Nun, wenn der Kandidat nicht aktiv Wahlberechtigt ist...
Senatoral Election - November 2010
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- [Electoral Office]
- Charles Han
Es gibt 33 Antworten in diesem Thema, welches 1.905 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Edgar Wilson.
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Ich hätte sie gewählt, wenn ich Zugang gehabt hätte, den ich mitlerweile habe. Ich rate einfach, dass sie nochmal antreten, wir d.h. die Wahl wiederholen.
Und keine Widerworte von irgend jemandem! -
Zitat
Original von Edgar Wilson
[...]
Und keine Widerworte von irgend jemandem!Und falls doch? Oder wollen Sie hier Kraft Ihrer
göttlichengouverneuren Autorität eine Neuwahl befehlen?
Falls Sie es immer noch nicht begriffen haben: Der Senator ist ein Amt auf Bundesebene und alles was damit zusammenhängt kann nur duch den Bund geregelt werden. Siehe dazu auch das Bundeswahlgesetz. -
Zitat
Original von Chester J. Witfield
In diesem Falle müssste das Gesetz anders gefasst werden, z.B. indem explizit geregelt ist, dass ein Rücktritt von der Kandidatur nur bis zur Verkündung des Ergebnisses möglich ist. Ich sehe in gegenwärtiger Fassung meine Interpretation des Gesetzes durchaus als zulässig an.Meines Erachtens ausdrücklich nicht möglich ist das Verfahren, dass Governor Wilson genannt hat, denn das widerspricht sogar dem Wortlaut des Gesetzes.
Im Grunde ist das derzeitige Wahlgesetz da nicht eindeutig, ja. Mein Department hat daher bereits einen Änderungsvorschlag erarbeitet, der diese Tage in den Kongress gehen soll.
Nichtsdestotrotz gibt es hier einen klaren Lösungsweg: Die Verfassung der USA.
Diese besagt nämlich, dass wenn "(...) ein Sitz im Senat vakant (fällt), so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden."Der Sitz wird am 01.12.2010 vakant fallen, da aus der aktuellen, turnusgemäßen Wahl kein Senator hevorgegangen ist. Demzufolge kann Governor Wilson also, wenn es eine entsprechende Regelung in New Alcantara gibt, einen Senator für den Rest der Amtszeit bestimmen. Gibt es eine solche Regel nicht, so muss das USEO am 01.12.2010 Neuwahlen in NA einleiten.
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Der Senator ist der Vertreter des Bundeslandes und die Bürger sollten über ihn ein direktes Sprachrohr zum Bund haben. Andere Bundesstaaten handhaben das genau so.
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Zitat
Original von Edgar Wilson
Der Senator ist der Vertreter des Bundeslandes und die Bürger sollten über ihn ein direktes Sprachrohr zum Bund haben. Andere Bundesstaaten handhaben das genau so.Verwechseln Sie grad das Thema oder verstehe ich Sie nicht richtig?
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Ich kann mich mit Ihrer Argumentation anfreunden, Mr. Vice President, insbesondere unter Beachtung der von Ihnen zitierten Passage der Bundesverfassung.
ZitatOriginal von Paul Cunningham
Der Sitz wird am 01.12.2010 vakant fallen, da aus der aktuellen, turnusgemäßen Wahl kein Senator hevorgegangen ist. Demzufolge kann Governor Wilson also, wenn es eine entsprechende Regelung in New Alcantara gibt, einen Senator für den Rest der Amtszeit bestimmen. Gibt es eine solche Regel nicht, so muss das USEO am 01.12.2010 Neuwahlen in NA einleiten.
Dann wird letzteres der Fall sein, da die Verfassung New Alcantaras nur "den Fall einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes" regelt. -
Neuwahlen wären natürlich das Beste, aber eine entgültige rechtliche Klärung wäre doch wünschenswert. Diese langsam immer mehr sich auftuenden Lücken sind wirklich hinderlich.
Was ich meinte, Mr. Vice-President ist, dass die Bürger der Statelegislatives das Recht haben sollten, wie das bereits in manchen Staaten der USA gegeben ist, direkt ihren Einfluss über den Senator im Bund geltend zu machen.
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Das ist rechtlich nicht zulässig, Governor, und widerspricht zudem auch dem freien Mandat. Auch etwaige Regelungen in anderen Bundesstaaten sind bundesverfassungswidrig und das Office of the Solicitor General prüft bereits, welche rechtlichen Schritte dagegen einzuleiten sind.
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Schritte gegen was?
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Die Demokratie in den USA scheinen nicht mehr viel Wert zu sein, wenn der eigentliche Sinn einer Föderation von der Zentralgewalt so dermaßen unterminiert, ja gar verboten wird.
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Zitat
Original von Edgar Wilson
Die Demokratie in den USA scheinen nicht mehr viel Wert zu sein, wenn der eigentliche Sinn einer Föderation von der Zentralgewalt so dermaßen unterminiert, ja gar verboten wird.Beklagen Sie sich bei den Verfassungsvätern. Es ist seit Urzeiten so, dass die Senatoren aus den Bundesstaaten dem Bundeskongress angehören und damit ein Bundesamt inne haben und damit den Bundesregeln unterstehen. Und das System funktioniert. Denn Demokratie heißt, dass Senatoren sich ihren Wählern bei Wahlen stellen müssen.
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Dennoch sollten Bürger das Recht haben, dem Senator Aufträge zu erteilen. Man kann auch Altes reformieren! Die Gründerväter legten vieles weitaus liberaler fest, als wir es heute tun.
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