BA 2006/10/002 National Guard Bill

Werte Senatoren, Mr. Speaker,

auf die Bitte des Senators Cheung hin möchte ich die Gesetzesinitiative zur National Guard erläutern.

Die National Guards der Staaten Astors sind zum einen eine Personalreserve des Gouverneurs für Katastrophen oder Unruhen, zum anderen der Pool für Reservisten der US Forces.

Als Gardist erhält man einen monatlichen Obulus. Dafür verpflichtet man sich grundsätzlich dazu, ein Wochenende im Monat plus zwei Wochen im Jahr an Übungen und Schulungen teilzunehmen. Damit wird also die Notwendigkeit, Reservisten fit zu halten, vom Bund auf die Staaten übertragen.

Interessant ist der Dienst in der National Guard also vor allem für ausscheidende Mitglieder der US Forces, besonders der US Air Force. Aber auch Linienpiloten, die mal etwas anderes fliegen wollen als ihre Boeyngs sind gerne bei der National Airguard gesehen.

Gleiches gilt auch für Schüler und Studenten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie können sich in den Studenten- oder Schülerkorps verpflichten, je nach Bundesstaat kommt der Staat dann für einen Teil der Bildungskosten auf.

Die Splittung zwischen Personal-, Wartungs- und Betriebskosten auf der einen Seite und den Beschaffungskosten auf der anderen erklärt sich einfach: Das Gerät stammt zumeist aus Beständen der regulären Streitkräften oder ist über deren Beschaffungsstrukturen eingekauft worden. Das sorgt für eine einheitliche Ausstattung, zum andern ist auch ausgemustertes Gerät noch allemal gut genug für die Freizeitsoldaten.
Lediglich die National Air Guard ist oftmals auf der Höhe der Zeit.

Wie groß die National Guards werden, ist Sache des Staates. Chan-Sen strebt eine Stärke von zwei Divisionen an, das sind ca. 25000 Personen, für die Army Guard. Die Air Guard wird noch einmal 8000 Personen zählen.
Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass an einem Wochenende selten mehr als sechstausend Army-Reservisten und 2000 Air Guard Reservisten Dienst tun werden. Zur Wartung, Verwaltung und Sicherung der Gelände rechne ich mit 1200 fest Angestellten Vollzeit-Gardisten.

Ziel dieses Gesetzes ist lediglich, die allgemeinen Basics zu definieren sowie die Zusammenarbeit bzw. die Verfügungsgewalt des Präsidenten über die National Guards zu definieren. Das kann man sicherlich weitgehend verfeinern, mein Vorschlag dient hier nur als erster Schritt.

Ich bin mit dem Gesetz im Großen und Ganzen einverstanden, habe aber noch eine Frage :

Zitat

(7) Die Personalkosten der National Guards werden von ihrem Heimatstaat getragen, ebenfalls die Unterhaltskosten für Infrastruktur und Gerät. Die Beschaffung der Ausrüstung obliegt dem Department of Defense.

Darf man dem DoD denn Wünsche bezüglich der Ausrüstung nennen, oder wird diese komplett vom DoD bestimmt?

Ich unterstütze den Antrag und habe keine weiteren Fragen.

Zitat

Original von Tyler Evans
Darf man dem DoD denn Wünsche bezüglich der Ausrüstung nennen, oder wird diese komplett vom DoD bestimmt?

*Gouverneurskrawatte auszieh, SecDef Anstecknadel anpinnend*

Das Department of Defense ist für eine sinnvolle Gesamtverteidigungsstrategie der USA verantwortlich. In diesem Sinne ist es für das DoD selbstverständlich, das die National Guards sinnvoll ausgerüstet werden.
Besteht eine National Guard auf eine Ausrüstung, die so nicht im Beschaffungskonzept des DoD vorgesehen ist, kann der Träger der Guard, also der Gouverneur, dessen Anschaffung gerne aus dem eigenen Haushalt tätigen.

Hat der Verteidigungsminster irgendwelche Weisungsbefugnis bezüglich der Größe der Nationalgarden an die Bundesstaaten?

Zitat

Original von Klaus Peter
Hat der Verteidigungsminster irgendwelche Weisungsbefugnis bezüglich der Größe der Nationalgarden an die Bundesstaaten?

Nein. Das liegt alleine in den Finanzen und dem Willen der jeweiligen Gouverneure.

Eines fällt mir noch ein: Falls ein präsidiales Verdikt wirksam wird und die Guards für Bundesdienste herangezogen werden, dann zahlt das DoD auch deren Sold. Denn die Soldkosten sind natürlich ungleich höher als die normale Pauschale, und wenn der Bund die Soldaten braucht, dann soll er sie auch bezahlen.

Aber was passiert, wenn ein Bundesstaat keine Nationalgarden unterhält?

Gute Frage. Nicht die Zuständigkeit des Bundes?

Aber wenn, sagen wir mal alle Bundesstaaten auf Nationalgarden verzichten, dann ist dieses Gesetz doch ziemlich unnütz?

Die Kompetenzfrage ist in der Tat nicht ganz eindeutig. Klar, Verteidigung ist Bundessache. Aber ob der Bund so ohne weiteres Kosten auf die Staaten abwälzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Eventuell sollte man den Supreme Court um ein Gutachten bitten, wie er die Sache sieht,

Wenn der Unterhalt der Garden für die Staaten freiwillig ist, sehe ich schon gerinegre Probleme. Vielleicht kann man das klarstellen?

Noch ein terminologischer Punkt: Man sollte den "nationalen Notstand" nicht so nennen, wenn er von einem Gouverneuer ausgerufen wird. National klingt immer so nach bundesweit. Ich wäre dafür, schon sprachlich eine klare Trennung zwischen der Staats- und der Bundesebene durchzuziehen.

Oder der Bund ersetzt den Bundesstaaten die Kosten für den Unterhalt ihrer Nationalgarden, solange diese sich im Einsatz unter dem Oberbefehl der Bundesregierung befinden

Zitat

National Guard Bill

Article I - Fundementals
(2) Sie unterteilen sich in National Army Guard, National Naval Guard und National Air Guard.
(3) Die National Guards dürfen in Friedenszeiten in ihrem Heimatstaat eingesetzt werden, wenn der Gouverneur den nationalen Notstand ausgerufen hat.
(4) Sie unterstehen dem Gouverneur ihres Heimatstaates.

Wie sich die National Guards gliedern, wann sie eingesetzt werden oder wem sie unterstehen, geht den Bund meiner Auffassung nach nichts an. Ich rege also eine Streichung der obigen Absätze an, die außerdem teilweise sowieso unsinnig sind.

Zitat

Original von Robert E. Crue

Wie sich die National Guards gliedern, wann sie eingesetzt werden oder wem sie unterstehen, geht den Bund meiner Auffassung nach nichts an. Ich rege also eine Streichung der obigen Absätze an, die außerdem teilweise sowieso unsinnig sind.

Fraglich ist dann freilich, ob man überhaupt noch ein Bundesgesetz benötigt?

Zitat

Original von George W. Hayes
Fraglich ist dann freilich, ob man überhaupt noch ein Bundesgesetz benötigt?

Gegen eines, das lediglich den Einsatz der Nationalgarden zu Bundeszwecken regelt, habe ich nichts einzuwenden.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
In letzter Zeit wurde immer und immer wieder von den National Guards gesprochen. Aber kein Bundesstaat hat bisher nötige Regelungen oder Ausgestaltungen diesbezüglich getroffen. Aus dieser Tatsache heraus macht der Bund den ersten Schritt und schafft Grundregeln. Dieses Basispaket soll die restlichen Schritte - die auch von den Bundestaaten übernommen werden können - vereinfachen.

Mr President, davon ganz abgesehen, dass unser Heimatstaat New Alcantara durchaus über eine Nationalgarde verfügt, kann ich mich Ihrer Ansicht nicht anschließen. Um was es hier geht, ist schließlich keine Grundregel, die man nach Belieben anwenden kann oder nicht - sondern eine gesetzliche Vorschrift. Und ich halte es zum Beispiel für keine Ermessensfrage, ob der Bund den Staaten vorschreiben darf, dass ihre Nationalgarden dem Governor zu unterstehen haben. Ich halte das für eine rechtliche Frage; konkret bezweifle ich nämlich, ob der Bund das Recht hat, derartige Vorschriften zu erlassen.

Außerdem ist beispielsweise die Notstands-Regelung ein Witz. Unsere Nationalgarde sitzt doch nicht untätig herum, sofern kein Notstand ausgerufen ist. Sie wird immer wieder für Pionierarbeiten oder bei Unfällen und Katastrophen eingesetzt, die aber keinen allgemeinen Notstand rechtfertigen würden. Also diese Passage muss unbedingt gestrichen werden, dabei bleibe ich.

Nun Herr Kongresspräsident, im Laufe der Diskussion kamen hier verschiedene Argumente zu Tage, die ich durchaus verstehen kann (gerade in der Kompetenz-Frage), an die ich aber bei meiner ersten ƒußerung nicht gedacht habe. Ich war vermutlich ein wenig vorschnell, denn verschiedene hier genannte Fragen bedürfen tatsächlich noch einer Aufklärung. Von daher danke ich den Kollegen hier im Kongress für ihre Einwürfe.

Sirs,

ich möchte einige offene Fragen nach bestem Wissen beantworten:

1. Jeder Bundesstaat Astors hat eine eigene Nationalgarde. Das hängt damit zusammen, dass sie schon eine Garde hatten, als eine Armee ver Vereinigten Staaten noch garnicht oder kaum existierte.
2. Das sich die National Guard in drei Kategorien splittet, liegt in der Natur der Waffengattungen und der Kooperation mit den Streitkräften auf Bundesebene.
3. Ich habe bewusst Einschränkungen eingefügt, die die Verfügungsgewalt des Gouverneurs regeln, um eventuelle... Ausuferungen auf Länderebene einzudämmen.
4. Mr. Crue, die National Guard Chan-Sens sitzt selbstverständlich auch nicht untätig herum. Aber vergessen Sie nicht, dass es sich nicht um sogenannte "stehende Einheiten" handelt - sie werden wirklich nur im Notfall einberufen. Ansonsten gehen sie ihren Berufen nach, studieren oder genießen das Leben. Die National Guard ist kein Ersatz für eine Feuerwehr oder gar eine Polizei.
So gesehen macht die von mir vorgeschlagene Eingrenzung in der Tat Sinn.
Denn in den zwei Tagen pro Monat und zwei Wochen pro Jahr machen Sie aus den Männern und Frauen keine professionellen Katastrophenverhüter - die Zeit reicht gerade aus um zu verhindern dass sie alles vergessen, was sie zuvor gelernt haben: Zu kämpfen, zu verteidigen, zu siegen.