2010/10/001 - Astoria State Referendum Bill

Astoria State Referendum Bill

Article I - Purpose and Title
(1) Sinn dieses Gesetzes ist es den Bürgern Astoria States die Möglichkeit zu geben, Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze einzubringen.
(2) Der Titel dieses Gesetzes soll "Astoria State Referendum Act", in der Kurzform "ASRA" sein.

Article II - Referendum
(1) Zum Einbringen eines Volksbegehrens (folgend Referendum genannt) ist jeder Bürger Astoria States berechtigt.
(2) Der Antrag muss einen Entwurf für ein Bundesgesetz oder die Änderung eines Bundesgesetzes enthalten sowie eine schriftliche Begründung zu diesem Entwurf beinhalten.
(3) Der Antrag ist beim Speaker of the Assembly einzureichen.
(4) Über den Antrag wird wie über jeden anderen Antrag gemäß Geschäftsordnung der Assembly diskutiert und abgestimmt.
(5) Erhält der Antrag eine Mehrheit von über 2/3 der abgegebenen Stimmen oder 50 % der Abstimmungsberechtigten, so soll der Senator den enthaltenen Bundesgesetzentwurf im Namen des Volkes von Astoria State im Kongress als Antrag einbringen.
(6) Ist das Amt des Senators vakant, so soll die Aufgabe durch den am längsten im Kongress befindlichen Representative of Astoria State erfolgen.
(7) Ist kein Bürger Astoria State's Mitglied des Kongresses so soll der Governor eine bundesweite Volkabstimmung zu dem Entwurf anstreben.

Article III - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.