Concering H.R. 2010-050

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  • 15th of December, 2o1o



    Concering H.R. 2010-050



    Ladies and Gentlemen,


    das Präsident ist erstaunt, über die eingebrachte Resolution. Wir möchten folgende Dinge klarstellen:


    -) Es wurden bisher keine Ausgaben getätigt. Die Einreichung eines Budgets war daher nicht notwendig.
    -) Der Kontostand des DoC beträgt derzeit 33,877.27 A$
    -) Die Schulden bei der FedRes betragen derzeit 106,441.27 A$
    -) Die Regierung will die eingenommenen Steuern sammeln, um in absehbarer Zeit den Kredit zurückbezahlen zu können.
    -) Sobald das nötige Geld zur Verfügung steht, wird ein entsprechender Antrag beim House of Representatives gestellt werden.


    Desweiteren möchten wir darauf hinweisen, dass es für Mitglieder des Kongresses durchaus möglich ist, derartige Informationen beim White House oder beim Department of Commerce zu erfragen.



    Gibt es Fragen?


  • Dass der Präsident erstaunt ist, erstaunt mich. Ich finde es selbstverständlich, dass das Repräsentantenhaus seine Rechte und Pflichten wahrnehmen können muss. Das geht nur bei entsprechender Mitarbeit des Weißen Hauses.


    Wie dem auch sei: Ohne entsprechende, regelmäßige Informationen über den Stand des Bundeshaushaltes kann der Kongress seinen Aufgaben nicht nachkommen. Niemand kann einschätzen, ob die Steuerbelastung zu hoch oder zu niedrig ist. Niemand kann einschätzen, ob Änderungen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben notwendig sind. Ich erinnere nur an den Oktober 2008, in dem plötzlich eine große Finanzkrise hereinbrach, weil die vorherige Regierung geschlafen und das vorherige Repräsentantenhaus keine Kontrolle ausgeübt hat.


    Entsprechende Daten über die durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten Monate sind daher ebenfalls notwendig. Wenn diese Daten zur Verfügung gestellt werden, ist ein Großteil dessen, was ich mit der Resolution beabsichtigt habe, erfüllt.

    JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.

    Former (XXVII.) Vice President of the United States

    Former Member of the House of Representatives

    Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

    "That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt

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