Organstreit zwischen dem US President und dem US Congress

Interessant...

In der Tat - wenn auch für mich persönlich nicht überraschend. Ich bin schon gespannt, was dabei herauskommt.

Interessant ist auch, dass Senator McGarry behauptet, "der Attorney General [habe] in dieser Angelegenheit nicht den Dialog mit dem Kongress gesucht." Das mag korrekt sein, die Administration jedoch hat den Dialog bereits durch Senator Hodges gesucht, inkl. verfassungsmäßiger Änderungsvorschläge.
Die Ablehnung führte ja erst zur Aufsetzung der Klage.

Ich wüsste nicht, was "interessant" daran sein sollte, dass ich einen Unterschied zwischen einer Bill, um die es damals ging, und drei Vierteln des astorischen Gesetzesbestandes, um die es heute geht, sehe. Ich habe den Einwurf des Kollegen aus Freeland auch deswegen als auf den Einzelfall bezogen gesehen, weil er vielen anderen Bestimmungen, um die es jetzt geht, selbst zugestimmt hat, ohne dagegen nachträglich seine Opposition anzumelden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mache Senator Hodges keinen Vorwurf, nicht einmal im Ansatz. Ich denke aber nicht, dass für den Kongress absehbar war, welchen Umfang die Zweifel der Administration in dieser Angelegenheit annehmen würden. Ich werfe in diesem Zusammenhang keinem der Beteiligten, weder Governor Hope noch Senator Hodges, irgendein Fehlverhalten vor. Ich denke nur, man hätte die Angelegenheit ohne gerichtliche Auseinandersetzung weitgehend beilegen können.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich wüsste nicht, was "interessant" daran sein sollte, dass ich einen Unterschied zwischen einer Bill, um die es damals ging, und drei Vierteln des astorischen Gesetzesbestandes, um die es heute geht, sehe. Ich habe den Einwurf des Kollegen aus Freeland auch deswegen als auf den Einzelfall bezogen gesehen, weil er vielen anderen Bestimmungen, um die es jetzt geht, selbst zugestimmt hat, ohne dagegen nachträglich seine Opposition anzumelden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mache Senator Hodges keinen Vorwurf, nicht einmal im Ansatz. Ich denke aber nicht, dass für den Kongress absehbar war, welchen Umfang die Zweifel der Administration in dieser Angelegenheit annehmen würden. Ich werfe in diesem Zusammenhang keinem der Beteiligten, weder Governor Hope noch Senator Hodges, irgendein Fehlverhalten vor. Ich denke nur, man hätte die Angelegenheit ohne gerichtliche Auseinandersetzung weitgehend beilegen können.

Die anderen gesetzlichen Normen wurden erst in der Zwischenzeit gesucht und gefunden, weswegen die Klageeinreichung ja auch so lange dauerte.

Ich kann nicht für meine Kollegen sprechen, aber ich sehe dies genau anders.

Ohne ein höchstrichterliches Urteil, welches die Verfehlungen des Kollegialorgans Kongress bzw. dessen Normsetzungswahn im exekutiven Bereich für verfassungswidrig erklärt, würde jede derartige Gesetzesdiskussion "nur" politisch sein und sich letztlich nach politischen Mehrheiten richten und diese können bekanntlich wechseln.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Ohne ein höchstrichterliches Urteil, welches die Verfehlungen des Kollegialorgans Kongress bzw. dessen Normsetzungswahn im exekutiven Bereich für verfassungswidrig erklärt, würde jede derartige Gesetzesdiskussion "nur" politisch sein und sich letztlich nach politischen Mehrheiten richten und diese können bekanntlich wechseln.

Wie ich bereits eingeräumt habe, könnte der Kongress über das Ziel hinaus in die Sphäre der Exektutive geschossen sein. Zur Wahrheit der Fehleranalyse gehört aber auch, dass diese Überschreitungen nicht allein vom Kongress ausgingen. Ein willkürliches Beispiel ist der Economic Reorganisation Act, der von der Administration erarbeitet wurde; den hat der Kongress dem Präsidenten ja nicht aufgezwungen. Entsprechende Passage finden sich im Ganzen Dutzend, darunter auch solche, denen beispielsweise der amtierende Präsident als damaliger Kongressabgeordneter zugestimmt hat. In den meisten anderen Fällen hat der jeweilige Präsident das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt, also während seiner eigenen Prüfung nichts Beanstandenswertes gefunden.

Die Klage ist, zumindest in Teilen, sicher berechtigt. Ich glaube aber nicht, dass Sie zu einer ernsthaften Analyse beitragen, wenn Sie die Verantwortung dafür einseitig dem Kongress zuschieben.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Madam President of the Senate,

ich muss anerkennen Sie waren schneller ;).

Zwei Alcanteros, ein Gedanke.

Der Kongress ist ein Kollegialorgan. Es ist "der Kongress", der die Gesetze beschließt und nicht "die im Anhang angeführten Repräsentanten und Senatoren".
Eine Verweisung an die Exekutive ist fadenscheinig, denn dann würden Sie den Kongress zum bloßen Abnickorgan degradieren.

Außerdem wurde die Verfassungswidrigkeit ja auch erst im Zuge des FedAdmActAmd näher und intensiv geprüft. Vorher war das einfach nur nicht hinterfragter politischer und rechtlicher Alltagstrott. Der Kongress im Zuge seiner Normsetzungstätigkeit darf ja auch alles ... außer gegen die Verfassung verstoßen. Und diese Ausnahme wurde bisher einfach übersehen.

Ich sehe schon, Ihnen ist die Schuldzuweisung wichtiger als eine ernsthafte und sachliche Diskussion darüber, wie man mit dem Kritisierten umgeht. Ich hoffe, dass Sie damit in Ihrer Partei und der Administration alleine stehen, während die konstruktiven Kräfte dieses Landes an der Behebung dieser Zustände arbeiten. Ich glaube, in Attorney General Hope hat der Kongress dabei einen Partner, der seine Verantwortung für das Land deutlich ernster nimmt als Sie.

Einst war es die Sorge der Gründungsväter unserer Nation, ein von der Verfassung zu stark gestellter Präsident könnte sich zum König aufzuschwingen versuchen. Vielleicht hatte man ihm deshalb einen vom Vertrauen des Kongresses abhängigen Premierminister beigegeben.

Und ehrlich gesagt weiß ich das Begehren der aktuellen Administration, auf juristischem Wege nahezu jede einfachgesetzliche Vorschrift zur Kontrolle der Exekutive durch die Legislative im Handstreich für null und nichtig erklären zu lassen, auch nicht viel anders zu deuten denn als einen Griff nach weitgehender Alleinherrschaft.

Die nun plötzlich als verfassungswidrig angegriffenen Gesetze oder Gesetzesteile gelten teilweise schon seit vielen Jahren. Sie galten für politisch wie charakterlich ganz unterschiedlich gestrickte Präsidenten mit jeweils ganz eigenen Philosophien und Zielen. Und auch in zahlreichen Kongressen mit völlig unterschiedlich tickenden Mitgliedern in beiden Häusern fand sich niemals irgendwer, der sie für verfassungswidrig oder sonst verbesserungsbedürftig hielt.

Nun zaubert auf einmal eine bislang wenig aktive und innovative, insgesamt wohl bestenfalls als "schwach durchschnittlich" zu beurteilende Administration das Kaninchen aus dem Hut, geschätzte zwei Drittel des Bundesrechts seien verfassungswidrig und beeinträchtigten die Exekutive unrechtmäßig in ihren Handlungsmöglichkeiten.

Wirklich mausig. Hat man im Weißen Haus und im Justizministerium vielleicht einmal darüber nachgedacht, dass die Legislative letztlich nur reden und Gesetze beschließen kann, während es immer noch die Exekutive ist, die schließlich handelt? Das gibt dieser bereits, von der Verfassung im Geiste der Gewaltenteilung durchaus gewollt, einen breiten Spielraum, was sie eigentlich aus den gesetzlichen Vorgaben der Legislative macht. Denn diese praktisch umzusetzen ist ja ihre exklusive Kompetenz.

Wohin es führt, wenn man den "kreativen Spielraum" der Legislative zu Gunsten der Exekutive beschneidet, mag sich jeder ausmalen. Gewaltenteilung heißt: die einen (Kongress) machen die Regeln, der andere (Präsident) setzt sie um. Eine kluge Idee.

Wie klug ist es aber, die Grenzen dieser Regeln eher weit zu fassen, so dass der Präsident sich künftig seine eigenen Regeln zu deren Umsetzung macht?

Nach meinen Informationen sind das Justizministerium und das Weiße Haus eher Mitläufer. Wer der Antreiber dieser Klage - und der größte Verfechter dieses Vorgehens - ist, kann sich jeder denken.

Sie meinen einen gewissen "Verwandten" von Mr. Antony West?

Zitat

Original von Ashley Fox
Sie meinen einen gewissen "Verwandten" von Mr. Antony West?

Mr. Attorney General,

es ist zunächst einmal die Frage nach dem Willen des Souveräns, des Volkes.

Das Volk hat über die Jahre des Bestehens der nun angegriffenen Gesetze zahlreiche Präsidenten und Kongresse gewählt. Niemand hatte jemals irgendwelche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Bestimmungen, niemand!

Die Verfassung ist für das Volk da und nicht andersherum. Jahrelang war das Volk mit denjenigen auf Grund seiner Verfassung von ihm erlassenen Gesetzen, nach denen es sich selbst regierte, zufrieden.

Nun auf einmal soll die Mehrzahl dieser Gesetze verfassungswidrig sein und müsse angeblich unbedingt gerichtlich - nicht durch den unmittelbaren Willen des Volkes, sondern durch die dessen Kontrolle am wenigsten unmittelbar unterworfene Staatsgewalt - aus dem Weg geräumt werden.

Nicht weil das Volk das so will, sondern weil die Administration das so will.

Ich vermag in diesem Vorgang nichts Gutes oder Gerechtes zu erkennen.