S. 2011-026 Writ of Organisation: Executive Office of the U.S. President (February 2011)

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  • Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des anhängenden Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
    Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


    Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
    Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.




    (Warren Byrd)
    President of Congress



    Writ of Organisation
    The White House, February 2011



    Der Präsident der Vereinigten Staaten,
    gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
    und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
    erlässt nachfolgenden
    Organisationserlass.


    Section 1 Name and basically Assignments
    (1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
    (2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Executive Office of the United States President".
    (3) Das Executive Office hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
    a) Die Beratung und Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinen täglichen Aufgaben;
    b) Die Koordination der Kommunikation zwischen dem White House und den anderen Bundesbehörden, sowie zwischen Bundesbehörde zu Bundesbehörde.
    c) Die Oberaufsicht über die dem Executive Office untergeordneten Behörden und Ämter. Dabei nimmt das Executive Office eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.


    Section 2 Further Assignments
    Das Executive Office ist für die Regelung des Tagesgeschäfts des Präsidenten der Vereinigten Staaten zuständig. Darunter fallen unter anderem Terminsachen, Zugang zum Präsidenten, Koordination von Veranstaltungen, Kabinettssitzungen, Meetings mit dem Generalstab oder den Geheimdiensten.


    Section 3 Head and Appointment Procedure
    Behördenleiter ist der Chief of Staff of the White House. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.


    Section 4 Senior Department
    Das Executive Office untersteht als Bundesbehörde direkt der Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.


    Section 5 Junior Departments
    Dem Executive Office werden folgende Behörden nachgeordnet:
    a) White House Press Office


    Section 6 Subordinated office holder
    Behördenleiter des White House Press Office ist der Press Secretary. Ist kein Press Secretary ernannt, leitet der Chief of Staff das Office. Er wird vom Chief of Staff of the White House ernannt.


    Section 7 Other subordinated offices
    None.


    Section 8 Others
    Das White House Press Office hat folgende, grundlegende Aufgaben:
    a) Die Planung und Durchführung von Presseerklärungen für das Weiße Haus
    b) Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Medien des Landes sicherstellen
    c) Als Hauptansprechpartner für das Journalistencorps des White House dienen
    d) Die tägliche Presse beobachten und den Präsidenten darüber unterrichten


    Section 9 Entry into force
    Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


    Signature



    _____________________________
    The President of the United States

    WARREN BYRD

    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party


    trophyImage-22.png trophyImage-5.png



  • Honorable Representatives:


    Sechs von Sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.


    Drei Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
    ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
    zwei Repräsentanten bekundeten ihre Anwesenheit.



    Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    zugestimmt.




    (Warren Byrd)
    President of Congress

    WARREN BYRD

    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party


    trophyImage-22.png trophyImage-5.png

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