Ist es tatsächlich so, dass seit August 2010 kein Federal Budget mehr verabschiedet wurde? Was war denn der letzte gültige Haushaltsplan? Und wie können das Weiße Haus und der Kongress diese Tatsache mit dem Federal Budget Act vereinbaren? Hier muss sich ganz eindeutig schnell etwas tun!
Economic Policy
Es gibt 14 Antworten in diesem Thema, welches 307 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Edward Mullenberry.
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Das Repräsentantenhaus hat dieses Versäumnis bemängelt und angeprangert, aus dem Weißen Haus kam jedoch nichts zurück. Unter President Fillmore vertrat man die Auffassung, dass aus Mangel an Ausgaben auch kein Haushalt nötig wäre, wobei das House dem vehement widersprochen hat.
Der Supreme Court ist ebenfalls unbesetzt...
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Die Resolution ist besonders Anstrengungen von Vice President Mullenberry, der zu dieser Zeit noch Mitglied des Repräsentantenhauses war, geschuldet. Ich habe keinen Zweifel, dass das House bald wieder über einen Haushalt beraten wird.
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Der Kongress kann sich das auch nicht gefallen lassen. Das Haushaltsrecht ist das Urrecht der Parlamentarier und an uns vorbei darf diesbezüglich keine Politik gemacht werden. Aber ich erwarte von President Cunningham, dass er hier richtig handelt.
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Es besteht, das darf ich festhalten, solange keine rechtliche Verpflichtung zur Einbringung eines Haushalts, bis ein vorher angenommener Haushalt abgelaufen ist. Das darf ich als Urheber des neuen Federal Budget Act ausdrücklich betonen.
Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass im kommenden Monat ein Haushaltsvorschlag an den Kongress übermittelt werden wird. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung ist davon ja unberührt, so dass das Repräsentantenhaus in den nächsten Tagen einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden des letzten Monats erhalten wird.
Inoffiziell darf ich auf Ihre Anfrage an das Weiße Haus aber schonmal antworten, Mr. Cromwell, dass die Federal Administration gegenwärtig keine Veranlassung sieht, sich Aufgaben von einem Bundesstaat zuweisen zu lassen, die den Rohstoffabbau betreffen. Mit urteilsbedingtem Wegfall des Department of Commerce gibt es auch keine personellen Kapazitäten dafür. Ich möchte hier auf die geplante Konferenz des Weißen Hauses mit allen Bundesstaaten verweisen, in der eine generelle Absprache mit allen Bundesstaaten angestrebt wird.
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Inoffiziell darf ich auf Ihre Anfrage an das Weiße Haus aber schonmal antworten, Mr. Cromwell, dass die Federal Administration gegenwärtig keine Veranlassung sieht, sich Aufgaben von einem Bundesstaat zuweisen zu lassen, die den Rohstoffabbau betreffen. Mit urteilsbedingtem Wegfall des Department of Commerce gibt es auch keine personellen Kapazitäten dafür. Ich möchte hier auf die geplante Konferenz des Weißen Hauses mit allen Bundesstaaten verweisen, in der eine generelle Absprache mit allen Bundesstaaten angestrebt wird.
Vielen Dank für diese Information, Mr. Vice President. In diesem Fall werde ich mich bemühen, in Freeland dafür zu sorgen, dass der Rohstoffabbau auf bundesstaatlicher Ebene wieder ins Rollen gebracht wird. Auch wenn ich es begrüßen würde, wenn der Bund mit seinen finanziellen Kapazitäten, die diejenigen jedes Bundesstaates bei weitem übersteigen, dazu beitragen würde, dass dieser Prozess reibungslos funktioniert. Aber darüber kann ja immer noch auf der von Ihnen angesprochenen Konferenz diskutiert werden.
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... Mit urteilsbedingtem Wegfall des Department of Commerce gibt es auch keine personellen Kapazitäten dafür. ...
Mr. Vice President, darf man nachfragen, welches Urteil den Wegfall des Departments of Commerce bedingt?
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Das Urteil, über das wir beide schon viel, zu oft nachgedacht und diskutiert haben, Mr. Sandoval.
Aber wenn Sie es genauer haben möchten: Ich meine das Urteil, das dieses Gesetz und dessen Section 10 zur Folge hatte.
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Weil der Präsident ein solches Department von Anfang an und mit gutem Grund nicht einzurichten beabsichtigt hat. Die einzige Aufgabe, die dem Bund momentan konkret zukommt, ist die Verwaltung von Steuern und die Aufstellung eines Haushaltes. Dafür reicht eine separate Behörde unter der Aufsicht des Weißen Hauses aus und es wird kein eigenes Department benötigt.
Nur in dem Fall, dass wir eine globale Lösung für die Kompetenz des Rohstoffabbaus finden, rechtfertigt sich die Einrichtung eines eigenen Departments - auch personell.
Die Erarbeitung eines Writ für die entsprechende Finanzbehörde ist weit fortgeschritten und wird den Kongress in den nächsten Tagen erreichen.
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Das Urteil, über das wir beide schon viel, zu oft nachgedacht und diskutiert haben, Mr. Sandoval....
Aber Mr. Vice President, Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, durch das Urteil des Supreme Courts sei auch nur eine Behörde oder ein Amt welches zum damaligen Zeitpunkt bestand zur Ausflösung gezwungen worden? Genau das, hat das Urteil nicht verlangt. Wenn der Präsident das Department of Commerce hat wegfallen lassen, so ist das ganz allein seine Entscheidung gewesen.
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Ich habe meine Ausführungen oben bereits präzisiert, Mr. Sandoval. Ich behaupte außerdem garnichts, ich stelle nur fest.
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