Constitution of the Free State of New Alcantara - First Amendment

DONG

Legislators!

Der Abgeordnete Hope beantragt Aussprache zu folgendem Entwurf:

Ich eröffne die Debatte um bitte um Begründung durch den Antragsteller.

Meinem Ziel folgend, den Zugang zur Politik in New Alcantara so leicht wie möglich zu gestalten schlage ich dieses Amendment vor.

Ich möchte kurz darstellen, was geändert würde:

Um der Legislative anzugehören ist ledigklich die Staatsbürgerschaft erforderlich. Damit entfällt die Frist von zwei Wochen. Schon bei der EInbürgerung muss man erstmnal warten. Und dann nochmal um Teil der Legislature zu werden. Das erscheint mir doch gerade den EInstieg unnötig langwierig zu machen. Meines Erachtens sollte der Einstieg bei Astor und in New ALcantara einfach und schnell möglich sein, in der Hoffnung das Bürger dann begeistert einsteigen, wenn sie gerade Zeit und Lust haben sich hier einzubringen und dann, wenn sie erstmal drin sind, auch dabei bleiben, weil es ihnen Spaß macht. Wenn man erst lange Warten muss, dann kann einm schon mal die Lust vergehen.

Einen Eid für die Legislature zu leisten erachte ich als überflüssig. Daher sieht das Amendment vor, dass der Bürger sich lediglich Anwesend melden muss.

Das Amendment sieht nun auch ausdrücklich vor, dass der Gottesbezug beim Eid entfallen kann, was bislang auch schon so gehandhabt wurde aber nicht 1:1 im Wortlaut steht.

Aus zwei Eiden (kompliziert) habe ich einen (einfach) gemacht.

Der Eid lautet nur noch auf das Wohl des Volkes, nicht des Staates, weil das Wohl des Staates nur insoweit relevant ist, als es dem Wohl des Volkes dient.

Die AMtszeit des Governor wird halbiert. 6 Monate sind für eine MN sehr lange, so dass es oft vorkommen dürfte, dass ein Governor ausscheidet während seines Term. Zudem werden die Bürger so nur sehr selten um Ihre Meinung gebeten. Die Verkürzung der Amtszeit könnte einhergehen mit einer noch zu verabschiedenden gesetzlichen Regelung, die vorsieht, dass wenn es nur einen Kandidaten gibt keine Wahlen vollständig durchgeführt werden müssen. Das lässt unsere Verfassung zu und so würde einerseits ermöglicht, das wir oft Wählen, andererseits aber nicht ein Wahlmarathon gestartet, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Legislators,

erstens möchte ich anmerken, dass Verfassungen in unserer Rechtstradition nicht geändert, sondern ergänzt werden. So wird es mit der Bundesverfassung auch gehandhabt.

Das ist korrekt und mir bekannt. Dennoch hielt ich es für außerordentlich hilfreich, einen ausdrücklichen Bezug zu derjenigen Passage der NAConst herzustellen, der dadurch "ergänzt" wird, damit das später einigermaßen nachvollziehbar bleibt. Wenn Sie mir aber eine Fomrulierung vorschlagen wollen die "erfährt eine Änderung" ersetzt, bin ich da offen.

Zitat

Zweitens bin ich dagegen, die Amtszeit des Gouverneurs zu halbieren. Es gibt stabile Nachfolgeregelungen und ich finde, dass es so schon genug Wahlen und Abstimmungen für jeden gibt. In einem direktdemokratischen Bundesstaat wie New Alcantara kann jeder Einzelne angemessen Einfluss auf die Politik ausüben, ohne dass es der quartalsweisen Bestätigung der Regierungspolitik durch den Gouverneur bedürfte.

Wie ausgeführt bedürfte es garnicht zwingend quartalsweise Wahlen, aber es gäbe Quartalsweise die Möglichkeit von Wahlen. Ich finde sechs Monate einen sehr langen Zeitraum für eine MN, in dem sich die Zsuammensetzung der Bürgerschaft ebeso wie Mehrheitsverhältnisse schnell ändern können.

Zitat

Drittens halte ich am Eid für die Legislature fest. Wir sind hier nicht als einfache Bürger, sondern als Verantwortungs- und Entscheidungsträger für unseren Bundesstaat. In der Vergangenheit haben nicht alle Bürger New Alcantaras ihr Recht der Mitgliedschaft genutzt; wer es aber nutzt, der sollte sich dazu bekennen, dass er es zum Wohle des Staates tut.

Aus meiner Sicht zum Wohle des Volkes. Ich hadere damit, dass man in Astor für alles und jedes einen Eid schwören muss. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass ein Bürger darlegen muss, wessen Interessen er nun in der Legislature zu vertreten gedenkt. Das dürfen m.E. auch gern seine eigenen als Teil des Volkes sein.

Zitat

Viertens lehne ich die Zusammenfassung der Eide, für die ich keine Notwendigkeit sehe, ab. Es ist eine schöne Tradition, die ich erhaltenswert finde; sie ist in jedem Falle so wenig aufwändig, dass sie eine Änderung der Staatsverfassung nicht rechtfertigt.

Dafür allein würde ich in der Tat die Verfassung nicht anfassen. Nur im Paket. Wirklich wichtig ist das auch nicht. Aber ein Eid ist einfacher als zwei. Das nostalgische Verhältnis hierzu kann ich nicht recht nachvollziehen.

Zitat

Fünftens kann ich also allenfalls dem Vorschlag, die zweiwöchige Wartezeit vor Eintritt in die Legislature zu verkürzen, zustimmen.

Dies freut mich. Ich würde mir auch wünschen das Sie doch zumindest auch der Möglichkeit, denn Gottesbezug beim Eid wegzulassen, zustimmen könnten?

Meine Position ist in der Tat verständlich. Ihr geradezu romantisches Verhältnis ("schöne Tradition") zu unnötig komplizierten Passagen der Verfassung hingegen.. . Aber lassen wir das.

Was Ihre Position zum Gottensbezug angeht: Sie wollen mich doch verschaukeln? Wollen Sie das ernsthaft vertreten??

Ich dachte, die Zeiten, in denen die Mehrheit vorgibt, ob und wenn ja welcher Gott anzurufen ist, seien in anderen Ländern seit dem 30jährigen Krieg vorbei und in unserem Land hätte es solche Zeiten nie gegeben. Doch jetzt kommen Sie mit einem solchen "Argument".

Apropos Argument: Hinterfragen wir kurz Ihre Aussage: Ist New Alcantara christlichen Werten und Traditionen verpflichtet? Ja, unbedingt, sagt Satz eins der Verfassung:
"Wir, das Volk des Free State of New Alcantara, in Dankbarkeit gegenüber dem allmächtigen Gott, der uns die Privilegien der freien Wahl unserer Regierungsform und der religiösen und bürgerlichen Freiheit gab, und in dem Wunsch, diese Segnungen zu verteidigen, zu verankern und zu schützen und uns dessen zu versichern, verkünden und etablieren diese Verfassung."

Aber Satz eins sagt auch: "Wir, das Volk des Free State of New Alcantara, in Dankbarkeit gegenüber dem allmächtigen Gott, der uns die Privilegien der freien Wahl unserer Regierungsform und der religiösen und bürgerlichen Freiheit gab, und in dem Wunsch, diese Segnungen zu verteidigen, zu verankern und zu schützen und uns dessen zu versichern, verkünden und etablieren diese Verfassung."

Aufbauend auf christlichen Werten und geradezu aus diesen abgeleitet bekennt sich New Alcantara seit jeher unmissverständlich an prominentester Stelle zur religiösen Freiheit. Zu der es natürlich auch gehört, nicht verpflichtet zu sein, anderer Leuten Götter um Hilfe zu bitten, auch wenn es die Mehrheit ist.

Und dann gibt es da auch noch Art. I Sec 5:
"Section 5: Religious Provisions
1. Jeder Mensch ist frei in seinem Glauben und seinem Gewissen und die Freie Ausübung seiner Religion und seines Glaubens wird durch die öffentliche Gewalt gewährleistet.
2. Keine religiöse Prüfung oder Voraussetzung darf jemals als Bedingung für ein öffentliches Amt herangezogen werden."

Ich bin etwas schockiert über Ihre Haltung in dieser Frage und hoffe, das zumindest dieser Teil des Antrages hier im Hause eine Mehrheit findet. Der Gottesbezug kann weggelassen werden. So sollte es sein.

Legislators!

Ich würde mich freuen, wenn sich außer Sen McGarry weitere Mitglieder des Hauses zum Antrag äußerten. Sollte sich keine Zustimmung abzeichnen, kann ich mir vorstellen den Antrag auf den mehrheitsfähigen Teil reduzieren. Dies indes ist mir natürlich nur möglich, wenn Sie mir Anhaltspunkte bieten, wo Mehrheiten liegen könnten.

Legislators!

Als Reaktion auf den Verlauf der Debatte habe ich entschieden, den Antrag wie folgt abzuändern. Die Verkürzung des Terms des Governor ebenso wie die Zusammenlegung der EIde und schließlich der Verzicht auf die Eidesleistung für Legislators finden sich nun nicht mehr. Ich hoffe das diese, stark reduzierte Version, die Zustimmung finden wird.

Legislators,

ich verlängere die Debatte um weitere 48 Stunden.

DONG

DONG

Legislators!

Die Debatte ist hiermit geschlossen und die Abstimmung wird eingeleitet.