Organstreit zwischen dem US President und dem US Congress

Ladies and Gentlemen,

die Regierung sieht sich mit dem Urteil in ihrer Rechtsauslegung bestätigt. In den entscheidenden Punkten ist der Supreme Court den Ausführungen der Klage erfolgt. Ich möchte dies aber nochmal zusammenfassen. Ziel der Klage war es, festzuhalten, dass das Initiativrecht zur Einrichtung von Bundesbehörden bei der Exekutive und somit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten liegt und nicht, wie in der Vergangenheit gemutmaßt wurde, beim Kongress. Der Kongress hat das Recht über die Billigung der Einrichtung sowie Budget- und Personalbestätigungen Einfluss auf die Einrichtung von Behörden zu nehmen. Das wurde aber auch von der Regierung nie in Frage gestellt. Ganz im Gegenteil hat die Regierung sogar immer wieder daraufhingewiesen, dass sie dies als unumstößliches Recht der Legislative anerkennt. Nur das Initiativrecht zur Errichtung von Behörden liegt - und das wurde vom Supreme Court bestätigt - beim Präsidenten.

Auch wenn Senator Fox es darstellt, als wäre das Urteil keine Änderung des Status quo, zeig sich, dass sie wohl zum einen die Intention der Klage nicht verstanden hat oder aufgrund eines leicht verschwommenen Bilds der Regierung oder der Exekutive im Allgemeinen nicht verstehen wollte, dass es nicht das Ziel der Klage war, einen Monarchen oder Tyrannen einzusetzen und mit absoluten Rechten auszustatten, sondern die Frage nach dem Initiativrechts bei der Einrichtung von Behörden.

Ich persönlich betrachte es daher als Erfolg meiner Regierung, dass der Supreme Court in den zentralen Punkten des Urteils der Argumentation der Klage gefolgt wurde und dem Präsidenten das alleinige Initiativrecht bei der Errichtung von Behörden zugestand. De facto wird sich allerdings an dem groben Errichtungsweg nichts ändern. Der Kongress wird weiterhin das Recht haben, Errichtungen zu verhindern, Finanzierungsplanungen abzulehnen oder Behördenleiter nicht zu bestätigen. Nur wird es in Zukunft nicht möglich sein, dass der Kongress ohne einen von der Exekutive ausgearbeiteten Antrag Behörden einrichtet, wie es bei Amendment zum Federal Administration Act versucht wurde.

Vielen Dank.

Mr. President,

mit Verlaub, aber Ihre Darstellung der Angelegenheit ist nicht glaubwürdig.

Während der Beratungen über die 2nd Federal Administration Act Amendment Bill im Kongress waren Ihre Worte zu dieser, die Sie über Ihre Pressesprecherin mitteilen ließen:

"President Grey würde, sollte es der Congress für nötig halten, eine Verkleinerung gesetzlich festhalten zu wollen, auf sein Veto verzichten, würde es dann allerdings begrüßen, wenn eine Übergangsklausel festgehalten werde, die den betreffenden Entwurf erst nach den nächsten Präsidentschaftwahlen in Kraft treten ließe, um eine möglicherweise auftretende Konfusion bei den Um- und Neubesetzung zu vermeiden."

Das war Mitte Juni.

Mitte August, also rund zwei Monate später, fiel Ihnen dann auf, dass Sie nicht nur die 2nd Federal Administration Act Amendment Bill, sondern gleich den ganzen Federal Administration Act doch für verfassungswidrig halten? Und mit diesen noch eine ganze Latte weiterer Bundesgesetze, die aufzuzählen ich mir und allen Anwesenden erspare?

Und witzigerweise passierte das genau zeitgleich mit der Ablehnung des von Ihnen als Chief of Staff of the Army vorgeschlagenen General Antony West durch den Senat?

Was haben Sie denn nun durch das Urteil des Supreme Court gewonnen? Die Bestimmungen der 2nd Federal Administration Act Bill betrafen Sie ja ohnehin nicht, für Sie wurde eine Übergangsklausel eingebaut.

Der Kongress wird mit Ihrem Nachfolger zu beraten haben, ob die 2nd Federal Administration Act Amendment Bill nach Ziffer II, lit. a) des Urteils vom heutigen Tage nicht immer noch in Kraft tritt. Immerhin hat der Kongress diese ja mit der seinerzeit ausdrücklich geäußerten Zustimmung des Präsidenten beschlossen. Mit Ihrer Zustimmung nämlich.

Künftig kann die Initiative zu solchen Gesetzen nur nicht mehr vom Kongress ausgehen. Hätten Sie Ihre Bedenken gegen diese bisherige Praxis über einen Ihrer Parteigänger im Kongress diesem in Form einer entsprechenden Gesetzesvorlage dargetan, hätte man darüber reden und ggf. ein Gutachten des Supreme Court einholen können.

Sie haben gleich wortlos den Klageweg beschritten und ein Urteil bekommen, dass für Sie gar nichts ändert.

Tut mir leid, ich muss leider an meiner Einschätzung festhalten, dass aus Rache für der Bundesregierung - oder einem Mitglied der Bundesregierung - missliebige Personalentscheidungen des Senats der Kongress "zurechtgestutzt" werden sollte.

Und das ist beim Ueil des Supreme Couts nun bei aller Liebe wirklich nicht herausgekommen.

Miss Fox,

Sie scheinen mir in Ämtern und Gerichtsverfahren stärker nachzueifern, als ich das bisher dachte. Wann werden Sie Vizepräsidentin, wann Präsidentschaftskandidatin?

Miss Fox,

eine Frage hätte ich an Sie : Wissen Sie eigentlich immer was jemand mit einer bestimmten Handlung bezweckt, und zwar häufig besser als der Handelnde selbst, oder ist dies nur ein häufiger Zufall?

Miss Fox,

am 09.06.2010 20:27 Uhr erklärte der Präsident den Verzicht auf das Veto.
Sie vermuten richtig, dass ich den Stein des Anstoßes gegeben habe. Meine Vermutungen, dass das FedAdmActAmd II möglicherweise - und nun erwiesenermaßen - verfassungswidrig sein könnte, habe ich dem Präsidenten und meinen Kabinettskollegen am 12.06.2010 um 05:35 Uhr (Quelle, die meine Kabinettskollegen bestätigen müssten) mitgeteilt.

Dies führte dann zu dem notwendigen Umdenken, das im Urteil des heutigen Tages gipfelte.

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Miss Fox,

Sie scheinen mir in Ämtern und Gerichtsverfahren stärker nachzueifern, als ich das bisher dachte. Wann werden Sie Vizepräsidentin, wann Präsidentschaftskandidatin?

Nachdem ich abgewaschen, den Müll herausgetragen und die Katze gefüttert habe.

Zitat

Original von Ashley Fox
Während der Beratungen über die 2nd Federal Administration Act Amendment Bill im Kongress waren Ihre Worte zu dieser, die Sie über Ihre Pressesprecherin mitteilen ließen:

"President Grey würde, sollte es der Congress für nötig halten, eine Verkleinerung gesetzlich festhalten zu wollen, auf sein Veto verzichten, würde es dann allerdings begrüßen, wenn eine Übergangsklausel festgehalten werde, die den betreffenden Entwurf erst nach den nächsten Präsidentschaftwahlen in Kraft treten ließe, um eine möglicherweise auftretende Konfusion bei den Um- und Neubesetzung zu vermeiden."

Das war Mitte Juni.

Madam Senator, es zeigt sich auch, dass ich mit dieser Regelung nicht glücklich war, da mir bzw. meinem Amtsnachfolger durch die vom Kongress initiierte Änderung des FAA Grenzen aufgelegt wurden, die die Arbeit einer Regierung hätten belasten können. Ich habe mich zum einen dafür entschieden, auf ein Veto zu verzichten, habe aber zum Anderen in Abstimmung mit meinem Kabinett Fragen angestellt, inwieweit das bisherige Verfahren überhaupt verfassungsmäßig ist, wenn dem Präsidenten trotz der Verfassung eine Organisation der Verwaltung "aufgedrückt" werden kann. Logischerweise wäre bei einem Veto die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, um das Veto ungültig zu machen. Schauen wir ins House, war dort schon bei der ersten Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben, im Senat wären wohl bei einem Veto einige Senatoren mehr zur Abstimmung geholt worden, sodass dort nur einige Stimmen gefehlt hätten. Ein Veto wäre also überstimmt worden undem Präsidenten wäre die Regelung aufgedrückt worden, ihne dass er was dagegen hätte machen können.

Zitat

Was haben Sie denn nun durch das Urteil des Supreme Court gewonnen? Die Bestimmungen der 2nd Federal Administration Act Bill betrafen Sie ja ohnehin nicht, für Sie wurde eine Übergangsklausel eingebaut.

Richtig, ich habe dadurch überhaupt nichts gewonnen. Die Regierung war lediglich daran interessiert, dass die Regelungen in der Verfassung ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dazu gehört gemäß des Urteils nun mal nicht das Initiativrecht des Kongresses bei der Einrichtung von Bundesbehörden. Im Übrigen anders, als Sie es in zahlrechen Wortbeiträgen dargestellt haben, Madam Senator.

Zitat

Hätten Sie Ihre Bedenken gegen diese bisherige Praxis über einen Ihrer Parteigänger im Kongress diesem in Form einer entsprechenden Gesetzesvorlage dargetan, hätte man darüber reden und ggf. ein Gutachten des Supreme Court einholen können.

Ich darf auf diesen Wortbeitrag von Senator Hodges hinweisen.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Miss Fox,

eine Frage hätte ich an Sie : Wissen Sie eigentlich immer was jemand mit einer bestimmten Handlung bezweckt, und zwar häufig besser als der Handelnde selbst, oder ist dies nur ein häufiger Zufall?

Das ist hier zwar nicht meine Pressekonferenz, in der ich Fragen beantworte, aber weil Sie es sind.

Ich glaube einfach nicht alles, was irgendwer mir erzählt. Ich betrachte und analysiere selbst die Fakten und Umstände.

Und die Geschichte, das Weiße Haus habe ja nur juristische Klarheit betreffend die 2nd Federal Administration Act Bill haben wollen, weil man da so eine Besorgnis hatte, ist für mich eben völlig unglaubwürdig.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Miss Fox,

am 09.06.2010 20:27 Uhr erklärte der Präsident den Verzicht auf das Veto.
Sie vermuten richtig, dass ich den Stein des Anstoßes gegeben habe. Meine Vermutungen, dass das FedAdmActAmd II möglicherweise - und nun erwiesenermaßen - verfassungswidrig sein könnte, habe ich dem Präsidenten und meinen Kabinettskollegen am 12.06.2010 um 05:35 Uhr (Quelle, die meine Kabinettskollegen bestätigen müssten) mitgeteilt.

Dies führte dann zu dem notwendigen Umdenken, das im Urteil des heutigen Tages gipfelte.

Notwendig wäre in der Tat ein Umdenken in der Grey-Administration, wenn diese nicht in neun Tagen abtreten würde.

Denn diese hat heute gelernt, dass ihr ihre zwar vom Supreme Court bestätigte Organisationsfreiheit dennoch nicht dazu befähigen würde, Politik ohne den Kongress machen zu können.

Auch wenn ich noch neu in der Politik bin und vergangene Zeiten nur anhand von Protokollen und Archiven nachvollziehen kann, schien mir die Amtszeit der scheidenden Regierung dennoch von einer historischen Feindseligkeit derselben gegenüber dem Kongress und ihrem Glauben geprägt, ohne dessen ständige Einmischung könnte sie sowieso alles besser. Man lasse sich dazu auch noch einmal die State of the Union Address des Präsidenten auf der Zunge zergehen.

Mit diesem formell vollkommenen, materiell aber nur sehr partikularen Sieg vor Gericht auf den letzten Metern erhält sie ihren unschönen Schlusspunkt.

Zitat

Original von Richard Grey
Ein Veto wäre also überstimmt worden undem Präsidenten wäre die Regelung aufgedrückt worden, ihne dass er was dagegen hätte machen können.

Ihre Hypothese, dass es in Reaktion auf ein Veto keinerlei Neubewertung der Angelegenheit im Repräsentantenhaus gegeben und der Senat sein spektakuläres 2:1 bei der Abstimmung plötzlich in eine Mehrheit von zwei Dritteln der Senatoren verwandelt hätte, lasse ich einmal unkommentiert.

Herausstellen möchte ich nur Ihre Formulierung, "im Senat wären wohl bei einem Veto einige Senatoren mehr zur Abstimmung geholt worden", die denke ich sehr viel über Ihre generell negative Einstellung gegenüber dem Kongress aussagt.

Da verwundert es natürlich nicht, dass Sie nicht zum Beispiel ein Veto eingelegt und dieses mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet haben. Eventuell noch verbunden mit der Ankündigung, z. B. über den von Ihnen erwähnten Senator Hodges - der sich in seinem Verständnis der Verfassung betreffend die Zuständigkeiten für die Organisation der Bundesverwaltung ja auch geirrt hat, nur zu Gunsten der Bundesregierung - einen Entwurf der Bundesregierung einzubringen. Denn zumindest hatten Sie ja äußern lassen, ich zitiere Ihre Pressesprecherin: "Grundsätzlich steht President Grey einer Verschlankung der Federal Administration positiv gegenüber, hat er doch bereit nach seiner Wahl versucht die Departments of State und Defense zusammenzulegen."

Statt dessen ließen Sie den Versuch unternehmen, quasi die komplette Bundesverwaltung gerichtlich auflösen zu lassen, unterstellt in der Hoffnung auf völlig freie Hand bei der Reorganisation.

So weit ist der Supreme Court dann, auch eingedenk des gegenüber dem Kongress kooperativeren Verhaltens Ihrer Vorgänger, aber nicht gegangen.

In der Tat ...
Der Präsident hat gegen den Kongress einen Sieg errungen, der ein über Jahre gewachsenes fehlerhaftes Verständnis von den Beziehungen des Kongresses zum Präsidenten aufgezeigt hat. Ich wiederhole mich:

Der Kongress darf auch weiterhin alles ... außer gegen die Verfassung verstoßen.

Der Präsident mag gehen, ohne in den Genuss der Früchte seines Sieges zu kommen.
Doch er hat diesen Sieg auch nicht für sich angestrebt, sondern für die Majestät des verfassungsmäßigen Rechtes und allerhöchstens für die Rechte seines Amtes, nicht aber seiner Person.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass Politik nicht ohne den Kongress geht. Das ist gut so, wurde von niemandem bestritten. Und dass naturgemäß eine Gewalt ohne eine Verzahnung mit einer anderen ihre eigenen Ziele ohne Rechenschaftsablegung verfolgen kann, ist ebenfalls korrekt. Aber das will der Präsident doch gar nicht.

Die Gewaltenteilung besagt doch, dass keine Person allein im Besitz der Macht sein soll.
Man teilt die Macht auf, um Machtmissbrauch zu verhindern, um Kontrolle zu erreichen.
Doch das heißt nicht, dass einer Gewalt der Vorzug vor anderen zu geben ist.
Gewaltenteilung heißt eben auch Respekt und Achtung der anderen Gewalten.

Der Präsident und alle weiteren Präsidenten werden die Rolle des Kongresses nach wie vor achten.
Doch umgekehrt sollte eben das Gleiche geschehen. Das Präsident hat eben nicht nur Pflichten, sondern Freiheiten.
DAS hat das heutige Urteil deutlich herausgestellt ... and spoke the Raven: nothing more!

Zitat

Original von Ashley Fox
Notwendig wäre in der Tat ein Umdenken in der Grey-Administration, wenn diese nicht in neun Tagen abtreten würde.

Dann können Sie ja jubilieren und Fest feiern, Madam Senator.

Zitat

Denn diese hat heute gelernt, dass ihr ihre zwar vom Supreme Court bestätigte Organisationsfreiheit dennoch nicht dazu befähigen würde, Politik ohne den Kongress machen zu können.

Das hatten wir auch nie vor.

Zitat

Auch wenn ich noch neu in der Politik bin und vergangene Zeiten nur anhand von Protokollen und Archiven nachvollziehen kann, schien mir die Amtszeit der scheidenden Regierung dennoch von einer historischen Feindseligkeit derselben gegenüber dem Kongress und ihrem Glauben geprägt, ohne dessen ständige Einmischung könnte sie sowieso alles besser. Man lasse sich dazu auch noch einmal die State of the Union Address des Präsidenten auf der Zunge zergehen.

Eigentlich warte ich jetzt darauf, dass Representative Byrd aufstöhnt, dass hier der Insititution des Präsidenten eine Feindseligkeit gegenüber der Institution des Kongresses vorgeworfen wird. Da dies aber erwartungsgemäß ausbleiben wird, darf ich selbst noch was dazu sagen.

Ich habe meine Aufgabe nie darin gesehen, als Grüßaugust des Kongresses zu fungieren. Der Kongress selbst hat in meiner Amtszeit größtenteils seine verfassungsgemäße Aufgabe gemacht, nämlich die Kontrolle der Exekutive und die Ausweitung der Gesetzeslandschaft der Vereinigten Staaten. Mich stört des lediglich, wenn Kritik, wie die von Senator Hodges zum FAA Amendment von einigen Kongressmitgliedern überrannt wird (Sie ist im übrigen nun größtenteils vom Supreme Court bestätigt worden) oder wenn Kandidaten von einigen Senatsmitgliedern ohne weitergehende Begründung abgelehnt werden.

Hier muss es nicht meine Pflicht sein, eine Begründung einzufordern, sondern es muss die Pflicht der Kongressmitglieder sein, ihre Entscheidung innerhalb der Debatte, oder wenn dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist, an anderer Stelle zu begründen. Diese Pflicht ist zugegebenermaßen nirgendwo festgelegt, im Sinne einer transparenten Arbeit von Senatoren für die Wählerinnen und Wähler ist dies aber unverzichtbar.

Solche Vorgänge stören mich ehrlich und sicherlich wird es auch jeden meiner Nachfolger stören.

Zitat

Original von Ashley Fox
Statt dessen ließen Sie den Versuch unternehmen, quasi die komplette Bundesverwaltung gerichtlich auflösen zu lassen, unterstellt in der Hoffnung auf völlig freie Hand bei der Reorganisation.

Wie bitte? Sie bestreiten tatsächliche Rolle des Präsidenten?
Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 US Const: "Die exekutive Gewalt soll einem Präsidenten der Vereinigten Staaten übertragen sein [unwichtig]"

Zitat

Original von Richard Grey
Ich habe meine Aufgabe nie darin gesehen, als Grüßaugust des Kongresses zu fungieren. Der Kongress selbst hat in meiner Amtszeit größtenteils seine verfassungsgemäße Aufgabe gemacht, nämlich die Kontrolle der Exekutive und die Ausweitung der Gesetzeslandschaft der Vereinigten Staaten. Mich stört des lediglich, wenn Kritik, wie die von Senator Hodges zum FAA Amendment von einigen Kongressmitgliedern überrannt wird (Sie ist im übrigen nun größtenteils vom Supreme Court bestätigt worden) oder wenn Kandidaten von einigen Senatsmitgliedern ohne weitergehende Begründung abgelehnt werden.

Nein, Mr. President, Senator Hodges' Kritik ist mitnichten "überrannt" worden. Er wurde darauf hingewiesen, dass sein Verständnis vom Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive auch nicht der Verfassung entsprach.

Er sagte nämlich wörtlich:

"Der Kongress redet nur bei Geld und Personal der Exekutive (sowohl bei der Ernennung als auch beim Impeachment als parlamentarische Kontrolle) mit. Mehr steht ihm nicht zu.




Demnach sind alle Bestimmungen des Federal Administration Acts jetzt schon verfassungswidrig, die bestimmte Behörden verlangen bzw. vorschreiben. Es ist ein Eingriff der Legislative in die Exekutive, der von der Verfassung so nicht gewollt ist."

Das ist grundfalsch, und das hat auch der Supreme Court so bestätigt.

Der Kongress irrte lediglich darüber, ob ihm ein Initiativrecht bei der Schaffung von Bundesämtern und -behörden zusteht. Mr. Hodges vertrat die Auffassung, den Kongress gingen nur Personalentscheidungen und die Finanzierung der Bundesverwaltung etwas an.

Der Supreme Court hat gerade klargestellt, dass den Kongress sehr wohl auch die Errichtung von Bundesämtern und -behörden etwas angeht. Insofern ist der Federal Administration Act mit keiner Silbe materiell verfassungswidrig. Er ist nur formell verfassungswidrig, da dem Kongress auf dem Gebiet, welches er regelt, kein Initiativrecht zukommt.

Der Kongress hat sich sehr wohl mit Senator Hodges' Kritik an der 2nd Federal Administration Act Amendment Bill auseinandergesetzt. Und kam zu dem zunächst richtigen Ergebnis, dass Senator Hodges' Ansicht, dieser regele Belange die der Kongress sowieso nicht zu regeln hätte, falsch war.

Wie gesagt, der Irrtum des Kongresses lag allein darin, aus der Notwendigkeit seiner Zustimmung zur Errichtung von Bundesämtern und -behörden auch ein eigenes Initiativrecht dazu abzuleiten.

Darüber hätte man nach einem Veto gegen den entsprechenden Gesetzentwurf noch einmal in aller Ruhe reden können. Vielleicht hätte dabei die Bundesregierung ihren über Senator Hodges im Kongress geäußerten Denkfehler gefunden, und der Kongress auch den seinigen.

Aber statt dessen hielt die Bundesregierung sich für den Igel und den Kongress für den Hasen, und rief gleich den Supreme Court an. In der Erwartung, dort die bereits zitierte Auffassung bestätigt zu bekommen und die Bundesverwaltung ohne den Kongress neu organsieren zu können.

Aber wie gesagt - auch die Bundesregierung war auf dem Holzweg. In der Quintessenz der von beiden Seiten verfolgten Interessen sogar erheblich deutlicher als der Kongress.

Ohne ein höchstrichterliches Urteil, das die Verfehlungen des Kongresses bzw. dessen Normsetzungen im organisatorischen Bereich der Exekutive für verfassungswidrig hat, wäre jede derartige Diskussion weiterhin "nur" politisch gewesen und hätte sich letztlich nach politischen Mehrheiten gerichtet, welche bekanntlich sehr schnell wechseln können.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Ohne ein höchstrichterliches Urteil, das die Verfehlungen des Kongresses bzw. dessen Normsetzungen im organisatorischen Bereich der Exekutive für verfassungswidrig hat, wäre jede derartige Diskussion weiterhin "nur" politisch gewesen und hätte sich letztlich nach politischen Mehrheiten gerichtet, welche bekanntlich sehr schnell wechseln können.

Nein, ohne ein höchstricherliches Urteil hätte die Bundesregierung natürlich von vornherein nicht bekommen, was sie sich von diesem erhofft hatte: die Ausschaltung des Kongresses bei der Einrichtung, Zusammenlegung und Abschaffung von Ministerien und diesen nachgeordneten Behörden.

Sie hätte hergehen und dem Kongress erklären müssen, was sie an der bestehenden Organisation ändern möchte und warum. Der Kongress hätte sich damit auseinandergesetzt und dargelegt, welchen Schritten er zustimmen würde und welchen nicht. Man hätte verhandeln und schließlich einen Kompromiss finden müssen.

Das hoffte die Bundesregierung durch ihre völlig falsche Auslegung der Verfassung umgehen zu können. Jetzt hat sie schriftlich vom Supreme Court, dass es nach der Verfassung auf anderem Wege aber tatsächlich nicht geht.

Ich räume vor Ihnen das Feld, Miss Fox.
Ihre immer gleichen Ausführungen langweilen mich langsam und ich habe tatsächlich wichtigere Dinge zu tun, als in der Beurteilung des Vergangenen zu verharren. Ich habe zukünftige Entwicklungen voranzutreiben. Sie sollten als Mitglied der Kommission des Kongresses zu diesem Thema eigentlich selbiges tun, denn ich werde nicht auf Sie warten.

Mr. Secretary, sollte der President-elect nicht ausgerechnet Sie für eine Funktion in seiner designierten Administration vorgesehen haben - was ich nicht weiß, aber offen gesagt auch nicht vermute - liegt es wohl nicht an Ihnen, aus Sicht der Administration noch "zukünftige Entwicklungen voranzutreiben". Außer dem Räumen Ihres Büros im Innenministerium.

Ihr Versuch, sich als Initiator einer großartigen Sprengung der ihm vom Kongress angeblich verfassungswidrig angelegten Ketten des Präsidenten und Cheforganisator einer neustrukturierten Bundesverwaltung in die Geschichtsbücher einzutragen, ist heute kläglich vor dem Supreme Court gescheitert.

Die Zukunft gehört anderen.

Miss Fox, Sie sind schlecht informiert.