[Republican Campaign] Day 4 - Internal Policy

Liebe Landsleute! Ich freue mich wahnsinnig heute in meiner Heimat zu sein und euch erneut über die Pläne einer zukünftigen Administration Cuningham zu berichten!

Heute möchte ich euch unsere Pläne für die Innenpolitik der Vereinigten Staaten näher bringen. Das Feld der innenpolitischen Kompetenzen auf Seiten der Bundesadministration ist kein großes Feld. Die Verfassungsväter haben die meisten Kompetenzen in diesem Bereich klar den Regierungen der Bundesstaaten zugesprochen. Nur ein kleines Feld bleibt in den Händen der Bundesregierung zurück.

Die Innenpolitik der Vereinigten Staaten wird seit geraumer Zeit durch die Aufgaben und Verantwortungen der juristischen Bereiche erweitert. Mit der letzten Reform der administrativen Gesetze wurden vor gar nicht langer Zeit diese beiden Gebiete zusammengelegt. So möchte ich es auch in meiner Administration halten. Heute jedoch, werde ich auf die Nennung unserer Pläne im juristischen Bereich verzichten. Das wird meine geschätzte Freundin, Senator Fox, am 09.01. in Durban, Assentia tun.

Heute soll es um die anderen Felder gehen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die die neue Administration in den kommenden Monaten angehen muss, ist eine Effektivitätssteigerung der Behörden auf Bundesebene. Dies wollen wir durch den wirksamen Zusammenschluss einzelner Behörden zu einer größeren Einheit verwirklichen. So hat sich z.B. in der Vergangenheit herausgestellt, dass eine Besetzung der Transportbehörden (FAA, FMC, FRA und FHA) durch gleich vier Direktorenposten nicht funktioniert hat. Vielleicht mangels Personal. Aber Interessentenmangel darf einer Arbeit für diese Behörden nicht im Wege stehen. Die Regierung hat im Gegenteil dafür zu sorgen, dass willige Kandidaten für diese Posten, ihre Motivation direkt umfangreich einsetzen und sich direkt mit vielfältigeren Aufgaben beschäftigen, in dem sie z.B. den Vorsitz einer Behörde annehmen, die sich aus der FAA und FMC zusammengeschlossen hat. Welche Zusammenschlüsse sinnvoll sind, wird umfangreich geprüft werden, so dass diese schnell umgesetzt werden können.
Für weitere Zusammenschlüsse kommen auch polizeiliche Behörden in Frage, wie beispielsweise das FBI, US Marshall Services, der Secret Service, die Grenztruppen oder die verschiedenen Geheimdienste. So wollen wir Vereinfachung und Präzision schaffen!

Ich sprach eben davon, dass unsere Verfassung der Bundesregierung nur kleine Teile der Innenpolitik als Kompetenzverantwortung zuspricht. Der Großteil der Verantwortung liegt bei den Bundesstaaten. Viele bundesstaatliche Regierungen kommen dieser Verantwortung mal mehr, mal weniger nach. Andere, aus den verschiedensten Gründen, nicht. Daher muss es ein verfolgungswürdiges Ziel für eine Administration auf Bundesebene sein, gemeinsam mit den Staatenregierungen und dem Kongress der Vereinigten Staaten, auf eine Lösung hinzuarbeiten, die es der Bundesregierung und dem Bundesparlament erlaubt, eine Vertretungsgesetzgebung einzuführen. Dafür plant eine Administration Cunningham eine gemeinsame Konferenz aus Vertretern der Staaten und des Kongresses. Dabei soll es um Verhandlungen für Staatsverträge gehen, die zwischen den Staaten und der Bundesregierung abgeschlossen werden. Diese sollen es der Bundesadministration erlauben, Vertretungsgesetze zu erstellen, die solche Maßnahmen betreffen, die in einzelnen Bundesstaaten noch keine Regelung gefunden haben. Diese Vertretungsgesetze sollen dann auf dem üblichen Wege dem Kongress zur Bearbeitung vorgelegt werden und so lange Wirkung entfalten, bis der letzte Bundesstaat diese Regelungslücke in seiner Verantwortung geschlossen hat. Dadurch möchte die Administration Cunningham Rechtssicherheit für jedermann schaffen!

Eine Administration Cunningham ist wird sich auch ihrer Verantwortung für ein besseres Miteinander unter den Staaten einsetzen. So können wir wieder etwas zur Effizienzsteigerung beitragen, wenn es uns gelingen sollte, die Arbeit unserer Behörden durch das Treffen von Vereinbarungen zwischen Bundes- und Staatenregierungen zu vereinfachen. Ein Beispiel dafür ist die Anpassungen bundesstaatlicher Wahlen an den Rhythmus der Bundeswahlen. In den letzten Monaten gab es eine Zeit, da wurden wir viele Male binnen weniger Wochen an die Wahlurnen gerufen. Das war ein Zustand, der zwar demokratisch absolut korrekt war, aber letztendlich doch viele Wählerinnen und Wähler nervte. Warum also nicht auch hier ansetzen? Ich bin mir sicher, dass Administration und Bundesstaaten sich einer solchen Maßnahmen nicht aus Sturheit widersetzen, sondern gründlich und konstruktiv, gemeinsam an einer Lösung arbeiten würden. Dafür möchte ich mich einsetzen. Ja, es würde einiges an Arbeit bedeuten, denn wagt man mal einen Blick hinaus in die Regelungen der Staaten, so findet man diverse unterschiedliche Wahlregelungen. Doch Probleme sind dafür da gelöst zu werden! Und wir werden uns dafür einsetzen zur Lösung beizutragen.

Ein weiteres Thema, welches auf unserer Agenda der nächsten Zeit stehen muss, ist ein Thema, welches landauf, landab kontrovers diskutiert wird. Es ist ein Thema, mit dem sich schnell in die Nesseln setzen kann. Aber wie ich bereits auf einer anderen Veranstaltung sagte: Wer Präsident werden oder sein möchte, der sollte sich hüten nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Liebe Freunde, es geht um das Thema Staatenfusion.

Ja, ich weiß. Und an eurer Reaktion sehe ich auch, dass es ein Thema ist, dass uns alle in unserer stolzen Nation beschäftigt. Doch es ist ein Thema, das nicht unausgesprochen bleiben darf. Wir müssen jedoch alle immer wieder feststellen, dass wir in gewissen Staaten stagnierende Bürgerzahlen haben. Staaten, in denen es wenn überhaupt einen Governor gibt, der sich zwar redlich Mühe gibt seinen Staat zu präsentieren, der auf der anderen Seite aber keine Anerkennung für seine Arbeit bekommt, weil schlicht kein anderer Bürger da ist, der diese Arbeit honoriert. Diese Situation trifft auf einige unserer Staaten zu. Ich selbst bin in dieser Sache hin- und hergerissen und stehe dem Thema bisweilen skeptisch gegenüber. Man stellt sich Fragen. Würde eine Fusion bestimmter Staaten etwas nützen? Würde man einen Effekt erzielen, der die Probleme minimiert? Was muss alles berücksichtigt werden? Und so weiter. Doch ich scheue eine Diskussion um dieses Thema nicht. Daher würde eine Administration Cunningham auch hier ansetzen und die Vertreter der Bundesstaaten zu einem Gespräch einladen, um die Wirksamkeit und die Umsetzbarkeit eines solchen Einschnittes in das Gefüge der Vereinigten Staaten ausführlich zu diskutieren. Selbstverständlich mit einem offenen Ergebnis.

Darüber hinaus wird sich eine Administration Cunningham mit dem Staatsbürgerschaftsrecht auseinandersetzen. Derzeit muss ein Neubürger eine gewisse Frist abwarten, bis er seinen Pass in den Händen hält. Einige Antragsteller verleitet diese Frist dazu, sich noch nicht in irgendeiner Art und Weise mit seiner neuen Heimat zu beschäftigen oder direkt in das Leben und den Beruf in der neuen Heimat einzusteigen. Es ist daher zu prüfen, ob diese Frist verkürzt werden oder gleich ganz entfallen kann. Das dafür ein Ausgleich zu schaffen ist, dürfte klar sein. Das könnte aber problemlos über die Wahlrechtsregeln bewerkstelligt werden. Wie eine solche Änderung schlussendlich aussehen wird, wird euch die Administration nach der genauen Prüfung selbstverständlich detailliert darlegen.

„Der Staat muss die Kultur auch in der Zukunft fördern, genauso wie er die Müllabfuhr finanziert; das Theater ist die Müllabfuhr für die Seele.“

„Globalisierung findet nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Kultur statt.“

Freunde, ein zentrales Anliegen der zukünftigen Bundesregierung muss es, neben all den Projekten, die ich bisher aufgezeigt habe, auch sein, den Anspruch stellen zu können, unserer Kultur einen Schub zu verpassen.
Unsere Sportligen und Clubs sind so zahlreich wie nie zuvor. In keiner anderen kulturellen Sparte finden so viele Veranstaltungen statt. Darüber können wir froh sein! Denn Sport bringt nicht nur den Sportlern und Zuschauern Spaß und Begeisterung, Sport hält auch körperlich und geistig fit. Jetzt müssen wir nur noch den Anspruch stellen, unsere Sportkultur über die Landesgrenzen hinweg zu tragen und uns kulturell zu erweitern.
Eine Administration Cunningham möchte in enger Zusammenarbeit mit den Sportfunktionären die Versuche starten, große Sportveranstaltungen in unser stolzes Land zu holen. Fußballweltmeisterschaft, Mikrolympische Spiel usw. Sportereignisse, die nicht nur uns Astorians zusammenschweißen werden, sondern die auch der Welt zeigen, dass wir etwas für den globalen Kulturaustausch tun!
Doch wir müssen uns nicht nur auf den Sportbereich konzentrieren. Viele von euch erwarten schon seit längerem eine EXPO auf astorischen Boden. Vielleicht ist es daher endlich an der Zeit, dass die kommende Administration ihre Fühler ausstreckt und in gemeinsamer, überparteilicher Arbeit einen Versuch unternimmt, eine solche Veranstaltung zu uns zu holen.

Freunde, es sind ehrgeizige Ziele, die ich euch aufgezeigt habe. Aber ich werde nicht den Fehler machen euch oder allen anderen Astorians zu verkaufen, dass alles schaffbar und machbar ist. Bei vielen Projekten kommt es auch immer auf andere Gruppen an, die dafür ins Boot geholt werden müssen. Aber eines kann ich euch versprechen: Wir werden es auf jeden Fall versuchen! Mit allen Kräften und Mitteln, die uns zur Verfügung stehen werden.

Möge Gott euch schützen und schütze er die Vereinigten Staaten von Astor!

Sagen Sie, Mr. Vice President, wie steht ihr Running Mate zu Ihrem Willen zur Einführung einer Vertretungsgesetzgebung. In seinem Senatorenwahlkampf sagte er ja noch, und da darf ich ihn zitieren:

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Ich bin übrigens - im Gegensatz zu meinem Konkurrenten - gegen die Idee, den Kongress zum Autor von staatlichen Gesetzen zu machen. Ich sehe die Gründe, dass in den Staaten manche Sachverhalte nicht geregelt sind, nicht damit beseitigt, dass ein paar schlaue Männer und Frauen auf Bundesebene sich darüber zerstreiten, Kompromisse suchen und diese dann hinterher quasi als "offenen Brief" öffentlich auslegen und anbieten, dass die Bundesstaten sie ja übernehmen können. Das geht das eigentliche Problem überhaupt nicht an, es hilft nicht, die maue Beteiligung an der staatlichen Gesetzgebung zu verbessern.

Zitat

Original von Russel Littrell
Sagen Sie, Mr. Vice President, wie steht ihr Running Mate zu Ihrem Willen zur Einführung einer Vertretungsgesetzgebung. In seinem Senatorenwahlkampf sagte er ja noch, und da darf ich ihn zitieren:

Mein Running Mate steht weiterhin zu dieser seiner Aussage. Allerdings, sollte ich Präsident werden, werde ich dieses Thema wie beschrieben auf meiner Agenda stehen haben, und wie vorskizziert durchführen. Es macht eine gute Administration aus, wenn man auch einmal von verschiedenen Positionen diskutieren und argumentieren kann. Mir war diese Haltung meines Running Mate zum Thema bekannt, wir haben es diskutiert und ich habe mich entschlossen es auf meiner Agenda zu platzieren.

Vielleicht werden wir ihn ja auch noch dazu hören, Mr. Vice President.

Allerdings darf man aber sicherlich davon ausgehen, dass die Idee der Vertretungsgesetzgebung ebenso wie in der Demokratischen Partei auch in der Republikanischen Partei verbreitet ist und ich nicht davon ausgehen muss, dass Sie mit Ihrer Präferenz für die Möglichkeit zur Vertretungsgesetzgebung alleine stehen.

Mr. Vice President,

ich begrüße die Absicht, auf Bundesebene für schlankere Strukturen zu sorgen (ich halte eine Transportbehörde für ausreichend und denke, dass auch bei den Bundespolizeibehörden Einsparpotenzial vorhanden ist). Einige der angesprochenenen Punkte sehe ich jedoch skeptisch:

Der Kongress ist ausreichend mit der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Ihn auch noch mit bundesstaatlichen "Regelungslücken" zu beauftragen, ändert nichts an der zum Teil mangelhaften Beteiligung bei der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Die Senatoren sind auch Mitglied der einzelstaatlichen Legislative - es steht ihnen also völlig frei, auf erkannte Rechtslücken hinzuweisen und sich mit ihren Kollegen über die Gesetze in ihren Staaten auszutauschen. Jeder Bundesstaat kann sich die Gesetze anderer Staaten ansehen und an seine Bedürfnisse anpassen. Ich sehe bei Ihrem Vorschlag die Gefahr, dass in einzelnen Staaten die politische Arbeit völlig zum Erliegen kommt, weil der Bund sich ja bereits darum gekümmert hat. Die Initiative sollte von den Bürgern des Bundesstaates ausgehen, nicht vom fernen Astoria City.

Das gleiche gilt für das Thema Staatenfusion: Ich verstehe nicht, wieso alle paar Monate der Bund dieses Fass aufmacht, obwohl nicht ein Bundesstaat darüber diskutiert. Wenn einzelne Staaten Interesse an einer Zusammenlegung haben, werden sie dieses Thema angehen; sie brauchen nicht zu ihrem Glück gezwungen werden. Im übrigen ist die Aktivitätsfluktuation viel zu groß, als dass man ernsthaft bestimmte Fusionskandidaten ausmachen könnte. Siehe Chan-Sen: Langjähriges astorisches Aushängeschild, nun etwas ruhiger - aber wer sagt, dass sich das nicht wieder ändern könnte?

Ich finde es toll, dass Sie sich im Wahlkampf an unpopuläre Themen heranwagen. Hier sehe ich Sie jedoch auf dem Holzweg.

Gentlemen, ich sehe gar keinen Grund für die Aufregung.

Der Vice President hat angekündigt, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesstaaten sowohl das Thema Vertretungsgesetzgebung als auch das Thema Staatenfusionen besprechen zu wollen. Das nimmt kein Ergebnis vorweg, sondern nur eines: Den ausdrücklichen Willen, diese Themen im Dialog mit den vor Ort Verantwortlichen zu gestalten. Dieser hat früheren Initiatoren leider gefehlt und die entsprechenden Vorhaben sind daran wohl zurecht gescheitert.

Ich bin zuversichtlich, dass Befürworter und Gegner beider Themen ausführliche Gelegenheit haben werden, ihre Argumente auszutauschen. Vielleicht kann der eine den anderen überreden, vielleicht bleibt jeder bei seiner Auffassung. Aber ich finde es absolut richtig, dass wir überhaupt darüber sprechen.

Mr. Mullenberry,

nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass es mir stets suspekt ist, wenn die Bundesstaaten betreffende Initiativen nicht von diesen selbst kommen, sondern von der Bundesregierung.

Aber Mr. Donson, wir beide wissen doch, dass ohne die Bundesstaaten in beiden Fragen ohnehin nichts geht.

Je mehr Teilnehmer aus den Bundesstaaten es gibt, desto repräsentativer werden die Ergebnisse. Ich finde, das ist ein ganz demokratischer Prozess und bin froh, wenn eine Regierung Cunningham den Stein des Anstoßes geben kann.

Zitat

Mr. Vice President,

ich begrüße die Absicht, auf Bundesebene für schlankere Strukturen zu sorgen (ich halte eine Transportbehörde für ausreichend und denke, dass auch bei den Bundespolizeibehörden Einsparpotenzial vorhanden ist).

Vielen Danke, Mr. Donson.

Zitat

Der Kongress ist ausreichend mit der Bundesgesetzgebung beschäftigt. Ihn auch noch mit bundesstaatlichen "Regelungslücken" zu beauftragen, ändert nichts an der zum Teil mangelhaften Beteiligung bei der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Die Senatoren sind auch Mitglied der einzelstaatlichen Legislative - es steht ihnen also völlig frei, auf erkannte Rechtslücken hinzuweisen und sich mit ihren Kollegen über die Gesetze in ihren Staaten auszutauschen. Jeder Bundesstaat kann sich die Gesetze anderer Staaten ansehen und an seine Bedürfnisse anpassen. Ich sehe bei Ihrem Vorschlag die Gefahr, dass in einzelnen Staaten die politische Arbeit völlig zum Erliegen kommt, weil der Bund sich ja bereits darum gekümmert hat. Die Initiative sollte von den Bürgern des Bundesstaates ausgehen, nicht vom fernen Astoria City.

Zitat

Das gleiche gilt für das Thema Staatenfusion: Ich verstehe nicht, wieso alle paar Monate der Bund dieses Fass aufmacht, obwohl nicht ein Bundesstaat darüber diskutiert. Wenn einzelne Staaten Interesse an einer Zusammenlegung haben, werden sie dieses Thema angehen; sie brauchen nicht zu ihrem Glück gezwungen werden. Im übrigen ist die Aktivitätsfluktuation viel zu groß, als dass man ernsthaft bestimmte Fusionskandidaten ausmachen könnte. Siehe Chan-Sen: Langjähriges astorisches Aushängeschild, nun etwas ruhiger - aber wer sagt, dass sich das nicht wieder ändern könnte?

Dieses Thema ist kontrovers. Natürlich haben Sie mit Ihrer Argumentation recht. Ich möchte zuerst betonen, dass in dieser Sache a) nichts in Stein gemeißelt ist und b) ohne die Unterstützung und Zustimmungsbereitschaft der Staaten in dieser Sache eh nichts umgesetzt werden kann und wird. Ich denke auch, dass Ihre Argumente etwas für sich haben. Aber ich sehe darin auch eine Gefahr. Denn es gibt und wird auch in Zukunft Staaten geben, die vielleicht nur einen, wenn es hoch kommt zwei, aktive Mitglieder im Staatsparlament haben. Wenn diese sich dann aber lieber zurücklehnen, als ihren Aufgaben nachzugehen, bekommt die Bevölkerung ein Problem. Und das ist das Problem, wo ich ansetzen möchte. Es geht hier nicht darum den Staaten ihre Aufgaben zu nehmen. Es geht darum Rechtssicherheit zu schaffen. Und wie ich ausführte - jeder Staat muss natürlich jederzeit die Kontrolle behalten können und sich aus der Vertretungsgesetzgebung zurückziehen können. Aber wir verstricken uns schon in Details. Wir sollten abwarten, wie die Wahl ausgeht und wie bei einem Sieg des republikanischen Tickets die Ressonanz auf ein Moderationsangebot der Administration aufgenommen wird. Fakt ist, niemand wird zu irgendetwas gezwungen.

Zitat

Ich finde es toll, dass Sie sich im Wahlkampf an unpopuläre Themen heranwagen. Hier sehe ich Sie jedoch auf dem Holzweg.

Nun, ich hoffe, dass ich Ihnen oben verdeutlichen konnte worum es mir im Kern geht und warum ich es für richtig halte