterfly Blue

das glaube ich alles und traua Ihnen auch durchaus zu, einen guten Aufschlag gemacht zu haben. Aber unterm Strich liegt der Öffentlichkeit bislang kein Entwurf vor. Insofern ist es natürlich auch nicht ganz redlich zu behaupten, wir würden uns hierzu nicht konstruktiv verhalten.

Aber es ist doch besser so, als der Öffentlichkeit immer mal wieder unausgegorene, fehlerhafte Konzepte vorzulegen und zu denken, man wär der ganz große Bringer, oder? Ich freue mich jedenfalls darüber zu wissen dass die Regierung daran arbeitet und bin zuversichtlich, dass was lange währt auch endlich gut wird.

Natürlich sollte man erstmal selbst drüber nachdenken. Ich persönlich fände es aber wünschenwert, wenn die dem Volk Astors ggü verantowrtliche Regierung erst dieses über ihre Absichten informiert, bevor sie eine andere Regierung ins Bild setzt. Das muss ja nicht unbedingt schon ein ausformulierter Gesetzentwurf sein.

Jedenfalls bleibt es schlicht unmöglich, das Vorhaben konstruktiv zu begleiten, wenn das Vorhaben weiterhin unbekannt bleibt.

Congressman,

Ich stimme mit Senator Powell darin überein dass es nicht sinnvoll ist einen halbfertigen Entwurf zu präsentieren. Auch kann ich mich nicht erinnern dass irgendjemand aus der Administration Ihnen vorgeworfen hat, sich in diesem Bereich nicht konstruktiv zu verhalten.

Wie bereits gesagt Congressman:

Zitat von Márkusz Varga

Ich habe bei meinem Präsidentschaftswahlkampf auch gesagt dass die Einführunge eines solchen Modells vermutlich mehr als eine Exekutivperiode benötigt.

Wir befinden uns derzeit immer noch in der ersten Hälfte der Präsidentschaft von Sookie Stackhouse, mein Ziel ist es gegen Ende dieser Exekutivperiode die Federal Budget Calculation Bill und die Federal Income Tax Bill in den Kongress zu bringen. Die Regierung ist daher ausgezeichnet im Fahrplan. Sobald der Entwurf mit den dazugehörigen Berechnungen fertiggestellt ist, werde ich ihn im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Alles andere macht schlicht keinen Sinn.

Zitat von Butterfly Blue

Jedenfalls bleibt es schlicht unmöglich, das Vorhaben konstruktiv zu begleiten, wenn das Vorhaben weiterhin unbekannt bleibt.

Wissen Sie was? Ich glaube, das Ausbleiben Ihrer Mitwirkung bei dem Entwurf schadet ihm in keinster Weise. Höchstens erhöht es die Chance, dass der Entwurf verfassungskonform und annehmbar wird. Und zwar auch für Menschen mit Ahnung von der Materie.

Wie Sie meinen, Senator.

Zitat von Sam Shelton

Noch fühle ich mich in meinem Lehrsaal - ich lehre an der Astoriatown University - aber sehr wohl, unmittelbar stehen sowieso keine Wahlen an.

Das ging dann wohl schneller als erwartet
Viel Erfolg beim Hearing, Mr. Shelton!

Vielen Dank, Mr. Stone. Sie haben bei Ihrem Zitat leider meinen folgenden Satz nicht erwähnt: "Ich werde [die Frage von Senator Gerard, ob und wenn ja wie ich mich politisch engagieren wolle] also erst beantworten können, wenn sie akut wird."

Die Frage ist erst akut geworden, nachdem Secretary Livingston seinen Rücktritt angekündigt und ich anschließend mit der Präsidentin gesprochen hatte. Davor habe ich tatsächlich noch damit gerechnet, meinem Lehrsaal noch eine Weile treu bleiben zu können.

Oha, ich hatte ja keine Ahnung, dass Mr. Powell ein Demagoge ist, der eine Maßnahme wie die temporäre Nicht-Erteilung von Visa mit der Diskriminierung von Dunkelhäutigen oder Homosexuellen gleichsetzt.

Ganz davon abgesehen, dass er als Juris nun wirklich Ahnung davon haben sollte, wovon er redet - nur hat er sie nicht. Nicht einmal wollte er zur Kenntnis nehmen, was sein Vorredner, Speaker Peterson, richtigerweise klargestellt hat: Ein Visum ist für einen Aufenthalt von einer mehr als dreiwöchtigen Dauer notwendig, ansonsten reicht ein Reisepass aus. Niemand, der nicht ohnehin ein Visum beantragen müsste, auf das es keinen Rechtsanspruch gibt, wird durch die Maßnahme der Präsidentin benachteiligt.

Zitat von Sam Shelton

Oha, ich hatte ja keine Ahnung, dass Mr. Powell ein Demagoge ist, der eine Maßnahme wie die temporäre Nicht-Erteilung von Visa mit der Diskriminierung von Dunkelhäutigen oder Homosexuellen gleichsetzt.

Ich möchte meine Missbilligung darüber zum Ausdruck bringen, dass Homosexuelle als Argumentationshilfen benutzt werden, ganz gleich von welcher Seite. Homosexualität ist die letzte salonfähige Möglichkeit zu auf Pseudoargumenten beruhender Ungleichbehandlung und damit Diskriminierung. Ja, eine Diskriminierung kann jederzeit erfolgen und sie kann sich gegen jeden richten, somit auch gegen Homosexuelle. Doch wir nehmen - wie jeder andere Mensch und jede andere Gruppe - Art. II Sec. 2 der Verfassung in Anspruch und lassen uns nur höchst ungern als Argument oder gar Bauernopfer in eine Diskussion einspannen.

Könnte Madam President uns, dem gemeinen Volk, ihren Sinneswandel erklären?

Senatorin Stackhouse am 1. März 2013:

Press Secretary Winona Posny am 30. November 2013:

Gern, Congresswoman: Ich kann mir schlicht beide Modelle, eine Einkommen- oder eine Umsatzsteuer, vorstellen. Secretary Varga hat ein stimmiges und überzeugendes Konzept für die Erhebung einer Einkommensteuer vorgelegt, und sehe ich keinen Grund, diesem meine Unterstützung zu versagen, nur weil ich mir ebenso gut auch eine Umsatzsteuer vorstellen könnte.