Briefing, 28th Nov 2010

Das Department of Justice, im Auftrag des Attorney General, Vice President Cunningham, gibt hiermit folgendes bekannt:

• Das Department of Justice hat dem Präsidenten die ersten Zusammenlegungen von Gesetzen vorgelegt. Dabei handelt es sich um zwei Texte, die insgesamt vier bestehende Gesetze zusammenfassen.
  

  
  

• Darüber hinaus hat das Department of Defense Justice seine Vorbereitungsarbeiten für die Einführung von Geschworenenprozessen bei Strafverfahren abgeschlossen und dem Präsidenten einen entsprechenden Vorschlag für eine gesetzliche Verwirklichung vorgelegt.
  

  
  

• Zudem hat das Department of Justice dem Präsidenten ein Verfassungsamendment vorgeschlagen, um bei Urteilen in Strafsachen in Zukunft Rechtsmittel zu ermöglichen, auch wenn das entscheidende Gericht der Supreme Court sein sollte. Ob das Amendment in dieser Form dem Kongress vorgeschlagen wird, steht noch nicht abschließend fest. Es ist derzeit noch nicht endgültig diskutiert, ob die Ermöglichung von Rechtsmitteln auch über die angekündigte Reform des Gerichtswesens zu steuern ist.
  

  
  

• Außerdem liegt dem Präsident seit heute Nacht der Entwurf für ein Gesetz vor, welches Pflichtverteidiger für Strafprozesse einführen soll. Derzeit fehlt eine solche Regelung in Gänze. Dies ist in den Augen des Attorney General nicht akzeptabel, da die Verfassung jedem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozess zubilligt. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden, wenn sich ein Angeklagter nicht durch einen Anwalt vertreten lassen kann.
  

  
  

• Das DoJ rechnet mit einer Beratungszeit von wenigen Tagen innerhalb des Kabinetts. Es ist geplant die Gesetzesentwürfe danach so schnell wie möglich durch ein Mitglied des Kongresses in den parlamentarischen Prozess einbringen zu lassen. Vermutlich wird dies im Verlauf der ersten Dezembertage, also mit Einberufung des neuen Kongresses, erfolgen.

sig.

Das Department of Justice, im Auftrag des Attorney General, Vice President Cunningham, gibt hiermit folgendes bekannt:

• Bezugnehmend auf die vorherige Ankündigung, dass man an einem Verfassungszusatz arbeite, der Berufungsverfahren in Strafsachen vorsieht, kann das DoJ zu diesem Zeitpunkt mitteilen, dass dieses Vorgehen verworfen wurde. Stattdessen hat das DoJ heute dem Präsidenten einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Strafgerichtshofes vorgelegt, der ebenfalls die Möglichkeit für Berfungsverfahren vor dem Supreme Court vorsieht.

sig.

Das Department of Justice, im Auftrag des Attorney General, Vice President Cunningham, gibt hiermit folgendes bekannt:

• Das Department of Justice hat die anstehenden Gesetzesinitiativen nun mit dem Kabinett besprochen. Derzeit befindet sich der Vice President mit Vetretern des Repräsentantenhauses in Klausur und klärt letzte Kommentare ab. Die Entwürfe werden spätestens morgen durch ein Mitglied des Kongresses für die Regierung in den Kongress eingebracht. Der Attorney General ist bereits auf die dort anstehenden Debatten gespannt.

sig.