S. 2010-024 Popular Petitions Act

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 292 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Gregory Jameson.

    SimOff

    Ich das irgendwie übersehen, Entschuldigung nochmal.




    Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
    Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


    Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
    Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.


    [SIZE=7]Liam Aspertine[/SIZE]
    Speaker of the House of Representatives


    Constitutional Amendment Bill


    Section 1 - Purpose of this bill
    Dieses Gesetz soll dem Volk die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung bei der Bundesgesetzgebung geben.


    Section 2 - The Amendment
    Der Verfassung wird folgender Anhang hinzugefügt:


    Amendment [Legislation by the People]
    (1) Nimmt der Kongress eine Gesetzesvorlage, die nach dem ersten Absatz der siebenten Sektion des dritten Artikels der Verfassung durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebracht wurde, nicht an, soll über die Annahme der Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung entschieden werden.
    (2) Eine Volksabstimmungen soll jedoch nicht stattfinden, wenn der Kongress eine durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebrachte Gesetzesvorlage auf den Sachgebieten des ersten, zweiten oder, sofern er die Außengrenzen der Vereinigten Staaten betrifft, dritten, des neunten oder zehnten Spiegelstriches des ersten Absatzes der fünften Sektion des sechsten Artikels der Verfassung ablehnt.
    (3) Die Volksabstimmung soll in den Bundesstaaten getrennt stattfinden.
    (4) Eine durch eine Petition eingebrachte und vom Kongress abgelehnte Gesetzesinitiative kann nur Gesetz werden wenn in sechs von acht Staaten die Mehrheit der Abstimmenden für den Entwurf gestimmt haben und insgesamt mehr als die Hälfte der Abstimmenden dem Entwurf zugestimmt haben.
    (5) Der Kongress soll ermächtigt sein, alle notwendigen Gesetze zur Ausführung dieses Artikels zu erlassen.


    Section 3 - Entry into force
    Dieses Gesetz tritt nach seinem Beschluss durch den Kongress sowie die Ratifikation in den Bundesstaaten in Kraft.



    Honorable Representatives:


    Drei von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.


    Ein Repräsentant stimmten der Verabschiedung zu,
    zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.



    Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    abgelehnt.




    Vice President of the United States Congress

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