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Announcement to District Reform Act

Nach Section 3 des District Reform Act vom 19.10.2006 hat der Gouverneur mit einer Bekanntmachung die politische Landkarte der Republik von Chan-Sen an oben genanntes Gesetzt mit der Bezeichnung der sechs Distrikte anzuhängen.

Chan-Sen und seine sechs Distrikte

Legende:
Isaposant
Central Chan
Kwai District
Upper Petchyko
Xiwang
Yellow Shade

Mit [1] gekennzeichnete weiße unterlegtes Gebiet zeigt Greater Hong Nam.

District Reform Bill

Section I - Area of Application
[1] Dieses Gesetzt bestimmt die Einteilung, Leitung und Vertretung der sieben Verwaltungseinheiten.
[2] Es soll als ÑDistrict Reform Act" zitiert werden.

Section II -The Districts
[1] Die Republik Chan Sen gliedert sich in sechs Distrikte (Districts).
[2] Die sechs Distrikte und deren Hauptstädte (District Seat) sind
A) Central Chan; Laioning
B) Isaposant ; New Aldenroth
C) Kwai; Shenghei
D) Upper Petchyko; New Ming
E) Xiwang; Zan City
F) Yellow Shade; Lo Santui
[3] Die Distrikte werden durch einem vom Gouverneur vorgeschlagenen und vom Council of Mandarin bestätigten District Commissioner geleitet.
[4] Deren Amtszeit endet durch Abberufung durch den Gouverneur oder Council of Mandarin, Tod, Rücktritt oder Umzug.

Section III - The Capital
[1] Hong Nam ist als Regierungshauptstadt keinem Distrikt zugeteilt (Independent City), stellt dennoch ein gleichberechtigte Verwaltungseinheit dar.
[2] Die Stadt mit Umland trägt den Namen Greater Hong Nam.
[3] Die Hauptstadt wird durch einen vom Gouverneur ernannten Great Commissioner geleitet, der keine Bestätigung des Council of Mandarin bedarf.
[4] Der Great Commissioner amtiert bis er vom Gouverneur entlassen wird, den Bundesstaat verlässt, zurücktritt oder verstirbt.

Section IV -Representation at state level
[1] Die Vertreter einer Verwaltungseinheit werden auf eigenem Wunsch als Mandarin im Council of Mandarin aufgenommen.
[2] Der Vorsitzende des Council of Mandarin führt die Mandarin in ihr Amt ein und führt eine Liste der Vertreter der Verwaltungseinheiten.
[3] Eine Mitgliedschaft endet durch gerichtliche Bestrafung (auch auf Zeit), Umzug, Tod oder Rücktritt.

Section V -The political Map
Die Einteilung der Verwaltungseinheiten wird durch den Gouverneur durch eine öffentliche Bekanntmachung einer politischen Karte, die diesem Gesetz anzuhängen ist, festgestellt.

Section VI - Validity
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft und ersetzt den bisherigen District Reform Act vom 19.10.2006.

Pledge Act

Section I - Fundementals
[1] Dieses Gesetz bestimmt Wortlaut und Anwendungsgebiet des chansensischen Amtseides.
[2] Es soll als ÑPledge Act" zitiert werden.

Section II - Area of Application
[1] Zur seiner Amtseinführung, die der Chairman of the Council of Mandarin öffentlich durchführt, hat der Gouverneur den Eid zu leisten.
[2] Vor dem Council of Mandarin werden dessen Vorsitzender sowie seine Mitglieder vor Antritt ihrer ƒmter vereidigt.
[3] Weitere Staatsbeamte leisten ihren Amtseid auf Anweisung durch den Gouverneur.
[4] Ausgenommen vom bundesstaatlichen Eid ist der Senator, der auf Bundesebene vereidigt wird.

Section III - Wording
ÑIch schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem chan-senesischen Volk wahrnehme, es vor Ungerechtigkeit schütze, Verfassung und Gesetze wahre und auf das Wohl der Republik von Chan-Sen und der Vereinigten Staaten von Astor bedacht bin."
Eine ergänzende religiöse Beteuerung ist zulässig.

Section IV - Validity
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Senator Office reoccupation Bill

Section 1 -Fundementals
[1] Diese Gesetzt regelt die Neubesetzung des Senatorenamtes bei dessen Vakanz innerhalb einer Amtsperiode nach der Bundesverfassung Article III -Section 4 (5).
[2] Es soll als ÑSenator Office reoccupation Act" zitiert werden.

Section 2 -Area of Application
[1] Das Amt ist neu zu besetzen, wenn der bisherige Senator
A) verstirbt
B) die Staatsbürgerschaft verliert oder ablegt
C) den Staat Chan Sen verlässt
D) seinen Rücktritt erklärt
E) zum Präsident der Vereinigten Staaten oder in das Repräsentantenhaus gewählt wurde.
[2] Sollte zur regulären Senatorenwahl innerhalb des vorgeschrieben Monats das Amt nicht besetzt werden können, so tritt dieses Gesetz in Kraft.
[3] Das Verfahren zur Neubesetzung entfällt, wenn eine reguläre Senatorenwahl angekündigt wurde.

Section 3 -Proceeding
[1] Der Gouverneur schlägt dem Council of Mandarin umgehend einen Kandidaten für das Amt des Senators vor.
[2] Sollte der Kandidat abgelehnt werden, so haben die Mandarin das Recht einen oder mehrere Kandidaten innerhalb der nächsten drei Tage vorzuschlagen.
[4] Die Wahlformalitäten regeln die Standing Orders of the Council of Mandarin, eine Aussprache entfällt jedoch.

Section 4 -Validity
Dieses Gesetzt tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Governor Election Bill

Section I – Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl und Amtsenthebung des Gouverneurs und Vizegouverneurs.
[2] Es soll als „Governor Election Act“ zitiert werden.

Section II - Right to vote and Eligibility
[1] Aktives Wahlrecht besitzen alle chan-senesischen Bürger, die im Bürgerverzeichnis der Vereinigten Staaten in Chan Sen gemeldet sind
[2] Passives Wahlrecht besitzt derjenige, der mehr als 21 Tage astorische und chansensischer Bürger ist.
[3] Das aktive und passive Wahlrecht kann in Folge einer erfolgten Verurteilung des Bürgers entzogen werden.

Section III - Realization of Elections
[1] Die Amtszeicht des Gouverneurs beträgt vier Monate.
[2] Für die Ausrichtung der Wahl ist der Gouverneur mit Absprache mit dem Director of the Electoral Office zuständig.
[3] Der Wahlzeitraum wird mindestens 14 Tage vor Wahlbeginn bekannt gegeben.
[4] Die Wahl soll mehr als 96 und nicht mehr als 144 Stunden dauern.

Section IV – Candidacies
[1] Eine Kandidatur erfolgt öffentlich und mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
[2] Kandidieren dürfen Bürger, die nach Section II [3] das passive Wahlrecht besitzen.
[3] Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Section V - Election Campaign
Wahlwerbung ist im Wahlkampf ist auf öffentlichen Seiten gestattet, nicht jedoch auf staatlichen und kommunalen Auftritten.

Section VI - Election results
[1] Das Wahlergebnis wird durch den Director of the Electoral Office öffentlich bekannt gegeben.
[2] Es wurde der Kandidat zum Gouverneur gewählt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen konnte.
[3] Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht haben, so wird zeitnah eine Stichwahl zwischen den zwei besten Kandidaten ausgetragen.

Section VII - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin, einen Vizegouverneur bestellen.
[2] Das Wahlverfahren ist durch die Standing Orders of the Council of Mandarin geregelt, eine Aussprache entfällt jedoch.
[3] Der Vizegouverneur (Vice Governor) übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit.

Section VIII - Dismissal
[1] Sollten der Gouverneur und/oder der Vizegouverneur länger unabgemeldet ihren Amtsgeschäften fern bleiben oder gegen Recht und Gesetz handeln, haben die Mandarin die Möglichkeit sie ihres Amtes zu entheben.
[2] Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.
[3] Darauf hin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welche der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn drei Viertel der Mandarin ihm das Misstrauen aussprechen.
[4] Anschließend hat der Vizegouverneur bzw. der Vorsitzende des Council of Mandarin, der somit die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch führt, unverzüglich Neuwahlen anzukündigen.

Section IX - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Election Act vom 19.10.2006 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Chan Sen Salary Bill

Section I - Area of Application
[1] Dieses Gesetzt regelt die Entlohnung des öffentlichen Dienstes.
[2] Es soll als "Chan Sen Salary Act" zitiert werden.
[3] Für die Durchführung dieses Gesetzt ist der Gouverneur, oder eine von ihm bestimmte chansenesische Person (Finance Minister) zuständig.

Section II – The Salary
[1] Der Gouverneur wird mit 800 A$ pro Monat entlohnt.
2] Der Vizegouverneur wird entlohnt, wenn er als Acting Governor fungiert und erhält den Lohn des Gouverneurs nach Section III [4].
[3] Der Vorsitzende des Council of Mandarin wird mit 500 A$ pro Monat entlohnt.
[4] Sonstige bundesstaatliche Beamten werden mit 250 A$ entlohnt.

Section III – The Payment
[1] Die Entlohnung ist innerhalb der ersten 14 Tage des Folgemonats auszubezahlen.
[2] Die für die Auszahlung zuständige Person hat dazu eine Gehaltsliste des vergangenen Monats anzufertigen.
[3] Für Beamte besteht ein Anspruch auf eine Entlohnung, wenn sie mehr als drei Tage eines Monats ihr Amt bekleideten.
[4] Sollte der Beamte mehr als drei Tag, aber nicht den gesamten Monat angestellt sein, so erhält er den Bruchteil des Monatslohns für die Tage seiner Anstellung.
[5] Bekleidet ein Beamter mehrere Ämter der oben genannten Gehaltsklassen, so wird ihm nur der höher dotierte Lohn ausbezahlt.
[6] Die Auszahlung der Entlohnung erfolgt ausschließlich auf ein vom Empfänger eingerichtetes Konto der Federal Reserve Bank.
[7] Existiert am Tag der Auszahlung kein Konto, so verfällt die Entlohnung für den vergangenen Monat ohne Anspruch auf Rückerstattung.

Section IV – Receipt of federal salary
[1] Erhält ein Beamter des chansenesischen öffentlichen Dienstes einen Lohn nach dem Federal Salary Act FSA, so erhält er einen Teil seiner zustehenden bundesstaatlichen Entlohnung.
[2] Befindet er sich laut FSA in Lohngruppe A, so erhält er 25%.
[3] Befindet er sich laut FSA in Lohngruppe B, so erhält er 50%
[4] Befindet er sich laut FSA in den Lohngruppen C, E und F so erhält er 75%

Section V – Final clause
[1] Die Entlohnung beginnt im darauffolgenden Monat, wenn der Federal Secretary of Treasury den offiziellen Start des bsEcoSim Kontensystems verkündet.
[2] Sollte der Chan Sen Salary Act geändert werden, so tritt jener erst nach der Neuwahl des Gouverneurs in Kraft.
[3] Dieses Gesetzt tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

1st Constitution Amendment Act

Section 1 - Article IV . The Legislature
[1] Section 2 wird wie folgt neu verfasst:
Den Vorsitz des Council of Mandarin hat dessen Vorsitzender inne.
[2] Section 4 wird wie folgt neu verfasst:
Er wählt und entlässt den Gouverneur und dessen Stellvertreter, beschließt Gesetze und Verordnungen.

Section 2 - Article VI . The Executive
[1] Section 3 wird ersatzlos gestrichen.
[2] Section 6 wird wie folgt neu verfasst:
Er schlägt dem Council of Mandarin seinen Stellvertreter, den Vizegouverneur vor, der diesen mit der einfachen Mehrheit bestätigen kann.
[3] Section 7 wird wie folgt neu verfasst:
Der Vizegouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit des Gouverneurs.
[5] Section 8 wird wie folgt neu verfasst:
Die Legislaturperiode des Gouverneurs beträgt vier Monate.
[6] Alle nach Section 2 folgende Sectionen werden nach der Streichung der bisherigen Section 3 neu nummeriert.

Section 3 - Article VII . The Senator
[1] Section 3 wird ersatzlos gestrichen.
[2] Section 5 wird ersatzlos gestrichen.
[3] Section 4 wird zu Section 3.

Section 4 - Validity
[1] Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
[2] Eine Änderung benötigt eine 3/4-Mehrheit des Council of Mandarin.

2nd Constitution Amendment Act

Section 1 – Article I . The State
[1] Section 3 wird wie folgt neu verfasst:
Chan-Sen ist ein demokratischer, liberaler und republikanischer Rechtsstaat.
[2] Section 4 wird wie folgt neu verfasst:
[4] Die Hauptstadt ist Hong Nam, gleichzeitig auch der Sitz der Staatsregierung und des Council of Mandarin.

Section 2 – Article IV . The Legislature
[1] Section 2 wird wie folgt neu verfasst:
Der Council of Mandarin besteht aus den Mandarin der Distrikte. Näheres regelt ein Gesetz.
[2] Section 4 wird wie folgt neu verfasst:
Der Council of Mandarin legt den Staatshaushalt fest und beschließt Gesetze und Staatsverträge.
[3] Article IV wird dahingehend angepasst, dass statt „Bürger“ das Wort „Mandarin“ verwendet wird. Ausgenommen davon ist Section 7.

Section 3 - Validity
[1] Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
[2] Die Verfassungsänderung benötigt eine 3/4-Mehrheit im Council of Mandarin.

United States Constitutional Amendments Ratification Act

Appendix I

Appendix II

Appendix

Section 1 . Article I – The State
(1)Section 6 bis 8 werden ersatzlos gestrichen.

Section 2 . Article IV – The Legislative
(1)Section 5 wird wie folgt geändert:
„Gesetzesvorlagen gelten als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der abstimmungsberechtigten Mandarin zustimmt.“
(2)Section 6 wird wie folgt geändert:
„Eine Abstimmung hat mindestens vier, aber nicht mehr als sieben Tage zu dauern.“
(3)Section 7 wird wie folgt geändert:
„Gesetzesdebatten und -abstimmungen sind frei zugänglich und sichtbar abzuhalten.“
(4)Section 10 wird wie folgt geändert:
„Keinem Mandarin darf das Recht verweigert werden an Debatten teilzunehmen, es sei denn durch eine Sanktion erwirkt. Jedem abstimmungsberechtigten Mandarin muss Zugang zu Abstimmungen gewährt werden.“

Section 3 . Article VI – The Executive
(1)Section 2 wird wie folgt geändert:
„Er bestimmt die Richtlinien der Politik und setzt diese verantwortlich um.“
(2)Section 5 wird wie folgt geändert:
„Er schlägt dem Council of Mandarin seinen Stellvertreter vor. Der Council of Mandarin bestätigt den stellvertretenden Gouverneur mit einfacher Mehrheit.“
(3)Section 7 wird wie folgt geändert:
„Der Gouverneur amtiert für vier Monate. Ist seine Amtszeit vorüber und kein nachfolgender Gouverneur vereidigt, so soll er die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen.“

Section 4 . Article VIII – Validity
(1)Section 1 wird ersatzlos gestrichen
(2)Section 2 wird die wie folgt geändert, die Nummerierung entfällt:
„Diese Verfassung kann mit einer Zweidrittelmehrheit des Council of Mandarin geändert werden.“

Section 5 . Into Force
Dieses verfassungsändernde Gesetz tritt in Kraft, wenn es durch eine Zweidrittelmehrheit den Council of Mandarin passiert hat und es verkündet wurde.

Governor Election Act

Section I – Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl und Amtsenthebung und Nachfolge des Gouverneurs und dessen Stellvertreter.
[2] Es soll als „Governor Election Act“ zitiert werden.

Section II - Right to vote and Eligibility
[1] Chansenesischer Bürger ist nach diesem Gesetzt derjenige, der die astorische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Wohnsitz im C-Net der Vereinigten Staaten in Chan Sen gemeldet hat.
[2] Aktives Wahlrecht besitzen alle Chansenesen.
[2] Passives Wahlrecht besitzt derjenige, der mehr als 21 Tage chansensischer Bürger ist.

Section III - Realization of Elections
[1] Die Amtszeit des Gouverneurs beträgt vier Monate.
[2] Für die Ausrichtung der Wahl ist in Absprache mit dem Director of the Electoral ist der Gouverneur oder eine Person die mit den Amtsgeschäften des Gouverneurs betraut ist zuständig.
[3] Der Wahlzeitraum wird mindestens 14 Tage vor Wahlbeginn bekannt gegeben.
[4] Die Wahl soll nicht weniger als 96 und nicht mehr als 144 Stunden dauern.

Section IV – Candidacies
[1] Eine Kandidatur erfolgt öffentlich und mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
[2] Kandidieren dürfen Bürger, die nach Section II [3] das passive Wahlrecht besitzen.
[3] Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht von seiner Kandidatur zurückzutreten.
[4] Steht nur ein Kandidat zur Wahl, so ist dem Wähler eine Option einzuräumen, mit der er den Kandidaten ablehnen kann. Aktive Enthaltungen sind nicht möglich.

Section V - Election results
[1] Das Wahlergebnis wird durch den Director of the Electoral Office öffentlich bekannt gegeben.
[2] Es wurde der Kandidat zum Gouverneur gewählt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen konnte.
[3] Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht haben, so wird zeitnah eine Stichwahl zwischen den zwei besten Kandidaten ausgetragen.
[4] Kann aus diesem zweiten Wahlgang kein Gewinner ermittelt werden, so hat der Council of Mandarin die nächsten Schritte zu bestimmen.

Section VI - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin, einen stellvertretenden Gouverneur (Lieutenant-Governor ) ernennen.
[2] Das Wahlverfahren ist durch die Standing Orders of the Council of Mandarin geregelt, eine Aussprache entfällt jedoch.
[3] Der stellvertretende Gouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes.
[4] Ist kein stellvertretender Gouverneur benannt, so hat der dienstälteste abstimmungsberechtigte Mandarin die Amtsgeschäfte des Gouverneur zu übernehmen.
[5] Während dieser Zeit hat diejenige Person die das Amt des Gouverneurs kommissarisch führt den Titel eines amtierenden Gouverneurs (Acting Governor zu tragen.
[6] Die Amtszeit eines amtierenden Gouverneurs endet mit der Vereidigung eines regulären Gouverneurs.

Section VII - Dismissal
[1] Sollte/n der Gouverneur und/oder der stellvertretende Gouverneur länger unabgemeldet ihren/seiner Amtsgeschäfte/n fern bleiben hat der Council of Mandarin die Möglichkeit sie/ihn ihres/seines Amtes zu entheben.
[2] Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin durch einen abstimmungsberechtigten Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.
[3] Daraufhin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welchem der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn eine Dreiviertelmehrheit des Council of Mandarin ihm das Misstrauen ausspricht.
[4] Anschließend hat der amtierende Gouverneur nach Section III, [2] unverzüglich eine Neuwahl auszuschreiben.

Section VIII - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Election Act vom 07.11.2007 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

District Reform Bill

Section I - Area of Application
[1] Dieses Gesetzt bestimmt die Einteilung, Leitung und Vertretung der sieben Verwaltungseinheiten.
[2] Es soll als "District Reform Act" zitiert werden.

Section II -The Districts
[1] Die Republik Chan Sen gliedert sich in sechs Distrikte (Districts).
[2] Die sechs Distrikte und deren Hauptstädte (District Seat) sind:
A) District of Central Chan - Laioning
B) District of Isaposant - New Aldenroth
C) District of Kwai - Shenghei
D) District of Upper Petchyko - New Ming
E) District of Xiwang - Zan City
F) District of Yellow Shade - Lo Santui
[3] Die Distrikte werden durch einem vom Gouverneur vorgeschlagenen und vom Council of Mandarin bestätigten District Commissioner geleitet.
[4] Die Amtszeit endet bei Abberufung durch den Gouverneur oder dem Council of Mandarin, Tod, Rücktritt oder Wegzug aus Chan Sen.

Section III - The Capital
[1] Hong Nam ist als Regierungshauptstadt keinem Distrikt zugeteilt (Independent City), stellt dennoch eine gleichberechtigte Verwaltungseinheit dar.
[2] Die Stadt mit Umland trägt den Namen Greater Hong Nam.
[3] Die Hauptstadt wird durch einen vom Gouverneur ernannten Great Commissioner geleitet, der keiner Bestätigung des Council of Mandarin bedarf.
[4] Der Great Commissioner amtiert bis er vom Gouverneur entlassen wird, aus Chan Sen wegzieht, zurücktritt oder verstirbt.

Section IV - Representation at state level
[1] Die Vertreter einer Verwaltungseinheit werden auf eigenem Wunsch als Mandarin im Council of Mandarin aufgenommen. Mehrere Mandarin können eine Verwaltungseinheit vertreten.
[2] Der Vorsitzende des Council of Mandarin führt die Mandarin in ihr Amt ein und führt eine Liste der Vertreter der Verwaltungseinheiten.
[3] Dabei unterscheidet sich die Mitgliedschaft im Council of Mandarin zwischen Senior Mandarin und Junior Mandarin. Die Definition lautet wie folgt:
A) Senior Mandarin sind astorische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Chan Sen haben.
B) Junior Mandarin sind Personen, die Ihren Wohnsitz in Chan Sen haben, sie sind nicht abstimmungsberechtigt. Sie haben den Wohnsitz in ihrem Profil anzugeben.
[4] Eine Mitgliedschaft endet durch gerichtliche Bestrafung (auch auf Zeit), Wegzug aus Chan Sen, Tod, Amtsenthebung oder Rücktritt.
[5] Mit Zustimmung von dreiviertel der Senior Mandarin kann ein Junior Mandarin auf gewisse Zeit oder gänzlich von seinem Amt enthoben werden.

Section V -The political Map
Die Einteilung der Verwaltungseinheiten wird in einer Karte festgelegt, die diesem Gesetz als Appendix anzuhängen ist.

Section VI - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der District Reform Act vom 20.10.2007 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Appendix - The political Map

Legend
District of Isaposant
District of Central Chan
Greater Hong Nam
District of Kwai District
District of Upper Petchyko
District of Xiwang
District of Yellow Shade