Adelmar, Director of the USEO ./. Anderson, Governor of Peninsula

Wie sich der eine oder andere Anwesende vielleicht noch erinnern wird, wurde noch im alten Forum eine Klage der VS Astor, vertreten durch den Director des Electoral Office, gegen den Staat Peninsula im Zusammenhang mit der Wahl des peninsulanischen Senators durchgefuehrt. Die Frist fuer eine Klageerwiderung durch die Beklagte wurde bis auf Weiteres ausgesetzt, da auf Grund des Forencrashs zahlreiche moeglicherwiese einschlaegige Gesetze verschuett gegangen waren.

Wie mich Mr Adelmar nun informiert, ist es ihm ueber den Google-Cache gelungen, diese fehlenden Gesetze, namentlich den Federal Authority Act, den Election Act und die Verfassung von Peninsula aufzutreiben.
Das Gericht wird diese Texte hier posten. Ich bitte zunaechst Mr Adelmar, sein Klageschrift, die das Gericht derzeit nicht zur Hand hat, hier erneut zu posten.

Edit: Tippfehler im Thread-Titel.

Election Act

Paragraph I: Fundamentals

ß 1 Area of application
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Astor sowie die Wahl des Präsidenten.

ß 2 Right to vote & Eligibility
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.

ß 3 Realization of Elections
(1) Die Länge einer Legislaturperiode ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgelegt.
(2) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.
(3) Das Electoral Office überprüft die Identität des Wählers unabhängig von seiner Wahl.

ß 4 Evaluation of Elections
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in ß2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen mitgezählt wurden. Das Wahlamt muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.

ß 5 Election results
(1) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Bundesgericht zulässig.
(2) Dem Bundesgericht muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.

Paragraph II: Elections of the House of Representatives

ß 6 The House of Representatives
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß ß2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus bestimmt im Rahmen der Verfassung selbständig den genauen Wahltermin.
(3) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächst besten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen die den Sitz wahrnimmt.

ß 7 Candidacies
(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem bei der Wahlleitung eingereicht. Diese überprüft, ob alle Kandidaten die Vorraussetzungen für eine Wahl erfüllen. Kandidaten, die diese Vorraussetzungen nicht erfüllen, werden gestrichen.
(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Staatspräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.

ß 8 Procedure of Elections
(1) Die Abgeordneten werden durch Listenwahl gewählt.
(2) Auf Listen kandidieren dürfen alle, die nach ß2 passiv wahlberechtigt sind.
(3) Jeder Wähler hat zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme stimmt er für einen Kandidaten, mit der Zweitstimme wird eine Liste gewählt.
(4) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet.
(5) Sollten zwei oder mehrere Parteien dieselbe Anzahl an Zweitstimmen für den letzten Platz im Repräsentantenhaus erreichen, so erfolgt eine Stichwahl.
(6) Die Kandidaten werden auf den Listen absteigend nach Erststimmenzahl geordnet und ziehen in dieser Reihenfolge in das Repräsentantenhaus ein. Bei Erststimmengleichheit entscheidet die Position auf der beim Wahlamt eingereichten Liste.

Paragraph III: Presidential Election

ß 9 The President
(1) Der Präsident wird von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß ß2 aktiv wahlberechtig sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.
(2) Amtszeit und Wahltermin werden durch die Verfassung bestimmt.

ß 10 Candidacies
(1) Kandidaturen für das Präsidentenamt müssen mindestens zwei Wochen vor dem Wahlbeginn vorliegen.
(2) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

ß 11 Procedure of Elections
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Bundesstaatenstimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Stimmen erhalten, so findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt. Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, findet ein dritter Wahlgang statt, den der Kandidat final für sich entscheidet, der die einfache Mehrheit der Wahlstimmen auf sich vereint..
(3) Die Dauer einer Stichwahl kann vom Senat auf einen Zeitraum zwischen fünf und sieben Tagen festgesetzt werden.
(4) Sollte auch im dritten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Senatspräsident die entscheidende Stimme.

ß 12 Electors
(1)Die Wahlstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
(2) Die so ermittelte Anzahl der Bürger wird mit Eins summiert und anschließend verdoppelt.
(3) Die Listen sind vom Electoral Office vertraulich zu behandeln und erst nach der Wahl bekannt zu geben.
(4) Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Wahlstimmen des Bundesstaates.
(5) Bei Stimmgleichheit werden die Wahlstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Stimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.

Paragraph IV: Election Campaign

ß 13 Wahlwerbung auf Regierungs- oder sonstigen staatlichen Seiten ist verboten.

Paragraph V: Final clause

ß 14 Validity
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Wahlgesetz und den Election Reform Act.

Federal Authorty Act

Article 1 - Fundementals

(1)Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Behörden der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Alle Webseiten dieser Behörden sind staatliche Webseiten.

Article 2 -Registration Office

(1) Das Registration Office ist zuständig für die Erteilung und Entziehung der astorischen Staatsbürgerschaft gemäß gesetzlicher Vorgaben.
(2) Das Registration Office unterhält das Verzeichnis der in Astor ansässigen Unternehmen.
(3) Das Registration Office unterhält das Verzeichnis der in Astor ansässigen Parteien, Vereine und nichtkommerzieller Institutionen.
(4) Verantwortlich für das Registration Office ist der Secretary of the Interior.

Article 3 - Electoral Office

(1) Das Electoral Office ist zuständig für die Durchführung bundesweiter Wahlen und Abstimmungen gemäß gesetzlicher Vorgaben.
(2) Der Director of the Electoral Office wird durch den Kongress mit absoluter Mehrheit auf eine Amtszeit von 5 Monaten gewählt. Er kann nur durch die Wahl eines neuen Director of the Electoral Office frühzeitig ersetzt werden. Ist kein Director of the Electoral Office gewählt ist der President für das Electoral Office verantwortlich.
(3) Das Electoral Office führt auch bundesstaatliche Wahlen durch, wenn die betreffenden Bundesstaaten sich mit dem einmaligen Betrag von 6750 Astordollar an den Kosten für das Electoral Office beteiligt haben.

Article 4 -Federal Archive

(1) Das Federal Archive hat dafür zu sorgen, dass die Bundesverfassung, die Bundesgesetze, die Verordnungen, sowie die Staatsverträge in aktueller Fassung aufbewahrt und öffentlich zugänglich gehalten werden.
(2) Das Federal Archive hat dafür zu sorgen, dass Dokumente, die von großer historischer und politischer Bedeutung sind, aufbewahrt und öffentlich zugänglich gehalten werden.
(3) Der Director of the Federal Archive wird durch den Kongress mit absoluter Mehrheit auf eine Amtszeit von 5 Monaten gewählt. Er kann nur durch die Wahl eines neuen Director of the Federal Archive frühzeitig ersetzt werden. Ist kein Director of Federal Archive gewählt ist der President für das Federal Archive verantwortlich.

Article 5 -Final provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Gesetz über die bundesweiten Behörden, Register und sonstigen Institutionen.

Constitution of the State of Peninsula

Preamble
Wir, das Volk des Staates Peninsula in unserem Streben nach Recht und Freiheit und mit dem Willen, diese für zukünftige Generationen zu sichern, geben uns diese Verfassung.

Article One -The State of Peninsula

Section 1: The Human and Civil Rights
Der Staat Peninsula bekennt sich unwiderruflich zu den in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgehaltenen Menschen- und Bürgerrechten und garantiert diese Rechte jedem Bürger des Staates Peninsula.

Section 2: The State and the Capital
Der Staat Peninsula ist eine demokratische, liberale und rechtsstaatliche Republik und ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor. Der Staat trägt die offizielle Bezeichnung ???State of Peninsula". Die Hauptstadt und der Sitz aller Staatsorgane ist Freeport City.

Section 3: The Sovereignty of the People
Alle Staatsgewalt geht vom Volke des Staates Peninsula aus. Sie wird vom Volke durch freie, gleiche und geheime Wahlen und Abstimmungen, sowie durch die vom Volke gewählten, bildenden oder legitimierten Organe der Exekutive, Legislative und Judikative ausgeführt.

Section 4: The Separation of Powers
Die Regierungsgewalt soll in die drei voneinander unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative unterteilt werden. Keine Person, welche in einem dieser Bereiche vertreten ist, soll jemals die Gewalt eines anderen Bereichs bilden oder ausüben, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Section 5: The Administrative Units
Der Staat Peninsula gliedert sich in sieben Verwaltungseinheiten, den Counties Gold Valley, Koreno, New Sen, Sorrento, South Central, Sunset Heights und Vincent Island.

Article Two -The Governor

Section 1: The Governorship
Die exekutive Gewalt des Staates wird durch den ???Governor of the State of Peninsula" wahrgenommen. Er ist der oberste Staatsbeamte, der Regierungschef und der Vertreter des Staates Peninsula gegenüber anderen Bundesstaaten, dem Bund und dem Ausland. Er darf weder dem Senat der Vereinigten Staaten noch der Judikative angehören.

Section 2: The Election of the Governor
Der Gouverneur wird alle vier Monate, parallel zu den Repräsentantenhauswahlen, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar ist jeder Bürger des Staates Peninsula, der seit dreißig Tagen der State Assembly angehört.

Section 3: The Lieutenant-Governor and Succession of the Governor
Der Gouverneur ernennt unmittelbar nach seiner Wahl einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt aus übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit. Scheidet der Vertreter ebenfalls aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit.

Section 4: The State Secretaries and State Officials
Der Gouverneur ernennt und entlässt Staatssekretäre und andere Amtsträger der Exekutive sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Er kann von jedem Amtsträger jederzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen.

Section 5: The Powers and Duties of the Governor
Der Gouverneur sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze, er organisiert und überwacht die Verwaltung und die Regierung. Er verordnet durch Executive Orders notwendige Bestimmungen zur Ausführung von Gesetzen und zur Verwaltung und Regierung und des Staates, die im Rahmen der Gesetze oder im ausschließlichen Kompetenzbereich der Exekutive liegen.

Article Three -The United States Senator

Section 1: The Senator
Der Senator vertritt den Staat Peninsula im Senat der Vereinigten Staaten von Astor. Er wird nach den Regelungen der Verfassung und der Gesetze des Bundes gewählt. Er darf weder der Exekutive noch der Judikative angehören, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Section 2: The Senatorial Succession
Scheidet der Senator aus dem Amt, ist ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen. Wählbar ist jeder Bürger des Staates Peninsula, der das Wahlrecht besitzt.

Article Four -The State Assembly

Section 1: The State Assembly
Die legislative Gewalt wird von der ???State Assembly" wahrgenommen. Die State Assembly ist die Volksversammlung des Staates Peninsula. Ihr gehören alle Bürger des Staats Peninsula an, die das Wahlrecht besitzen. Die State Assembly tagt ständig und ist unauflösbar.

Section 2: The Authorities of the State Assembly
Die State Assembly repräsentiert die Bürger des Staates Peninsula, verabschiedet Gesetze, nimmt Verfassungsänderungen vor und leitet gegen den Gouverneur und andere Amtsträger der Exekutive Impeachment-Verfahren ein. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Details ihrer Arbeit regelt.

Section 3: The Chairman
Den Vorsitz und somit das Amt des ???Chairman of the State Assembly" hält der Senator der Vereinigten Staaten. Ist der Senator aus dem Amt ausgeschieden oder abwesend, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly vertretungsweise den Vorsitz. Das Amt des Senators bleibt davon unberührt.

Section 4: The Process of Legislation
Nur Mitglieder der State Assembly können Gesetzesanträge in die State Assembly einbringen. Alle Gesetzesänderungen sind in Form einer Revision einzubringen. Vor jeder Abstimmung muss eine Aussprache über einen Antrag geführt werden. Beide werden vom Chairman eröffnet und beendet. Ein Gesetz gilt als erfolgreich verabschiedet, wenn eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande kam, der Gouverneur kein Veto einlegte oder ein Veto durch die State Assembly überstimmt wurde.

Section 5: Official Questions
Jedes Mitglied der State Assembly darf Fragen an den Gouverneur oder andere Amtsträger der Exekutive stellen. Diese sind innerhalb von sieben Tagen in der State Assembly öffentlich zu beantworten. Weitere Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung der State Assebly festzuhalten.

Section 6: The Veto of the Governor
Der Gouverneur kann innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung durch die State Assembly ein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Ein Veto ist immer zu begründen. Wurde ein Veto eingelegt, so kann das Gesetz nicht in Kraft treten, es sei denn, die State Assembly überstimmt das Veto mit einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Section 7: Entry into Force of an Act
Ein erfolgreich verabschiedetes Gesetz tritt mit der Unterschrift des Chairman of the State Assembly und der Veröffentlichung in der ???Peninsula Law Gazette" in Kraft.

Article Five -General Provisions

Section 1: The Right to Vote
Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder astorische Staatsbürger, der seinen Wohnsitz ununterbrochen seit vierzehn Tagen im Staat Peninsula hat.

Section 2: The Course of Elections
Wahlen, die keinen festen Wahlterminen unterliegen sind durch den Gouverneur auszuschreiben. Bei jeder Wahl ist eine Kandidaturliste durch den Gouverneur zu veröffentlichen. Wahlberechtigt und wählbar sind prinzipiell alle Bürger des Staates Peninsula, die das Wahlrecht besitzen, sofern durch die Verfassung oder die Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Bei regulären Wahlen ist Amtsantritt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, ansonsten findet der Amtsantritt am Tag nach der Wahl statt.

Section 3: Impeachment
Gegen jeden gewählten und ernannten Amtsträger kann auf ein begründetes Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden. Dieses darf nur eingeleitet werden, wenn eine schwerwiegende Verletzung der Amtspflichten, eine zehntägige unentschuldigte Abwesenheit oder ein vorsätzlicher Verfassungs- oder Gesetzesbruch vorliegt. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann der Amtsträger mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Amtes enthoben werden.

Section 4: The Oath of Office
Jeder Staatsbeamte des Staates Peninsula leistet bei seinem Amtsantritt und jedes Mitglied der State Assembly leistet bei seinem Eintritt den nachfolgenden Eid. ???Ich, [Name], ich schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates Peninsula und der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen werde und dass ich als [Amt] of the State of Peninsula meinen Aufgaben und Pflichten nachkommen und stets nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des Volkes ausführen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung beigefügt werden.

Article Six -Final Provisions

Section 1: Amend the Constitution
Sollte es sich jemals als nötig erweisen die Verfassung zu ändern, so kann dies nur durch ein ƒnderungsgesetz geschehen, das durch eine zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wird, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder der State Assembly der Abstimmung teilnehmen müssen. Ein Veto des Gouverneurs ist dabei ausgeschlossen. Eine Verfassungsänderung wird nach Art. Four Sec. 6 in Kraft gesetzt.

Section 2: Revision of the Constitiution
Sollte es sich jemals als nötig erweisen diese Verfassung zu ersetzen, so kann dies nur durch eine geheime Volksabstimmung geschehen, bei der eine drei Viertel Mehrheit der gültigen Stimmen zustande kommen muss, wobei mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Bürger an der Volksabstimmung teilnehmen müssen.

Section 3: Adoption and Coming into Force of this Constitution
Diese Verfassung bedarf zur Annahme die Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen in der State Assembly. Diese Verfassung tritt mit der Unterschrift des Chairman of the State Assembly und der Veröffentlichung in der ???Peninsula Law Gazette" in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Verfassung des State of Peninsula.

Mr Anderson, was sagen Sie dazu?

Eine "Klärung durch den Kongress" bringt uns nicht weiter, da der Kongress als Gesetzgeber die Gesetze selbstverständlich auch in abgewandelter Form erlassen könnte, hier aber die Fassung der Gesetze zum Zeitpunkt der umstrittenen Wahl maßgeblich ist. Behaupten Sie, dass die Gesetze zu diesem Zeitpunkt anders lauteten als hier gepostet?

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar
[quote]
Ich habe dem ehrenwerten Richter zusammen mit den obenstehenden Texten auch die genauen Quellenangaben mit übersandt, aus denen sich alles ergibt.

Laut diesen Angaben hat der Authority Act einen Stand vom 9. August 2005, und bei den anderen Texten funktionierte der beigefügte Link zum Google-Cache nicht.

Ms Ford, als Gouverneurin des Staates Peninsula sind Sie gemäß dessen Verfassung ermächtigt, den Staat gerichtlich zu vertreten. Ihnen liegt die hier gepostete Klageschrift der Vereinigten Staaten, vertreten ducrh den Director des Electoral Office, Mr Adelmar, vor. Das Gericht bittet Sie, bzw. einen von Ihnen im Namen des Staates Peninsula bevollmächtigten Prozessvertreter, um eine Klageerwiderung.

Als Frist wird angesichts des durch den Maifeiertag verlängerten Wochenendes Donnerstag, der 4. Mai, 22 Uhr MESZ festgesetzt. Anträge auf Fristverlängerung sind zu begründen.

Die Frist wird auf Antrag der Vertreterin der Beklagten auf Samstag, 6. Mai, 22 Uhr MESZ verlängert.

Ms Ford, vielen Dank für Ihren Schriftsatz.

Das Gericht eröffnet hiermit die mündliche Hauptverhandlung. Prozessbeteiligte sind zunächst die Vereinigten Staaten von Astor, vertreten durch den Direktor des Electoral Office, Mr Adelmar, und der Staat Peninsula, vertreten durch Gouverneurin Amber M. Ford. Weitere Personen können auf eigennen Antrag beigeladen werden.

Das Wort hat Mr Adelmar als Vertreter der Klägerin.

Ms Ford, möchten Sie darauf noch etwas entgegnen?